{"id":27349,"date":"1980-07-18T12:53:20","date_gmt":"1980-07-18T10:53:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27349"},"modified":"2013-08-29T11:21:06","modified_gmt":"2013-08-29T09:21:06","slug":"bfh-urteil-vom-18-7-1980-vi-r-167_77-bstbl-1981-ii-s-52","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-7-1980-vi-r-167_77-bstbl-1981-ii-s-52\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 167\/77) BStBl. 1981 II S. 52"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 167\/77) BStBl. 1981 II S. 52<\/strong><\/p>\n

Wird die Steuerbeg\u00fcnstigung eines Sportvereins (nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG \/ \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977) r\u00fcckwirkend aufgehoben, so ist der Abzug sog. Durchlaufspenden als Sonderausgaben nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wenn der Spender bei Hingabe der Spende hinsichtlich der Steuerbeg\u00fcnstigung des Sportvereins gutgl\u00e4ubig war.<\/p>\n

EStG 1967 \u00a7 10b Abs. 1; EStDV 1967 \u00a7 48 Abs. 3 Nr. 1; KStG \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 6; StAnpG \u00a7 4 Abs. 1 und 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kl\u00e4ger hatte im Dezember des Streitjahres 1968 der Stadt O einen Geldbetrag in H\u00f6he von 25.000 DM zur Weiterleitung an einen Sportverein \u00fcbergeben, dessen Pr\u00e4sident und 1. Vorsitzender er war. Der Oberstadtdirektor von O hatte am 9. April 1970 diese Zuwendung formularm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt und u.a. ausgef\u00fchrt, da\u00df „die Spende zur F\u00f6rderung der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung des Volkes durch Leibes\u00fcbungen verwandt worden ist“ und da\u00df „der bezeichnete gemeinn\u00fctzige Zweck unter Ziffer 3 der Liste der allgemein als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannten gemeinn\u00fctzigen Zwecke f\u00e4llt (Ministerialblatt Fin. 1950 S. 5)“. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) hatte die Zuwendung des Kl\u00e4gers bei der Einkommensteuerveranlagung 1968 als Sonderausgabe i.S. des \u00a7 10b des Einkommensteuergesetzes 1967 (EStG) ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Aufgrund einer im Jahre 1973 bei dem Sportverein durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung stellte das FA fest, da\u00df bei dem Sportverein f\u00fcr das Streitjahr eine Buchf\u00fchrung, Aufzeichnungen und Belege nicht vorhanden waren. Das FA machte deshalb die Steuerbefreiung des Sportvereins r\u00fcckg\u00e4ngig und berichtigte den Einkommensteuerbescheid der Kl\u00e4ger f\u00fcr 1968 nach \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) in der Weise, da\u00df es den Spendenabzug in H\u00f6he von 25.000 DM nunmehr versagte. Der Kl\u00e4ger war f\u00fcr die Buchf\u00fchrung des Sportvereins nicht verantwortlich gewesen. Er hatte von den Gr\u00fcnden, die zur r\u00fcckwirkenden Versagung der Steuerbefreiung gef\u00fchrt hatten, unstreitig erst anl\u00e4\u00dflich der Betriebspr\u00fcfung (im Jahre 1973) erfahren.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage stattgegeben. Es hat dabei entscheidende Bedeutung dem Umstand beigemessen, da\u00df der Sportverein zun\u00e4chst als gemeinn\u00fctzig anerkannt worden war und die Steuerbefreiung erst sp\u00e4ter wieder (r\u00fcckwirkend) aufgehoben wurde. Bei dieser Sachverhaltsgestaltung k\u00f6nnten die Grunds\u00e4tze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. M\u00e4rz 1976 VI R 72\/73 (BFHE 118, 224, BStBl II 1976, 338) keine Anwendung finden.<\/p>\n

Dagegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Es r\u00fcgt Verletzung von \u00a7 10b Abs. 1 EStG. Nach dem BFH-Urteil in BFHE 118, 224, BStBl II 1976, 338 habe grunds\u00e4tzlich der Spender das Risiko der Anerkennung seiner Spende als Sonderausgabe zu tragen. Das gelte auch im Streitfall. Mit der seinerzeitigen Erteilung der sog. Freistellungsbescheinigung (gegen\u00fcber dem Sportverein) habe das FA keinen Vertrauenstatbestand gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger geschaffen. Diese Bescheinigung habe lediglich best\u00e4tigt, da\u00df der Sportverein zum damaligen Zeitpunkt entsprechend seiner Satzung gemeinn\u00fctzige Ziele verfolgt habe.<\/p>\n

Das FA beantragt (sinngem\u00e4\u00df), das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage der Kl\u00e4ger abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben.<\/p>\n

1. Das FA hat nur Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt. Der Senat hat daher seiner Entscheidung die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen zugrunde zu legen, da insoweit zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Revisionsgr\u00fcnde nicht vorgebracht worden sind (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

2. Nach \u00a7 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind u.a. Ausgaben zur F\u00f6rderung der als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannten gemeinn\u00fctzigen Zwecke bis zu bestimmten H\u00f6chstbetr\u00e4gen als Sonderausgaben abziehbar. Darunter fallen auch Aufwendungen f\u00fcr die F\u00f6rderung „der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung des Volks durch Leibes\u00fcbungen (Turnen, Spiel, Sport)“ (\u00a7 48 Abs. 1 der Einkommensteuer- Durchf\u00fchrungsverordnung 1967 – EStDV -; \u00a7 17 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -), wenn „der Empf\u00e4nger der Zuwendungen eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts oder eine \u00f6ffentliche Dienststelle ist“ (\u00a7 48 Abs. 2 EStDV, Abschn. A Nr. 3 der Anl. 7 zu Abschn. 111 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1967) und (dieser auch) best\u00e4tigt, da\u00df der zugewendete Betrag zweckentsprechend verwendet wird (\u00a7 48 Abs. 3 Nr. 1 EStDV). Unsch\u00e4dlich ist in der Regel auch, wenn bereits der Spender – wie im Streitfall der Kl\u00e4ger – bestimmt, wie die Spende im einzelnen verwendet werden soll. Es ist anerkannt, da\u00df auch derartige „Durchlaufspenden“ abgezogen werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 5. Juni 1962 I 31\/61 S, BFHE 75, 241, BStBl III 1962, 355; vgl. auch den Beschlu\u00df des BFH vom 19. Juli 1978 I B 14\/78, BFHE 125, 351, 353, BStBl II 1978, 598).<\/p>\n

3. Voraussetzung f\u00fcr die Abziehbarkeit derartiger (durchlaufender) Spenden ist jedoch regelm\u00e4\u00dfig, da\u00df der Letztempf\u00e4nger die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 6 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG – (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977) erf\u00fcllt. Der Letztempf\u00e4nger mu\u00df f\u00fcr den Veranlagungszeitraum, in dem die Zuwendung beim Spender steuerlich beg\u00fcnstigt werden soll, tats\u00e4chlich von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit sein (vgl. die Urteile des BFH in BFHE 75, 241, BStBl III 1962, 355, und vom 15. Juni 1973 VI R 35\/70, BFHE 110, 112, 115, BStBl II 1973, 850). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Spendenabzug regelm\u00e4\u00dfig zu versagen.<\/p>\n

