{"id":27328,"date":"1980-07-18T12:53:21","date_gmt":"1980-07-18T10:53:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27328"},"modified":"2013-08-29T11:21:18","modified_gmt":"2013-08-29T09:21:18","slug":"bfh-urteil-vom-18-7-1980-vi-r-97_77-bstbl-1981-ii-s-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-7-1980-vi-r-97_77-bstbl-1981-ii-s-16\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 97\/77) BStBl. 1981 II S. 16"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 97\/77) BStBl. 1981 II S. 16<\/strong><\/p>\n

Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung k\u00f6nnen nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nicht als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt werden, soweit sie auf einen Arbeitslohn entfallen, der nach dem Montage-Erla\u00df von der inl\u00e4ndischen Besteuerung befreit ist.<\/p>\n

EStG 1975 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war f\u00fcr seine inl\u00e4ndische Arbeitgeberin in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis 30. Juni 1975 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis 31. Dezember 1975 in Libyen t\u00e4tig. Die Arbeitgeberin behielt im Streitjahr 1975 vom Lohn des Kl\u00e4gers Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge ein, k\u00fcrzte die Bez\u00fcge des zweiten Halbjahres 1975 aber nicht um die Lohnsteuer da das Betriebst\u00e4tten-Finanzamt sie nach dem sogenannten Montage-Erla\u00df (gleichlautende L\u00e4ndererlasse, so z. B. Erla\u00df des Saarl\u00e4ndischen Ministers der Finanzen vom 25. Juli 1975 B\/II – 665\/75 – S 2293 A, BStBl I 1975, 944) von der Steuerpflicht freigestellt hatte.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger machte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1975 den Abzug seiner Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie von Beitr\u00e4gen f\u00fcr seine freiwillige Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung als Sonderausgaben geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte im Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid 1975 diese Beitr\u00e4ge jeweils nur zur H\u00e4lfte an, da die im zweiten Halbjahr 1975 geleisteten Aufwendungen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen gestanden h\u00e4tten. Der Einspruch hatte insoweit Erfolg, als das FA die Beitr\u00e4ge zur freiwilligen Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben zum Abzug zulie\u00df. Den Abzug der gesetzlichen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge versagte es in der Einspruchsentscheidung nicht mehr zeitanteilig, sondern in H\u00f6he der im Zeitraum vom 1. Juli 1975 bis 31. Dezember 1975 tats\u00e4chlich geleisteten Betr\u00e4ge.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage durch sein in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 261 (EFG 1977, 261) ver\u00f6ffentlichtes Urteil statt. Es f\u00fchrte u. a. aus:<\/p>\n

Nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1975 k\u00f6nnten Vorsorgeaufwendungen i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG 1975 insoweit nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, als sie in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen st\u00e4nden. Unter dieses Abzugsverbot fielen nur solche Ausgaben, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen st\u00e4nden, die nach ihrer Zweckbestimmung zur Leistung der Vorsorgeaufwendungen dienten. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erf\u00fcllt. Es bestehe auch kein Grund, warum ein h\u00f6her verdienender Arbeitnehmer, der der Sozialversicherungspflicht nicht mehr unterliege und dessen Arbeitslohn nach dem Montage-Erla\u00df von der inl\u00e4ndischen Besteuerung freigestellt sei, seine w\u00e4hrend der Auslandst\u00e4tigkeit aus Ersparnissen geleisteten Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abziehen k\u00f6nne, der weniger verdienende Kl\u00e4ger, der der Sozialversicherungspflicht unterliege, dies nicht tun d\u00fcrfe. Das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 greife nicht schon deshalb ein, weil Aufwendungen aus steuerfreien Einnahmen bestritten w\u00fcrden. Ein Steuerpflichtiger d\u00fcrfe z. B. Beitr\u00e4ge an Bausparkassen i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1975 aus steuerfreien Auslandseink\u00fcnften oder aus einer Einkommensteuererstattung leisten. Es sei auch sonst gleichg\u00fcltig, ob ein Steuerpflichtiger Aufwendungen aus seinen laufenden Eink\u00fcnften oder etwa aus Ersparnissen t\u00e4tige.<\/p>\n

