{"id":27499,"date":"1980-07-22T21:23:04","date_gmt":"1980-07-22T19:23:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27499"},"modified":"2013-08-16T11:08:28","modified_gmt":"2013-08-16T09:08:28","slug":"bfh-urteil-vom-22-7-1980-viii-r-160_78-bstbl-1981-ii-s-115","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-7-1980-viii-r-160_78-bstbl-1981-ii-s-115\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.7.1980 (VIII R 160\/78) BStBl. 1981 II S. 115"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.7.1980 (VIII R 160\/78) BStBl. 1981 II S. 115<\/strong><\/p>\n

Soll bei der Ersatzzustellung nach \u00a7 182 ZPO die Mitteilung \u00fcber die Niederlegung an der Wohnungst\u00fcr befestigt werden, dann gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht das Einschieben des Schriftst\u00fccks in einen seitlichen T\u00fcrspalt.<\/p>\n

VwZG \u00a7 3; ZPO \u00a7 182.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hatte gegen die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 1969 bis 1975 Einspruch eingelegt, weil ihm darin Mieteink\u00fcnfte aus Grundbesitz seiner geschiedenen Ehefrau als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet worden waren. Die Zustellung der Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) erfolgte nach der Postzustellungsurkunde (PZU) vom 5. Oktober 1977 durch Niederlegung bei der Postanstalt zu A. Dar\u00fcber wird in der PZU ausgef\u00fchrt: „Eine schriftliche Mitteilung \u00fcber die Niederlegung unter Anschrift des Empf\u00e4ngers ist, da die Abgabe in der bei gew\u00f6hnlichen Briefen \u00fcblichen Weise nicht tunlich war, an der T\u00fcr der Wohnung des Empf\u00e4ngers befestigt worden.“<\/p>\n

Die Klage ging am 28. November 1977 beim Finanzgericht (FG) ein. Dabei versicherte der Kl\u00e4ger eidesstattlich, er habe am 5. Oktober 1977 gegen 3.30 Uhr mit seiner Ehefrau sein Haus in A verlassen, um mit dem Auto nach B zu fahren und von dort nach Israel zum Besuch von Freunden zu fliegen. Von dieser Reise sei er am 5. November 1977 zur\u00fcckgekehrt und habe am 14. November 1977 nach einer Mahnung des FA vom Vorliegen einer Einspruchsentscheidung erfahren. Sein Schwiegervater habe nach der ersten Reisewoche ,,eingeh\u00fctet“ und keine Benachrichtigung vorgefunden. Er, der Kl\u00e4ger, besitze in A auch das Postfach Nr., das von seinem Schwiegervater ebenfalls „abgeholt“ worden sei. Der Schwiegervater des Kl\u00e4gers versicherte eidesstattlich, da\u00df er keine Mitteilung des Postamtes vorgefunden habe, weder im T\u00fcrschlitz noch vor der T\u00fcr.<\/p>\n

Auf Veranlassung des FG hat sich die Postarbeiterin X (X), welche die Zustellung ausgef\u00fchrt hatte, dienstlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Die Klage blieb erfolglos; das FG f\u00fchrte im wesentlichen aus:<\/p>\n

Die Klage sei unzul\u00e4ssig, weil sie versp\u00e4tet eingegangen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gew\u00e4hren sei.<\/p>\n

Die Klagefrist sei vers\u00e4umt, nachdem die Einspruchsentscheidung am 5. Oktober 1977 im Wege der Ersatzzustellung wirksam zugestellt worden sei. Die bei der Ersatzzustellung durch Niederlegung notwendige Mitteilung sei, wie sich aus der \u00c4u\u00dferung der Postbediensteten ergeben habe, in Ordnung gewesen. Da der Kl\u00e4ger an seinem Haus weder einen Briefkasten noch einen Briefschlitz habe und ein Durchschieben der Benachrichtigung unter der T\u00fcr unm\u00f6glich gewesen sei, habe die Postbedienstete die Mitteilung an der Wohnungst\u00fcr befestigen d\u00fcrfen. Wenn dies durch Einschieben der Benachrichtigung in den seitlichen T\u00fcrspalt geschehen sei, so spreche keine Vermutung daf\u00fcr, da\u00df diese Art der Befestigung keinen hinreichend sicheren Halt geboten h\u00e4tte und weniger fest als eine Befestigung mit einer Heftzwecke gewesen w\u00e4re. Mit den eidesstattlichen Versicherungen sei kein Gegenbeweis gegen die in der PZU bezeugten Tatsachen zu erbringen.<\/p>\n

Wiedereinsetzung sei mangels Glaubhaftmachung der daf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen nicht zu gew\u00e4hren. Das Nichteinhalten der Frist sei verschuldet, weil der Kl\u00e4ger keine ausreichenden Vorkehrungen f\u00fcr einen sicheren Postempfang getroffen habe; er habe weder einen Briefkasten noch einen Einwurfschlitz an der T\u00fcr. Schuldhaft sei auch, da\u00df der Kl\u00e4ger es unterlassen habe, f\u00fcr die erste Woche nach seiner Abreise jemanden mit der Sicherstellung der ankommenden Post zu betrauen; wegen der fehlenden Briefeinwurfvorrichtungen habe eine erh\u00f6hte Sorgfaltspflicht bestanden.<\/p>\n

