{"id":27329,"date":"1980-07-23T12:55:27","date_gmt":"1980-07-23T10:55:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27329"},"modified":"2013-08-29T11:03:14","modified_gmt":"2013-08-29T09:03:14","slug":"bfh-urteil-vom-23-7-1980-i-r-43_77-bstbl-1981-ii-s-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-7-1980-i-r-43_77-bstbl-1981-ii-s-19\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.7.1980 (I R 43\/77) BStBl. 1981 II S. 19"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.7.1980 (I R 43\/77) BStBl. 1981 II S. 19<\/strong><\/p>\n<p>Wird ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben statt mit Geld mit einem Grundst\u00fcck abgefunden, das zum ererbten Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt und etwa dem Wert des Pflichtteilsanspruchs entspricht, ist einkommensteuerrechtlich nicht davon auszugehen, da\u00df der Pflichtteilsberechtigte das Grundst\u00fcck unmittelbar vom Erblasser erworben hat. Eine Gewinnrealisierung tritt in diesem Falle nicht bei dem Pflichtteilsberechtigten ein.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4, \u00a7 5, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Streitig ist, ob durch die Abfindung eines Pflichtteilsberechtigten mit einem Wirtschaftsgut, das zum ererbten Betriebsverm\u00f6gen der Erben geh\u00f6rt, ein Entnahmegewinn verwirklicht worden ist.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind die Erben des 1974 t\u00f6dlich verungl\u00fcckten S. S war der Sohn des 1969 verstorbenen J S. Dieser hatte in seinem Testament die beiden Geschwister des S zu Erben eingesetzt und den S mit einem Verm\u00e4chtnis von &#8230; DM bedacht. In dem Testament hatte der Erblasser ausgef\u00fchrt, da nach seiner Auffassung in der Person des S Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entziehung des Pflichtteils vorl\u00e4gen, solle er das Verm\u00e4chtnis nur erhalten, wenn er sich zur Zeit des Erbfalls dauernd von seinem bisherigen Lebenswandel abgewendet habe. Sei das nicht der Fall, solle das Verm\u00e4chtnis an die Enkel &#8211; die Kinder des S und die jetzigen Kl\u00e4ger &#8211; zu gleichen Teilen gehen. 1969 erhob S gegen seine Geschwister Klage, in welcher er Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses seines verstorbenen Vaters und ferner Auszahlung seines Pflichtteils verlangte. Mit Teilurteil gab das Landgericht dem Begehren des S auf Auskunftserteilung statt; zum Zeitpunkt des Todes des Vaters h\u00e4tten die Voraussetzungen f\u00fcr die Entziehung des Pflichtteils nicht vorgelegen. S und seine Geschwister f\u00fchrten den Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) fort. 1971 schlossen sie zur Beilegung des Streits einen Vergleich, wonach sich die Geschwister verpflichteten, an S ein Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen. Die vermachten &#8230; DM sollten zus\u00e4tzlich an die Kinder des S gezahlt werden. In Ausf\u00fchrung dieses Vergleichs \u00fcbertrugen die Geschwister durch notarielle Beurkundung vom &#8230; 1971 das Grundst\u00fcck auf S.<\/p>\n<p>Das Grundst\u00fcck hatte zum Betriebsverm\u00f6gen des Einzelunternehmens des Erblassers J S und nach dessen Tode zum Betriebsverm\u00f6gen der F S OHG geh\u00f6rt. Unter dieser Rechtsform hatten die Geschwister des S das von ihrem Vater ererbte Unternehmen weitergef\u00fchrt.<\/p>\n<p>S tauchte das von seinen Geschwistern erhaltene Grundst\u00fcck mit Vertrag vom &#8230; 1971 gegen ein fremdes Grundst\u00fcck ein und verkaufte letzteres im Jahre 1972 an zwei Interessenten f\u00fcr insgesamt &#8230; DM.