{"id":27529,"date":"1980-11-26T21:08:36","date_gmt":"1980-11-26T19:08:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27529"},"modified":"2013-08-21T09:43:47","modified_gmt":"2013-08-21T07:43:47","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1980-i-r-52_77-bstbl-1981-ii-s-181","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1980-i-r-52_77-bstbl-1981-ii-s-181\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1980 (I R 52\/77) BStBl. 1981 II S. 181"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1980 (I R 52\/77) BStBl. 1981 II S. 181<\/strong><\/p>\n

1. Ein steuerfreier Sanierungsgewinn liegt nicht vor, wenn ein Gl\u00e4ubiger anl\u00e4\u00dflich des Gesellschafterwechsels bei seinem Abnehmer einen Teil seiner Lieferantenforderungen erl\u00e4\u00dft, um die k\u00fcnftige Warenabnahme und Regulierung der Zahlungsverpflichtungen auf eine neue Basis zu stellen.<\/p>\n

2. Eine (steuerfreie) verdeckte Einlage ist nicht gegeben, wenn sich die Muttergesellschaft gegen\u00fcber einem Lieferanten ihrer Tochtergesellschaft (GmbH) verpflichtet, ihren eigenen Warenbedarf bei diesem Lieferanten f\u00fcr eine bestimmte Zeit zu m\u00f6glicherweise \u00fcberh\u00f6hten Preisen zu decken.<\/p>\n

KStG 1961 \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 11 Nr. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Im Jahre 1958 hatte die X-AG alle Gesch\u00e4ftsanteile an der Kl\u00e4ger in und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) – einer GmbH – erworben. Z.Zt. des \u00dcbergangs der Gesch\u00e4ftsanteile auf die X-AG hatte die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Y-AG Schulden aus Warenlieferungen, und zwar Wechselschulden von 700.000 DM und Schulden aus offener Rechnung von 600.000 DM. Am 11. November 1958 vereinbarten die Y-AG, die X-AG, die Kl\u00e4gerin und der Kaufmann A (Mehrheitsaktion\u00e4r der X-AG) im Rahmen eines Vertrages \u00fcber den Bezug von …-Produkten hinsichtlich der genannten Schulden folgendes:<\/p>\n

1. Die X-AG \u00fcbernimmt die Wechselschulden der Kl\u00e4gerin einschlie\u00dflich der zugrunde liegenden Schuldverpflichtungen und ist damit einverstanden, da\u00df diese Schulden mit ihren R\u00fcckverg\u00fctungsanspr\u00fcchen aus fr\u00fcheren und k\u00fcnftigen Warenlieferungen der Y-AG verrechnet werden.<\/p>\n

2. Die Y-AG verzichtet auf die Forderungen gegen die Kl\u00e4gerin aus Warenlieferungen in offener Rechnung. Als Gegenleistung hierf\u00fcr verpflichtet sich die X-AG, ihre gesamten Bez\u00fcge an … Produkten bei der Y-AG in der Zeit vom 1. Mai 1958 bis zum 30. Juni 1960 zu den derzeitigen Festpreisen abzunehmen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigte den Erla\u00df der Forderung von 600.000 DM in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung 1958 als Ertrag. Aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Ansicht, der Forderungserla\u00df habe nicht zu einem nach \u00a7 11 Nr. 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1961 steuerfreien Sanierungsgewinn gef\u00fchrt; demzufolge sei ein aus den Jahren 1953 bis 1957 abzugsf\u00e4higer Verlust in H\u00f6he der erlassenen Forderung in 1958 verbraucht und f\u00fcr das Streitjahr 1962 ein entsprechend geringerer Verlustabzug zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

