{"id":27491,"date":"1980-07-22T21:23:05","date_gmt":"1980-07-22T19:23:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27491"},"modified":"2013-08-16T11:08:16","modified_gmt":"2013-08-16T09:08:16","slug":"bfh-urteil-vom-22-7-1980-viii-r-114_78-bstbl-1981-ii-s-101","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-7-1980-viii-r-114_78-bstbl-1981-ii-s-101\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.7.1980 (VIII R 114\/78) BStBl. 1981 II S. 101"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.7.1980 (VIII R 114\/78) BStBl. 1981 II S. 101<\/strong><\/p>\n

1. Der einfach Beigeladene (\u00a7 60 Abs. 1 FGO) ist zur Einlegung der Revision auch dann befugt, wenn keiner der Hauptbeteiligten Revision eingelegt hat.<\/p>\n

2. Der Beigeladene bleibt mit seinem Antrag im Revisionsverfahren „innerhalb der Antr\u00e4ge eines als Kl\u00e4ger oder Beklagter Beteiligten“ (\u00a7 60 Abs. 6 Satz 1 FGO), wenn der Antrag dem des Kl\u00e4gers oder Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren entspricht.<\/p>\n

3. Der Beigeladene ist durch das Urteil des FG in seinen rechtlichen Interessen ber\u00fchrt – und damit beschwert -, wenn das FA aufgrund der Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts in der finanzgerichtlichen Entscheidung berechtigt ist, einen gegen\u00fcber dem Beigeladenen ergangenen Steuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 zu seinen Ungunsten zu \u00e4ndern.<\/p>\n

FGO \u00a7 60 Abs. 1 und 6; AO 1977 \u00a7 174 Abs. 4 und 5.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerinnen) sind die Erben des am 14. Februar 1975 verstorbenen Kaufmanns S (Erblasser). Dieser \u00fcbernahm lt. notariellem Vertrag vom 12. M\u00e4rz 1973 von seinem Vater, dem im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Beigeladenen und Revisionskl\u00e4ger (Beigeladener), mehrere Grundst\u00fccke in vorweggenommener Erbfolge. Der Beigeladene behielt sich das lebensl\u00e4ngliche Nie\u00dfbrauchsrecht an den Grundst\u00fccken vor und verpflichtete sich, s\u00e4mtliche auf den Grundst\u00fccken ruhenden \u00f6ffentlichen und privatrechtlichen Lasten, insbesondere deren Verzinsung und Tilgung, zu tragen. Durch Vertrag vom gleichen Tage verpachtete der Beigeladene die Grundst\u00fccke – mit Ausnahme des von ihm bewohnten Bungalows mit Gartenfl\u00e4che – an den Erblasser. Als Gegenleistung verpflichtete sich der Erblasser, den Beigeladenen von s\u00e4mtlichen im \u00dcbergabevertrag bezeichneten Lasten freizuhalten und dar\u00fcber hinaus einen Pachtzins von 3.500 DM monatlich, nach evtl. R\u00e4umung des Bungalows einen solchen von 4.200 DM monatlich zu zahlen.<\/p>\n

