{"id":27509,"date":"1980-11-05T21:04:09","date_gmt":"1980-11-05T19:04:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27509"},"modified":"2013-08-21T09:56:34","modified_gmt":"2013-08-21T07:56:34","slug":"bfh-urteil-vom-5-11-1980-ii-r-53_77-bstbl-1981-ii-s-137","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-11-1980-ii-r-53_77-bstbl-1981-ii-s-137\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 53\/77) BStBl. 1981 II S. 137"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 53\/77) BStBl. 1981 II S. 137<\/strong><\/p>\n

Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 2. Halbsatz des Bayerischen GrESWG, wonach der Ver\u00e4u\u00dferer f\u00fcr das Bauvorhaben nicht mehr als die H\u00e4lfte der f\u00fcr die Vollendung des Bauvorhabens erforderlichen Baukosten aufgewendet haben darf, gilt nicht f\u00fcr solche F\u00e4lle, in denen das Grundst\u00fcck zwecks bezugsfertiger Erstellung eines Geb\u00e4udes mit nicht mehr als zwei grundsteuerbeg\u00fcnstigten Wohnungen erworben wird.<\/p>\n

Bayerisches GrESWG 1969 Art. 1 Nr. 1 Buchst. b.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Mai 1974 als Miteigent\u00fcmer je zur H\u00e4lfte ein Grundst\u00fcck mit einem Reihenwohnhaus. Das Haus war nach dem Wortlaut des Vertrages und den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) noch nicht vollst\u00e4ndig fertiggestellt und wurde anschlie\u00dfend von den Kl\u00e4gern selbst bezugsfertig gemacht. Die Wohnr\u00e4ume wurden als grundsteuerbeg\u00fcnstigt anerkannt.<\/p>\n

Die beantragte Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 1 Buchst. b des Bayerischen Gesetzes \u00fcber die Grunderwerbsteuerbefreiung f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau vom 16. Juli 1969 (GrESWG) verweigerte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) mit der Begr\u00fcndung, die Voraussetzungen dieser Vorschrift l\u00e4gen nicht vor; der Ver\u00e4u\u00dferer habe mehr als die H\u00e4lfte der f\u00fcr die Vollendung des Bauvorhabens erforderlichen Baukosten aufgewendet. Er setzte gegen die Kl\u00e4gerin und den Kl\u00e4ger Grunderwerbsteuer fest. Die Einspr\u00fcche wies er zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Klage wies das FG ab.<\/p>\n

Durch Beschlu\u00df vom 15. Februar 1978 II S9\/77 (BFHE 124, 248, BStBl II 1978, 271) hat der Senat die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides ausgesetzt.<\/p>\n

Mit ihrer Revision beantragen die Kl\u00e4ger, das angefochtene Urteil, die Steuerbescheide und die Einspruchsentscheidungen aufzuheben. Nach ihrer Ansicht ergibt sich die Steuerbefreiung aus Art. 1 Nr. 4 GrESWG. Sie r\u00fcgen Verletzung dieser Vorschrift und der Aufkl\u00e4rungspflicht durch das FG. Aus der beigezogenen Bauakte ergebe sich, da\u00df das Haus bereits am 31. Oktober 1973 bezugsfertig gewesen sei. Die von ihnen durchgef\u00fchrten Arbeiten seien nur Versch\u00f6nerungsarbeiten gewesen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Vertrag vom 20. Mai 1974 unterliegt der Grunderwerbsteuer (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerberbsteuergesetzes – GrEStG -). Er ist jedoch steuerfrei. Die Steuerbefreiung ergibt sich entweder aus Art. 1 Nr. 4 oder aus Art. 1 Nr. 1 Buchst. b GrESWG.<\/p>\n

1. Die Steuerbefreiung ergibt sich aus Art. 1 Nr. 4 GrESWG, wenn das Haus bei Abschlu\u00df des Vertrages vom 20. Mai 1974 bereits bezugsfertig war. Dann bezog der Kl\u00e4ger auf ein bezugsfertiges Geb\u00e4ude mit nicht mehr als zwei grundsteuerbeg\u00fcnstigten Wohnungen. Die Auffassung und die Antr\u00e4ge auf Umschreibung im Grundbuch wurden am 15. Juli 1974 notariell beurkundet. Es ist nicht ersichtlich und vom FA auch nicht behauptet worden, da\u00df die Eintragungsantr\u00e4ge vom Notar nicht an das Grundbuchamt weitergeleitet worden sind. Damit waren auch die Voraussetzungen des Abs. 2 des Art. 1 Nr. 4 GrESWG erf\u00fcllt.<\/p>\n