Das gilt grunds\u00e4tzlich auch dann, wenn die K\u00f6rperschaftsteuerbefreiung (des Spendenempf\u00e4ngers) sp\u00e4ter – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden ist. Bereits bestandskr\u00e4ftig gewordene Einkommensteuerbescheide sind nach \u00a7 4 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 1 StAnpG (wegen Eintritts einer aufl\u00f6senden Bedingung) zu berichtigen. Die Weiterleitung der Spende an einen tats\u00e4chlich von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten Empf\u00e4nger stellt eine Bedingung i.S. dieser Vorschriften dar. Die Spende ist hier als unter der (zus\u00e4tzlichen – vgl. im \u00fcbrigen das BFH- Urteil in BFHE 118, 224, BStBl II 1976, 338) Bedingung hingegeben zu behandeln, da\u00df sie tats\u00e4chlich von einem steuerbefreiten Empf\u00e4nger verwendet wird.<\/p>\n

4. Gleichwohl war das FA im Streitfall zur R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Sonderausgabenabzugs nicht berechtigt.<\/p>\n

Anders als im Fall des Urteils BFHE 118, 224, BStBl II 1976, 338 war der vom Kl\u00e4ger hingegebene Geldbetrag nicht an diesen zur\u00fcckgeflossen. Der Kl\u00e4ger hatte – nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (s. oben Nr. 1) – zum Zeitpunkt der Hingabe des Geldes an die Stadt O auch keine Kenntnis von dem (sp\u00e4ter festgestellten) steuersch\u00e4dlichen Verhalten des Sportvereins und mu\u00dfte sie auch nicht haben. Er hatte das Geld vielmehr im Vertrauen auf die dem Sportverein (nach damaligem Erkenntnisstand) zu gew\u00e4hrende Steuerbefreiung verausgabt. Bei dieser Sachlage gebieten es die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben, die auch im Steuerrecht gelten (vgl. z.B. das BFH-Urteil vom 14. September 1978 IV R 89\/74, BFHE 126, 130, 137, BStBl II 1979, 121), es bei dem einmal gew\u00e4hrten Sonderausgabenabzug zu belassen.<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH greifen die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben zugunsten des Steuerpflichtigen insbesondere ein, wenn die Geltendmachung eines Steueranspruchs mit dem vorausgegangenen Verhalten der Finanzbeh\u00f6rde derart in Widerspruch steht, da\u00df das nunmehrige Verhalten als illoyal empfunden werden mu\u00df (vgl. z.B. Urteile vom 14. Juni 1972 II R 17\/71, BFHE 106, 468, 473, BStBl II 1972, 864, sowie in BFHE 126, 130, 137, BStBl II 1979, 121). Ein Verhalten der Verwaltung, das einen derartigen Vertrauensschutz fordert, kann auch in jeder nachdr\u00fccklichen Willens\u00e4u\u00dferung der Verwaltung liegen, die beim Steuerpflichtigen ein berechtigtes Vertrauen auf ein gleichbleibendes Verhalten der Verwaltung begr\u00fcndet (Urteil vom 21. Mai 1963 VII 175\/61 U, BFHE 77, 201, BStBl III 1963, 390). Diese Willens\u00e4u\u00dferung sieht der Senat im Streitfall in der Feststellung der Steuerbeg\u00fcnstigung des Sportvereins durch das FA f\u00fcr das Streitjahr und\/oder fr\u00fchere Jahre. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das FA (entsprechend den im BFH-Urteil vom 13. Dezember 1978 I R 77\/76, BFHE 127, 327, BStBl II 1979, 481 herausgestellten Grunds\u00e4tzen) die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung f\u00fcr jeden einzelnen Steuerabschnitt jeweils neu festgestellt hat oder nicht. Hat das FA jeweils neue (Freistellungs-)Bescheide erlassen, so kommt der wiederholt ausgesprochenen Steuerfreiheit die gleiche nachhaltige Wirkung zu wie einer einmal festgestellten Steuerbeg\u00fcnstigung, die im Streitjahr zum Zeitpunkt der Hingabe des Geldes durch den Kl\u00e4ger noch nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden war. In beiden F\u00e4llen ist das Verhalten des FA geeignet, bei Steuerpflichtigen, die den Sportverein mit Spenden unterst\u00fctzen wollen, einen Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Steuerbeg\u00fcnstigung des Sportvereins und damit auch hinsichtlich der steuerlichen Abziehbarkeit ihrer Spenden zu schaffen.<\/p>\n