Der Beklagte und Beteiligte am Verfahren \u00fcber die Revision (das Finanzamt – FA -) lie\u00df bei den Einkommensteuerveranlagungen des Erblassers f\u00fcr 1973 und 1974 die an den Beigeladenen gezahlten Pachtzinsen von je 42.000 DM nicht zum Abzug als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu, sondern sah die Zahlungen als Versorgungsrente an und ber\u00fccksichtigte lediglich den Ertragsanteil als Sonderausgaben.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch lud das FG zum Klageverfahren, das die Kl\u00e4gerinnen als Erben ihres inzwischen verstorbenen Vaters (des Erblassers) gegen das FA angestrengt hatten, den Gro\u00dfvater als Empf\u00e4nger der Geldzahlungen bei. Der Klage gab es mit im wesentlichen folgender Begr\u00fcndung statt: Die Zahlungen seien Werbungskosten des Erblassers, da dieser sie zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geleistet habe. Eine Versorgungsabrede k\u00f6nne in der Zahlungsvereinbarung nicht gesehen werden, denn von einer ungew\u00f6hnlich hohen Gegenleistung des Erblassers k\u00f6nne angesichts der dargestellten Renditeerwartung nicht die Rede sein. Zwar liege der Pachtzins um einiges \u00fcber dem Ertrag der Jahre 1968 bis 1972, doch sei zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Beigeladene in den letzten beiden Jahren vor der \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke Aufwendungen in H\u00f6he von ca. 44.000 DM f\u00fcr Malerarbeiten erbracht habe, die durchschnittlichen Instandhaltungskosten in den Jahren 1968 bis 1970 dagegen lediglich ca. 4.500 DM betragen h\u00e4tten. Im \u00fcbrigen sei der Pachtzins vom Erblasser nach einer Rentabilit\u00e4tsberechnung akzeptiert worden und enthalte nach der Aussage des Notars einen Aufschlag daf\u00fcr, da\u00df der Beigeladene auf eine Wertsicherungsklausel ausdr\u00fccklich verzichtet habe. Auch die Grundst\u00fcckseink\u00fcnfte zeigten, da\u00df die Pachtvereinbarung f\u00fcr den Erblasser kein „Verlustgesch\u00e4ft“ gewesen sei. Lasse man die Geb\u00e4ude-AfA, die dem Erblasser als Eigent\u00fcmer zugute kam, au\u00dfer Betracht, so sei ihm in den Streitjahren trotz Pachtzahlungen noch ein \u00dcberschu\u00df von 8.882 DM bzw. 5.740 DM verblieben. Da\u00df der Pachtzins nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemessen worden sei, zeige sich auch darin, da\u00df f\u00fcr den Fall der R\u00e4umung des Bungalows durch den Beigeladenen eine Erh\u00f6hung der Pacht um 700 DM monatlich vorgesehen sei. Gegen eine Versorgungsabrede zwischen Vater und Sohn spreche auch, da\u00df die Versorgung des Beigeladenen auch ohne die Pachtvereinbarung – aufgrund seiner \u00fcbrigen Eink\u00fcnfte – sichergestellt gewesen sei.<\/p>\n

Dagegen wendet sich der Beigeladene mit seiner Revision, die er im wesentlichen wie folgt begr\u00fcndet: Das FG habe zu Unrecht eine Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung angenommen. Zum Nachweis lege er eine von ihm durchgef\u00fchrte sog. „Liquidit\u00e4tsrechnung nach Wirtschaftlichkeitsfakten einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bewirtschaftung“ f\u00fcr das Jahr 1972 vor, nach der sich f\u00fcr den P\u00e4chter bei einer Pachtzahlung von 42.000 DM und unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher zu erbringender Leistungen und Kosten ein kalkulatorisches Minus von 40.000 DM ergebe. Dies zeige seiner Ansicht nach, da\u00df ein fremder Dritter einen Pachtvertrag zu den zwischen ihm und dem Erblasser vereinbarten Bedingungen niemals abgeschlossen h\u00e4tte. Erkl\u00e4rbar sei der Abschlu\u00df des Pachtvertrages darum nur im Zusammenhang mit der Eigentums\u00fcbertragung der Grundst\u00fccke.<\/p>\n

