{"id":27498,"date":"1980-10-15T21:04:22","date_gmt":"1980-10-15T19:04:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27498"},"modified":"2013-08-21T09:41:53","modified_gmt":"2013-08-21T07:41:53","slug":"bfh-urteil-vom-15-10-1980-vii-r-48_80-bstbl-1981-ii-s-113","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-10-1980-vii-r-48_80-bstbl-1981-ii-s-113\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.10.1980 (VII R 48\/80) BStBl. 1981 II S. 113"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.10.1980 (VII R 48\/80) BStBl. 1981 II S. 113<\/strong><\/p>\n

Bewerber f\u00fcr die Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung haben keinen Rechtsanspruch darauf, bei einer krankheitsbedingten nur vor\u00fcbergehenden Behinderung in den Genu\u00df besonderer Erleichterungen f\u00fcr die Fertigung der Klausurarbeiten zu gelangen.<\/p>\n

DVStBerG 1962 \u00a7\u00a7 15 Abs. 3,18 Abs. 1, 23 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) nahm an der Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung 1979 teil. Kurz vor Beginn der ersten Klausur legte die Kl\u00e4gerin dem aufsichtsf\u00fchrenden Beamten eine \u00e4rztliche Bescheinigung mit folgendem Wortlaut vor.‘<\/p>\n

„Frau X… steht wegen Tendovaginitis am rechten Handgelenk in meiner \u00e4rztlichen Behandlung. Sie wurde angehalten, um eine Verschlechterung des Zustandes zu vermeiden, die Hand nicht zu \u00fcberanstrengen.“<\/p>\n

Das Begehren der Kl\u00e4gerin, ihr eine angemessene Verl\u00e4ngerung der Pr\u00fcfungszeit zu gew\u00e4hren, lehnte der aufsichtsf\u00fchrende Beamte mit dem Hinweis ab, da\u00df das Attest zu sp\u00e4t vorgelegt worden sei. Die Kl\u00e4gerin nahm dennoch an allen drei Klausuren teil, wobei sie einmal die Note sechs und zweimal die Note f\u00fcnf erzielte. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1979 teilte ihr die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (die Oberfinanzdirektion – OFD -) mit, da\u00df sie nach \u00a7 19 Abs. 3 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Steuerberatungsgesetzes vom 1. August 1962 (DVStBerG) die Pr\u00fcfung nicht bestanden habe.<\/p>\n

Das FG hob die Verf\u00fcgung der OFD \u00fcber das Nichtbestehen der Pr\u00fcfung auf und verpflichtete die Beh\u00f6rde, der Kl\u00e4gerin Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Teil dieser Pr\u00fcfung erneut abzulegen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus:<\/p>\n

