{"id":27524,"date":"1980-11-05T21:04:10","date_gmt":"1980-11-05T19:04:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27524"},"modified":"2013-08-21T09:56:22","modified_gmt":"2013-08-21T07:56:22","slug":"bfh-urteil-vom-5-11-1980-ii-r-28_75-bstbl-1981-ii-s-174","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-11-1980-ii-r-28_75-bstbl-1981-ii-s-174\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 28\/75) BStBl. 1981 II S. 174"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 28\/75) BStBl. 1981 II S. 174<\/strong><\/p>\n

Berechnung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, wenn eine Personenhandelsgesellschaft an Gesellschafter oder deren Verwandte zu Unterpreis Grundst\u00fccke verkauft, welche diese Gesellschafter vorher als Miteigent\u00fcmer „zum Einheitswert“ in die Gesellschaft „eingebracht“ hatten und deren „Mehrwert“ ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag allein (also nicht auch den \u00fcbrigen Gesellschaftern) „zustehen“ sollte.<\/p>\n

GrEStG \u00a7 11.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) und sein Bruder hatten im Jahre 1955 als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter einer KG ihnen je zur H\u00e4lfte geh\u00f6rende Grundst\u00fccke in diese KG „eingebracht“ und auf sie \u00fcbereignet.<\/p>\n

Durch notariell beurkundeten Vertrag „kaufte“ der Kl\u00e4ger 1965 von der KG eines dieser eingebrachten Grundst\u00fccke f\u00fcr 10.000 DM. Der Kaufpreis f\u00fcr das unbelastete Grundst\u00fcck entsprach dem Einheitswert.<\/p>\n

Durch zwei Vertr\u00e4ge vom selben Tag „kaufte“ auch der Sohn des Bruders des Kl\u00e4gers zwei der eingebrachten Grundst\u00fccke von der KG.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) vertrat die Auffassung, durch die Entnahme des Grundst\u00fcckes habe der Kl\u00e4ger Gesellschaftsrechte an der KG aufgegeben und dadurch eine Gegenleistung i. S. des \u00a7 11 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) f\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundst\u00fcckes erbracht. Die Gesellschaftsrechte bewertete es entsprechend dem gesch\u00e4tzten Verkehrswert des Grundst\u00fcckes. Nach dieser Gegenleistung berechnete es die Grunderwerbsteuer, wobei gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 GrEStG ein Anteil von X % steuerfrei blieb. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Grunderwerbsteuer herab. Die Steuer sei nach dem vereinbarten Kaufpreis von 10.000 DM zu berechnen. Von diesem Betrag seien gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 2 GrEStG X % nicht zu erheben. Neben dem Kaufpreis habe der Kl\u00e4ger keine weitere Gegenleistung erbracht. Insbesondere habe er nicht zus\u00e4tzlich auf Gesellschaftsrechte verzichtet. Das Grundst\u00fcck sei im Jahre 1955 in die Gesellschaft eingebracht und das Kapitalkonto nur um 10.000 DM erh\u00f6ht worden. Ein eventueller Mehrwert der Grundst\u00fccke sei der Gesellschaft daher nie zugeflossen, so da\u00df auch der Kl\u00e4ger bei dem Erwerb des Grundst\u00fcckes im Jahre 1965 nicht auf zus\u00e4tzliche Gesellschaftsrechte habe verzichten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit seiner Revision beantragt das FA, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Der Vertrag vom … 1965 unterliegt der Grunderwerbsteuer (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG).<\/p>\n

1. a) Die H\u00f6he der Steuer richtet sich nach der Gegenleistung (\u00a7 11 GrEStG). Der vereinbarte Kaufpreis in H\u00f6he von 10.000 DM ist nur ein Teil dieser Berechnungsgrundlage. Denn zur Gegenleistung i. S. des \u00a7 11 GrEStG geh\u00f6rt jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fcckes gew\u00e4hrt, oder der Ver\u00e4u\u00dferer als Entgelt f\u00fcr die des Grundst\u00fcckes empf\u00e4ngt (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 16. Februar 1977 II R 89\/74, BFHE 122, 338, BStBl II 1977, 671). Demnach ist auch im vorliegenden Fall die Grunderwerbsteuer von s\u00e4mtlichen Leistungen zu berechnen, welche der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Erwerb des Grundstuckes erbracht hat. Dabei ist es gleichg\u00fcltig, ob man den Vertrag vom … 1965 als Kaufvertrag oder als gesellschaftsrechtlichen Vorgang (Entnahme) ansieht. Der Gegenleistungsbegriff des \u00a7 11 GrEStG ist nicht auf gegenseitige Vertr\u00e4ge beschr\u00e4nkt (BFHE 122, 338, 343, BStBl II 1977, 671, 674).<\/p>\n

b) Das FG hat zwar zutreffend ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger habe auf irgendwelche \u00fcber den Wert des Kaufpreises hinausgehende Gesellschaftsrechte nicht verzichtet. Nach den Feststellungen des FG und dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages (\u00a7 12 Abs. 8) hatten der Kl\u00e4ger und sein Bruder die Grundst\u00fccke „zu den Einheitswerten eingelegt“. Sie waren berechtigt, diese Grundst\u00fccke „zum gleichen Betrag wieder zu entnehmen“; im Falle des Verkaufes der Grundst\u00fccke oder der Liquidation der Gesellschaft standen dem Kl\u00e4ger und seinem Bruder „die Mehrwerte“ allein zu. Dies bedeutet aber, da\u00df der Kl\u00e4ger mit der Einbringung der Grundst\u00fccksh\u00e4lften zum Einheitswert einen Anspruch gegen die Gesellschaft erlangte, wonach er entweder die R\u00fcck\u00fcbereignung der Grundst\u00fccksh\u00e4lften oder in bestimmten F\u00e4llen Ersatz der Wertdifferenz zwischen Einheitswert und gemeinem Wert fordern konnte.<\/p>\n