<\/p>\n<p>Bei der Einkommensteuerveranlagung des S f\u00fcr das Jahr 1971 ging der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) davon aus, da\u00df S durch den Erwerb des Grundst\u00fccks aus dem ererbten Betriebsverm\u00f6gen eine Entnahme get\u00e4tigt und &#8211; da der Buchwert des Grundst\u00fccks nur &#8230; DM betragen habe &#8211; einen erheblichen Entnahmegewinn verwirklicht habe. Hiergegen wandten sich die Kl\u00e4ger nach erfolglosem Einspruch mit der Klage, in der sie die Auffassung vertraten, ihr Vater S sei nicht Erbe des Betriebsverm\u00f6gens geworden; er habe als Pflichtteilsberechtigter nur einen Geldanspruch gehabt, der in Sachwerten abgegolten worden sei; dieser Vorgang sei als Entnahme der Erben nach dem in 1969 verstorbenen J S anzusehen, nicht jedoch als Entnahme ihres Vaters S, der an der OHG niemals beteiligt gewesen sei. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte die Einkommensteuer des S f\u00fcr 1971 herab.<\/p>\n<p>Das FG f\u00fchrte aus, entscheidend sei, da\u00df S nicht Miterbe geworden und auch nicht wie ein solcher von seinen Geschwistern behandelt worden sei. Die beiden Geschwister h\u00e4tten nur den Pflichtteilsanspruch des S abgegolten. Die im Vergleich gebrauchte Formulierung, da\u00df hierdurch alle Erb- und Pflichtteilsanspr\u00fcche des S h\u00e4tten abgegolten werden sollen, stehe dem nicht entgegen. S habe sich in seiner Klage vor dem Landgericht gegen den Entzug des Pflichtteils gewandt. Das Landgericht habe entschieden, da\u00df dem S der Pflichtteil nicht h\u00e4tte entzogen werden k\u00f6nnen. Weitere Anspr\u00fcche als den Pflichtteilsanspruch habe S nicht geltend gemacht und b\u00fcrgerlich-rechtlich nicht geltend machen k\u00f6nnen. Es sei nicht ersichtlich, da\u00df die Miterben ihren Bruder S in dem vor dem OLG geschlossenen Vergleich wie einen Miterben h\u00e4tten stellen wollen. Sie h\u00e4tten vor dem Landgericht vorgetragen und ihre Berufung an das OLG damit begr\u00fcndet, der Pflichtteilsentziehungsgrund habe noch zur Zeit des Erbfalls bestanden. Auch im Berufungsverfahren vor dem OLG habe S keine weiteren Anspr\u00fcche geltend gemacht. Es k\u00f6nne daher nicht davon ausgegangen werden, da\u00df die beiden Erben bei der vergleichsweisen Regelung mehr als den Wert des Pflichtteils h\u00e4tten ausgleichen wollen. Das erg\u00e4be sich nicht zuletzt aus dem Vergleich der Streitwerte f\u00fcr das Verfahren vor dem Landgericht und dem Wert des \u00fcberlassenen Grundst\u00fccks. Danach habe S das zum Betriebsverm\u00f6gen der F S OHG geh\u00f6rende Grundst\u00fcck nicht wie ein Erbe unmittelbar und unentgeltlich erworben (so die neuere h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung). Eine Entnahme aus dem ererbten Betriebsverm\u00f6gen sei ihm nicht zuzurechnen.<\/p>\n<p>Gegen diese Entscheidung wendet sich das FA mit der Revision, mit der es Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/p>\n<p>Das FA f\u00fchrt aus, der Pflichtteilsanspruch sei Ersatz und Ausflu\u00df des Erbrechts. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) finde bei Erben, Verm\u00e4chtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten wirtschaftlich gesehen ein unmittelbarer Erwerb vom Erblasser statt. Im Streitfall seien S und seine Kinder mit Werten von insgesamt &#8230; DM abgefunden worden. Es h\u00e4tte sich dem FG aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, da\u00df S mit weit h\u00f6heren Werten, als sie seinem Pflichtteilsanspruch entsprochen h\u00e4tten, abgefunden worden sei. Es sei ungewi\u00df gewesen, ob S \u00fcber seinen Pflichtteilsanspruch hinaus nicht sogar Anspr\u00fcche als Miterbe h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen. Es sei sachgerecht, denjenigen, der etwas aus der Erbma\u00dfe erlangt habe, mit den sich ergebenden steuerlichen Folgen &#8211; Versteuerung des Entnahmegewinns &#8211; zu belasten.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Durch die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks auf S ist keine Entnahme in dessen Person verwirklicht worden.