{"id":27525,"date":"1980-11-05T21:04:12","date_gmt":"1980-11-05T19:04:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27525"},"modified":"2013-08-21T09:56:10","modified_gmt":"2013-08-21T07:56:10","slug":"bfh-urteil-vom-5-11-1980-ii-r-25_78-bstbl-1981-ii-s-176","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-11-1980-ii-r-25_78-bstbl-1981-ii-s-176\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 25\/78) BStBl. 1981 II S. 176"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 25\/78) BStBl. 1981 II S. 176<\/strong><\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt nicht mehr an der im Urteil vom 7. August 1963 II 39\/62 (HFR 1964, 178) vertretenen Auffassung fest, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde, wenn sie einen Grunderwerbsteueranspruch gegen den Ver\u00e4u\u00dferer und den Erwerber in getrennten Einzelsteuerbescheiden geltend macht, in den Bescheiden stets auf die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des anderen Gesamtschuldners unter Angabe seines Namens hinweisen m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

GrEStG \u00a7 15 Nr. 1; GrEStDV \u00a7 8 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Mit Vertrag vom… ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ein bebautes Grundst\u00fcck. Beide Vertragspartner gingen davon aus, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung nach \u00a7 1 Nr. 5 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die Befreiung des sozialen Wohnungsbaus von der Grunderwerbsteuer (GrESWG) steuerfrei sei. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -), der diese Ansicht nicht teilte, setzte mit Bescheid vom … gegen den Erwerber … DM Grunderwerbsteuer fest. Der Erwerber legte hiergegen Einspruch ein und entrichtete die Steuer zun\u00e4chst nicht. Nach Ablauf der Zahlungsfrist setzte das FA mit Bescheid vom … gegen die Kl\u00e4gerin , als Gesamtschuldner gleichfalls … DM Grunderwerbsteuer fest.<\/p>\n

Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage ab das Finanzgericht (FG) mit der Begr\u00fcndung statt, da\u00df der Steuerbescheid fehlerhaft sei, weil er Hinweis auf die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des Erwerbers enthalte.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt das FA, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen, und macht geltend das FG h\u00e4tte den Bescheid nicht aufheben d\u00fcrfen. \u00a7 8 Abs. 2 der Durchf\u00fchrungsverordnung zum Grunderwerbsteuergesetz (GrEStDV) verlange nicht, da\u00df im Falle des Erlasses von Einzelsteuerbescheiden gegen den Ver\u00e4u\u00dferer und den Erwerb er jeweils unter Namensnennung auf die gesamtschuldnerische Verpflichtung des anderen Schuldners hingewiesen werde. Auch die Interessenlage rechtfertige keine andere Beurteilung. Diese Auffassung sei ungeachtet dessen gerechtfertigt, da\u00df der Bundesfinanzhof (BFH) zum gegenteiligen Ergebnis gekommen sei; denn das betreffende BFH-Urteil vom 7 August 1963 II 39\/62 (H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964 S. 178 – HFR 1964, 178 -, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Reichsabgabenordnung, \u00a7 232, Rechtsspruch 29), auf das sich das FG gest\u00fctzt habe, verweise nur auf eine Entscheidung des Reichsfinanzhofs (RFH) – Urteil vom 10. M\u00e4rz 1937 IV A 9\/37 (RFHE 41, 135, RStBl 1937. 459) -, die eine Begr\u00fcndung vermissen lasse und \u00fcberdies den diesbez\u00fcglichen Ausspruch nicht einmal in den Gr\u00fcnden, sondern nur im Leitsatz enthalte.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat inzwischen im Hinblick darauf den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, da\u00df die Grunderwerbsteuer am…, d h. nach Einlegung der Revision, vom Erwerber gezahlt worden ist. Die Kl\u00e4gerin beantragt, festzustellen, da\u00df der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, und die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n

Das FA hat es abgelehnt, eine Erledigungserkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Auf die Revision wird das angefochtene Urteil aufgehoben; die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -)<\/p>\n

Die Aufhebung des Bescheides gegen die Kl\u00e4gerin ist nicht dadurch gerechtfertigt, da\u00df dieser keinen Hinweis auf die vorausgegangene gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des Erwerbers enth\u00e4lt. Soweit sich aus dem Urteil des Senats II 39\/62 (HFR 1964, 178) etwas anderes ergibt, wird hieran nicht mehr festgehalten.<\/p>\n

