{"id":27517,"date":"1980-10-17T21:04:15","date_gmt":"1980-10-17T19:04:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27517"},"modified":"2013-08-21T09:55:34","modified_gmt":"2013-08-21T07:55:34","slug":"bfh-urteil-vom-17-10-1980-vi-r-98_77-bstbl-1981-ii-s-158","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-10-1980-vi-r-98_77-bstbl-1981-ii-s-158\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.10.1980 (VI R 98\/77) BStBl. 1981 II S. 158"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.10.1980 (VI R 98\/77) BStBl. 1981 II S. 158<\/strong><\/p>\n

1. Unter die nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anzurechnenden „anderen“ Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, fallen alle Leistungen, die keine Unterhaltszahlungen nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG sind, auch wenn sie zus\u00e4tzlich vom Unterst\u00fctzungspflichtigen oder dessen Ehefrau erbracht werden.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG sind Leibrenten in vollem Umfang auch dann anzurechnen, wenn das Rentenstammrecht entgeltlich erworben wurde.<\/p>\n

EStG 1971\/1974 \u00a7\u00a7 33, 33a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Ehefrau des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) und ihre Mutter waren Miteigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks. Sie vereinbarten durch notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag, da\u00df die Ehefrau Alleineigent\u00fcmerin dieses Grundst\u00fccks gegen Zahlung einer lebensl\u00e4nglichen Leibrente von monatlich 130 DM und gegen Einr\u00e4umung eines dinglichen Wohnrechts zugunsten der Mutter an zwei n\u00e4her bezeichneten Zimmer werden sollte. Neben diesen Leistungen unterst\u00fctzte der Kl\u00e4ger seine Schwiegermutter in den Streitjahren 1972 bis 1974 noch mit j\u00e4hrlichen Betr\u00e4gen von mehr als 1.200 DM.<\/p>\n

Die Eheleute machten in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen der Streitjahre 1972 bis 1974 Zahlungen des Kl\u00e4gers an seine Schwiegermutter mit einem Teilbetrag von j\u00e4hrlich 1.056 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte diese Aufwendungen nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung an. In der Einspruchsentscheidung ber\u00fccksichtigte das FA einen Teilbetrag von 156 DM, da nach seiner Ansicht folgende Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge der Schwiegermutter auf die Unterhaltsleistungen anzurechnen seien:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Ertragsanteil der Rente<\/td>\n\n

327 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Ertragsanteil \u00fcbersteigender Rentenanteil<\/td>\n\n

1.233 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Wohnrecht (29 m2 x 3 DM x 12)<\/td>\n\n

1.044 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

————-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

2.604 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

.\/. Werbungskosten<\/td>\n\n

360 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

————-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

anzurechnende eigene Eink\u00fcnfte<\/td>\n\n

2.244 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte in der in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 429 (EFG 1977, 429) ver\u00f6ffentlichten Entscheidungen u.a. aus: Das FA habe bei Bemessung des Freibetrages nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1971\/1974 (EStG) zu Unrecht den den Ertragsanteil \u00fcbersteigenden Teil der Leibrente auf die Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers angerechnet. Bei dem – hier vorliegenden – entgeltlichen Erwerb des Leibrentenrechts sei der den Ertragsanteil \u00fcbersteigende Rentenbetrag kein anrechenbarer Bezug im Sinne des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG, wenn das Rentenrecht eine Gegenleistung f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung eines Verm\u00f6genswerts (hier des Anteils am Grundst\u00fcck) sei und die Erhaltung der Verm\u00f6genssubstanz auf Dauer nur aus Ertr\u00e4gen des ver\u00e4u\u00dferten Objekts h\u00e4tte bestritten werden k\u00f6nnen. Bei diesem Teil der Leibrente handle es sich um einen R\u00fcckflu\u00df von Verm\u00f6gen und nicht um einen Verm\u00f6gensertrag. W\u00fcrde die Rente in voller H\u00f6he als Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge im Sinne des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG angesehen, so w\u00fcrde dies im Streitfall zudem dem Grundsatz widersprechen, da\u00df ein Verbrauch geringwertigen Verm\u00f6gens nicht anrechenbar sei.<\/p>\n

Es k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob das Wohnrecht auf die Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers anzurechnen sei, da der Ertragsanteil der Rente zuz\u00fcglich des Wohnrechts und abz\u00fcglich eines Werbungskostenpauschbetrages von 360 DM die Grenze des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG von 1.200 DM nicht \u00fcbersteige.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA fehlerhafte Anwendung des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG. Es f\u00fchrt u.a. aus: Es sei bei Auslegung dieser Vorschrift davon auszugehen, da\u00df entgeltlich wie unentgeltlich erworbene Renten Rechte besonderer Art seien, die im allgemeinen dem Unterhalt des Berechtigten zu dienen bestimmt seien. Ertragsanteil und Kapitalanteil der Rentenzahlungen seien Teil eines einheitlichen Ganzen. Rentenbez\u00fcge seien deshalb auch beim entgeltlichen Erwerb des Rentenrechts in vollem Umfang nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat im Streitfall den Kapitalanteil der von der Ehefrau des Kl\u00e4gers gezahlten Rente bei den nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechnungspflichtigen Bez\u00fcgen der Schwiegermutter zu Unrecht au\u00dfer Ansatz gelassen.<\/p>\n