Diese Erw\u00e4gungen w\u00fcrden durch die Verwaltungsanweisung in Abschn. 87 a Abs. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR 1975) und Abschn. 39 Abs. 2 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1975 best\u00e4tigt. Entsprechend der einhelligen Auffassung in der Literatur habe der Richtliniengeber klargestellt, da\u00df das Abzugsverbot in \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nur eingreife, wenn den steuerfreien Einnahmen und den vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen gleichartige Versorgungsvertr\u00e4ge zugrunde l\u00e4gen.<\/p>\n

Es sei allerdings nicht zu verkennen, da\u00df dem Kl\u00e4ger bei dieser Auslegung des Gesetzes eine dreifache Beg\u00fcnstigung zuteil werde. Durch die Anrechnung des im ersten Halbjahr 1975 bezogenen Arbeitslohns auf das gesamte Ausgleichsjahr ergebe sich bereits eine erhebliche Steuerentlastung. Der Kl\u00e4ger habe sodann den Vorteil, da\u00df aufgrund des Montage-Erlasses die im zweiten Halbjahr bezogenen Einnahmen nicht der inl\u00e4ndischen Lohnsteuer unterl\u00e4gen und er seine im ersten Halbjahr 1975 bezogenen inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte um die im zweiten Halbjahr get\u00e4tigten Vorsorgeaufwendungen mindern k\u00f6nne. Dieses Ergebnis sei hinzunehmen, zumal nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, da\u00df die in Libyen bezogenen Eink\u00fcnfte dort besteuert w\u00fcrden und der Kl\u00e4ger dort m\u00f6glicherweise Vorsorgeaufwendungen nicht habe absetzen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA unzutreffende Anwendung des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975. Es tr\u00e4gt u. a. vor:<\/p>\n

Das Abzugsverbot dieser Vorschrift greife nicht ein, wenn Vorsorgeaufwendungen freiwillig aus steuerfreien Mitteln geleistet w\u00fcrden. Anders sei die Rechtslage, wenn es sich um gesetzliche Abz\u00fcge handle. Entgegen der Ansicht des FG seien die geringer verdienenden Arbeitnehmer nicht anders zu behandeln als die h\u00f6her verdienenden. Soweit letztere sich n\u00e4mlich von der Versicherungspflicht durch Abschlu\u00df eines Lebensversicherungsvertrages h\u00e4tten befreien k\u00f6nnen, seien Leistungen auf eine befreiende Lebensversicherung im Rahmen des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 ebenso zu behandeln wie Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Denn Zusch\u00fcsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr eine befreiende Lebensversicherung st\u00e4nden auch bei Minderung des Vorwegabzugsbetrages von 1.500 DM bzw. 3.000 DM nach \u00a7 10 Abs. 3 Satz 2 EStG 1975 dem Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung gleich.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die hier zur Rede stehenden Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung geh\u00f6ren zu den als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1975. Solche Vorsorgeaufwendungen d\u00fcrfen nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 steuerlich jedoch nicht ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers sind entgegen der Ansicht des FG vom Abzug ausgeschlossen, da sie mit dem durch den Montage-Erla\u00df steuerbefreiten Arbeitslohn des Kl\u00e4gers in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.<\/p>\n

\u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 erg\u00e4nzt \u00a7 3 c EStG 1975. Nach der letztgenannten Vorschrift d\u00fcrfen Ausgaben nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 erweitert dieses Abzugsverbot auf einen Teil der als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen der allgemeinen Lebensf\u00fchrung, n\u00e4mlich auf die Vorsorgeaufwendungen i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG 1975. Dieser sachliche Zusammenhang zwischen \u00a7 3 c EStG 1975 und \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 rechtfertigt es, den Begriff des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs in \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 in gleicher Weise wie in \u00a7 3 c EStG 1975 auszulegen.<\/p>\n

