{"id":27340,"date":"1980-06-18T12:59:42","date_gmt":"1980-06-18T10:59:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27340"},"modified":"2013-08-29T10:38:20","modified_gmt":"2013-08-29T08:38:20","slug":"bfh-urteil-vom-18-6-1980-i-r-77_77-bstbl-1981-ii-s-39","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-6-1980-i-r-77_77-bstbl-1981-ii-s-39\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.6.1980 (I R 77\/77) BStBl. 1981 II S. 39"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.6.1980 (I R 77\/77) BStBl. 1981 II S. 39<\/strong><\/p>\n

Eine auf einer Betriebsaufspaltung beruhende Verpachtung von Wirtschaftsg\u00fctern an die Betriebs-GmbH ist – falls die \u00fcbrigen nach der BFH-Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen vorliegen – auch dann als gewerblich zu beurteilen, wenn vor der Betriebsaufspaltung aus dem Gesamtunternehmen Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit bezogen wurden.<\/p>\n

EStG \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2, \u00a7 18, \u00a7 19; GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betrieb und leitete seit 1963 ein Kinderkurheim. Die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin, die von Beruf Heilp\u00e4dagogin ist, behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) als freiberuflich und unterwarf sie nicht der Gewerbesteuer.<\/p>\n

Am 24. Januar 1972 gr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin zusammen mit ihrem Ehemann ein Kinderkurheim in der Rechtsform einer GmbH. An dieser ist sie mit 25 v.H., ihr Ehemann mit 75 v.H. beteiligt. Die beim Einzelunternehmen vorhanden gewesenen beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter und das Umlaufverm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin an die GmbH. Das unbewegliche Verm\u00f6gen (Grund und Boden, Heimgeb\u00e4ude) wurde an die GmbH verpachtet.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin wandte gegen die Heranziehung der Verpachtungst\u00e4tigkeit zur Gewerbesteuer ein, da\u00df die nunmehr als Besitzgesellschaft fungierende Einzelfirma bis zum Zeitpunkt der Betriebsaufspaltung Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit bezogen habe, schlie\u00dfe eine Heranziehung zur Gewerbesteuer aus.<\/p>\n

Einspruch und Klage (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 447 – EFG 1977, 447 -) hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts (unrichtige Anwendung der Grunds\u00e4tze \u00fcber die Betriebsaufspaltung). Sie beruft sich – wie schon fr\u00fcher – auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. M\u00e4rz 1970 I R 108\/66 (BFHE 98, 441, BStBl II 1970, 439). Sie will daraus, insbesondere aus der Verwendung des Wortes „weiterhin“ herleiten, da\u00df die Grunds\u00e4tze der Betriebsaufspaltung nicht zur Anwendung kommen k\u00f6nnten, wenn das Besitzunternehmen aus einem freiberuflichen Unternehmen hervorgegangen ist. Eine Gesellschaft, die sich auf die Verwaltung von Grundbesitz beschr\u00e4nkt, sei kein Gewerbebetrieb. Die der GmbH \u00fcberlassenen Grundst\u00fccke seien – im Gegensatz zur Annahme des Finanzgerichts (FG) – keine wesentliche Grundlage f\u00fcr den Betrieb der GmbH. Diese habe inzwischen wesentlich gr\u00f6\u00dfere Geb\u00e4ude gepachtet, die nicht der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rten.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des FG und „die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1972 bis 1974“ aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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1. Die Revision betrifft nur das Verfahren wegen Gewerbesteuerme\u00dfbetrags 1972.<\/p>\n

Allerdings umfa\u00dft der Antrag der Kl\u00e4gerin auch die Jahre 1973 und 1974. Der erkennende Senat sieht darin indessen lediglich eine (unsch\u00e4dliche) Falschbezeichnung, da das FG nur \u00fcber den Gewerbesteuerme\u00dfbetrag dieses Erhebungszeitraums entschieden und die Kl\u00e4gerin sowohl im Betreff ihrer Revisionsschrift wie auch in einem sp\u00e4teren Schreiben vom 23. September 1977 lediglich die „Gewerbesteuer 1972“ als Gegenstand des Rechtsstreits bezeichnet hat.<\/p>\n

2. Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin unterh\u00e4lt einen Gewerbebetrieb (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG -).<\/p>\n

a) Das FG hat die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Betriebsaufspaltung zutreffend angewandt.<\/p>\n

Die blo\u00dfe Verpachtung von Grundst\u00fccken ist in der Regel Verm\u00f6gensverwaltung und stellt daher keine gewerbliche Bet\u00e4tigung dar (\u00a7 9 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – GewStDV -). Etwas anderes gilt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr Verpachtungsbetriebe, die im Zuge einer sog. echten oder unechten Betriebsaufspaltung entstanden sind (s. zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung BFH-Beschlu\u00df vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 14. Januar 1969 1 BvR 136\/62, BStBl II 1969, 389). In diesen F\u00e4llen geht die Verpachtung \u00fcber den Rahmen einer blo\u00dfen Verm\u00f6gensverwaltung hinaus, wenn die verpachteten Wirtschaftsg\u00fcter zu den wesentlichen Grundlagen der Betriebsgesellschaft geh\u00f6ren und enge personelle Verflechtungen zwischen dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen bestehen. Diese steuerrechtliche Beurteilung hat ihren Grund darin, da\u00df die hinter dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen haben, der (\u00fcber das Betriebsunternehmen) auf die Aus\u00fcbung einer gewerblichen Bet\u00e4tigung (\u00a7 1 Abs. 1 GewStDV) gerichtet ist.<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Betriebsaufspaltung sind auch dann anzuwenden, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen aus einer fr\u00fcher freiberuflichen T\u00e4tigkeit hervorgegangen sind.<\/p>\n