Der Beigeladene beantragt mit seiner Revision, das Urteil des FG aufzuheben. Hilfsweise bittet er um „R\u00fcckverweisung zwecks Ermittlung einer richtigen \u00dcberschu\u00dfrechnung des Grundst\u00fccks … nach den Grunds\u00e4tzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaftlichkeitsberechnung“.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen beantragen, die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, hilfsweise, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das FA hat erkl\u00e4rt, es teile die vom Beigeladenen in seiner Revision vertretene Auffassung.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen tragen zur Begr\u00fcndung ihrer Antr\u00e4ge im wesentlichen vor: Die Revision sei unzul\u00e4ssig, da der Beigeladene nur innerhalb der Antr\u00e4ge des FA selbst\u00e4ndig Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend machen und Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen k\u00f6nne. Ein Fall der notwendigen Beiladung, der gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 6 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu abweichenden Sachantr\u00e4gen berechtigen w\u00fcrde, liege im Streitfall nicht vor. Selbst wenn man aber eine notwendige Beiladung annehme, sei die Revision unzul\u00e4ssig, weil nicht dargetan sei, da\u00df der Wert des Streitgegenstandes 10.000 DM \u00fcbersteige (Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFH-EntlastG -). F\u00fcr die H\u00f6he des Streitgegenstandes sei nicht die H\u00f6he der streitigen Steuern der Kl\u00e4gerinnen ma\u00dfgebend; entscheidend sei vielmehr, ob eine ge\u00e4nderte Festsetzung der Einkommensteuer des Beigeladenen bei ihm zu einer steuerlichen Mehrbelastung von mehr als 10.000 DM f\u00fchren w\u00fcrde. Die Revision sei auch deshalb unzul\u00e4ssig, weil der Revisionsantrag zu unbestimmt sei. Mit ersatzloser Aufhebung des angefochtenen Urteils k\u00f6nne der Beigeladene sein Ziel nicht erreichen; er h\u00e4tte zus\u00e4tzlich die Klageabweisung beantragen m\u00fcssen. Auch der Hilfsantrag sei in dieser Form unzul\u00e4ssig. Schlie\u00dflich ergebe sich aus der Begr\u00fcndung der Revision nicht, gegen welche Vorschrift das FG versto\u00dfen haben soll. F\u00fcr den Fall ihrer Zul\u00e4ssigkeit sei die Revision unbegr\u00fcndet. Das FG habe zutreffend auf die verschiedenen Gesichtspunkte hingewiesen, die f\u00fcr die Annahme von Pachtzahlungen spr\u00e4chen. Die nachtr\u00e4glichen Berechnungen des Beigeladenen k\u00f6nnten in diesem Verfahren nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

I. Die Revision ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

1. Der vom FG zum Verfahren beigeladene Revisionskl\u00e4ger ist zur selbst\u00e4ndigen Einlegung der Revision befugt.<\/p>\n

Dabei kann offenbleiben, ob es sich um eine einfache (\u00a7 60 Abs. 1 FGO) oder um eine notwendige Beiladung (\u00a7 60 Abs. 3 FGO) gehandelt hat. Zwar kann der einfach Beigeladene den Streitgegenstand und die Proze\u00dflage nicht ver\u00e4ndern, was das Gesetz durch die Formulierung zum Ausdruck bringt, da\u00df der (einfach) Beigeladene zwar innerhalb der Antr\u00e4ge eines als Kl\u00e4ger oder Beklagter Beteiligten selbst\u00e4ndig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen, nicht aber abweichende Sachantr\u00e4ge stellen kann (\u00a7 60 Abs. 6 FGO). Das hat der Beigeladene im Streitfall mit seinem Revisionsantrag auch nicht getan.<\/p>\n

a) Die Einlegung des Rechtsmittels ist als solche keine Ver\u00e4nderung des Streitgegenstands oder der Proze\u00dflage. Vielmehr wird durch sie nur der Eintritt der Rechtskraft aufgehalten und der Proze\u00df zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung vor eine h\u00f6here Instanz gebracht (vgl. Eyermann\/Fr\u00f6hler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 8. Aufl. 1980, \u00a7 66 Anm. 9-11, mit weiteren Nachweisen; v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, \u00a7 60 FGO Anm. 46). Dementsprechend unterscheidet die Finanzgerichtsordnung weder zwischen der Rechtsmittelbefugnis der Hauptbeteiligten (Kl\u00e4ger und Beklagter) und der der anderen Verfahrensbeteiligten, noch zwischen der Rechtsmittelbefugnis des einfach und der des notwendig Beigeladenen (vgl. \u00a7 115 i.V.m. \u00a7 57 FGO).<\/p>\n

b) Der Beigeladene bleibt mit seinem Revisionsantrag innerhalb der Antr\u00e4ge der Hauptbeteiligten.<\/p>\n

