{"id":27526,"date":"1980-11-12T21:16:54","date_gmt":"1980-11-12T19:16:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27526"},"modified":"2013-08-20T10:14:40","modified_gmt":"2013-08-20T08:14:40","slug":"bfh-urteil-vom-12-11-1980-ii-r-1_78-bstbl-1981-ii-s-177","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-11-1980-ii-r-1_78-bstbl-1981-ii-s-177\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.11.1980 (II R 1\/78) BStBl. 1981 II S. 177"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1980 (II R 1\/78) BStBl. 1981 II S. 177<\/strong><\/p>\n

Ist in einem notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag einer KG, die aus der sp\u00e4teren Erblasserin und ihren beiden T\u00f6chtern besteht, bestimmt worden, da\u00df der Gesellschafteranteil der Erblasserin, soweit er einer Tochter (der Kl\u00e4gerin) „zuf\u00e4llt“, „der Auszahlung unterliegt“, ist dieser in dem Gesellschaftsvertrag das Recht einger\u00e4umt worden, in Anrechnung auf den Abfindungsanspruch die \u00dcbereignung eines aus zwei Gesellschaftsgrundst\u00fccken auszuw\u00e4hlenden Grundst\u00fcckes zu verlangen und nimmt die Erblasserin in ihrem privatschriftlichen Testament auf diese gesellschaftsvertragliche Regelung Bezug, so ist der Erwerb des von der Kl\u00e4gerin aus gew\u00e4hlten Grundst\u00fcckes gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 2, \u00a7 6 Abs. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit (Weiterf\u00fchrung des Urteils vom 12. Dezember 1979 II R 79\/75, BFHE 129, 410, BStBl II 1980, 220).<\/p>\n

GrEStG \u00a7 3 Nr. 2, \u00a7 6 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), ihre Schwester und ihre 1968 verstorbene Mutter (Erblasserin) waren Gesellschafter einer KG, und zwar die Erblasserin mit einem Kapitalanteil als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin von 60 v. H., die Kl\u00e4gerin und ihre Schwester mit einem Kommanditanteil von je 20 v. H.<\/p>\n

Der Gesellschaftsvertrag war am 13. Juli 1954 durch einen notariell beurkundeten Vertrag (Zusatzvertrag) dahin erg\u00e4nzt worden, da\u00df die Schwester der Kl\u00e4gerin im Falle des Todes der Erblasserin pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin werden solle und da\u00df der ihr anfallende weitere Gesellschaftsanteil ihrem Kapitalkonto zugeschlagen, werde. Die Kl\u00e4gerin bleibe weiterhin Kommanditistin. Der ihr im Erbwege zufallende weitere Gesellschaftsanteil unterliege der Auszahlung. Die Kl\u00e4gerin habe das Recht, unter Anrechnung auf ihr Auszahlungsguthaben nach ihrer Wahl die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fcckes der KG zu verlangen.<\/p>\n

In ihrem Testament vom 14. Juli 1954 setzte die Erblasserin die Kl\u00e4gerin und ihre Schwester zu Erben ein und bestimmte hinsichtlich ihres Gesellschaftsanteils an der KG, da\u00df er zu 33 1\/3 v. H. auf die Kl\u00e4gerin und zu 66 2\/3 v. H. auf ihre Schwester \u00fcbergehen solle und zwar nach Ma\u00dfgabe des Gesellschaftsvertrages vom 13. Juli 1954.<\/p>\n

Nach dem Tode der Erblasserin haben die Kl\u00e4gerin und ihre Schwester einen privatschriftlichen Auseinandersetzungsvertrag geschlossen. Danach sollte die Kl\u00e4gerin unter Anrechnung auf ihr Auszahlungsguthaben das Hausgrundst\u00fcck H-Stra\u00dfe 1 erhalten. Zur Durchf\u00fchrung dieses Vertrages haben die KG und die Kl\u00e4gerin einen notariell beurkundeten Vertrag geschlossen, wonach die KG der Kl\u00e4gerin u. a. das genannte Grundst\u00fcck \u00fcbertragen hat.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hat gegen die Kl\u00e4gerin eine Grunderwerbsteuer in Hohe von 10.920 DM festgesetzt. In H\u00f6he von 20 v. H. der angenommenen Gegenleistung sah das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der in Hessen geltenden Fassung von der Besteuerung ab.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Einspruchsentscheidung beantragt. Der Grundst\u00fcckserwerb sei gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 2 bzw. Nr. 3 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen.<\/p>\n