Ist – wie hier – Betriebsgesellschaft eine Kapitalgesellschaft, so ist diese Gewerbebetrieb kraft Rechtsform (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG). Der gewerbliche Charakter der Betriebsgesellschaft bestimmt die Qualifikation der Verpachtungst\u00e4tigkeit. Dem steht das BFH-Urteil in BFHE 98, 441, BStBl II 1970, 439 nicht entgegen. In dieser Entscheidung hat der erkennende Senat ausgef\u00fchrt, das Besitzunternehmen sei gewerbesteuerpflichtig, „weil sich dessen Inhaber \u00fcber die Betriebsgesellschaft weiterhin im Sinn von \u00a7 1 Abs. 1 GewStDV am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ beteiligten. Daraus kann entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht geschlossen werden, da\u00df sich der oder die Inhaber allgemein auch schon fr\u00fcher, d.h. vor Eintritt der Betriebsaufspaltung, gewerblich bet\u00e4tigt haben m\u00fc\u00dften. Der erkennende Senat ist in seiner Entscheidung lediglich von einem typischen Fall der Betriebsaufspaltung ausgegangen, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, da\u00df in anderen F\u00e4llen die Anwendbarkeit der Grunds\u00e4tze \u00fcber die Betriebsaufspaltung ausgeschlossen sei. Gehen Besitz- und Betriebsunternehmen aus einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit hervor, so kann dieser Fall nicht anders beurteilt werden, wie wenn bei der sog. unechten Betriebsaufspaltung Besitz- und Betriebsunternehmen von vornherein getrennt sind (vgl. Lenski\/ Steinberg\/St\u00e4uber, Gewerbesteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 2 Anm. 55). Wer die an das Betriebsunternehmen verpachteten Wirtschaftsg\u00fcter fr\u00fcher f\u00fcr eine freiberufliche T\u00e4tigkeit eingesetzt hat, kann nicht anders gestellt werden als derjenige, der die Wirtschaftsg\u00fcter seither im Privatverm\u00f6gen hatte und sie an das Betriebsunternehmen verpachtet.<\/p>\n

b) Die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung liegen sowohl in personeller wie in sachlicher Hinsicht vor.<\/p>\n

aa) Die Kl\u00e4gerin kann als Inhaberin des Besitzunternehmens zugleich im Betriebsunternehmen ihren Willen durchsetzen (zu den erforderlichen Beteiligungsverh\u00e4ltnissen vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 1975 IV R 89\/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781, und – dem folgend – vom 28. November 1979 I R 141\/75, BFHE 129, 279, BStBl II 1980, 162). Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Kl\u00e4gerin ihren beherrschenden Einflu\u00df in der GmbH nur zusammen mit ihrem Ehemann aus\u00fcben kann, da jedenfalls im Streitfall keine Gr\u00fcnde ersichtlich sind, die es ausschlie\u00dfen w\u00fcrden, die Beteiligung der Kl\u00e4gerin und ihres Ehemanns an der GmbH zusammenzurechnen (BFHE 98, 441, BStBl II 1970, 439).<\/p>\n

bb) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die die Kl\u00e4gerin nicht mit einer ordnungsgem\u00e4\u00df erhobenen Revisionsr\u00fcge (\u00a7 120 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) angegriffen hat und an die der erkennende Senat somit gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, hat die Kl\u00e4gerin der GmbH Grundbesitz und das Heimgeb\u00e4ude \u00fcberlassen. Der Schlu\u00df des FG, da\u00df damit wesentliche Grundlagen f\u00fcr den Betrieb der GmbH verpachtet worden sind, ist nicht zu beanstanden. Ob Wirtschaftsg\u00fcter zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebs geh\u00f6ren, richtet sich nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles. Es bedarf keiner n\u00e4heren Darlegung, da\u00df das Heimgeb\u00e4ude f\u00fcr den Betrieb eines Kurheims notwendig ist, nicht nur, um das Heim wirtschaftlich f\u00fchren (Lenski\/Steinberg\/St\u00e4uber, a.a.O., \u00a7 2 Anm. 55 g), sondern um es \u00fcberhaupt betreiben zu k\u00f6nnen. Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Kl\u00e4gerin – zeitlich unbestimmt – ausf\u00fchrt, die GmbH habe „inzwischen“ wesentlich gr\u00f6\u00dfere Geb\u00e4ude gepachtet, die nicht der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rten. Sie hat nicht dargetan, da\u00df die im Erhebungszeitraum 1972 bestehenden Verh\u00e4ltnisse Anla\u00df zu einer abweichenden Beurteilung h\u00e4tten geben m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.6.1980 (I R 77\/77) BStBl. 1981 II S. 39 Eine auf einer Betriebsaufspaltung beruhende Verpachtung von Wirtschaftsg\u00fctern an die Betriebs-GmbH ist – falls die \u00fcbrigen nach der BFH-Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen vorliegen – auch dann als gewerblich zu beurteilen, wenn vor der Betriebsaufspaltung aus dem Gesamtunternehmen Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit bezogen wurden. EStG \u00a7 … BFH-Urteil vom 18.6.1980 (I R 77\/77) BStBl. 1981 II S. 39<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27340"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27340\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}