Nach \u00a7 15 Abs. 3 DVStBerG seien k\u00f6rperbehinderten Personen die ihrer Behinderung entsprechenden Erleichterungen f\u00fcr die Fertigung der Klausurarbeiten auf Antrag durch den Zulassungsausschu\u00df zu gew\u00e4hren. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sei der Antrag mit dem Antrag auf Zulassung zur Pr\u00fcfung zu stellen. Im vorliegenden Fall habe die Kl\u00e4gerin ihren Antrag beim aufsichtsf\u00fchrenden Beamten gestellt. Dies habe jedoch keinen Einflu\u00df auf die Wirksamkeit des Antrages. Nach dem Sinn des \u00a7 15 Abs. 3 DVStBerG m\u00fcsse die M\u00f6glichkeit einer Pr\u00fcfungszeitverl\u00e4ngerung auch dann gegeben sein, wenn eine vor\u00fcbergehende Behinderung nach Pr\u00fcfungszulassung eintrete. Insbesondere in Anbetracht des Umstandes, da\u00df die Pr\u00fcfung nur im j\u00e4hrlichen Abstand abgehalten werde, sei es nicht gerechtfertigt, in derartigen F\u00e4llen den Pr\u00fcfungskandidaten die M\u00f6glichkeit einer Pr\u00fcfungszeitverl\u00e4ngerung zu versagen. In Anbetracht des Fehlens einer gesonderten Belehrung f\u00fcr derartige Eilf\u00e4lle und der sich aus dem Pr\u00fcfungsdruck und der unerwartet aufgetretenen Behinderung ergebenden Notsituation habe die Kl\u00e4gerin den aufsichtsf\u00fchrenden Beamten als Repr\u00e4sentanten der OFD und damit auch des Zulassungsausschusses ansehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es sei auch tats\u00e4chlich m\u00f6glich gewesen, kurzfristig eine Entscheidung \u00fcber den Antrag durch den Zulassungsausschu\u00df herbeizuf\u00fchren. Es erscheine auch nicht ausgeschlossen, da\u00df eine Entscheidung \u00fcber den Antrag der Kl\u00e4gerin vor Ablauf der Bearbeitungszeit der ersten Klausur zumindest aber vor Beginn der zweiten Pr\u00fcfungsarbeit am n\u00e4chsten Tag, h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich k\u00f6nne auch nicht ausgeschlossen werden, da\u00df der Zulassungsausschu\u00df m\u00f6glicherweise dem Begehren der Kl\u00e4gerin stattgegeben h\u00e4tte und da\u00df dann die Pr\u00fcfungsleistungen besser ausgefallen w\u00e4ren. Die schriftliche Pr\u00fcfung der Kl\u00e4gerin leide somit an einem Verfahrensfehler.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision der OFD f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Zu Recht hat das FG entschieden, da\u00df unter k\u00f6rperbehinderten Personen i. S. des \u00a7 15 Abs. 3 DVStBerG nur solche zu verstehen sind, die an einer nicht nur vor\u00fcbergehenden K\u00f6rperbehinderung leiden. Die Richtigkeit dieser Auslegung ergibt sich nicht nur aus dem Begriff der K\u00f6rperbehinderung, wie er im allgemeinen Sprachgebrauch verstanden wird. Sie wird dar\u00fcber hinaus auch dadurch belegt, da\u00df nach der genannten Regelung der Antrag, eine der Behinderung entsprechende Erleichterung zu gew\u00e4hren, bereits mit dem Antrag auf Zulassung zur Pr\u00fcfung zu stellen ist. Da zwischen der Stellung dieses Antrags und der Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung in der Regel ein Zeitraum von vielen Wochen liegt, k\u00f6nnen vor\u00fcbergehende Behinderungen nicht gemeint sein. Da\u00df die Kl\u00e4gerin nicht dauernd behindert war, hat das FG festgestellt. Die Revision hat diese Feststellung nicht angegriffen.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Auffassung des FG ist die Regelung des \u00a7 15 Abs. 3 DVStBerG dahin zu verstehen, da\u00df sie abschlie\u00dfend, d. h. der Analogie nicht zug\u00e4nglich ist. Das ergeben die folgenden \u00dcberlegungen.<\/p>\n

Nach \u00a7 18 Abs. 1 DVStBerG gilt eine Pr\u00fcfung als nicht abgelegt, wenn ein Bewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Fertigung von Klausurarbeiten verhindert war; besteht dieser Grund in einer Erkrankung, so ist diese auf Verlangen durch ein amts\u00e4rztliches Zeugnis nachzuweisen. \u00c4hnlich regelt \u00a7 23 Abs. 1 DVStBerG den Fall der Erkrankung bei der Ablegung der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung. Der Verordnungsgeber hat also den Fall der (vor\u00fcbergehenden) Erkrankung eines Bewerbers kurz vor oder w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung bedacht. Er hat daf\u00fcr aber nur die M\u00f6glichkeit des R\u00fccktritts er\u00f6ffnet mit der Folge, da\u00df die Pr\u00fcfung als nicht abgelegt gilt. H\u00e4tte der Verordnungsgeber dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichen wollen, da\u00df die Verwaltung solchen Bewerbern Erleichterungen f\u00fcr die Fertigung der Klausur gew\u00e4hrt, so h\u00e4tte es nahegelegen, dies ebenfalls in \u00a7 18 Abs. 1 DVStBerG zu regeln. Das Fehlen einer solchen Regelung und die Beschr\u00e4nkung der Regelung des \u00a7 15 Abs. 3 DVStBerG auf dauernd Behinderte legt daher den Schlu\u00df nahe, da\u00df der Verordnungsgeber von einer solchen Regelung bewu\u00dft Abstand genommen hat, d. h. sie ausschlie\u00dfen wollte.<\/p>\n