<\/p>\n<p>a) Die neuere Rechtsprechung des BFH sieht im Erbfall und in der Erbauseinandersetzung zwischen Miterben Vorg\u00e4nge, die auf privatem, also au\u00dferbetrieblichem Gebiet liegen (vgl. die Zusammenstellung der Rechtsprechung in dem Urteil vom 29. Mai 1969 IV R 238\/66, BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614). F\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Beurteilung wird aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise &#8211; abweichend vom b\u00fcrgerlichen Recht &#8211; unterstellt, da\u00df die dem einzelnen Miterben im Rahmen der Erbauseinandersetzung aus dem Nachla\u00df zugeteilten Gegenst\u00e4nde auf ihn unmittelbar vom Erblasser mit dinglicher Wirkung \u00fcbergegangen sind. Es ist dabei unerheblich, ob die Erbauseinandersetzung auf einer Teilungsanordnung des Erblassers beruht, oder, soweit eine solche fehlt, sich die Miterben \u00fcber eine bestimmte Art und Weise der Teilung geeinigt haben. Erbfall und Erbauseinandersetzung f\u00fchren deshalb bei einem Erwerb von Gegenst\u00e4nden aus dem Nachla\u00df durch den Erwerber, der Miterbe ist, weder zu Betriebsausgaben noch zu Anschaffungskosten. Weiterhin entsteht bei demjenigen, der einen Nachla\u00dfgegenstand auf einen Miterben \u00fcbertr\u00e4gt, grunds\u00e4tzlich kein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Gewinnrealisierungen k\u00f6nnen sich allenfalls unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Entnahme ergeben. Wird bei der Erbauseinandersetzung einem Miterben aus einem ererbten Betriebsverm\u00f6gen ein Wirtschaftsgut &#8211; z. B. ein Grundst\u00fcck &#8211; zugewiesen, und wird das Wirtschaftsgut beim Empf\u00e4nger Privatverm\u00f6gen, liegt nach der Entscheidung in BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614 keine Entnahme des Erblassers, sondern eine Entnahme des das Wirtschaftsgut erwerbenden Miterben vor.<\/p>\n<p>b) Die f\u00fcr die Erbauseinandersetzung unter Miterben geltenden Grunds\u00e4tze hat der BFH in den Urteilen vom 5. August 1971 IV 243\/65 (BFHE 103, 345, BStBl II 1972, 114) &#8211; hier in Abweichung von der fr\u00fcheren Entscheidung vom 12. August 1965 IV 175\/62 U (BFHE 83, 242, BStBl III 1965, 588) &#8211; und vom 7. M\u00e4rz 1974 IV R 232\/71 (BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483) auf den Verm\u00e4chtnisnehmer ausgedehnt, dem die im Verm\u00e4chtnis ausgesetzten Gegenst\u00e4nde \u00fcbertragen werden. Auch hier geht die Rechtsprechung davon aus, da\u00df nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise der \u00dcbergang der vermachten Gegenst\u00e4nde des Nachlasses sich unmittelbar zwischen Erblasser und Verm\u00e4chtnisnehmer vollzieht. Hieraus ist gefolgert worden, da\u00df der Verm\u00e4chtnisnehmer und nicht der Erbe einen Entnahmegewinn zu versteuern hat, wenn der auf ihn \u00fcbertragene vermachte Gegenstand ein Wirtschaftsgut des vererbten Betriebsverm\u00f6gens war und im Privatverm\u00f6gen des Verm\u00e4chtnisnehmers verbleibt.<\/p>\n<p>c) In dem Urteil vom 21. Februar 1973 IV R 58\/72 (BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317) hat der BFH diese Grunds\u00e4tze angewandt, wenn sich Erbe und Pflichtteilsberechtigter in angemessener Zeit nach dem Erbfall in der Weise auseinandersetzen, da\u00df sie den Nachla\u00df real teilen, als ob sie Miterben je zur H\u00e4lfte geworden w\u00e4ren. Auch hier sei f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Beurteilung zu unterstellen, da\u00df die dem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen der Realteilung aus dem Nachla\u00df zugeteilten Gegenst\u00e4nde auf ihn unmittelbar vom Erblasser mit dinglicher Wirkung \u00fcbergegangen seien. In der genannten Entscheidung ist eine \u00dcberschreitung der Grenzen f\u00fcr die steuerliche Fiktion des unmittelbaren Erwerbs vom Erblasser jedenfalls dann noch nicht angenommen worden, wenn der Empf\u00e4nger von Sachwerten zum Kreis der nach dem Gesetz Erbberechtigten geh\u00f6rt und etwas aufgrund einer vern\u00fcnftigen und den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechenden Vereinbarung der Beteiligten erlangt. Es sei unbeachtlich, da\u00df der Pflichtteilsberechtigte nach den Vorschriften des BGB nur einen schuldrechtlichen Geldanspruch habe.