{"id":27327,"date":"1980-07-17T12:53:14","date_gmt":"1980-07-17T10:53:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27327"},"modified":"2013-08-29T11:32:29","modified_gmt":"2013-08-29T09:32:29","slug":"bfh-urteil-vom-17-7-1980-iv-r-140_77-bstbl-1981-ii-s-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-7-1980-iv-r-140_77-bstbl-1981-ii-s-14\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.7.1980 (IV R 140\/77) BStBl. 1981 II S. 14"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.7.1980 (IV R 140\/77) BStBl. 1981 II S. 14<\/strong><\/p>\n

Ist die Entstehung von \u00dcbernachtungskosten anl\u00e4\u00dflich von Dienstreisen dem Grunde nach unbestritten, so ist das FG nicht gehindert, die H\u00f6he der Kosten zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4; EStR Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Streitig ist, ob \u00dcbernachtungskosten ohne Einzelnachweis in gesch\u00e4tzter H\u00f6he als Betriebsausgaben anerkannt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In den Streitjahren 1968 und 1969 \u00fcbernachtete der Kl\u00e4ger auf seinen Gesch\u00e4ftsreisen 71 bzw. 24 mal. Er machte hierf\u00fcr pauschale Betr\u00e4ge in H\u00f6he von 16 DM (1968) bzw. 20 DM (1969) je \u00dcbernachtung als Betriebsausgaben geltend. Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung versagte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt -FA-) den Abzug dieser Kosten als Betriebsausgaben, da der Kl\u00e4ger den nach Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) geforderten Nachweis \u00fcber die tats\u00e4chliche H\u00f6he der \u00dcbernachtungskosten nicht gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in diesem Punkt teilweise statt. Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung f\u00fchrte es im wesentlichen aus: Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, da\u00df der Kl\u00e4ger 71 bzw. 24 mal \u00fcbernachtet habe. Die \u00dcbernachtungskosten geh\u00f6rten zu den als Betriebsausgaben absetzbaren Reisekosten. Da der Kl\u00e4ger die tats\u00e4chliche H\u00f6he dieser Kosten nicht nachgewiesen habe, seien diese gem\u00e4\u00df \u00a7 217 der Reichsabgabenordnung (AO) zu sch\u00e4tzen. Soweit demgegen\u00fcber Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2 EStR die F\u00c4 anweise, \u00dcbernachtungskosten nur dann anzuerkennen, wenn ihre H\u00f6he nachgewiesen sei, stehe die Anweisung mit dem Gesetz nicht in Einklang. Ergebe sich aus den Umst\u00e4nden, da\u00df Betriebsausgaben angefallen seien, weil -wie im Streitfall- feststehe, da\u00df Gesch\u00e4ftsreisen mit \u00dcbernachtungen unternommen worden seien, so seien die Kosten zu sch\u00e4tzen. Bei der Sch\u00e4tzung sei im Streitfall aber zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die vom Kl\u00e4ger in kleineren Orten besuchten Hotels und Gasth\u00f6fe der untersten Preisklasse angeh\u00f6rt haben d\u00fcrften. Daher sei je \u00dcbernachtung nur von einem Betrag von 12 DM (1968) bzw. 15 DM (1969) auszugehen.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision beantragt das FA die Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage in diesem Streitpunkt. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt es vor: Gem\u00e4\u00df Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2 EStR seien die \u00dcbernachtungskosten nur in nachgewiesener H\u00f6he abzugsf\u00e4hig. Das Erfordernis des belegm\u00e4\u00dfigen Einzelnachweises der \u00dcbernachtungskosten sei gerechtfertigt, da Hotels und Pensionen ohnehin schriftliche Rechnungen erteilten und die Aufbewahrung dieser Rechnungen f\u00fcr steuerliche Zwecke keine unzumutbare Belastung bedeute. Der Einzelnachweis sei auch deshalb erforderlich, weil z.B. bei Freunden oder Gesch\u00e4ftspartnern \u00fcbernachtet werden k\u00f6nne. Von dieser Rechtsauffassung gehe auch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 1974 VI R 105\/73 (BFHE 114, 359, BStBl. II 1975, 279) aus, wenn es -ohne die M\u00f6glichkeit der Glaubhaftmachung bzw. Sch\u00e4tzung \u00fcberhaupt in Betracht zu ziehen- in einem Fall den Einzelnachweis verlangt habe, in dem ein Arbeitnehmer den Abzug h\u00f6herer als ihm von seinem Arbeitgeber ersetzter \u00dcbernachtungskosten als Werbungskosten begehrt habe. Im Streitfall habe der Kl\u00e4ger die Beweislast daf\u00fcr gehabt, da\u00df Aufwendungen f\u00fcr \u00dcbernachtungen angefallen seien. Dies sei aber weder bewiesen noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt. Allein aus der Feststellung, da\u00df mehrt\u00e4gige Dienstreisen durchgef\u00fchrt worden seien, k\u00f6nne auf entgeltliche \u00dcbernachtungen nicht geschlossen werden. Wenn das FG gleichwohl die Entgeltlichkeit der \u00dcbernachtungen unterstelle, sch\u00e4tze es im Ergebnis unzul\u00e4ssigerweise einen Sachverhalt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das FA l\u00e4\u00dft sich offenbar von der Auffassung leiten, die Anforderungen des Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2 EStR an den Nachweis der Unterbringungskosten seien materiell-rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr deren Abziehbarkeit. Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen.<\/p>\n