2. Die Grunderwerbsteuerfreiheit ist dagegen nach Art. 1 Nr. 1 Buchst. b GrESWG zu gew\u00e4hren, wenn das Haus bei Abschlu\u00df des Kaufvertrages noch nicht bezugsfertig war. Dann hatten die Kl\u00e4ger im Sinne der genannten Vorschrift ein Grundst\u00fcck mit einem begonnenen Bauvorhaben zum Zwecke der bezugsfertigen Erstellung eines Geb\u00e4udes mit nicht mehr als zwei grundsteuerbeg\u00fcnstigten Wohnungen erworben. Zwar setzt Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 2. Halbsatz GrESWG voraus, da\u00df „vom Ver\u00e4u\u00dferer f\u00fcr das Bauvorhaben nicht mehr als die H\u00e4lfte der f\u00fcr die Vollendung des Bauvorhabens erforderlichen Baukosten aufgewendet worden ist“. Dieser Teil der Vorschrift ist jedoch im vorliegenden Fall nicht anwendbar.<\/p>\n

a) Die Beschr\u00e4nkung der Steuerbefreiung auf den Erwerb solcher Grundst\u00fccke mit Wohngeb\u00e4uden, f\u00fcr welche bisher nicht mehr als die H\u00e4lfte der gesamten erforderlichen Baukosten aufgewendet worden ist, soll erkennbar Steuerumgehungen verhindern. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG beg\u00fcnstigt zwar unter anderem den Erwerb von unbebauten Grundst\u00fccken zur Errichtung von Mietwohnh\u00e4usern, d. h. von Wohngeb\u00e4uden mit mehr als zwei grundsteuerbeg\u00fcnstigten Wohnungen und mindestens 66 2\/3 v. H. grundsteuerbeg\u00fcnstigter Grundfl\u00e4che; der erste Erwerb von Grundst\u00fccken mit solchen fertiggestellten Geb\u00e4uden ist dagegen nicht steuerfrei. Diese gesetzliche Regelung soll nicht dadurch umgangen werden k\u00f6nnen, da\u00df das Grundst\u00fcck kurz vor der Fertigstellung des Hauses weiterver\u00e4u\u00dfert wird. Der 2. Halbsatz des Art. 1 Nr. 1 Buchst. b GrESWG dient diesem Zweck. Das ergibt sich ausdr\u00fccklich aus der Begr\u00fcndung zu dem \u00c4nderungsgesetz vom 12. November 1958 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1958 S. 330), durch weiches Art. 1 Nr. 1 Buchst. b GrESWG eingef\u00fchrt wurde (vgl. Bayerischer Landtag, 3. Legislaturperiode, Beilage 3896 S. 6 linke Spalte oben). Danach sollte verhindert werden, „da\u00df die Verg\u00fcnstigung zu Umgehungszwecken ausgenutzt wird (z. B. ein Mietwohngrundst\u00fcck, dessen Weiterver\u00e4u\u00dferung nach den Bestimmungen des GrESWG keine Steuerfreiheit genie\u00dft, dadurch steuerfrei \u00fcbertragen wird, da\u00df der Verk\u00e4ufer es in fast fertiggestelltem Zustand ver\u00e4u\u00dfert und der K\u00e4ufer lediglich noch unwesentliche Abschlu\u00dfarbeiten vornimmt)“. F\u00fcr den vorliegenden Fall trifft dieser Gesetzeszweck nicht zu; denn bei Grundst\u00fccken mit Geb\u00e4uden, die nicht mehr als zwei grundsteuerbeg\u00fcnstigte Wohnungen enthalten, ist im Gegensatz zu Grundst\u00fccken mit mehr als zwei grundsteuerbeg\u00fcnstigten Wohnungen auch der erste Erwerb steuerfrei (Art. 1 Nr. 4).<\/p>\n

b) Wollte man Art. 1 Nr. 1 Buchst. b GrESWG w\u00f6rtlich auslegen, d. h. auch den 2. Halbsatz auf F\u00e4lle der vorliegenden Art anwenden, dann lie\u00dfe sich die Vorschrift nicht in den Zusammenhang mit Art. 1 Nr. 1 Buchst. a und Art. 1 Nr. 4 GrESWG einordnen; denn dann w\u00e4re zwar der Erwerb eines unbebauten Grundst\u00fcckes zur Errichtung eines Hauses mit nicht mehr als zwei grundsteuerbeg\u00fcnstigten Wohnungen (Art. 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG), der erste Erwerb eines Grundst\u00fcckes mit einem solchen fertigen Geb\u00e4ude (Art. 1 Nr. 4 GrESWG), nicht aber der Erwerb eines Grundst\u00fcckes mit einem fast fertiggestellten Geb\u00e4ude der genannten Art grunderwerbsteuerbeg\u00fcnstigt. Es ist kein Gesichtspunkt ersichtlich, welcher dieses Ergebnis rechtfertigen k\u00f6nnte. Die w\u00f6rtliche Auslegung einer Vorschrift hat aber zumindest dort ihre Grenze, wo sie zuungunsten des Steuerzahlers zu sinnwidrigen Ergebnissen f\u00fchrt (vgl. den Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 1959 1 BvR 396\/55, BVerfGE 9, 89,104).<\/p>\n

3. Auf die Verfahrensr\u00fcge der Kl\u00e4ger kommt es unter diesen Umst\u00e4nden nicht an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 53\/77) BStBl. 1981 II S. 137 Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 2. Halbsatz des Bayerischen GrESWG, wonach der Ver\u00e4u\u00dferer f\u00fcr das Bauvorhaben nicht mehr als die H\u00e4lfte der f\u00fcr die Vollendung des Bauvorhabens erforderlichen Baukosten aufgewendet haben darf, gilt nicht f\u00fcr solche F\u00e4lle, in denen das Grundst\u00fcck zwecks bezugsfertiger … BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 53\/77) BStBl. 1981 II S. 137<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27509","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27509"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27509\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}