Die Regelung in \u00a7 60 Abs. 6 FGO, da\u00df der Beigeladene nur „innerhalb der Antr\u00e4ge eines als Kl\u00e4ger oder Beklagter Beteiligten selbst\u00e4ndig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen“ kann, besagt nicht, da\u00df der einfach Beigeladene sich notwendig stets den Antr\u00e4gen des Kl\u00e4gers oder des Beklagten anschlie\u00dfen mu\u00df. Vielmehr will der Gesetzgeber damit nur zum Ausdruck bringen, da\u00df sich der Antrag eines einfach Beigeladenen innerhalb des Rahmens halten mu\u00df, den Kl\u00e4ger und Beklagter durch ihre Antr\u00e4ge in dem Rechtsstreit, zu dem er beigeladen worden ist, gesteckt haben. Denn der einfach Beigeladene ist Dritter in einem fremden Rechtsstreit, ohne – wie der notwendig Beigeladene – die Rechtsstellung eines Hauptbeteiligten (Kl\u00e4ger, Beklagter) zu haben (vgl. Eyermann\/Fr\u00f6hler, a.a.O., \u00a7 66 Anm. 6).<\/p>\n

Im Streitfall entspricht der Revisionsantrag des Beigeladenen dem im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Sachantrag des FA, dem der Beigeladene von der materiellen Rechtslage her zugeordnet ist. Unsch\u00e4dlich ist, da\u00df das FA selbst keine Revision eingelegt und im Revisionsverfahren auch keinen eigenen Sachantrag gestellt hat. Es kann dahinstehen, ob dies auch gilt, wenn der Hauptbeteiligte, dessen Interessenlage der des Beigeladenen entspricht, im Revisionsverfahren einen gegen\u00fcber dem FG-Verfahren eingeschr\u00e4nkten Sachantrag stellt oder im Verfahren ohne eigene Antragstellung zum Ausdruck bringt, da\u00df er seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben hat. Denn im hier zu entscheidenden Fall hat das FA sich dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df es die vom Beigeladenen in seiner Revisionsbegr\u00fcndung vertretene Auffassung teile.<\/p>\n

c) Der Beigeladene ist durch das Urteil des FG auch beschwert. Dabei ist eine Beschwer eines Beigeladenen schon dann gegeben, wenn er durch das Urteil in seinen rechtlichen Interessen ber\u00fchrt wird; eine Rechtsverletzung ist nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 31. Januar 1969 IV C 83.66, Deutsches Verwaltungsblatt 1969 S. 365 – DVBl 1969, 365 -; v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 60 FGO Anm. 46; Eyermann\/Fr\u00f6hler, a.a.O., \u00a7 66 Anm. 11).<\/p>\n

Im Streitfall ergibt sich das rechtliche Interesse des Beigeladenen – und damit gleichzeitig die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der vom FG verf\u00fcgten Beiladung – aus \u00a7 174 Abs. 4 und 5 der Abgabenordnung (AO 1977). Nach diesen Vorschriften, die sog. widerstreitende Steuerfestsetzungen bei einem oder mehreren Steuerpflichtigen verhindern sollen, kann das FA nach der Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheides des Steuerpflichtigen A durch das FG auch gegen\u00fcber einem dritten Steuerpflichtigen B nachtr\u00e4glich durch Erla\u00df oder \u00c4nderung eines Steuerbescheides die richtigen steuerlichen Folgerungen ziehen, sofern der vom FG beurteilte „bestimmte Sachverhalt“ sowohl dem gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen A als auch dem gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen B ergangenen Steuerbescheid zugrunde liegt. Voraussetzung ist allerdings, da\u00df der Dritte (der Steuerpflichtige B) an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder \u00c4nderung des fehlerhaften Steuerbescheids gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen A gef\u00fchrt hat, beteiligt war (\u00a7 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977). Dazu ordnet \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 ausdr\u00fccklich an, da\u00df die Beiladung zu diesem Verfahren zul\u00e4ssig ist (vgl. dazu auch Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. Dezember 1979 IV B 56\/79, BFHE 130,1, BStBl II 1980, 314).<\/p>\n