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Personen, f\u00fcr die er keinen Kinderfreibetrag erh\u00e4lt, so wird nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df die Aufwendung, h\u00f6chstens jedoch ein Betrag von 1.200 DM im Kalenderjahr f\u00fcr jede unterhaltene Person, vom Einkommen abgezogen wird. Zwangsl\u00e4ufig sind solche Ausgaben nach \u00a7 33 Abs. 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Aufwendungen k\u00f6nnen nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 2 EStG nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Verm\u00f6gen besitzt. Hat der Unterhaltsempf\u00e4nger andere Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so vermindert sich nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG der Betrag von 1.200 DM um den Betrag, um den diese Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge den Betrag von 1.200 DM \u00fcbersteigen. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 2. August 1974 VI R 148\/71, BFHE 114, 37, BStBl II 1975, 139, und die dort erw\u00e4hnte Rechtsprechung) sind bei der Auslegung des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG unter dem Begriff „Eink\u00fcnfte“ die der Einkunftsarten des \u00a7 2 Abs. 3 EStG zu verstehen, w\u00e4hrend unter den Begriff „Bez\u00fcge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind“, alle Einnahmen usw. fallen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfa\u00dft werden, also nichtsteuerbare oder f\u00fcr steuerfrei erkl\u00e4rte Einnahmen.<\/p>\n

Das FG hat im Streitfall die vom Kl\u00e4ger an seine Schwiegermutter erbrachten Unterhaltsleistungen zu Recht als Aufwendungen im Sinne des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i.V. m. \u00a7 33 Abs. 2 EStG angesehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kl\u00e4ger zu diesen Zahlungen aus tats\u00e4chlichen, rechtlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nach den vorgenannten Vorschriften verpflichtet war, weil nicht er, sondern seine Ehefrau ihrer Mutter gegen\u00fcber nach \u00a7 1601 BGB unterhaltspflichtig war und erstere in den Streitjahren 1972 bis 1974 nicht unerhebliche eigene Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung bezog. Hierauf kommt es im Streitfall nicht entscheidend an, da die Eheleute nach ihren Angaben in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen 1972 bis 1974 nicht dauernd getrennt gelebt haben. In einem solchen Fall sind sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (vgl. Urteil vom 22. Juni 1979 VI R 85\/76, BFHE 128, 236, BStBl II 1979, 660, und die dort erw\u00e4hnte Rechtsprechung) wegen der zwischen ihnen bestehenden Lebens – und Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der \u00a7\u00a7 33, 33a EStG als Einheit anzusehen, so da\u00df Leistungen eines Ehegatten auch als die des anderen zu werten sind.<\/p>\n

Im Streitfall sind die von der Ehefrau des Kl\u00e4gers erbrachten Rentenzahlungen auf die Unterhaltsleistungen als „andere“ Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge im Sinne des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anzurechnen. Denn anrechnungspflichtig sind hier alle Eink\u00fcnfte sowie alle Bez\u00fcge des Unterhaltsempf\u00e4ngers, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, soweit sie keine Unterhaltsleistungen nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG darstellen. Hierzu z\u00e4hlen auch auf Erbauseinandersetzungsvereinbarungen beruhende Leibrenten, die – wie im Streitfall – nicht nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG, sondern in H\u00f6he des Ertragsanteils als Sonderausgaben nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar sind, wie dies im Streitfall auch geschehen ist. Es kommt nicht darauf an, ob solche „anderen“ Leistungen vom Steuerpflichtigen, von seiner Ehefrau oder von einem Dritten erbracht werden.<\/p>\n

Da der Ertragsanteil der von der Ehefrau geleisteten Leibrente zu den nach \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 7, \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerpflichtigen Eink\u00fcnften z\u00e4hlt, hat das FG ihn zu Recht als „Eink\u00fcnfte“ der Schwiegermutter auf die Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG angerechnet. Entgegen der Ansicht des FG ist aber auch der Kapitalanteil dieser Leibrente nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG von den Zahlungen des Kl\u00e4gers abzuziehen. Denn er geh\u00f6rt zu den „Bez\u00fcgen“, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind.<\/p>\n