Nach \u00a7 15 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) sind Steuerschuldner: die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen. F\u00fcr deren Inanspruchnahme bestimmt \u00a7 8 Abs. 2 GrEStDV, da\u00df regelm\u00e4\u00dfig ein einheitlicher Steuerbescheid erteilt wird, der sich an den Erwerber und den Ver\u00e4u\u00dferer als Gesamtschuldner richtet und beide Gesamtschuldner zur Zahlung der Steuer auffordert, da\u00df aber die Finanzbeh\u00f6rde nach ihrem Ermessen den Steuerbescheid auch nur einem Gesamtschuldner bekanntgeben darf. Die von der Rechtsprechung anerkannte M\u00f6glichkeit, Erwerber und Ver\u00e4u\u00dferer durch getrennte Grunderwerbsteuerbescheide heranzuziehen (HFR 1964, 178, 179 rechte Spalte), wird in der er\u00f6rterten Bestimmung nicht behandelt. Dementsprechend l\u00e4\u00dft sich der Vorschrift nichts daf\u00fcr entnehmen, da\u00df in den Einzelsteuerbescheiden auf die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des anderen Gesamtschuldners unter ausdr\u00fccklicher Angabe seines Namens hingewiesen werden m\u00fc\u00dfte. Auch sonstige abgabenrechtliche Vorschriften rechtfertigen eine derartige generelle Anforderung an den Bescheid nicht, insbesondere nicht der \u00a7 210 Abs. 2 Satz 1 der Reichsabgabenordnung (AO) – vgl. auch \u00a7 155 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 -.<\/p>\n

Die im Urteil II 39\/62 (HFR 1964, 178, 179 rechte Spalte) vertretene gegenteilige Ansicht st\u00fctzt sich auf das RFH-Urteil IV A 9\/37 (RFHE 41, 135), in dem ausgesprochen ist, da\u00df dann, wenn mehrere Personen f\u00fcr dieselbe Steuerschuld in Anspruch genommen werden, dies auch im Steuerbescheid gegen\u00fcber dem einzelnen Gesamtschuldner zum Ausdruck kommen m\u00fcsse. Der Grund f\u00fcr diese Annahme lag offenbar in dem Bestreben, dem einzelnen Gesamtschuldner die Geltendmachung zivilrechtlicher Ausgleichsanspr\u00fcche gegen andere Gesamtschuldner zu erleichtern. Diesem Gesichtspunkt kann jedoch nicht eine so gro\u00dfe Bedeutung beigemessen werden, da\u00df die unterlassene Benennung eine zur gerichtlichen Aufhebung berechtigende Fehlerhaftigkeit des Bescheides erg\u00e4be; denn der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern ist f\u00fcr das Abgabenrecht weitgehend unerheblich (vgl. \u00a7 155 Abs. 2 Satz 2 AO 1977; \u00a7 210 Abs. 2 Satz 2 AO). Demgem\u00e4\u00df l\u00e4\u00dft sich die Angabe der Namen anderer herangezogener Gesamtschuldner allenfalls als Gegenstand einer den Soll-Vorschriften vergleichbaren Ordnungspflicht ansehen, wobei ein Versto\u00df die Wirksamkeit des Bescheides nicht zu beeintr\u00e4chtigen verm\u00f6chte (H\u00fcbschmann\/Hepp\/ Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 44 Rdnr. 27; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, \u00a7 44 Rdnr. 15). Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 29. November 1972 II R 42\/67 (BFHE 108, 257, BStBl II 1973, 372) ergibt sich nichts Gegenteiliges.<\/p>\n

Unber\u00fchrt hiervon bleibt die Beantwortung der Fragen im Einzelfall, ob etwa bei einer, nachtr\u00e4glichen Inanspruchnahme des Ver\u00e4u\u00dferers die Angabe, da\u00df zuvor ein Bescheid gegen den Erwerber ergangen sei, notwendiger Bestandteil einer erforderlichen – allerdings nachholbaren (vgl. \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO 1977) – Begr\u00fcndung des gegen den Ver\u00e4u\u00dferer gerichteten Bescheides ist und ob der nachtr\u00e4glich in Anspruch genommene Ver\u00e4u\u00dferer von der Finanzbeh\u00f6rde Auskunft dar\u00fcber verlangen kann, inwieweit versucht worden ist, den Steuerbetrag beim Erwerber ein zuziehen.<\/p>\n

Da das FG aus seiner Sicht zu Recht – Feststellungen zu der Frage unterlassen hat, ob der Bescheid aus anderen geltend gemachten oder sonst ersichtlichen Gr\u00fcnden als dem er\u00f6rterten Gesichtspunkt rechtswidrig ist, war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 25\/78) BStBl. 1981 II S. 176 Der Senat h\u00e4lt nicht mehr an der im Urteil vom 7. August 1963 II 39\/62 (HFR 1964, 178) vertretenen Auffassung fest, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde, wenn sie einen Grunderwerbsteueranspruch gegen den Ver\u00e4u\u00dferer und den Erwerber in getrennten Einzelsteuerbescheiden geltend macht, in den Bescheiden stets auf … BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 25\/78) BStBl. 1981 II S. 176<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27525","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27525","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27525"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27525\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}