Das Abzugsverbot des \u00a7 3 c EStG 1975 beruht auf der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats, nach der steuerfreie Einnahmen durch Abzug der damit unmittelbar zusammenh\u00e4ngenden Ausgaben nicht zu einem doppelten steuerlichen Vorteil f\u00fchren d\u00fcrfen (vgl. z. B. Urteil vom 4. M\u00e4rz 1977 VI R 213\/75, BFHE 122,265, BStBl II 1977, 507). Ein solcher unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen steuerfreien Einnahmen und Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ist gegeben, wenn die Ausgaben und die Ertr\u00e4ge nach Entstehung und Zweckbestimmung so verbunden sind, da\u00df die Ausgaben urs\u00e4chlich und unmittelbar auf Vorg\u00e4nge zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die die Ertr\u00e4ge betreffen (Urteil des Senats vom 9. November 1976 VI R 139\/74, BFHE 120,491, BStBl 1977, 207 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. Oktober 1966 I 26\/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967,92). Es ist, wie der Senat im Urteil in BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207, unter Bezugnahme auf Herrmann-Heuer (Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 18. Aufl., \u00a7 3 c EStG Anm. 28) und Scholz (in Forkel-Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1975, \u00a7 3 c Anm. 8) betont hat, nicht erforderlich, da\u00df ein finaler Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen dergestalt besteht, da\u00df die Ausgaben erbracht werden, um dadurch Einnahmen zu erzielen. Durch den in \u00a7 3 c EStG 1975 geforderten unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang sind vielmehr schon solche Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben vom Abzug ausgeschlossen, bei denen sich eine klar abgrenzbare Beziehung zu den steuerfreien Einnahmen eindeutig feststellen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze, an denen der Senat festh\u00e4lt, sind in gleicher Weise bei Bejahung des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs im Rahmen des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 anzuwenden. Entsprechend der Auslegung zu \u00a7 3 c EStG 1975 ist es mithin auch hier nicht erforderlich, da\u00df Vorsorgeaufwendungen und steuerfreie Einnahmen in einem finalen Zusammenhang stehen. Der Senat kann daher nicht der Ansicht des FG und den Anweisungen in Abschn. 39 Abs. 2 LStR 1975 und Abschn. 87 a Abs. 2 EStR 1975 beitreten, nach denen ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nur zu bejahen ist, wenn die steuerfreien Einnahmen nach ihrer Zweckbestimmung zur Leistung der Vorsorgeaufwendungen dienen, wie dies etwa bei steuerfreien Zusch\u00fcssen des Arbeitgebers zur Zukunftsicherung des Arbeitnehmers nach \u00a7 3 Nr. 62 EStG 1975 oder bei Sonderleistungen der Fall ist, die Wehrdienstpflichtige, Zivildienstleistende oder Grenzschutzdienstleistende nach \u00a7 7 des Unterhaltssicherungsgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen erhalten. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang ist vielmehr auch bei \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 schon dann gegeben, wenn sich eine klar abgrenzbare Beziehung der Vorsorgeaufwendungen zu den steuerfreien Einnahmen eindeutig feststellen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Im Streitfall ist ein solcher Zusammenhang zwischen den im zweiten Halbjahr 1975 erbrachten Arbeitnehmeranteilen des Kl\u00e4gers zur gesetzlichen Sozialversicherung und dem von ihm in diesem Zeitraum bezogenen und nach dem Montage-Erla\u00df steuerbefreiten Arbeitslohn zu bejahen. Zwischen den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und dem steuerbefreiten Arbeitslohn des Kl\u00e4gers besteht nach der Entstehung und Zweckbestimmung ein unl\u00f6sbarer unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang, weil der Gesetzgeber den Arbeitslohn in der privaten Wirtschaft grunds\u00e4tzlich der Sozialversicherungspflicht unterworfen hat (vgl. bez\u00fcglich der Krankenversicherung der Arbeiter \u00a7\u00a7 165 ff. der Reichsversicherungsordnung – RVO – und bez\u00fcglich der Rentenversicherung \u00a7\u00a7 1227 ff. RVO), wobei sich auch die H\u00f6he der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich nach einem bestimmten Vomhundertsatz des Arbeitslohns richtet (vgl. bez\u00fcglich der Krankenversicherung \u00a7\u00a7 385 ff. RVO und bez\u00fcglich der Rentenversicherung \u00a7 1385 RVO). Diese Arbeitnehmeranteile hat der Arbeitgeber vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers einzubehalten und zusammen mit seinen Arbeitgeberanteilen an die Sozialversicherungstr\u00e4ger abzuf\u00fchren (vgl. \u00a7\u00a7 381, 1396, 1397 RVO).<\/p>\n

