{"id":27500,"date":"1980-06-18T21:23:12","date_gmt":"1980-06-18T19:23:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27500"},"modified":"2013-08-16T11:02:08","modified_gmt":"2013-08-16T09:02:08","slug":"bfh-urteil-vom-18-6-1980-l-r-109_77-bstbl-1981-ii-s-118","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-6-1980-l-r-109_77-bstbl-1981-ii-s-118\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.6.1980 (l R 109\/77) BStBl. 1981 II S. 118"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.6.1980 (l R 109\/77) BStBl. 1981 II S. 118<\/strong><\/p>\n

1. Die selbst\u00e4ndige Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann seit dem Inkrafttreten der Ingenieurgesetze der L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich nur aus\u00fcben, wer aufgrund der vorgeschriebenen Berufsausbildung berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu f\u00fchren.<\/p>\n

2. Ein der Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure \u00e4hnlicher Beruf im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt eine Ausbildung voraus, die mit der Berufsausbildung eines Ingenieurs vergleichbar ist. Er kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige zwar eine Ausbildung, die mit der in den Ingenieurgesetzen der L\u00e4nder vorgeschriebenen Ausbildung vergleichbar ist, nicht nachweisen kann, seine T\u00e4tigkeit aber mathematisch-technische Kenntnisse voraussetzt, die \u00fcblicherweise nur durch eine Berufsausbildung als Ingenieur vermittelt werden.<\/p>\n

3. Die T\u00e4tigkeit eines Kfz-Sachverst\u00e4ndigen, der lediglich Gutachten \u00fcber Unfallsch\u00e4den und die voraussichtlichen Kosten zu deren Behebung erstellt, erf\u00fcllt die unter Ziff. 2 genannten Voraussetzungen nicht.<\/p>\n

EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) gewerblich oder freiberuflich t\u00e4tig war.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war seit dem 1. Januar 1972 als Kraftfahrzeug (Kfz)-Sachverst\u00e4ndiger selbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Er erstellte vor allem Gutachten \u00fcber Unfallsch\u00e4den und die voraussichtlichen Kosten zu deren Behebung. Er hatte eine Lehre als Mechaniker begonnen, die er nach dreieinhalb Jahren mit der Gesellenpr\u00fcfung abschlo\u00df. Danach besuchte er einen einj\u00e4hrigen Handelslehrgang auf einer kaufm\u00e4nnischen Privatschule. Nach einer zweimonatigen Praktikantent\u00e4tigkeit im Maschinen- und Modellbau besuchte er 1961 ein Semester lang eine staatliche Gewerbeschule f\u00fcr Maschinenbau. In den folgenden drei Jahren war er wieder im Kfz-Handwerk t\u00e4tig. Nach einem Vorbereitungslehrgang legte er 1964 die Meisterpr\u00fcfung ab und arbeitete dann weitere vier Jahre als Kfz-Meister. Von 1968 bis Ende 1971 war er Assistent eines Kfz-Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah den Kl\u00e4ger als Gewerbetreibenden an. Seine Einspr\u00fcche gegen die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1972 bis 1974 und die Einkommensteuerbescheide 1973 und 1974 blieben, ebenso wie die anschlie\u00dfend erhobene Klage, erfolglos (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 1976 S. 603 – EFG 1976, 603 -).<\/p>\n

Mit der gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegten Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus seiner T\u00e4tigkeit als Kfz-Sachverst\u00e4ndiger in den Streitjahren 1973 und 1974 sind Eink\u00fcnfte aus einem gewerblichen Unternehmen (\u00a7 15 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Der Kl\u00e4ger ist f\u00fcr die Streitjahre 1972 bis 1974 auch gewerbesteuerpflichtig (\u00a7 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes GewStG – 1968 und 1974, \u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – GewStDV – 1968 und 1974).<\/p>\n

Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers erf\u00fcllt die wesentlichen Merkmale des \u00a7 1 Abs. 1 GewStDV, die auch f\u00fcr die Bestimmung des Begriffs Gewerbebetrieb in \u00a7 15 EStG ma\u00dfgeblich sind (Urteil vom 17. Januar 1973 I R 191\/72, BFHE 108, 190, BStBl II 1973, 260). Sie ist nicht Aus\u00fcbung eines freien Berufs i. S. des \u00a7 18 EStG, insbesondere hat der Kl\u00e4ger nicht die Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure ausge\u00fcbt. Die selbst\u00e4ndige Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure \u00fcbt grunds\u00e4tzlich nur aus, wer aufgrund der in den Ingenieurgesetzen vorgeschriebenen Berufsausbildung berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu f\u00fchren.<\/p>\n