Der vom FG im Streitfall beurteilte „bestimmte Sachverhalt“ – die Pachtzahlungen des Erblassers an den Beigeladenen – liegt auch dem Einkommensteuerbescheid gegen\u00fcber dem Beigeladenen zugrunde. Es w\u00e4re nicht miteinander vereinbar, also „widerstreitend“ i.S. der amtlichen \u00dcberschrift des \u00a7 174 AO 1977, wenn die Kl\u00e4gerinnen die geleisteten Pachtzahlungen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung voll abziehen d\u00fcrften – wie vom FG entschieden -, der Beigeladene als Empf\u00e4nger dieser Pachtzahlungen jedoch weiterhin diese lediglich mit dem Ertragsanteil zu versteuern h\u00e4tte. Da das FA deshalb nach \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 berechtigt w\u00e4re, die Steuerbescheide des Beigeladenen dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df es – entsprechend der Sachbehandlung bei den Kl\u00e4gerinnen – die Pachtzahlungen in voller H\u00f6he zur Einkommensteuer heranzieht, sind die rechtlichen Interessen des Beigeladenen durch die Entscheidung des FG ber\u00fchrt.<\/p>\n

2. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerinnen ist die Revision auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Der Hauptantrag, mit dem der Beigeladene lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt hat, wird der nach \u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO erforderlichen Bestimmtheit eines Revisionsantrags gerecht. Denn der Beigeladene bringt damit deutlich zum Ausdruck, da\u00df er den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt des FA in der Form der Einspruchsentscheidung aufrechterhalten wissen will (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1968 VI R 279\/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173).<\/p>\n

Unsch\u00e4dlich ist auch, da\u00df der Beigeladene in seiner Revisionsbegr\u00fcndung nicht die verletzte Rechtsnorm ausdr\u00fccklich genannt hat, weil er sich erkennbar gegen eine Behandlung der Pachtzahlungen als Werbungskosten wendet und sich f\u00fcr die Annahme einer Versorgungsabrede ausspricht.<\/p>\n

Schlie\u00dflich irren die Kl\u00e4gerinnen auch, wenn sie annehmen, f\u00fcr den Wert des Streitgegenstandes i.S. des Art. 1 Nr. 5 BFH-EntlastG sei die H\u00f6he der steuerlichen Mehrbelastung des Beigeladenen im Falle einer evtl. \u00c4nderung seines Einkommensteuerbescheids ma\u00dfgebend. Entscheidend ist der Wert des Streitgegenstandes des Verfahrens, dessen Urteil der Beigeladene aufgehoben wissen will. Der Wert des Streitgegenstandes in diesem Verfahren aber betr\u00e4gt unstreitig 35.365 DM (s. FG-Urteil).<\/p>\n

II. Die zul\u00e4ssige Revision ist aber unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat die Pachtzahlungen der Kl\u00e4gerinnen zu Recht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zugelassen, da sie die Betr\u00e4ge aufwenden mu\u00dften, um ihrerseits durch die Vermietung der Grundst\u00fccke Einnahmen erzielen zu k\u00f6nnen (\u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 9 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Entgegen der Auffassung des Beigeladenen beinhaltet der notarielle Vertrag vom 12. M\u00e4rz 1973 keine Versorgungsabrede zu seinen Gunsten.<\/p>\n

1. \u00dcbertr\u00e4gt ein Vater sein Grundst\u00fcck im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Sohn, beh\u00e4lt er sich aber den Nie\u00dfbrauch an dem Grundst\u00fcck vor und verpachtet er das Grundst\u00fcck in Aus\u00fcbung seines Nie\u00dfbrauchsrechts an den Sohn, so ist die Verpachtung steuerrechtlich grunds\u00e4tzlich anzuerkennen. Eine ungew\u00f6hnlich hohe Zahlung des Sohnes aufgrund des Pachtverh\u00e4ltnisses f\u00fchrt jedoch zur Annahme einer Versorgungsabrede (vgl. BFH-Urteile vom 24. M\u00e4rz 1976 I R 138\/73, BFHE 119, 44, BStBl II 1976, 537, und vom 8. August 1969 VI R 299\/67, BFHE 96, 473, BStBl II 1969, 683).<\/p>\n