Diese Pflicht besteht entsprechend den vom Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 4. Juli 1962 3 RK 53\/58 (BSGE 17, 173) dargelegten Voraussetzungen ebenfalls bei im Ausland t\u00e4tigen Montagearbeitern, wenn ein inl\u00e4ndischer Unternehmer solche Arbeiter vor\u00fcbergehend im Ausland mit Arbeiten besch\u00e4ftigt, die sich als unselbst\u00e4ndige Fortsetzung des inl\u00e4ndischen Betriebes darstellen. Dementsprechend hat die Arbeitgeberin auch im Streitfall Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Zeit vom 1. Juli 1975 bis 31. Dezember 1975, als der Kl\u00e4ger f\u00fcr sie in Libyen t\u00e4tig war, von seinem Arbeitslohn einbehalten und mit ihren eigenen Anteilen an die Sozialversicherungstr\u00e4ger abgef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Entscheidung des Streitfalls steht nicht, wie der Kl\u00e4ger meint, entgegen, da\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht von steuerfreien „Eink\u00fcnften“ i. S. des \u00a7 2 Abs. 2 EStG 1975, sondern von steuerfreien „Einnahmen“ als Zuflu\u00df von G\u00fctern i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG 1975 spricht. Denn im Streitfall besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den „Einnahmen“ aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, da sich die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach dem Bruttolohn des Kl\u00e4gers ohne jegliche K\u00fcrzung richten (vgl. \u00a7 1385 RVO).<\/p>\n

Das FA hat in seiner Einspruchsentscheidung andererseits zu Recht die Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zur freiwilligen Krankenversicherung und freiwilligen Haftpflichtversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben zum Abzug zugelassen, auch wenn diese Betr\u00e4ge teilweise aus steuerbefreitem Arbeitslohn bestritten sein sollten. Diese Ausgaben waren nicht urs\u00e4chlich und unmittelbar auf Vorg\u00e4nge zur\u00fcckzuf\u00fchren, die den nach dem Montage-Erla\u00df steuerfreien Arbeitslohn betrafen, da sie weder dem Grunde noch der H\u00f6he nach an den steuerfreien Verdienst des Kl\u00e4gers gesetzlich gebunden waren. Bei solchen Aufwendungen ist es entsprechend den Ausf\u00fchrungen des FG grunds\u00e4tzlich gleichg\u00fcltig, ob ein Steuerpflichtiger sie aus steuerpflichtigen Eink\u00fcnften, steuerfreien Zufl\u00fcssen oder aus Ersparnissen t\u00e4tigt. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob Lebensversicherungsbeitr\u00e4ge von h\u00f6her verdienenden Arbeitnehmern, die sich nach \u00a7 1 Abs. 1 Buchstabe b des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes von der Rentenversicherungspflicht durch Abschlu\u00df eines Lebensversicherungsvertrages befreit haben, bei steuerfreien Arbeitsl\u00f6hnen ebenfalls unter das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 fallen, mu\u00df der Senat dahingestellt sein lassen, da ein solcher Sachverhalt im Streitfall nicht vorliegt.<\/p>\n