In ihrer Klage wandte sich die Kl\u00e4gerin gegen die Auffassung des FA, der aus dem Erla\u00df der Forderung von 600.000 DM herr\u00fchrende Buchgewinn sei kein nach \u00a7 11 Nr. 4 KStG steuerfreier Sanierungsgewinn, weil durch Zahlung \u00fcberh\u00f6hter Preise aufgrund der Festpreisvereinbarung diese Schuld letztlich getilgt worden sei. Die Festpreisvereinbarung habe spekulativen Charakter gehabt. Keiner der Vertragschlie\u00dfenden habe die Preisentwicklung voraussehen k\u00f6nnen. Trotz der Festpreisvereinbarung habe die Y-AG der Kl\u00e4gerin Rabatte gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es f\u00fchrte aus, eine Verm\u00f6gensmehrung, die darauf beruhe, da\u00df der Kl\u00e4gerin die Schuld von 600.000 DM zum Zwecke der Sanierung erlassen worden sei (\u00a7 11 Nr. 4 KStG), habe in 1958 nicht vorgelegen. Denn die X-AG habe sich verpflichtet, als Gegenleistung f\u00fcr den Erla\u00df der Schuld die Produkte der Y-AG f\u00fcr eine bestimmte Zeit zu den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisen zu beziehen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei ein steuerfreier Sanierungsgewinn auch deshalb nicht gegeben, weil die Y-AG der Kl\u00e4gerin die Warenschuld nicht, wie es der Wortlaut des Gesetzes verlange, zum Zwecke der Sanierung erlassen habe. Die Y-AG sei nicht willens gewesen, mit dem Erla\u00df ein Verm\u00f6gensopfer zu bringen, da sie ihn von einer Gegenleistung abh\u00e4ngig gemacht habe, so da\u00df im Ergebnis lediglich die erlassene Forderung gegen einen anderen Anspruch ausgetauscht worden sei. Ihr habe damit die Sanierungsabsicht gefehlt.<\/p>\n

In der Zahlung der \u00dcberpreise liege auch keine steuerfreie verdeckte Einlage der X-AG bei der Kl\u00e4gerin. Diese Aufwendungen seien zutreffend von der X-AG als Teil der Anschaffungskosten f\u00fcr die von der Y-AG bezogenen Produkte behandelt worden.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision. Sie r\u00fcgt Verletzung materiellen Rechts und f\u00fchrt aus, die Annahme einer Gegenleistung seitens der X-AG k\u00f6nne den Schulderla\u00df zum Zwecke der Sanierung der Kl\u00e4gerin nicht in Frage stellen. Mutter- und Tochtergesellschaft seien steuerrechtlich verschiedene Personen und k\u00f6nnten nicht als Einheit behandelt werden.<\/p>\n

Sollte eine Gegenleistung seitens der X-AG angenommen werden, erg\u00e4ben sich folgende M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

a) Soweit die X-AG eine Gegenleistung erbracht habe, habe sie die Verbindlichkeit der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Y-AG erf\u00fcllt (\u00a7 267 Abs. 1 BGB). Mit der Erf\u00fcllung der Verbindlichkeit habe die X-AG eine entsprechende Forderung an die Kl\u00e4gerin erworben. Der Erla\u00df dieser Forderung durch die X-AG stelle eine Sanierungsma\u00dfnahme der X-AG zugunsten der Kl\u00e4gerin dar.<\/p>\n

b) Gehe man von einem \u00dcberwiegen des gesellschaftlichen Interesses der X-AG an der Sanierung der Kl\u00e4gerin aus, so sei in der Tilgung der Verbindlichkeit der Kl\u00e4gerin durch die X-AG eine verdeckte Einlage der X-AG bei ihrer Tochtergesellschaft zu sehen. Das FG habe eine Sanierungsabsicht der Y-AG zu Unrecht verneint. Es gen\u00fcge, wenn beim Gl\u00e4ubiger die Sanierungsabsicht mindestens mitentscheidend f\u00fcr den Erla\u00df gewesen sei; unsch\u00e4dlich sei es, ob er daneben auch durch eigene Beweggr\u00fcnde zum Schulderla\u00df bestimmt worden sei.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

I. Das FG hat im Ergebnis zu Recht den mit der Vereinbarung vom 11. November 1958 erlassenen Schuldbetrag von 600.000 DM nicht als steuerfreien Sanierungsgewinn i. S. des \u00a7 11 Nr. 4 KStG anerkannt.<\/p>\n

1. Nach dieser Vorschrift sind Verm\u00f6gensmehrungen, die dadurch entstehen, da\u00df Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens abzuziehen. Der Begriff der Sanierung ist gesetzlich nicht festgelegt. Nach der Rechtsprechung sind unter einer Sanierung Ma\u00dfnahmen zu verstehen, die geeignet sind, ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsf\u00e4hig zu machen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. April 1964 I 62\/61 U, BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370, mit Rechtsprechungsnachweis). Es mu\u00df eine bestimmte Ma\u00dfnahme aller oder einzelner Gl\u00e4ubiger zugrunde liegen, die zwar an keine Form gebunden ist, sich aber im Wege eines allgemeinen Akkords, eines Vergleichs oder einzelner Vereinbarungen als ein Erla\u00df i. S. des \u00a7 397 BGB darstellt. M\u00fcssen „erlassene“ Schulden vom Schuldner wieder getilgt werden, liegt nur eine Stundung vor (BFH-Urteil vom 30. November 1962 VI 263\/61, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963 S. 204 – HFR 1963, 204 -). Gew\u00e4hrt der Schuldner f\u00fcr den Erla\u00df eine Gegenleistung, wird der Sanierungsgewinn (die Verm\u00f6gensmehrung) um den Wert der Gegenleistung gemindert (Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 12. Oktober 1938 VI 638\/38, RStBl 1939, 100).<\/p>\n