Soweit das Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes vorschreibt, k\u00f6nnen Betriebsausgaben grunds\u00e4tzlich in voller H\u00f6he abgezogen werden. Dieser Grundsatz kann durch Verwaltungsvorschriften nicht au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden. Das gilt auch f\u00fcr die in Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2 EStR enthaltenen Richtlinien, nach denen Unterbringungskosten „in der nachgewiesenen H\u00f6he“ abgezogen werden k\u00f6nnen. Die Vorschrift, der Nachweis f\u00fcr die entstandenen Unterbringungskosten sei durch Hotel- oder Gasthofquittungen zu f\u00fchren, die auf den Namen des Steuerpflichtigen lauten, kann nicht dahin verstanden werden, da\u00df ein anderweitig gef\u00fchrter Nachweis ausgeschlossen ist. Das Gesetz schlie\u00dft selbst bei Fehlen eines Nachweises \u00fcber die H\u00f6he der Kosten ihren Abzug nicht aus; vielmehr mu\u00df in derartigen F\u00e4llen gepr\u00fcft werden, ob die Kosten nicht gesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen (\u00a7 217 AO; jetzt: \u00a7 162 der Abgabenordnung -AO 1977-).<\/p>\n

2. Kommt es wegen des Abzugs der Unterbringungskosten zu einem Rechtsstreit vor dem FG, so hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (\u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Dabei kann es von den Beteiligten die Vorlage von Gesch\u00e4ftspapieren verlangen (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 3 FGO i.V.m. \u00a7 97 Abs. 1 AO 1977). Geben die Angaben eines Beteiligten Anla\u00df zu Zweifeln, so hat er sie zu erg\u00e4nzen und gegebenenfalls weiter aufzukl\u00e4ren und zu beweisen.<\/p>\n

Begehrt ein Steuerpflichtiger den Abzug von Betriebsausgaben, so tr\u00e4gt er die objektive Beweislast (Feststellungslast) f\u00fcr die Tatsachen, die den Abzug der Betriebsausgaben dem Grunde und der H\u00f6he nach begr\u00fcnden (vgl. BFH-Urteile vom 5. November 1970 V R 71\/67, BFHE 101, 156, BStBl. II 1971, 220; vom 24. Juni 1976 IV R 101\/75, BFHE 119, 164, BStBl. II 1976, 562; vom 20. Januar 1978 VI R 193\/74, BFHE 124, 508, BStBl. II 1978, 338, sowie vom 6. M\u00e4rz 1980 VI R 65\/77, BFHE 129, 559, BStBl. II 1980, 289).<\/p>\n

Welche Ermittlungsma\u00dfnahmen das FG zu ergreifen hat, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles und der Bedeutung des Streitpunktes ab. Bestreitet ein FA die Entstehung von \u00dcbernachtungskosten mit der Erw\u00e4gung, da\u00df ein Steuerpflichtiger kostenlos bei Bekannten, Verwandten oder Gesch\u00e4ftsfreunden \u00fcbernachtet haben k\u00f6nne, so hat das FG den Sachverhalt soweit aufzukl\u00e4ren, bis es sich die \u00dcberzeugung verschafft hat, da\u00df tats\u00e4chlich \u00dcbernachtungskosten angefallen und in welcher H\u00f6he sie entstanden sind.<\/p>\n