Das vom Senat gefundene Ergebnis entspricht dem Zweck des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975, durch den ebenso wie bei \u00a7 3 c EStG 1975 ein doppelter steuerlicher Vorteil vermieden werden soll. Ein solcher Vorteil w\u00fcrde jedoch eintreten, wenn einerseits die dem Montage-Erla\u00df unterliegenden Einnahmen aus dem Dienstverh\u00e4ltnis beim inl\u00e4ndischen Lohnsteuer-Jahresausgleich steuerlich au\u00dfer Ansatz gelassen werden, und wenn andererseits die damit in Zusammenhang stehenden gesetzlichen Abz\u00fcge f\u00fcr die Sozialversicherung, w\u00fcrde man sie als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigen, zus\u00e4tzlich zu einer Minderung der steuerlichen Belastung anderer, im Inland bezogener steuerpflichtiger Eink\u00fcnfte f\u00fchren w\u00fcrden. Dieser letztgenannte Vorteil soll durch die Regelung des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 verhindert werden.<\/p>\n

F\u00fcr diese Auslegung spricht auch die Entwicklungsgeschichte des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975. \u00a7 10 Abs. 1 letzter Satz EStG 1974 enthielt bereits ein Abzugsverbot f\u00fcr Versicherungsbeitr\u00e4ge des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1974, wenn sie mit steuerfreien Ausgaben des Arbeitgebers f\u00fcr die Zukunftssicherung der Arbeitnehmer i. S. des \u00a7 3 Nr. 62 EStG 1974 in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang standen. W\u00e4hrend der Gesetzgeber \u00a7 3 Nr. 62 unver\u00e4ndert in das Einkommensteuergesetz 1975 \u00fcbernahm, erweiterte er das Abzugsverbot in \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 – neuerdings ohne Bezugnahme auf \u00a7 3 Nr. 62 EStG 1975 – auf alle Vorsorgeaufwendungen des \u00a7 10 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Das l\u00e4\u00dft den Schlu\u00df zu, da\u00df unter das Abzugsverbot nicht nur steuerfreie Arbeitgeberleistungen i. S. des \u00a7 3 Nr. 62 EStG 1975, sondern auch andere steuerfreie Einnahmen des Arbeitnehmers fallen sollen.<\/p>\n

Das FA weist im \u00fcbrigen zu Recht auf den Zusammenhang des Abzugsverbots des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 mit der aus Vereinfachungsgr\u00fcnden eingef\u00fchrten Vorsorgepauschale des \u00a7 10c Abs. 3 und Abs. 4 EStG 1975 hin. Diese auch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge umfassende Vorsorgepauschale ist nach bestimmten Vomhunderts\u00e4tzen des Arbeitslohns zu errechnen. Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, die von den durch den Montage-Erla\u00df befreiten Arbeitseink\u00fcnften abzuziehen sind, k\u00f6nnen hierbei nicht ber\u00fccksichtigt werden. Da mit dem Begriff des Arbeitslohns in \u00a7 10c Abs. 3 und 4 EStG 1975 nur steuerpflichtige Einnahmen gemeint sind (vgl. Bl\u00fcmich-Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 10c Bemerkung Abschnitt IV 2 Satz 3; Gerike in Forkel-Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 10c Anm. 8), k\u00f6nnen sich die mit der Vorsorgepauschale erfa\u00dften Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nur auf die vom steuerpflichtigen Arbeitslohn einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung beziehen.<\/p>\n

Die Vorentscheidung, die von anderen rechtlichen Gesichtspunkten ausging, ist daher aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Klage ist abzuweisen, weil das FA die gesetzlichen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zu Recht nicht als Sonderausgaben zum Abzug zugelassen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 97\/77) BStBl. 1981 II S. 16 Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung k\u00f6nnen nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nicht als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt werden, soweit sie auf einen Arbeitslohn entfallen, der nach dem Montage-Erla\u00df von der inl\u00e4ndischen Besteuerung befreit ist. EStG 1975 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. … BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 97\/77) BStBl. 1981 II S. 16<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27328"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27328\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}