Im Streitfall hat das FG seine ablehnende Entscheidung zun\u00e4chst darauf gest\u00fctzt, da\u00df bei der Kl\u00e4gerin keine Verm\u00f6gensmehrung durch den Schulderla\u00df seitens der Y-AG eingetreten sei; die X-AG habe sich n\u00e4mlich verpflichtet, als Gegenleistung f\u00fcr den Erla\u00df der Warenschuld von der Y-AG Waren f\u00fcr eine bestimmte Zeit zu Festpreisen zu beziehen. Es ist fraglich, ob sich die Kl\u00e4gerin eine Gegenleistung der Muttergesellschaft auf die bei ihr durch den Erla\u00df eingetretene Verm\u00f6gensmehrung anrechnen lassen mu\u00df. Die Kl\u00e4gerin kann f\u00fcr ihre gegenteilige Auffassung in Anspruch nehmen, da\u00df nach der Rechtsprechung (RFH-Urteil vom 20. Juli 1937 I A 257\/36, RStBl 1938, 44; BFH-Urteil vom 30. April 1968 I 161\/65, BFHE 93, 44, BStBl II 1968, 720) bei einer steuerpflichtigen K\u00f6rperschaft die Frage, ob ein steuerfreier Sanierungsgewinn vorliegt, nur im Hinblick auf die steuerpflichtige Kapitalgesellschaft selbst und nicht auf ihre Gesellschafter beantwortet werden kann. Folgt man dieser Auffassung, m\u00fc\u00dfte sich die Pr\u00fcfung, ob das Tatbestandsmerkmal der Verm\u00f6gensmehrung erf\u00fcllt ist, allein auf die Verh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4gerin und nicht auf den Konzern der X-AG erstrecken. Eine n\u00e4here Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage kann jedoch auf sich beruhen, da zumindest eine der sonstigen Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns bei der Kl\u00e4gerin nicht gegeben ist.<\/p>\n

2. Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt im einzelnen voraus, da\u00df das Unternehmen sanierungsbed\u00fcrftig ist, da\u00df weiter die Schuld oder die Schulden in der Absicht erlassen werden, die gesch\u00e4ftliche und finanzielle Gesundung des Schuldners herbeizuf\u00fchren (Sanierungsabsicht), und da\u00df ferner der Schulderla\u00df geeignet ist, das sanierungsbed\u00fcrftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsf\u00e4hig zu machen. Wenn nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns zu verneinen (BFH-Urteil vom 25. Februar 1972 VIII R 30\/66, BFHE 105, 260, BStBl II 1972, 531).<\/p>\n

Das FG hat zwar die Sanierungsbed\u00fcrftigkeit der Kl\u00e4gerin nicht untersucht. Es konnte aber die Steuerfreiheit der hier in Rede stehenden Verm\u00f6gensmehrung schon mit der Begr\u00fcndung verneinen, da\u00df eine Sanierungsabsicht seitens der Y-AG nicht gegeben war. An das Vorliegen einer Sanierungsabsicht sind zwar keine strengen Anforderungen zu stellen. Sie mu\u00df aber mindestens mitentscheidend f\u00fcr den Schulderla\u00df gewesen sein (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1963 I 359\/60 S, BFHE 78, 308, BStBl III 1964, 122). Im allgemeinen wird bei einem Schulderla\u00df durch alle oder eine Mehrzahl der Gl\u00e4ubiger die Sanierungsabsicht zu bejahen sein. Erl\u00e4\u00dft jedoch nur ein Gl\u00e4ubiger seine Forderung, so mu\u00df die Sanierungsabsicht besonders dargelegt und gepr\u00fcft werden (RFH-Urteil vom 2. M\u00e4rz 1937 I A 305\/36, RFHE 41, 111, RStBl 1937, 626).<\/p>\n

Im Streitfall hat nur ein Gl\u00e4ubiger der Kl\u00e4gerin – die Y-AG – die auf Warenlieferungen beruhende Schuld erlassen. Keiner der anderen Gl\u00e4ubiger der Kl\u00e4gerin, wie z.B. die Banken, hat sich an der Sanierung beteiligt. Schon aus dieser Tatsache ergeben sich Bedenken, ob es sich bei dem Vertragswerk vom 11. November 1958 um eine durchgreifende Ma\u00dfnahme zur wirtschaftlichen Gesundung der Kl\u00e4gerin gehandelt hat.<\/p>\n