Der vorgenannte Anspruch beeinflu\u00dft teilweise die Berechnungsgrundlage der Steuer.<\/p>\n

aa) Soweit sich der Anspruch auf den H\u00e4lfteanteil des Kl\u00e4gers an demjenigen Grundst\u00fcck bezog, das er selbst erwarb, z\u00e4hlt der Wert des Anspruches nicht zur Berechnungsgrundlage der Steuer. Nach dem Gesellschaftsvertrag konnten der Kl\u00e4ger und sein Bruder – wie bereits dargestellt – entweder die Grundst\u00fccke wieder zum Einheitswert entnehmen (erwerben) oder beim Verkauf den Mehrwert fordern. Soweit der Kl\u00e4ger von der M\u00f6glichkeit des R\u00fcckerwerbes des vorher von ihm eingebrachten H\u00e4lfteanteils Gebrauch machte, konkretisierte sich daher der Anspruch auf den Mehrwert in einen Anspruch auf R\u00fcck\u00fcbereignung des H\u00e4lfteanteils. Der Wert eines auf die Grundst\u00fccks\u00fcbereignung gerichteten und durch diese \u00dcbereignung zu erf\u00fcllenden Anspruchs z\u00e4hlt aber nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung. Das zeigt die Vorschrift des \u00a7 11 GrEStG, welche den Wert des \u00dcbereignungsanspruchs i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, welcher durch die \u00dcbereignung des Grundst\u00fcckes erf\u00fcllt wird, nicht erfa\u00dft. Anders liegen nur diejenigen F\u00e4lle, in denen als Entgelt f\u00fcr den Eigentums\u00fcbergang an dem Grundst\u00fcck anderweitige Anspr\u00fcche aufgegeben werden oder durch die Grundst\u00fccks\u00fcbereignung ersatzweise erf\u00fcllt werden. Dementsprechend z\u00e4hlt die Aufgabe von Gesellschaftsrechten an einer Personengesellschaft beim \u00dcbergang des Grundst\u00fcckseigentums von der Gesellschaft auf den Gesellschafter zur Gegenleistung (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1977 II R 89\/74 vorletzter Absatz der Gr\u00fcnde, BFHE 122, 338, BStBl II 1977, 671). Ebenso umfa\u00dft die Gegenleistung einen Zahlungsanspruch, der gem\u00e4\u00df \u00a7 364 Abs. 1 BGB durch die \u00dcbereignung eines Grundstucks an Erf\u00fcllungs Statt erlischt (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG).<\/p>\n

bb) Soweit der eingangs genannte Anspruch des Kl\u00e4gers auf den Mehrwert sich auf die H\u00e4lfteanteile des Kl\u00e4gers an denjenigen Grundst\u00fccken bezog, die der Sohn seines Bruders erworben hat, konkretisierte sich dieser Anspruch in einen Zahlungsanspruch, denn nachdem Gesellschaftsvertrag stand dem Kl\u00e4ger beim Verkauf dieser H\u00e4lfteanteile (an andere Personen als den Kl\u00e4ger) der Mehrwert zu, also dessen Ersatz in Geld. Auf diesen Zahlungsanspruch hat der Kl\u00e4ger als Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fcckes verzichtet (\u00a7 11 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG). Es ist vom FG nicht festgestellt und auch vom Kl\u00e4ger nicht behauptet worden, da\u00df ihm dieser Mehrwert verg\u00fctet worden ist. Der Zahlungsanspruch bemi\u00dft sich jeweils nach der Differenz zwischen dem halben Einheitswert und dem halben gemeinen Wert der an den Neffen (Sohn des Bruders) des Kl\u00e4gers verkauften Grundst\u00fccke, weil dem Kl\u00e4ger diese Grundst\u00fccke vor der \u00dcbereignung auf die KG je zur H\u00e4lfte geh\u00f6rt hatten.<\/p>\n

2. Insgesamt besteht die Gegenleistung i. S. des \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GrEStG demnach in dem vereinbarten Kaufpreis und dem unter 1 b, bb, genannten Verzicht auf den Anspruch auf Ersatz des Mehrwertes.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 GrEStG wird die Steuer in H\u00f6he von X % nicht erhoben.<\/p>\n

Den Mehrwert kann der Senat nicht selbst berechnen, weil das FG – aus seiner Sicht zu Recht – den gemeinen Wert der an den Neffen des Kl\u00e4gers verkauften Grundst\u00fccke nicht festgestellt hat. Die nicht spruchreife Sache wird daher an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 28\/75) BStBl. 1981 II S. 174 Berechnung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, wenn eine Personenhandelsgesellschaft an Gesellschafter oder deren Verwandte zu Unterpreis Grundst\u00fccke verkauft, welche diese Gesellschafter vorher als Miteigent\u00fcmer „zum Einheitswert“ in die Gesellschaft „eingebracht“ hatten und deren „Mehrwert“ ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag allein (also nicht auch den \u00fcbrigen Gesellschaftern) „zustehen“ … BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 28\/75) BStBl. 1981 II S. 174<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27524","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27524","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27524"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27524\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}