F\u00fcr diese Auslegung spricht, da\u00df eine Regelung, die auch f\u00fcr nur vor\u00fcbergehend Behinderte grunds\u00e4tzlich die Gew\u00e4hrung von Erleichterungen f\u00fcr die Fertigung der Klausuren vorsehen w\u00fcrde, die Chancengleichheit der Bewerber gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Wahrung der Chancengleichheit ist aber ein wesentliches Element jeder Pr\u00fcfung. Es besteht die Gefahr, da\u00df die Zulassung der Gew\u00e4hrung von Erleichterungen wegen einer nur vor\u00fcbergehenden Behinderung \u00fcber Geb\u00fchr ausgenutzt w\u00fcrde. Zahlreiche Ursachen f\u00fcr eine solche Behinderung sind denkbar. In vielen F\u00e4llen w\u00e4re es tats\u00e4chlich schwierig, das Vorliegen solcher Behinderungen objektiv festzustellen oder auszuschlie\u00dfen. Es m\u00fc\u00dfte also damit gerechnet werden, da\u00df Pr\u00fcflinge in den Genu\u00df von solchen Erleichterungen gelangten, die in Wirklichkeit nicht entsprechend behindert sind. Diese erlangten damit einen ungerechtfertigten Vorteil gegen\u00fcber anderen Bewerbern.<\/p>\n

Es ist zwar richtig, da\u00df die so verstandene Regelung des Verordnungsgebers die nur vor\u00fcbergehend Behinderten vor die Alternative stellt, entweder sich der Pr\u00fcfung ohne irgendeinen Ausgleich f\u00fcr die Behinderung zu unterziehen oder zur\u00fcckzutreten mit der Folge eines Zeitverlustes von einem Jahr. Im Hinblick auf die geschilderten Nachteile einer anderen Regelung kann diesem Argument jedoch keine entscheidende Bedeutung zukommen. Der Verordnungsgeber konnte ohne Rechtsversto\u00df die Frage so regeln, wie er das getan hat. Die Regelung steht auch in Einklang mit der Erm\u00e4chtigung des \u00a7 158 Nr. 1 b des Steuerberatungsgesetzes.<\/p>\n

Die Vorentscheidung war daher aufzuheben. Da die Kl\u00e4gerin im \u00fcbrigen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00fcfungsentscheidung nicht angegriffen hat und Anhaltspunkte f\u00fcr ihre Fehlerhaftigkeit nicht vorliegen, war die Sache entscheidungsreif und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.10.1980 (VII R 48\/80) BStBl. 1981 II S. 113 Bewerber f\u00fcr die Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung haben keinen Rechtsanspruch darauf, bei einer krankheitsbedingten nur vor\u00fcbergehenden Behinderung in den Genu\u00df besonderer Erleichterungen f\u00fcr die Fertigung der Klausurarbeiten zu gelangen. DVStBerG 1962 \u00a7\u00a7 15 Abs. 3,18 Abs. 1, 23 Abs. 1. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen Sachverhalt   Die Kl\u00e4gerin … BFH-Urteil vom 15.10.1980 (VII R 48\/80) BStBl. 1981 II S. 113<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27498","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27498","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27498"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27498\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27498"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27498"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27498"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}