2. Von diesen Grunds\u00e4tzen ist das FG bei seiner Entscheidung ausgegangen. Dabei hat es in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, da\u00df Leistung und Gegenleistung aus der Pachtvereinbarung in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen, von einer ungew\u00f6hnlich hohen Gegenleistung des Erblassers darum nicht die Rede sein k\u00f6nne. Die Entscheidung dieser Frage beruht im wesentlichen auf der W\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, die dem FG als Tatsacheninstanz obliegt. An diese W\u00fcrdigung ist der erkennende Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden; denn sie ist verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder Verletzung von Erfahrungss\u00e4tzen beeinflu\u00dft.<\/p>\n

3. Ergibt aber die \u00dcberpr\u00fcfung der getroffenen Vereinbarung die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Leistung und Gegenleistung, so ist darin im allgemeinen auch bei nahestehenden Personen ein Indiz f\u00fcr die Abw\u00e4gung der Leistung nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten zu erblicken, sofern nicht besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die eine solche Annahme ausschlie\u00dfen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 1978 VIII R 172\/75, BFHE 126, 282, BStBl II 1979, 135). Im Streitfall sind solche Umst\u00e4nde nicht gegeben. Insbesondere steht die Vereinbarung der Vertragsdauer auf Lebenszeit des Beigeladenen einer steuerrechtlichen Anerkennung des Pachtvertrages nicht entgegen (vgl. BFHE 119, 44, BStBl II 1976, 537). Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, da\u00df eine Umdeutung der Pachtvereinbarung in eine Versorgungsrente nicht schon deshalb gerechtfertigt ist, weil f\u00fcr die Festlegung der einzelnen Raten auch Versorgungs\u00fcberlegungen ma\u00dfgebend waren (vgl. BFHE 126, 282, BStBl II 1979, 135).<\/p>\n

4. Dagegen liegen, wie das FG zu Recht festgestellt hat, eine Reihe von Gr\u00fcnden vor, die gegen eine Versorgungsabrede zwischen Vater und Sohn sprechen. So l\u00e4\u00dft die Tatsache, da\u00df vor dem Abschlu\u00df des Pachtvertrages eine Rentabilit\u00e4tsberechnung durchgef\u00fchrt worden war, erkennen, da\u00df die H\u00f6he des Pachtzinses nicht an den Bed\u00fcrfnissen des Beigeladenen, sondern am Wert des Pachtgegenstandes bemessen worden ist. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Vertragsbestimmung, wonach sich im Fall der R\u00e4umung des Bungalows durch den Beigeladenen die Pacht um monatlich 700 DM erh\u00f6hen sollte. Ebenso l\u00e4\u00dft der Umstand, da\u00df die Versorgung des Beigeladenen auch ohne die Pachtvereinbarung sichergestellt war, darauf schlie\u00dfen, da\u00df Versorgungs\u00fcberlegungen beim Vertragsabschlu\u00df nicht im Vordergrund gestanden haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.7.1980 (VIII R 114\/78) BStBl. 1981 II S. 101 1. Der einfach Beigeladene (\u00a7 60 Abs. 1 FGO) ist zur Einlegung der Revision auch dann befugt, wenn keiner der Hauptbeteiligten Revision eingelegt hat. 2. Der Beigeladene bleibt mit seinem Antrag im Revisionsverfahren „innerhalb der Antr\u00e4ge eines als Kl\u00e4ger oder Beklagter Beteiligten“ (\u00a7 60 … BFH-Urteil vom 22.7.1980 (VIII R 114\/78) BStBl. 1981 II S. 101<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27491"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27491\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}