{"id":27354,"date":"1980-07-23T12:55:29","date_gmt":"1980-07-23T10:55:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27354"},"modified":"2013-08-29T11:02:58","modified_gmt":"2013-08-29T09:02:58","slug":"bfh-urteil-vom-23-7-1980-i-r-28_77-bstbl-1981-ii-s-62","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-7-1980-i-r-28_77-bstbl-1981-ii-s-62\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.7.1980 (I R 28\/77) BStBl. 1981 II S. 62"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.7.1980 (I R 28\/77) BStBl. 1981 II S. 62<\/strong><\/p>\n

Im Jahresabschlu\u00df sind R\u00fcckstellungen f\u00fcr die gesetzliche Verpflichtung zur Pr\u00fcfung dieses Jahresabschlusses zu bilden (\u00c4nderung der Rechtsprechung). Das gleiche gilt f\u00fcr die gesetzliche Verpflichtung zur Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger und zur Erstellung des Gesch\u00e4ftsberichts. Eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung der Hauptversammlung ist steuerrechtlich nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

EStG \u00a7 5; AktG \u00a7 152 Abs. 7.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Aktiengesellschaft, bildete in ihrem Jahresabschlu\u00df zum 31. Dezember 1973 eine R\u00fcckstellung in H\u00f6he von 37.500 DM. Von diesem Betrag entfallen auf Kosten f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses 28.700 DM, auf Kosten f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger 3.400 DM, auf Kosten der Hauptversammlung 1.000 DM und auf Kosten des Gesch\u00e4ftsberichts 4.400 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hat in seinem gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 1973 die R\u00fcckstellung nicht zugelassen. Die unmittelbar zum Finanzgericht (FG) erhobene Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit ihrer (wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen) Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin unrichtige Anwendung materiellen Rechts. Sie beantragt (sinngem\u00e4\u00df), das Urteil des FG aufzuheben und den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid dahin abzu\u00e4ndern, da\u00df die R\u00fcckstellung zugelassen wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Bei Gewerbetreibenden, die – wie die Kl\u00e4gerin – aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen, ist nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V. m. \u00a7 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr den Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auszuweisen ist. Dieser Grundsatz gilt in dem Sinne, da\u00df Aktivwerte, die nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bilanzierung aktivierungsf\u00e4hig sind, in der Steuerbilanz aktiviert werden m\u00fcssen und da\u00df Passivposten in der Steuerbilanz nur angesetzt werden d\u00fcrfen, wenn sie nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bilanzierung in der Handelsbilanz nicht nur passivierungsf\u00e4hig, sondern passivierungspflichtig sind (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 3. Februar 1969 GrS 2\/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war als Aktiengesellschaft nach den Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bilanzierung verpflichtet, in ihren Jahresabschlu\u00df auf den 31. Dezember 1973 eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses anzusetzen. Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Verpflichtung \u00f6ffentlich-rechtlicher Art ist (hier: \u00a7\u00a7 160, 161 AO, \u00a7\u00a7 140, 141 der Abgabenordnung – AO 1977 -, \u00a7 91, \u00a7\u00a7 148 ff. des Aktiengesetzes – AktG -). Dies hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 26. Oktober 1977 I R 148\/75 und I R 124\/76 (BFHE 123, 547 und 551, BStBl II 1978, 97 und 99) dargelegt. Die Verpflichtung ist auch im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1973 wirtschaftlich verursacht worden. Insoweit verweist der Senat auf das zur Aufstellung des Jahresabschlusses ergangene Urteil des BFH vom 20. M\u00e4rz 1980 IV R 89\/79 (BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297). Der erkennende Senat hat der Abweichung von seinen gegenteiligen Entscheidungen in BFHE 123, 547 und 551, BStBl II 1978, 97 und 99 zugestimmt. Daran wird festgehalten. F\u00fcr die Verpflichtung zur Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses kann nichts anderes gelten. Die urs\u00e4chliche Verkn\u00fcpfung der Verpflichtung zur Aufstellung und Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses mit dem abgelaufenen Jahr ist vor allem daran zu erkennen, da\u00df der Jahresabschlu\u00df auch erstellt und gepr\u00fcft werden mu\u00df, wenn eine Aktiengesellschaft mit Ablauf des den Jahresabschlu\u00df betreffenden Wirtschaftjahres zu bestehen aufh\u00f6rt. Dadurch erweist sich die Verpflichtung als vergangenheits-, nicht als zukunftsorientiert.<\/p>\n

2. Aus den gleichen Gr\u00fcnden wie die Verpflichtung zur Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses sind auch die Verpflichtungen der Kl\u00e4gerin zur Erstellung des Gesch\u00e4ftsberichts (\u00a7 148 AktG) und zur Ver\u00f6ffentlichung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger (\u00a7 177 Abs. 2 AktG) im Jahre 1973 wirtschaftlich verursacht worden.<\/p>\n

Auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung einer R\u00fcckstellung liegen in diesen F\u00e4llen vor. Der BFH hat in BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297 – im Anschlu\u00df an BFHE 123, 547, 550, BStBl II 1978, 97 – f\u00fcr die Anerkennung einer auf einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtung beruhenden R\u00fcckstellung gefordert, da\u00df an die Verletzung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtung Sanktionen gekn\u00fcpft sind, so da\u00df sich ein Steuerpflichtiger im Ergebnis einer Erf\u00fcllung der Verpflichtung nicht entziehen kann. Dies trifft in den genannten Verpflichtungsf\u00e4llen zu. Die Verpflichtung des Vorstandes zur Erstellung des Gesch\u00e4ftsberichts kann durch Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen werden (\u00a7 407 Abs. 1 i.V. m. \u00a7 148 AktG). Werden die Vorschriften \u00fcber Form und Inhalt der Bekanntmachung des Jahresabschlusses vors\u00e4tzlich oder leichtfertig nicht eingehalten, so erf\u00fcllt dies die Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit (\u00a7 405 Abs. 1 Nr. 4 AktG).<\/p>\n

3. Dagegen ist die Aktiengesellschaft handelsrechtlich nicht verpflichtet, die Kosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Hauptversammlung in ihrem Jahresabschlu\u00df gewinnmindernd zur\u00fcckzustellen.<\/p>\n

Wirtschaftliche Verursachung setzt voraus, da\u00df der Tatbestand, an den das Gesetz die Verpflichtung kn\u00fcpft, im wesentlichen verwirklicht ist (BFH-Urteile vom 24. Juni 1969 I R 15\/68, BFHE 96, 101, BStBl II 1969, 581; BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297). Der Kernbereich der von der Hauptversammlung wahrzunehmenden Rechte ist in \u00a7 119 AktG im einzelnen aufgef\u00fchrt. Danach beschlie\u00dft die Hauptversammlung u.a. \u00fcber die Verwendung des Bilanzgewinns.<\/p>\n

Die Hauptversammlung hat danach auch Aufgaben wahrzunehmen, die wirtschaftlich nur dem Jahr ihres Zusammentritts und ihrer Beschlu\u00dffassung zuzuordnen sind. Dies gilt vor allem f\u00fcr den nach gesch\u00e4ftspolitischen Erw\u00e4gungen zu fassenden Beschlu\u00df \u00fcber die Gewinnverwendung (\u00a7 174 AktG), sodann f\u00fcr die Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats (\u00a7 119 Abs. 1 Nr. 1 AktG), f\u00fcr die Bestellung der (in Zukunft t\u00e4tig werdenden) Abschlu\u00dfpr\u00fcfer (\u00a7 119 Abs. 1 Nr. 4 AktG), f\u00fcr Satzungs\u00e4nderungen (\u00a7 119 Abs. 1 Nr. 5 AktG), f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung (\u00a7 119 Abs. 1 Nr. 6 AktG), f\u00fcr die Bestellung von Pr\u00fcfern zur Pr\u00fcfung von Vorg\u00e4ngen bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (\u00a7 119 Abs. 1 Nr. 7 AktG), f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft (\u00a7 119 Abs. 1 Nr. 8 AktG) sowie f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Fragen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung auf Verlangen des Vorstandes (\u00a7 119 Abs. 2 AktG). Angesichts dieser Vielfalt von Aufgaben, deren einzelne zeitlich unterschiedlich zuzuordnen sind, kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df die Hauptversammlung nur Verpflichtungen erf\u00fcllt, f\u00fcr die der Tatbestand im wesentlichen im vorangegangenen Jahr verwirklicht worden ist. Ob die AG handelsrechtlich berechtigt ist, die Kosten f\u00fcr die Hauptversammlung gewinnmindernd zur\u00fcckzustellen, braucht der erkennende Senat nicht zu entscheiden. Ein handelsrechtliches Wahlrecht konnte nach den dargelegten Grunds\u00e4tzen die steuerrechtliche Passivierungsf\u00e4higkeit nicht begr\u00fcnden.<\/p>\n

4. Da das Urteil des FG auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht, kann es keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht spruchreif. Es ist bisher nicht gepr\u00fcft, ob die R\u00fcckstellung der H\u00f6he nach gerechtfertigt ist und welche Auswirkungen sich auf die Bemessung der Steuerschuld (m\u00f6glicherweise unter Ber\u00fccksichtigung einer Gewerbesteuerr\u00fcckstellung) ergeben. Diese Pr\u00fcfung wird das FG nachholen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.7.1980 (I R 28\/77) BStBl. 1981 II S. 62 Im Jahresabschlu\u00df sind R\u00fcckstellungen f\u00fcr die gesetzliche Verpflichtung zur Pr\u00fcfung dieses Jahresabschlusses zu bilden (\u00c4nderung der Rechtsprechung). Das gleiche gilt f\u00fcr die gesetzliche Verpflichtung zur Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger und zur Erstellung des Gesch\u00e4ftsberichts. Eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung der Hauptversammlung ist steuerrechtlich … BFH-Urteil vom 23.7.1980 (I R 28\/77) BStBl. 1981 II S. 62<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27354"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27354\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}