Die Klage hat nur zum Teil Erfolg gehabt. Der Grundst\u00fcckserwerb sei weder gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 2 noch gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Der Kl\u00e4gerin stehe aber die Steuerverg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 GrEStG f\u00fcr weitere 20 v. H. der Gegenleistung deshalb zu, weil ihr in H\u00f6he von 1\/3 der Gesellschaftsanteil der Erblasserin \u00fcber die Auszahlungsforderung zugefallen sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat Revision eingelegt, die der Senat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat, und ihr Klagebegehren weiterverfolgt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochteten Urteils sowie des Steuerbescheides und der Einspruchsentscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1, \u00a7 100 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Der Grundst\u00fcckserwerb der Kl\u00e4gerin ist gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 2, \u00a7 6 Abs. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.<\/p>\n

Es liegt ein Grundst\u00fcckserwerb der Kl\u00e4gerin von Todes wegen im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) vor.<\/p>\n

Auszugehen ist davon, da\u00df die Erblasserin mit ihrem Tode zu einem Drittel ihres Gesellschaftsanteils aus der KG ausgeschieden ist (vgl. \u00a7 138 HGB), w\u00e4hrend die Schwester der Kl\u00e4gerin zwei Drittel des Gesellschaftsanteils der Erblasserin zu ihrem Gesellschaftsanteil hinzuerworben hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 10. Februar 1977 II ZR 120\/75, BGHZ 68, 225, 235 unter d). Dies ergibt sich aus dem Zusatzvertrag i. V. m. dem privatschriftlichen Testament der Erblasserin, welches im einzelnen bestimmte, inwieweit die Kl\u00e4gerin und ihre Schwester an dem Gesellschaftsanteil der Erblasserin beteiligt werden sollten. Es kann hier unentschieden bleiben, ob der Abfindungsanspruch, der sich durch das (teilweise) Ausscheiden der Erblasserin aus der KG ergab (vgl. \u00a7 738 Abs. 1 Satz 2 BGB), in den Nachla\u00df fiel (vgl. hierzu BGHZ 68, 225, 236) oder ob er aufgrund der Bestimmungen des Zusatzvertrages infolge einer durch diesen Vertrag vorweggenommenen Teilerbauseinandersetzung unmittelbar der Kl\u00e4gerin zustand. Auch im letzteren Fall w\u00fcrde ein Erwerb von Todes wegen vorliegen, der unter \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zu subsumieren w\u00e4re.<\/p>\n

Zu dem Abfindungsanspruch, der der Kl\u00e4gerin entweder unmittelbar zustand oder ihr von der Erbengemeinschaft zu \u00fcbertragen war, geh\u00f6rte auch der durch Wahl der Kl\u00e4gerin zu konkretisierende Anspruch auf \u00dcbertragung eines Grundstucks der KG. Auch dieser Anspruch nach Wahl fiel von Todes wegen an.<\/p>\n

Ohne Bedeutung ist es, da\u00df es zur Konkretisierung dieses Anspruchs erst einer Wahl der Kl\u00e4gerin als Miterbin bedurfte. Keinem Zweifel, unterliegt es, , da\u00df ein Grundst\u00fcckserwerb aufgrund eines Wahlverm\u00e4chtnisses (vgl. \u00a7 2154 BGB) unter \u00a7 3 Nr. 2 GrEStG f\u00e4llt. Dann aber kann f\u00fcr einen vergleichbaren Anspruch, der auf eine Teilungsanordnung in einem Testament bzw. auf eine entsprechende Teilungsvereinbarung hinsichtlich des Gesellschaftsanteils in einem Gesellschaftsvertrag und die \u00fcber die Abfindung getroffene Vereinbarung zur\u00fcckgeht, nichts anderes gelten (vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil des Senats vom 12. Dezember 1979 II R 79\/75, BFHE 129, 410, BStBl II 1980, 220 unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 16. M\u00e4rz 1977 II R 11\/69, BFHE 121, 519, BStBl II 1977, 640).<\/p>\n

