{"id":27511,"date":"1980-10-17T21:10:25","date_gmt":"1980-10-17T19:10:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27511"},"modified":"2013-08-20T10:45:04","modified_gmt":"2013-08-20T08:45:04","slug":"bfh-urteil-vom-17-10-1980-vi-r-185_77-bstbl-1981-ii-s-141","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-10-1980-vi-r-185_77-bstbl-1981-ii-s-141\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.10.1980 (VI R 185\/77) BStBl. 1981 II S. 141"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.10.1980 (VI R 185\/77) BStBl. 1981 II S. 141<\/strong><\/p>\n

Die Abtretung eines Bausparvertrages ist nicht schon dann pr\u00e4miensch\u00e4dlich, wenn der Abtretungsempf\u00e4nger die Bausparsumme nicht unverz\u00fcglich nach Abschlu\u00df des Abtretungsvertrages zum Wohnungsbau f\u00fcr sich oder seine Angeh\u00f6rigen verwendet. Erst nach Auszahlung der Bausparsumme (oder der aufgrund einer Beleihung zustehenden Geldbetr\u00e4ge) ist es pr\u00e4miensch\u00e4dlich, wenn der Abtretungsempf\u00e4nger die Mittel nicht unverz\u00fcglich zweckentsprechend verwendet.<\/p>\n

WoPG 1969 \u00a7 2 Abs. 2 Satz 3.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hatten in den Streitjahren 1969 bis 1974 f\u00fcr ihre Aufwendungen auf einen am 29. Dezember 1969 abgeschlossenen Bausparvertrag Wohnungsbau-Pr\u00e4mien in H\u00f6he von insgesamt 4.032,60 DM erhalten. Am 21. Juli 1975 traten sie diesen Bausparvertrag an ihre Tochter (T) ab, wobei diese die Verpflichtung \u00fcbernahm, die Bausparmittel unverz\u00fcglich und unmittelbar zum Wohnungsbau f\u00fcr die Kl\u00e4ger oder deren Angeh\u00f6rige zu verwenden. T erwarb auch zun\u00e4chst (am 30. Juli 1975) ein Hausgrundst\u00fcck. Da das Geb\u00e4ude Baum\u00e4ngel aufwies, trat sie jedoch von dem Grundst\u00fcckskaufvertrag wieder zur\u00fcck und widerrief die Zuteilung des (von den Kl\u00e4gern erworbenen) Bausparvertrages. Die Bausparsumme war nicht ausgezahlt worden. Darauf forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) mit Bescheid vom 6. Oktober 1976 die den Kl\u00e4gern in den Streitjahren gew\u00e4hrten Wohnungsbau-Pr\u00e4mien zur\u00fcck. Das FA war der Ansicht, T habe die Mittel aus dem Bausparvertrag nicht unverz\u00fcglich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet.<\/p>\n

Einspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Finanzgericht (FG) hat in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 624 (EFG 1977, 624) ver\u00f6ffentlichten Urteil entscheidend darauf abgestellt, da\u00df die Bausparsumme nicht unverz\u00fcglich nach der Abtretung des Bausparvertrages zum Wohnungsbau verwendet worden ist. Es k\u00f6nne dem Gesetz nicht entnommen werden, da\u00df ein unverz\u00fcgliches Handeln erst nach Auszahlung des Geldes erforderlich sei. Folgte man der Auffassung der Kl\u00e4ger, k\u00f6nnte ein Vertrag pr\u00e4mienunsch\u00e4dlich abgetreten werden ohne da\u00df der Erwerber \u00fcberhaupt die Absicht hat, die Mittel zum Wohnungsbau einzusetzen, da er nur die Zuteilung abzulehnen und den Ablauf der Sperrfrist abzuwarten brauchte.<\/p>\n

Dagegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit der Revision. Sie r\u00fcgen (sinngem\u00e4\u00df) Verletzung materiellen Rechts. Unter „unverz\u00fcglicher Verwendung der Bausparsumme“ zum Wohnungsbau (im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 3 des Wohnungsbau-Pr\u00e4miengesetzes 1969 – WoPG -) sei im Falle der Abtretung eines Bausparvertrages zu verstehen, da\u00df der (Abtretungs-)Erwerber innerhalb von 12 Monaten nach Erlangung der Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Bausparmittel mit dem Wohnungsbau begonnen haben m\u00fcsse (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofes – BFH – vom 29. November 1973 VI R 31 – 32\/72, BFHE 111, 199, BStBl II, 1974, 227). Die Verf\u00fcgungsmacht erlangte der Erwerber jedoch erst mit der Bausparsumme.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen (sinngem\u00e4\u00df), das FG-Urteil, die Einspruchsentscheidung des FA sowie den angefochtenen R\u00fcckforderungsbescheid des FA vom 6. Oktober 1976 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision der Kl\u00e4ger ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung des FA sowie des angefochtenen R\u00fcckforderungsbescheides des FA vom 6. Oktober 1976 (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, da\u00df die von den Kl\u00e4gern an T abgetretenen Bausparmittel zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen R\u00fcckforderungsbescheides noch nicht ausgezahlt worden waren und \u00fcber sie auch noch nicht anderweitig verf\u00fcgt worden war. Es bestand noch die M\u00f6glichkeit, die Bausparsumme erstmals und endg\u00fcltig f\u00fcr Zwecke des Wohnungsbaus zu verwenden.<\/p>\n

2. Bei dieser Rechts- und Sachlage durfte das FG nicht von einer pr\u00e4miensch\u00e4dlichen Abtretung des Bausparvertrages der Kl\u00e4ger an T ausgehen.<\/p>\n

Das FG beruft sich f\u00fcr seine Rechtsauffassung zu Unrecht auf den klaren und eindeutigen Wortlaut des Wohnungsbau-Pr\u00e4miengesetzes. \u00a7 2 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz dieses Gesetzes verlangt f\u00fcr den Fall der pr\u00e4mienunsch\u00e4dlichen Abtretung eine bestimmte Verwendung der „Bausparsumme“ oder der „aufgrund einer Beleihung empfangenen Betr\u00e4ge“. Der Gebrauch des Wortes „Bausparsumme“ allein gibt – entgegen der Auffassung des FG – keinen Aufschlu\u00df dar\u00fcber, ob das Gesetz bereits an die blo\u00dfe Abtretung der Anspr\u00fcche oder erst an die Auszahlung der entsprechenden Geldbetr\u00e4ge weitere Folgen kn\u00fcpft. Bei w\u00f6rtlicher Auslegung kann der Begriff „Bausparsumme“ sowohl den Anspruch vor Auszahlung als auch den bereits ausgezahlten Betrag bedeuten.<\/p>\n

Aus der Stellung im Gesetz folgt jedoch, da\u00df hier unter Bausparsumme der (bereits) ausgezahlte Geldbetrag zu verstehen ist. Die Verwendung der Bausparsumme wird in \u00a7 2 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz WoPG gleichgestellt der Verwendung der aufgrund einer Beleihung empfangenen Betr\u00e4ge. Daraus schlie\u00dft der Senat, da\u00df der Gesetzgeber in beiden F\u00e4llen auf die Verwendung bereits ausgezahlter Betr\u00e4ge abgestellt hat. W\u00e4re schon die Abtretung eines Bausparvertrages als solche entscheidend, h\u00e4tte es weiterer Unterscheidungen nicht mehr bedurft; diese w\u00e4ren sogar unverst\u00e4ndlich. M\u00fc\u00dfte ein abgetretener Bausparvertrag – entsprechend der Auffassung des FG und auch des FA – stets bereits unverz\u00fcglich nach seiner Abtretung zum Wohnungsbau verwendet werden, w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit einer Beleihung (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 3,2. Halbsatz, 2. Alternative WoPG) stark eingeschr\u00e4nkt werden. Der Abtretungsempf\u00e4nger noch nicht zuteilungsreifer Bausparvertr\u00e4ge m\u00fc\u00dfte in der Regel innerhalb von 12 Monaten (s. hierzu das Urteil des Senats in BFHE 111, 199, BStBl II 1974, 227) nach Abschlu\u00df des Abtretungsvertrages eine Beleihung (im Wege der Zwischen- oder gar Vorfinanzierung des Bausparvertrages) vorgenommen haben. Eine derartige Fristsetzung enth\u00e4lt das Gesetz jedoch gerade nicht. Weiter w\u00fcrde die vom FG vertretene Auffassung dazu f\u00fchren, da\u00df ein weiteres Ansparen des Vertrages durch den Abtretungsempf\u00e4nger \u00fcber mehrere Jahre hin und das Abwarten der vertragsgem\u00e4\u00dfen Zuteilung in aller Regel ausgeschlossen w\u00e4ren (vgl. auch Brych in „Der Betrieb“ 1979 S. 1961 DB 1979, 1961 -).<\/p>\n