3. Im Streitfalle hatte das FA nicht bestritten, da\u00df dem Kl\u00e4ger \u00dcbernachtungskosten entstanden sind. F\u00fcr das FG stellte sich daher die Frage der objektiven Beweislast f\u00fcr die Anerkennung der \u00dcbernachtungskosten dem Grunde nach nicht. Aufgrund dieser Proze\u00dflage konnte das FG davon ausgehen, da\u00df der Kl\u00e4ger in den Streitjahren in Gasth\u00e4usern \u00fcbernachtet hat. Dies stellt sich entgegen der Auffassung des FA nicht als unzul\u00e4ssige Sch\u00e4tzung bzw. Unterstellung eines Sachverhalts dar. Da der Kl\u00e4ger die H\u00f6he der \u00dcbernachtungskosten im einzelnen nicht nachgewiesen hat, war das FG berechtigt, die Kosten der H\u00f6he nach zu sch\u00e4tzen. Es ist bei seiner Sch\u00e4tzung wegen der Preisverh\u00e4ltnisse im \u00dcbernachtungsgebiet unter den vom Kl\u00e4ger angegebenen Betr\u00e4gen geblieben, so da\u00df dieser letztlich insoweit die Nachteile verbliebener Ungewi\u00dfheit zu tragen hatte.<\/p>\n

An diese Sch\u00e4tzung des FG ist der Senat gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Soweit das FA in der Revision erstmals vortr\u00e4gt, der belegm\u00e4\u00dfige Nachweis der Unterbringungskosten sei auch deshalb erforderlich gewesen, weil z.B. eine unentgeltliche \u00dcbernachtung bei Freunden oder Gesch\u00e4ftspartnern erfolgt sein k\u00f6nne, handelt es sich um ein neues Vorbringen, das in der Revisionsinstanz nicht ber\u00fccksichtigt werden kann (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Verfahrensr\u00fcgen gegen die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG hat das FA nicht erhoben. Es hat nicht vorgetragen, aus welchen Gr\u00fcnden das FG den Sachverhalt weiter h\u00e4tte aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, nachdem es davon ausgehen konnte, da\u00df der Kl\u00e4ger entgeltlich \u00fcbernachtet hatte. Da das FA gegen die Sch\u00e4tzung nichts weiter vorgebracht hat, au\u00dfer da\u00df sie im Hinblick auf Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2 EStR nicht habe erfolgen d\u00fcrfen, ist auch insoweit f\u00fcr den Senat bindend festgestellt, da\u00df dem Kl\u00e4ger die vom FG gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr die \u00dcbernachtungen entstanden sind.<\/p>\n

Die vorstehende Entscheidung steht nicht im Gegensatz zu dem BFH-Urteil in BFHE 114, 359, BStBl. II 1975, 279. Damals hatte der BFH entschieden, da\u00df ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber steuerfreie Erstattung der \u00dcbernachtungskosten erhalten hat, die unter den in Abschn. 21 Abs. 8 der Lohnsteuer-Richtlinien 1970 vorgesehenen Pauschbetr\u00e4gen liegen, \u00fcber die Erstattung hinausgehende Kosten nur dann als Werbungskosten geltend machen kann, wenn er die tats\u00e4chlich entstandenen \u00dcbernachtungskosten nachweist. Diese Entscheidung h\u00e4lt der Senat f\u00fcr zutreffend, da eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr spricht, da\u00df die vom Arbeitgeber ersetzten Betr\u00e4ge dem tats\u00e4chlichen Aufwand entsprechen. Es ist Sache des Arbeitnehmers, diese Vermutung durch den Nachweis h\u00f6herer \u00dcbernachtungskosten zu widerlegen. Eine derartige gegen den Kl\u00e4ger sprechende tats\u00e4chliche Vermutung liegt im Streitfall dagegen nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.7.1980 (IV R 140\/77) BStBl. 1981 II S. 14 Ist die Entstehung von \u00dcbernachtungskosten anl\u00e4\u00dflich von Dienstreisen dem Grunde nach unbestritten, so ist das FG nicht gehindert, die H\u00f6he der Kosten zu sch\u00e4tzen. EStG \u00a7 4 Abs. 4; EStR Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2. Sachverhalt   Streitig ist, ob \u00dcbernachtungskosten ohne Einzelnachweis … BFH-Urteil vom 17.7.1980 (IV R 140\/77) BStBl. 1981 II S. 14<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27327","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27327\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}