1. a) Das Einkommensteuergesetz bestimmt nicht, worin die Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure im einzelnen besteht. Die Auslegung des Gesetzes ergibt jedoch zun\u00e4chst, da\u00df darunter die Berufst\u00e4tigkeit als Ingenieur zu verstehen ist, d. h. der Betreffende mu\u00df selbst Ingenieur sein. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den den Katalogberufen \u00e4hnlichen Berufen (vgl. auch \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG und \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes – UStG 1967 -, vgl. ferner Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 18 EStG Anm. 43; Schick, Die freien Berufe im Steuerrecht, S. 29)<\/p>\n

b) Wer oder was ein Ingenieur ist, bestimmt das Einkommensteuergesetz ebenfalls nicht. Die \u00a7\u00a7 1 und 3 des Hessischen Ingenieurgesetzes – HessIngG – (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Hessen I 1970 S. 407) oder entsprechende Vorschriften der Ingenieurgesetze anderer Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen als nicht steuerrechtliche und zudem landesrechtliche Vorschriften den Inhalt dieses einkommensteuerrechtlichen Begriffs nicht unmittelbar festlegen. Gleichwohl sind sie in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Sie bestimmen den Inhalt des einkommensteuerrechtlichen Begriffs „Ingenieur“ mittelbar dadurch, da\u00df sie die Voraussetzungen festlegen, unter denen die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ gef\u00fchrt und damit auch die Berufst\u00e4tigkeit, die durch die Berufsbezeichnung gekennzeichnet wird, ausge\u00fcbt werden darf. Nach den Ingenieurgesetzen der L\u00e4nder darf die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ grunds\u00e4tzlich nur f\u00fchren, wer das Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, einer Fachhochschule, einer Ingenieurschule oder den Betriebsf\u00fchrerlehrgang an einer Bergschule abgeschlossen hat (vgl. jeweils \u00a7 1 des Nordrhein-Westf\u00e4lischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 5. Mai 1970, GVBl NW 1970, 312; des Saarl\u00e4ndischen Gesetzes Nr. 924 zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur vom 2. Mai 1970, Amtsblatt des Saarlandes 1970 S. 581; HessIngG; des Bayerischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 27. Juli 1970, GVBl Bayern 1970, 336; des Bremischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 8. September 1970, Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 1970 S. 93; des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 26. Oktober 1970, GVBl Hamburg 1970, 279; des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 25. November 1970, GVBl Schleswig-Holstein 1970, 302; des Rheinland Pf\u00e4lzischen Landesgesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 22. Dezember 1970, GVBl Rheinland-Pfalz 1971,25; des Berliner Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 29. Januar 1971, GVBl Berlin 1971, 323, des Baden -W\u00fcrttembergischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 30. M\u00e4rz 1971, Gesetzblatt f\u00fcr Baden W\u00fcrttemberg 1971 S. 105, des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 30. M\u00e4rz 1971, GVBl Niedersachsen 1971, 137). Seit Inkrafttreten dieser Gesetze haben sich mit dem Berufsbild des Ingenieurs die Voraussetzungen ge\u00e4ndert, von denen die Urteile des BFH vom 12. Dezember 1963 IV 54\/61 U (BFHE 78, 349, BStBl III 1964, 136); vom 23. September 1964 I 346\/61 (Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 18, Rechtsspruch 334) und vom 5. November 1970 IV R 127\/70 (BFHE 101, 367, BStBl II 1971, 319) noch ausgegangen sind.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war in den Streitjahren nicht Ingenieur i. S. der Ingenieurgesetze, denn er hatte unstreitig nicht die darin vorgeschriebene Berufsausbildung als Ingenieur abgeschlossen.<\/p>\n

c) Ob der Kl\u00e4ger die Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure auch dann aus\u00fcben konnte, wenn er zwar keine Berufsausbildung als Ingenieur abgeschlossen hat, aber nach den Ingenieurgesetzen der L\u00e4nder (z. B. \u00a7 3 HessIngG) berechtigt w\u00e4re, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu f\u00fchren, kann hier offenbleiben. Der Kl\u00e4ger war unstreitig nicht dazu berechtigt. Der Senat ist der Auffassung, da\u00df diese Berechtigung nicht durch den Nachweis ersetzt werden kann, da\u00df ihm die Erlaubnis erteilt worden w\u00e4re, wenn er die in \u00a7 3 Abs. 1 HessIngG vorgesehene Anzeiger rechtzeitig erstattet h\u00e4tte.<\/p>\n