Eine derart weitreichende Einschr\u00e4nkung der Abtretung von Bausparvertr\u00e4gen kann – entgegen der Auffassung des FG – auch nicht mit dem Willen des Gesetzgebers begr\u00fcndet werden. Nach der Begr\u00fcndung zu Nr. 10 (Buchst. b, bb) des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses \u00fcber den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 14. Juni 1958 (dem sp\u00e4teren \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1958 – EStG – und der folgenden Jahre, der Korrespondenzvorschrift zu \u00a7 2 Abs. 2 Satz 3 WoPG f\u00fcr den Bereich der Sonderausgaben) ist die Abtretung von Bausparvertr\u00e4gen (ganz allgemein) dann unsch\u00e4dlich, „wenn der Zessionar die Bausparsumme zum Wohnungsbau f\u00fcr den bisherigen Bausparer oder dessen Angeh\u00f6rige verwendet“ (Bundestag, 3. Wahlperiode, zu Drucksache 448 S. 10). Daraus folgt, da\u00df der Gesetzgeber entscheidend auf die Zweckbindung als solche abgestellt hat. Auf eine Frist, innerhalb deren der Zweck erreicht sein mu\u00dfte, kam es (jedenfalls prim\u00e4r) nicht an. Es stand vielmehr die zeitlich unbegrenzte Zweckbindung f\u00fcr den Abtretungsempf\u00e4nger im Vordergrund (vgl. auch Abschn. 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 der Richtlinien zur Durchf\u00fchrung des Wohnungsbau-Pr\u00e4miengesetzes 1960 – WoPR -, die offensichtlich von einer Zweckbindung \u00fcber den Ablauf der Sperrfrist des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz WoPG hinaus ausgehen; s. auch St\u00e4uber\/Walter, Kommentar zum Wohnungsbau-Pr\u00e4miengesetz, 8. Aufl., 1980, \u00a7 2 Anm. 159). Die vom FG (in der angefochtenen Entscheidung) bef\u00fcrchtete M\u00f6glichkeit des Mi\u00dfbrauchs ist dadurch bereits kraft gesetzlicher Gestaltung ausgeschlossen (so auch St\u00e4uber\/Walter, a. a. O.).<\/p>\n

Erst nach Auszahlung der Bausparsumme oder der aufgrund einer Beleihung zustehenden Geldbetr\u00e4ge mu\u00df der Abtretungsempf\u00e4nger um eine unverz\u00fcgliche Verwendung der Mittel zum Wohnungsbau besorgt sein. Ab diesem Zeitpunkt ist es den Finanzbeh\u00f6rden und auch den Bausparkassen nur noch unter erschwerten Umst\u00e4nden m\u00f6glich, die Verwendung der dem Abtretungsempf\u00e4nger zugeflossenen Geldmittel weiterzuverfolgen und zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diesem Umstand tr\u00e4gt die Fristsetzung in \u00a7 2 Abs. 2 Satz 3 WoPG Rechnung. Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr nicht zu (vgl. auch Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 10 EStG Anm. 503, die dort zur korrespondierenden Vorschrift des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG in den in den Streitjahren g\u00fcltigen Fassungen ebenfalls von der „ausgezahlten Bausparsumme“ sprechen).<\/p>\n

3. Die Sache ist spruchreif. Zwischen den Parteien ist unstreitig, da\u00df die Bausparsumme zum Zeitpunkt des Erlasses des R\u00fcckforderungsbescheides vom 6. Oktober 1976 noch nicht ausgezahlt worden war. Der Umstand, da\u00df T keinen Gebrauch von der Zuteilung der Bausparsumme machte, ist nicht pr\u00e4miensch\u00e4dlich (vgl. hierzu das BFH-Urteil vom 25. Juli 1958 VI 325\/57 U, BFHE 67, 249, BStBl III 1958, 368). Andere Gr\u00fcnde, die die R\u00fcckforderung der den Kl\u00e4gern gew\u00e4hrten Pr\u00e4mien rechtfertigen k\u00f6nnten, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.10.1980 (VI R 185\/77) BStBl. 1981 II S. 141 Die Abtretung eines Bausparvertrages ist nicht schon dann pr\u00e4miensch\u00e4dlich, wenn der Abtretungsempf\u00e4nger die Bausparsumme nicht unverz\u00fcglich nach Abschlu\u00df des Abtretungsvertrages zum Wohnungsbau f\u00fcr sich oder seine Angeh\u00f6rigen verwendet. Erst nach Auszahlung der Bausparsumme (oder der aufgrund einer Beleihung zustehenden Geldbetr\u00e4ge) ist es pr\u00e4miensch\u00e4dlich, wenn … BFH-Urteil vom 17.10.1980 (VI R 185\/77) BStBl. 1981 II S. 141<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27511","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27511"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27511\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}