Wie der Senat durch Urteil vom 31. Januar 1958 VI 207\/57 U (BFHE 66, 277, BStBl III 1958, 108) entschieden hat, sind Angestelltenrenten stets in voller H\u00f6he zu ber\u00fccksichtigen, weil sie dem Unterst\u00fctzten in vollem Umfang f\u00fcr seinen Lebensunterhalt bereitstehen. Diese Grunds\u00e4tze, an denen der Senat festh\u00e4lt, gelten in gleicher Weise f\u00fcr Renten, die – wie im Streitfall – durch Vertrag entgeltlich dadurch erworben wurden, da\u00df hierf\u00fcr Verm\u00f6genswerte (hier ein Anteil an einem Grundst\u00fcck) hingegeben wurden. Das FA betont zu Recht, da\u00df auch Leibrenten dieser Art stets in vollem Umfang – also bez\u00fcglich des Ertragsanteils und des Kapitalanteils – zum Unterhalt bestimmt sind. Rentenberechtigte wollen in solchen F\u00e4llen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde in der Regel nur hergeben, wenn durch die ihnen monatlich zuflie\u00dfende Rente der Unterhalt f\u00fcr den Rest des Lebens sichergestellt wird. Sie gehen im Hinblick auf diesen – f\u00fcr sie entscheidenden – Gesichtspunkt bewu\u00dft das Risiko ein, bei einem vorzeitigen Tod weniger an Rentenbetr\u00e4gen zu erhalten, als das ver\u00e4u\u00dferte Verm\u00f6gen wert war. Im Hinblick auf diesen Zweck kommt es nicht entscheidend darauf an, da\u00df nach herrschender Meinung (vgl. Herrmann\/Heuer, Kommentar, zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 22 EStG Anm. 44-46, 64 ff.) im Kapitalwert der monatlich zuflie\u00dfenden Rente ein Verm\u00f6gensr\u00fcckflu\u00df liegt. Dieser Vorgang unterscheidet sich dadurch wesentlich von Gegenleistungen in Form eines bestimmten (etwa auch in Raten zu zahlenden) Kaufpreises, da\u00df die letztgenannten Leistungen nicht an die Lebensdauer des Unterhaltsberechtigten und damit – zumindest indirekt – an dessen Lebensbedarf gekn\u00fcpft sind. Im \u00fcbrigen sind die Verh\u00e4ltnisse bei entgeltlich erworbenen Leibrenten nicht wesentlich anders als bei den vorgenannten Angestelltenrenten. Denn auch dort ist der – nicht der Einkommensteuer unterliegende, aber nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anzurechnende – Kapitalanteil der Rente seinem Wesen nach ebenfalls ein Verm\u00f6gensr\u00fcckflu\u00df, n\u00e4mlich, wirtschaftlich gesehen, eine R\u00fcckzahlung der vom Angestellten w\u00e4hrend seiner vorangegangenen Erwerbst\u00e4tigkeit erbrachten Beitr\u00e4ge.<\/p>\n

Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck des \u00a7 33a Abs. 1 EStG. Wie der Senat im Urteil vom 20. Januar 1978 VI R 170\/76 (BFHE 124, 505, BStBl II 1978, 342) dargelegt hat, l\u00e4\u00dft der Gesetzgeber in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 i.V. m. \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG 1971 (der w\u00f6rtlich den entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1974 entspricht) Unterhaltsaufwendungen eines Steuerpflichtigen nur unter Anwendung eines strengen Ma\u00dfstabes als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu. Dadurch, da\u00df Unterhaltsaufwendungen nicht mehr abgezogen werden d\u00fcrfen, wenn die eigenen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Unterst\u00fctzungsempf\u00e4ngers, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, den Betrag von 2.400 DM \u00fcbersteigen, sind nach dem Willen des Gesetzgebers Unterhaltsaufwendungen selbst dann nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, wenn das Existenzminimum des Unterhaltenen noch nicht voll gesichert ist. Diesen Grunds\u00e4tzen w\u00fcrde es widersprechen, im Rahmen des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG Rentenzahlungen in H\u00f6he des Kapitalanteils von der Anrechnung auszunehmen. Denn soweit dem Unterhaltsberechtigten in den Streitjahren 1972 bis 1974 Rentenbez\u00fcge von mehr als 2.400 DM zur Verf\u00fcgung stehen, die zu seinem Unterhalt bestimmt oder geeignet sind, ist bei ihm keine Bed\u00fcrftigkeit im Sinne des \u00a7 33a Abs. 1 EStG gegeben.<\/p>\n

Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist. Die Sache ist nicht entscheidungsreif, da das FG – von seinem Standpunkt aus zu Recht – nicht gepr\u00fcft hat, inwieweit das der Schwiegermutter des Kl\u00e4gers einger\u00e4umte Wohnrecht auf die Unterhaltsleistungen anzurechnen ist. Der Senat verweist daher die Sache an das FG zur\u00fcck, damit es die entsprechenden Feststellungen nachholt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.10.1980 (VI R 98\/77) BStBl. 1981 II S. 158 1. Unter die nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anzurechnenden „anderen“ Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, fallen alle Leistungen, die keine Unterhaltszahlungen nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG sind, auch wenn sie zus\u00e4tzlich vom Unterst\u00fctzungspflichtigen … BFH-Urteil vom 17.10.1980 (VI R 98\/77) BStBl. 1981 II S. 158<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27517","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27517","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27517"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27517\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27517"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27517"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27517"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}