{"id":27501,"date":"1980-06-18T21:23:11","date_gmt":"1980-06-18T19:23:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27501"},"modified":"2013-08-16T11:02:22","modified_gmt":"2013-08-16T09:02:22","slug":"bfh-urteil-vom-18-6-1980-i-r-113_78-bstbl-1981-ii-s-121","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-6-1980-i-r-113_78-bstbl-1981-ii-s-121\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.6.1980 (I R 113\/78) BStBl. 1981 II S. 121"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.6.1980 (I R 113\/78) BStBl. 1981 II S. 121<\/strong><\/p>\n

Das Projektieren von F\u00f6rderanlagen durch jemand, der die nach den Ingenieurgesetzen der L\u00e4nder vorgeschriebene oder eine vergleichbare Ausbildung nicht nachweisen kann, ist nur dann ein der Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure \u00e4hnlicher Beruf Im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn diese T\u00e4tigkeit mathematisch-technische Kenntnisse voraussetzt, die \u00fcblicherweise nur durch eine Berufsausbildung als Ingenieur vermittelt werden.<\/p>\n

EStG 1971 \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr selbst\u00e4ndig t\u00e4tig und befa\u00dfte sich mit dem Entwurf und der Konstruktion von einzelnen Maschinen sowie mit der Planung ganzer Transportanlagen. Er war zun\u00e4chst als technischer Zeichner in einem Unternehmen besch\u00e4ftigt, das Transportanlagen und Salineneinrichtungen herstellte. Sp\u00e4ter fertigte er in einem anderen Unternehmen Konstruktions-, Einzelteil- und Werkstattzeichnungen verschiedener F\u00f6rderanlagen, ferner Projektzeichnungen f\u00fcr komplette Anlagen nach Aufma\u00df und Fundamentzeichnungen f\u00fcr die Aggregate.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah in der selbst\u00e4ndigen Bet\u00e4tigung des Kl\u00e4gers einen Gewerbebetrieb und setzte f\u00fcr das Streitjahr 1971 einen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag fest. Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 15. Juli 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I 1970 S. 407- GVBl I 1970, 407-) – HessIngG – k\u00f6nne der Kl\u00e4ger nicht mehr einem Ingenieur gleichgestellt werden. Ihm fehle eine wissenschaftliche Ausbildung; er habe auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 HessIngG beantragt, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ trotz fehlender Ausbildung f\u00fchren zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Die festgestellten Tatsachen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) reichen nicht aus, um eine Entscheidung dar\u00fcber zu treffen, ob die Bet\u00e4tigung des Kl\u00e4gers als Gewerbebetrieb im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) 1968 i. V. m. \u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) 1968 anzusehen ist. Es kann nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob die Bet\u00e4tigung eine freiberufliche T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG war (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 GewStDV).<\/p>\n

I. Das FG hat allerdings im Ergebnis zu Recht verneint, da\u00df der Kl\u00e4ger die Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure aus\u00fcbte. Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr nicht Ingenieur. Die selbst\u00e4ndige Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG \u00fcbt grunds\u00e4tzlich nur aus, wer aufgrund der in den Ingenieurgesetzen vorgeschriebenen Ausbildung berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu f\u00fchren.<\/p>\n

– Die allgemeine Begr\u00fcndung hierzu ist gleichlautend mit Abschn. 1 Buchst. a bis c des vorstehenden Urteils vom 18. Juni 1980 I R 109\/77 –<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war nicht Ingenieur im Sinne der Ingenieurgesetze, denn er hatte nicht die darin vorgeschriebene Berufsausbildung als Ingenieur abgeschlossen. Das ergibt sich aus der Feststellung des FG, nach der ihm die „im allgemeinen \u00fcbliche und heute vorgeschriebene Ausbildung fehlte.<\/p>\n

II. Ob die Berufst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers der der Ingenieure im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG „\u00e4hnlich“ war, kann der Senat nach dem bisher festgestellten Sachverhalt nicht beurteilen.<\/p>\n

– Die allgemeine Begr\u00fcndung hierzu ist gleichlautend mit Abschn. 2 Buchst. a) des vorstehenden Urteils vom 18. Juni 1980 i R 109\/77 –<\/p>\n

Im Streitfall kann der Senat nicht beurteilen, ob die Berufsausbildung des Kl\u00e4gers der des Ingenieurs vergleichbar ist, weil das FG keine konkreten Feststellungen dazu getroffen hat.<\/p>\n

Der Nachweis einer Ausbildung kann sich in besonderen F\u00e4llen er\u00fcbrigen, in denen die berufliche T\u00e4tigkeit an sich schon so geartet ist, da\u00df sie ohne theoretische Grundlage, wie sie eine der Berufsausbildung des Ingenieurs \u00e4hnliche Ausbildung vermittelt, gar nicht ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte (vgl. auch \u00a7 4 Abs. 2 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Architekt“ vom 23. Februar 1970 – GVBl Niedersachsen 1970, 37 -: „…anhand eigener Arbeiten, die eine Ausbildung nach Abs. 1 Nr. 1 entsprechende Kenntnisse nachweist“). Dazu geh\u00f6rt nicht nur, da\u00df die T\u00e4tigkeit besonders anspruchsvoll ist, sondern auch, da\u00df sie eine gewisse fachliche Breite aufweist, d. h. die T\u00e4tigkeit mu\u00df zumindest das Wissen des Kernbereichs eines Fachstudiums voraussetzen.<\/p>\n

Ob die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers dieses Ma\u00df an mathematisch-technischen Kenntnissen voraussetzte, vermag der Senat ebenfalls nicht zu entscheiden. Das FG hat nicht festgestellt, ob bei der Projektierung der F\u00f6rderanlagen \u00fcblicherweise Probleme auftreten, deren L\u00f6sung Kenntnisse voraussetzt, die nicht schon mit gehobenen handwerklichen oder aufgrund praktischer Berufst\u00e4tigkeit erlangten Kenntnissen bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Das FG hat ferner nicht festgestellt, ob der Kl\u00e4ger nur einen bestimmten Typ von F\u00f6rderanlagen oder aber F\u00f6rderanlagen verschiedener Art geplant hat. Nur im letzteren Falle konnte seine T\u00e4tigkeit als Indiz f\u00fcr umfangreichere Kenntnisse angesehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.6.1980 (I R 113\/78) BStBl. 1981 II S. 121 Das Projektieren von F\u00f6rderanlagen durch jemand, der die nach den Ingenieurgesetzen der L\u00e4nder vorgeschriebene oder eine vergleichbare Ausbildung nicht nachweisen kann, ist nur dann ein der Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure \u00e4hnlicher Beruf Im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn diese T\u00e4tigkeit … BFH-Urteil vom 18.6.1980 (I R 113\/78) BStBl. 1981 II S. 121<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27501\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}