<\/p>\n<p>d) Der hier zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von dem der Entscheidung in BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317 zugrunde liegenden. Im Streitfall haben die beiden Erben dem S nicht Werte \u00fcberlassen, die denen entsprochen h\u00e4tten, die er als Miterbe bei einer Erbauseinandersetzung h\u00e4tte beanspruchen k\u00f6nnen. Das FG hat festgestellt, da\u00df das dem S \u00fcbertragene Grundst\u00fcck etwa dem Wert seines Pflichtteilsanspruchs gleichgekommen ist. Zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Verfahrensr\u00fcgen gegen diese Feststellung sind vom FA nicht erhoben worden. Der Hinweis des FA in der Revisionsbegr\u00fcndung, die Buchwerte des Betriebsverm\u00f6gens und das nach verm\u00f6gensteuerlichen Gesichtspunkten ermittelte Gesamtverm\u00f6gen des Erblassers seien weit niedriger gewesen als der Wert, den S mit dem ihm \u00fcberlassenen Grundst\u00fcck erhalten habe, stellt neues tats\u00e4chliches Vorbringen dar, das in der Revisionsinstanz unzul\u00e4ssig ist. Gleichwohl verm\u00f6gen derartige Gesichtspunkte die Feststellung des FG nicht in Frage zu stellen. Da der Erblasser Eigent\u00fcmer mehrerer bebauter Grundst\u00fccke war, war der reale Wert seines Verm\u00f6gens weit h\u00f6her als das bei einer Verm\u00f6gensteuerveranlagung anzusetzende Gesamtverm\u00f6gen; denn bei der Besteuerung des Verm\u00f6gens wird der Grundbesitz nicht mit den derzeitigen realen Werten, sondern mit den niedrigeren Einheitswerten erfa\u00dft. Grundst\u00fccke, die sich im Betriebsverm\u00f6gen des Erblassers befunden haben, haben offenbar erhebliche stille Reserven enthalten. Besteht ein Nachla\u00df vornehmlich aus Sachwerten, stehen die Erben vor der Frage, wie sie den Geldanspruch eines Pflichtteilsberechtigten begleichen sollen. Sie m\u00fcssen entweder Teile des Nachlasses versilbern oder Kredite aufnehmen oder eigene Geldmittel einsetzen. Sie k\u00f6nnen aber auch dem Pflichtteilsberechtigten anbieten, Sachwerte aus dem Nachla\u00df, die wertm\u00e4\u00dfig seinem Pflichtteilsanspruch entsprechen, zu \u00fcbernehmen. Macht der Pflichtteilsberechtigte hiervon Gebrauch, kann nicht gesagt werden, da\u00df die Miterben den nicht zur Erbengemeinschaft geh\u00f6renden Pflichtteilsberechtigten wie einen Miterben behandeln und den Nachla\u00df wie unter Miterben mit ihm real geteilt haben.<\/p>\n<p>Hat eine Auseinandersetzung mit dem Pflichtteilsberechtigten wie unter Miterben nicht stattgefunden, kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df der Pflichtteilsberechtigte den ihm \u00fcberlassenen Gegenstand &#8211; im Streitfall ein Grundst\u00fcck &#8211; wie ein Miterbe oder wie unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Verm\u00e4chtnisnehmer unmittelbar vom Erblasser erworben hat, was die schon erw\u00e4hnte Folge h\u00e4tte, da\u00df der Pflichtteilsberechtigte einen Entnahmegewinn realisiert, wenn der ihm \u00fcberlassene Gegenstand zum Betriebsverm\u00f6gen des Erblassers geh\u00f6rt hat. Die Grenzen der aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise aufgestellten &#8222;Fiktion des unmittelbaren Erwerbs&#8220; vom Erblasser w\u00fcrden in einem Fall, in dem es lediglich um die vergleichsweise Abgeltung eines behaupteten Pflichtteilsanspruchs und nicht um die Abgeltung dar\u00fcber hinausgehender etwaiger Anspr\u00fcche als Miterbe geht, \u00fcberschritten werden. Die FG sind nicht befugt, in freier Rechtssch\u00f6pfung und ohne gesetzliche Grundlage die Besteuerung ausl\u00f6sende Gewinnrealisierungstatbest\u00e4nde zu schaffen.