Da der Kl\u00e4ger im Streitjahr kein Ingenieur i. S. der Ingenieurgesetze war, kann an dieser Stelle offenbleiben, ob seine Bet\u00e4tigung im \u00fcbrigen der eines Ingenieurs entsprach.<\/p>\n

2. Die Berufst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers war auch nicht der der Ingenieure „\u00e4hnlich“ i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.<\/p>\n

a) „\u00c4hnlich“ hei\u00dft, da\u00df das typische Bild des sog. Katalogberufs mit allen seinen Merkmalen dem Gesamtbild der zu beurteilenden T\u00e4tigkeit vergleichbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218\/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621). Setzt der Vergleichsberuf eine qualifizierte Ausbildung voraus, mu\u00df bei dem \u00e4hnlichen Beruf auch die Ausbildung vergleichbar sein (vgl. f\u00fcr die akademischen Vergleichsberufe bereits Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 15. Juli 1924 II A 331\/24, RFHE 14, 145; ferner BFH-Urteile vom 14. November 1957 IV 84\/57 U, BFHE 66, 4, BStBl III 1958, 3, und vom 20. April 1972 IV R 7\/72, BFHE 105, 370, BStBl II 1972, 615). Da der Ingenieur – wenngleich nicht immer wissenschaftlich, so doch – auf wissenschaftlicher Grundlage t\u00e4tig ist (vgl. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1970 I R 23\/67, BFHE 101, 66, BStBl II 1971, 233, und vom 5. November 1970 IV R 127\/70, BFHE 101, 367, BStBl II 1071, 319: „Mathematisch-technische Kenntnisse“), setzt ein Beruf, der dem des Ingenieurs \u00e4hnlich sein soll, ebenfalls eine Ausbildung voraus, die mit der Berufsausbildung des Ingenieurs, wie sie die Ingenieurgesetze vorschreiben, verglichen werden kann. Eine Ausbildung mit vorwiegend praktischem Einschlag, vor allem eine handwerkliche Ausbildung, gen\u00fcgt nicht. Ihr fehlt die theoretische Basis, die durch ein Ingenieurstudium vermittelt wird. Diese Grundlage hat der Kl\u00e4ger weder durch seine handwerkliche Ausbildung noch durch seinen kurzen Besuch der staatlichen Gewerbeschule oder durch die praktische T\u00e4tigkeit erworben.<\/p>\n

b) Allerdings mu\u00df die Ausbildung in dem „\u00e4hnlichen Beruf“ nicht in der gleichen Weise erlangt sein wie die des Vergleichsberufs. Die Kenntnisse k\u00f6nnen auch z. B. durch Fernkurse oder durch Selbststudium (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 1974 I R 106\/72, BFHE 111, 316, BStBl II 1974, 293, bei einem beratenden Betriebswirt) erworben werden. Dazu bedarf es aber einer substantiierten Darlegung der Art und Weise und des Inhalts dieses Studiums. Mit der Behauptung, er besitze wissenschaftliche Kenntnisse, hat der Kl\u00e4ger nicht dargetan, da\u00df er in dieser oder \u00e4hnlich systematischer Weise Kenntnisse erworben habe, die mit denen eines Ingenieurs vergleichbar sind.<\/p>\n

c) Der Nachweis einer Ausbildung kann sich in besonderen F\u00e4llen er\u00fcbrigen, in denen die berufliche T\u00e4tigkeit an sich schon so geartet ist, da\u00df sie ohne theoretische Grundlage, wie sie eine der Berufsausbildung des Ingenieurs \u00e4hnliche Ausbildung vermittelt, gar nicht ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte (vgl. auch \u00a7 4 Abs. 2 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Architekt“ vom 23. Februar 1970, GVBl Niedersachsen 1970, 37: „… anhand eigener Arbeiten, die einer Ausbildung nach Abs. 1 Nr. 1 entsprechende Kenntnisse nachweist“). Dazu geh\u00f6rt nicht nur, da\u00df sie besonders anspruchsvoll ist, sondern auch, da\u00df sie eine gewisse fachliche Breite aufweist, d. h. die T\u00e4tigkeit mu\u00df zumindest das Wissen des Kernbereichs eines Fachstudiums voraussetzen.<\/p>\n

Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers setzte dieses Ma\u00df an mathematisch-technischen Kenntnissen nicht voraus. Der Kl\u00e4ger hat die Feststellungen des FG nicht angegriffen, da\u00df die Angaben in seinen Gutachten auch von einem erfahrenen Kfz-Meister, d. h. mit einer handwerklichen Ausbildung, gemacht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

3. a) Art. 3 des Grundgesetzes (GG) wird durch die Zuordnung der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers zu den gewerblichen Eink\u00fcnften nicht verletzt. Das FG hat nicht festgestellt (118 Abs. 2 FGO), da\u00df die anderen Kfz-Sachverst\u00e4ndigen die gleiche Ausbildung wie der Kl\u00e4ger haben. Aber auch wenn das der Fall w\u00e4re, k\u00f6nnte der Kl\u00e4ger aus einer unrichtigen Behandlung anderer Steuerpflichtiger f\u00fcr sich grunds\u00e4tzlich keine Rechte herleiten (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, \u00a7 3 AO 1977, Tz. 37, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

b) Art. 3 GG wird auch nicht dadurch verletzt, da\u00df als Ingenieure ausgebildete Kfz-Sachverst\u00e4ndige, die in der gleichen Weise wie der Kl\u00e4ger t\u00e4tig sind, als freiberuflich T\u00e4tige behandelt werden. Es ist sachgerecht, bei der Beurteilung der Berufst\u00e4tigkeit eines Steuerpflichtigen auch auf seine Ausbildung abzustellen. Wer \u00fcber ein gr\u00fcndliches und umfassendes theoretisches Wissen in seinem Beruf verf\u00fcgt, vermag auch relativ einfach erscheinende Probleme in einem gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang zu sehen und damit sicherer zu beurteilen als jemand, der dies nur aufgrund einer vorwiegend praktischen Ausbildung sowie seiner praktischen Erfahrungen tut. Der Unterschied kann besonders deutlich bei solchen Aufgaben zutage treten, die in der Praxis selten sind. Der Gesetzgeber ist im \u00fcbrigen befugt, Berufsbilder festzulegen (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 25. Februar 1969 1 BvR 224\/67, BVerfGE 25, 236, 247, mit weiteren Nachweisen) und damit auch, wer Angeh\u00f6riger dieses Berufes ist. Es verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn im Rahmen der Auslegung des \u00a7 18 EStG diese Berufsbilder zugrunde gelegt werden (vgl. Beschl\u00fcsse des BVerfG vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15\/75 BVerfGE 46, 224, 239, und vom 18. Januar 1979 1 BvR 531\/77, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1979 S. 204). Das gilt sowohl f\u00fcr die Beurteilung der Berufst\u00e4tigkeit eines der sog. Katalogberufe als auch f\u00fcr die Beurteilung der „\u00e4hnlichen Berufe“.<\/p>\n

c) Wenn der Kl\u00e4ger wissenschaftliche Kenntnisse in diesem Verfahren nur durch ein Studium, eine vergleichbare systematische Ausbildung oder durch eine qualifizierte T\u00e4tigkeit nachweisen kann so liegt auch darin keine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den Ingenieuren, die ihre Kenntnisse in einem Examen nachweisen m\u00fcssen. Ein derartiger Bef\u00e4higungsnachweis kann im Rahmen dieses Verfahrens nicht nachgeholt werden. Die Auffassung eines Gutachters oder auch mehrerer Gutachter kann nicht das Urteil eines Pr\u00fcfungskollegiums ersetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.6.1980 (l R 109\/77) BStBl. 1981 II S. 118 1. Die selbst\u00e4ndige Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann seit dem Inkrafttreten der Ingenieurgesetze der L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich nur aus\u00fcben, wer aufgrund der vorgeschriebenen Berufsausbildung berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu f\u00fchren. 2. Ein der Berufst\u00e4tigkeit der … BFH-Urteil vom 18.6.1980 (l R 109\/77) BStBl. 1981 II S. 118<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27500","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27500","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27500"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27500\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}