Nach allem ist \u00a7 3 Nr. 2 GrEStG auf den vorliegenden Fall anwendbar. Soweit die Kl\u00e4gerin an der KG beteiligt war und ist, kommt auch \u00a7 6 Abs. 2 GrEStG zur Anwendung. Ob und inwieweit diese Vorschrift dar\u00fcber hinaus im Hinblick auf die fr\u00fchere Beteiligung der Erblasserin an der KG (60 v. H.) angewendet werden kann, braucht im vorliegenden Fall angesichts der Anwendbarkeit des \u00a7 3 Nr. 2 GrEStG nicht entschieden zu werden.<\/p>\n

Ohne Bedeutung ist auch, ob durch den Zusatzvertrag eine rechtsgesch\u00e4ftliche Nachfolgeklausel oder eine erbrechtliche Nachfolgeklausel vereinbart worden ist (vgl. hierzu BGHZ 68, 225, 233 f.). Soweit in dem Zusatzvertrag Vereinbarungen \u00fcber die Abfindung der Kl\u00e4gerin getroffen worden sind, betrifft der Zusatzvertrag jedenfalls einen Anspruch, der der Kl\u00e4gerin als Miterbin der Erblasserin zusteht. Mit dem dort genannten, der Kl\u00e4gerin bei Ableben der Erblasserin zufallenden weiteren Gesch\u00e4ftsanteil kann nur der Teil des Gesellschaftsanteils der Erblasserin gemeint sein, der nach den letztwilligen Anordnungen der Erblasserin in ihrem Testament auf die Kl\u00e4gerin entfallen w\u00fcrde. Durch Bezugnahme auf den Zusatzvertrag in dem privatschriftlichen Testament ist auch die Vereinbarung \u00fcber das Wahlrecht der Kl\u00e4gerin hinsichtlich eines Grundst\u00fcckes in den letzten Willen der Erblasserin aufgenommen worden. Es war nicht erforderlich, die dort getroffene Vereinbarung als letztwillige Anordnung in dem Testament zu wiederholen. Eine Bezugnahme mu\u00df jedenfalls dann gen\u00fcgen, wenn das in Bezug genommene Schriftst\u00fcck von der Form her den Anforderungen an ein Testament oder einen Erbvertrag gen\u00fcgen w\u00fcrde, wie dies im vorliegenden Fall hinsichtlich des notariell beurkundeten Zusatzvertrages der Fall ist.<\/p>\n

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Regelungen des Zusatzvertrages, der nicht als Erbvertrag zu beurteilen ist (vgl. hierzu BGH-Entscheidung vom 20. Dezember 1965 II ZR 145\/64, Wertpapier-Mitteilungen, 1966 S. 367), zu einem Erwerb von Todes wegen im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 ErbStG 1959 und deshalb auch zur Anwendung des \u00a7 3 Nr. 2 GrEStG hinsichtlich des Grunderwerbs f\u00fchren wurden, wenn in dem Testament nicht auf den Zusatzvertrag Bezug genommen worden w\u00e4re.<\/p>\n

Da an der KG nur die Erblasserin, die Kl\u00e4gerin und deren Schwester beteiligt waren, kann uner\u00f6rtert bleiben, was dann gilt, wenn fremde Personen der KG angeh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1980 (II R 1\/78) BStBl. 1981 II S. 177 Ist in einem notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag einer KG, die aus der sp\u00e4teren Erblasserin und ihren beiden T\u00f6chtern besteht, bestimmt worden, da\u00df der Gesellschafteranteil der Erblasserin, soweit er einer Tochter (der Kl\u00e4gerin) „zuf\u00e4llt“, „der Auszahlung unterliegt“, ist dieser in dem Gesellschaftsvertrag das Recht einger\u00e4umt worden, … BFH-Urteil vom 12.11.1980 (II R 1\/78) BStBl. 1981 II S. 177<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27526","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27526","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27526"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27526\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27526"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}