<\/p>\n<p>Mit seiner Auffassung weicht der erkennende Senat nicht von der in der Entscheidung in BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317 vertretenen Ansicht ab. Dort ist der unmittelbare Erwerb eines Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser und ein hinzuzurechnender Entnahmegewinn nur deshalb angenommen worden, weil der Erbe ihn wie einen Miterben behandelt und den Nachla\u00df mit ihm real geteilt hat. Es hat sich damit in Wirklichkeit um eine Auseinandersetzung unter Miterben gehandelt. Auf diese Besonderheit des damals zu entscheidenden Falles ist an mehreren Stellen der Entscheidungsgr\u00fcnde hingewiesen worden. Soweit sich aus dieser Entscheidung ergeben sollte, da\u00df unterschiedslos jede Abfindung eines Pflichtteilsberechtigten mit einem Sachwert aus dem ererbten Betriebsverm\u00f6gen als unmittelbarer Erwerb des Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser angesehen werden sollte, w\u00e4re diese Auffassung nicht entscheidungserheblich. Es bedarf daher keiner Anrufung des Gro\u00dfen Senats nach \u00a7 11 Abs. 3 FGO.<\/p>\n<p>Kann nach alledem kein unmittelbarer Erwerb des S aus dem Betriebsverm\u00f6gen seines Vaters angenommen werden, ist kein Raum mehr f\u00fcr eine dem S zuzurechnende Entnahme. Ein nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermittelnder Entnahmegewinn ist von ihm nicht zu versteuern.<\/p>\n<p>e) Die Rechtsfrage, ob S ein Entnahmegewinn zuzurechnen ist, war nicht in dem Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung der OHG zu entscheiden, sondern bei der Einkommensteuerveranlagung des S; S war zu keiner Zeit Mitunternehmer dieser Gesellschaft.<\/p>\n<p>f) Aus dem vom FG festgestellten Sachverhalt ergibt sich, da\u00df S noch im Streitjahr 1971 das ihm von seinen Geschwistern im Zuge der Auseinandersetzung \u00fcber den Pflichtteil \u00fcberlassene Grundst\u00fcck gegen das Grundst\u00fcck eines fremden Dritten eingetauscht hat. Ein Spekulationsgesch\u00e4ft i. S. des \u00a7 23 Abs. 1 Buchst. a EStG &#8211; Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung &#8211; liegt nicht vor. Eine Anschaffung im Rahmen eines Spekulationsgesch\u00e4fts ist nur gegeben, wenn das Grundst\u00fcck entgeltlich erworben worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 5. Mai 1961 VI 107\/60 U, BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385, und vom 5. November 1974 VIII R 81\/69, BFHE 114, 475, BStBl II 1975, 411). Ein Erwerb durch Schenkung, Erbschaft oder Verm\u00e4chtnis ist keine Anschaffung i. S. des \u00a7 23 EStG. Wird der Pflichtteilsberechtigte mit einem Sachwert (Grundst\u00fcck) abgefunden, geschieht die Hingabe an Erf\u00fcllungs Statt. Es findet kein Leistungsaustausch in dem Sinn statt, da\u00df der Pflichtteilsberechtigte gegen Hingabe seines Geldanspruchs einen Sachwert erwirbt. Der Sachwert (Grundst\u00fcck) wird in diesem Fall ebenfalls unentgeltlich erworben. Da somit S das von seinen Geschwistern erhaltene Grundst\u00fcck nicht innerhalb der Spekulationsfrist ver\u00e4u\u00dfert hat, geh\u00f6rt ein sich etwa aus dem Grundst\u00fcckstausch ergebender Gewinn nicht zu den sonstigen Eink\u00fcnften i. S. des \u00a7 22 Nr. 2 EStG und ist nicht steuerpflichtig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.7.1980 (I R 43\/77) BStBl. 1981 II S. 19 Wird ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben statt mit Geld mit einem Grundst\u00fcck abgefunden, das zum ererbten Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt und etwa dem Wert des Pflichtteilsanspruchs entspricht, ist einkommensteuerrechtlich nicht davon auszugehen, da\u00df der Pflichtteilsberechtigte das Grundst\u00fcck unmittelbar vom Erblasser erworben hat. 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