Dem steht nicht entgegen, da\u00df Adressat (des oder) der die Steuerbeg\u00fcnstigung aussprechenden Bescheide(s) der Sportverein war und nicht die Spender (im Streitfall der Kl\u00e4ger). Eine Entscheidung \u00fcber die Befreiung einer in \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977) bezeichneten K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse von der K\u00f6rperschaftsteuerpflicht wirkt grunds\u00e4tzlich mittelbar auch gegen\u00fcber den Spendern. Denn die F\u00c4 sind im Veranlagungsverfahren der Spender an die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Beurteilung (des f\u00fcr den Spendenempf\u00e4nger zust\u00e4ndigen FA) grunds\u00e4tzlich gebunden (vgl. das Urteil in BFHE 110, 112, 115, BStBl II 1973, 850). Entscheidend ist, da\u00df die Stadt O im Streitfall hinsichtlich der vom FA gegen\u00fcber dem Sportverein abgegebenen Willens\u00e4u\u00dferung als Mittler zwischen dem FA und dem Kl\u00e4ger aufgetreten ist. Sie hat dem Kl\u00e4ger bescheinigt, da\u00df die Spende f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke (i.S. des \u00a7 10b Abs. 1 EStG) verwendet worden ist. Diese Bescheinigung enth\u00e4lt damit unausgesprochen auch die Mitteilung, da\u00df der Sportverein zum Zeitpunkt des Spendenempfangs von der K\u00f6rperschaftsteuerpflicht befreit gewesen sei. Auf diese Mitteilung durfte der Kl\u00e4ger vertrauen. Insoweit mi\u00dft der Senat der Best\u00e4tigung nach \u00a7 48 Abs. 3 Nr. 1 EStDV eine \u00fcber eine blo\u00dfe Beweiserleichterung f\u00fcr den Steuerpflichtigen hinausgehende Bedeutung zu. Dies rechtfertigt sich insbesondere aus der besonderen Stellung der \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften bei der Entgegennahme sog. Durchlaufspenden. Die K\u00f6rperschaften (und deren Dienststellen) haben hier, bevor sie eine Spendenbest\u00e4tigung (Muster 1 der Anl. 8 zu Abschn. 111 Abs. 3 EStR) erteilen, gewisse haushalts- und aufsichtsrechtliche Pr\u00fcfungspflichten zu erf\u00fcllen (vgl. den BFH-Beschlu\u00df in BFHE 125, 351, 353, BStBl II 1978, 598).<\/p>\n

Die Anwendung der Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben ist im Streitfall schlie\u00dflich auch nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df das Vertrauensverh\u00e4ltnis nicht auf einem Handeln oder Verhalten der f\u00fcr die Einkommensteuerveranlagung des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndigen Dienststelle beruht (vgl. zu letzterem z.B. das BFH-Urteil vom 4. November 1975 VII R 28\/72, BFHE 117, 317, 322). Diese ist – wie oben dargestellt – grunds\u00e4tzlich an die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Beurteilung der f\u00fcr den Spendenempf\u00e4nger zust\u00e4ndigen Stelle gebunden (ebenso Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion K\u00f6ln vom 16. Juni 1976, Finanz-Rundschau 1976 S. 482; Gericke in Forkel-Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 10b Anm. 18 a.E.; Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 18. Aufl., \u00a7 10b EStG Anm. 10 e).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 167\/77) BStBl. 1981 II S. 52 Wird die Steuerbeg\u00fcnstigung eines Sportvereins (nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG \/ \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977) r\u00fcckwirkend aufgehoben, so ist der Abzug sog. Durchlaufspenden als Sonderausgaben nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wenn der Spender bei Hingabe der Spende hinsichtlich … BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 167\/77) BStBl. 1981 II S. 52<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27349","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27349"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27349\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}