Mit der Revision wird Verletzung formellen und materiellen Rechts ger\u00fcgt; dazu wird vorgebracht:<\/p>\n

Wiedereinsetzung sei zu gew\u00e4hren, weil der Kl\u00e4ger die notwendigen Vorkehrungen f\u00fcr einen sicheren Postempfang getroffen habe. Er sei Inhaber eines Postfachs, in das s\u00e4mtliche ihn betreffende Post einschlie\u00dflich Benachrichtigungszettel eingelegt werde. Dieses Postfach sei vom Schwiegervater t\u00e4glich geleert worden. Die Postbedienstete habe das Unbewohntsein des Hauses feststellen k\u00f6nnen. Das Anbringen eines Briefkastens sei bei dem am Stra\u00dfenende gelegenen Haus unzweckm\u00e4\u00dfig, die Einrichtung eines Postfachs die bessere Alternative. Im \u00fcbrigen entfalle ein Verschulden an der Fristvers\u00e4umung mit Glaubhaftmachung der Tatsache, da\u00df der Kl\u00e4ger sich praktisch bis zum Ende der Klagefrist im Ausland auf Urlaub befunden habe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers\u00e4umung der Klagefrist die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 1969 bis 1975 insoweit zu \u00e4ndern, als darin dem Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundst\u00fccks … zugerechnet wurden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Streitsache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Die Klage ist nicht wegen Vers\u00e4umung der Klagefrist unzul\u00e4ssig (\u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n

Die Frist von einem Monat zur Erhebung der Klage beginnt nach der vorerw\u00e4hnten Vorschrift mit der Bekanntgabe \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf. Dabei ist f\u00fcr den Fristbeginn erforderlich, da\u00df die Bekanntgabe wirksam war. Das ist hier nicht der Fall, weil die Einspruchsentscheidung dem Kl\u00e4ger nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt wurde. Die Ersatzzustellung durch Niederlegung war fehlerhaft.<\/p>\n

Bei der Ersatzzustellung nach \u00a7 182 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) ist neben der Niederlegung des zuzustellenden Schriftst\u00fccks eine schriftliche Mitteilung \u00fcber die Niederlegung erforderlich. Die Mitteilung kann, falls ein Abgeben in der bei Briefen \u00fcblichen Weise nicht tunlich ist, „an die T\u00fcr der Wohnung befestigt werden“. Diese hilfsweise Art der Mitteilung ist zwar in der \u00fcber die Zustellung ausgestellten Urkunde bescheinigt. Soweit jedoch die PZU als \u00f6ffentliche Urkunde nach \u00a7 418 Abs. 1 ZPO den Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen erbringt, ist dieser bereits widerlegt durch die vom FG eingeholte Auskunft der Postbediensteten X, welche diese Urkunde ausgestellt hat. Nach deren Auskunft hat sie die Mitteilung ,,an der T\u00fcr der Wohnung des Empf\u00e4ngers durch Einschieben in den seitlichen T\u00fcrspalt befestigt“. Diese Art der Mitteilung ist entgegen der Meinung des FG keine Befestigung an der Wohnungst\u00fcr i. S. von \u00a7 182 ZPO. Befestigen bedeutet Verbinden des Schriftst\u00fccks mit der Wohnungst\u00fcr in einer Weise, da\u00df die Gefahr einer Beseitigung durch Unbefugte oder andere Einwirkungen m\u00f6glichst gering gehalten wird. Dazu ist das Befestigen z. B. mit einer Heftzwecke oder einem Klebestreifen an der T\u00fcr erforderlich. Unzureichend ist hingegen das Einschieben in einen seitlichen T\u00fcrspalt, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df bereits geringf\u00fcgige Bewegungen einer T\u00fcr gen\u00fcgen, ein seitlich eingeschobenes, d\u00fcnnes Blatt Papier herausfallen zu lassen.<\/p>\n

Da mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Zustellung der Einspruchsentscheidung die Frist zur Klageerhebung nicht in Lauf gesetzt wurde, war die am 28. November 1977 bei Gericht eingegangene Klage nicht versp\u00e4tet.<\/p>\n

Nach Aufhebung der Vorentscheidung geht die Streitsache an das FG zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.7.1980 (VIII R 160\/78) BStBl. 1981 II S. 115 Soll bei der Ersatzzustellung nach \u00a7 182 ZPO die Mitteilung \u00fcber die Niederlegung an der Wohnungst\u00fcr befestigt werden, dann gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht das Einschieben des Schriftst\u00fccks in einen seitlichen T\u00fcrspalt. VwZG \u00a7 3; ZPO \u00a7 182. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und … BFH-Urteil vom 22.7.1980 (VIII R 160\/78) BStBl. 1981 II S. 115<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27499","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27499"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27499\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}