Dieser Vertrag l\u00e4\u00dft nicht erkennen, da\u00df bei dem von der Y-AG ausgesprochenen Verzicht auf die Forderung von 600.000 DM eine Sanierungsabsicht wenigstens mitentscheidend f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme gewesen ist. Schon die \u00dcberschrift dieses Vertrages deutet auf einen anderen Zweck als den einer Sanierung hin. Der Vertrag ist \u00fcberschrieben als „Vereinbarung \u00fcber den Bezug von …-Produkten“. In den einleitenden S\u00e4tzen dieser Vereinbarung ist ausdr\u00fccklich auf den \u00dcbergang aller Gesch\u00e4ftsanteile der Kl\u00e4gerin auf die X-AG verwiesen und weiterhin darauf, da\u00df die Y-AG seit Jahren in laufender Gesch\u00e4ftsverbindung mit der Kl\u00e4gerin und auch mit der X-AG steht, u.a. wegen der Lieferung von …-Produkten. Sowohl hinsichtlich der \u00dcbernahme der Wechselverpflichtungen von 700.000 DM als auch hinsichtlich des Forderungsverzichts von 600.000 DM ist die X-AG Abnahmeverpflichtungen eingegangen. Hinsichtlich des Forderungsverzichts ist diese Abnahmeverpflichtung ausdr\u00fccklich „als Gegenleistung hierf\u00fcr“ bezeichnet worden. Sie wurde in der Weise ausgestaltet, da\u00df die X-AG sich verpflichtete, f\u00fcr eine bestimmte Zeit ihre gesamten Bez\u00fcge an …-Produkten bei der Y-AG „zu den derzeitigen Preisen als Festpreisen“ abzunehmen. Aus dem in der K\u00f6rperschaftsteuersache 1957 bis 1959 der X-AG ergangenen Urteil eines anderen FG, das das FG in der anh\u00e4ngigen Sache der Kl\u00e4gerin beigezogen hat, ergibt sich, da\u00df dieser Vereinbarung ein spekulatives Moment innegewohnt hat. Beide Vertragschlie\u00dfenden – die X-AG und die Y-AG – haben sich, so hat es der BFH in der jenes Urteil best\u00e4tigenden Entscheidung formuliert, von der getroffenen Vereinbarung einen Vorteil versprochen; diesen Vorteil h\u00e4tten sie sich, ein jeder f\u00fcr sich und deshalb notwendig mit entgegengesetztem Interesse, vor allem aber offenbar die Y-AG, durch eine „Abrechnung“ zu belegen versucht. Hieraus mu\u00df f\u00fcr den Streitfall gefolgert werden, da\u00df bei der Y-AG bei Abschlu\u00df des Vertrags vom 11. November 1958 die Vorstellung im Vordergrund gestanden hat, sie werde den Schuldbetrag, auf den sie verzichtet habe, bis zum 30. Juni 1960 von der Muttergesellschaft der Kl\u00e4gerin aller Wahrscheinlichkeit nach durch einen h\u00f6heren Abnahmepreis – einen \u00fcber den jeweiligen Marktpreisen liegenden Festpreis – hereinbekommen. Das spricht nicht daf\u00fcr, da\u00df auf seiten der Y-AG die Absicht der Sanierung der Kl\u00e4gerin entscheidend oder wenigstens mitentscheidend gewesen ist. Welche Vorstellungen demgegen\u00fcber die Kl\u00e4gerin und die X-AG hatten, ob es ihnen in erster Linie um den Schulderla\u00df in H\u00f6he von 600.000 DM ging und ob sie damit rechneten, die Abnahmeverpflichtung zu Festpreisen alsbald zu ihren Gunsten modifizieren zu k\u00f6nnen, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.<\/p>\n

In dem Vertrag vom 11. November 1958 sind ferner die Zahlungsbedingungen f\u00fcr den Bezug der Produkte eingehend geregelt worden. Der Kl\u00e4gerin und auch der X-AG sind in etwa die gleichen Zahlungsbedingungen einger\u00e4umt worden.<\/p>\n

Aus dem Vertrag und den sonstigen Umst\u00e4nden folgt, da\u00df es der Y-AG nahezu ausschlie\u00dflich darum ging, aus Anla\u00df des \u00dcbergangs der Gesch\u00e4ftsanteile der Kl\u00e4gerin auf die X-AG den weiteren Bezug von … – Produkten durch diese Gesellschaften und die Regulierung der Zahlungsverpflichtungen auf eine neue und solide Basis zu stellen. Die Y-AG wollte, wie der Vertreter der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgetragen hat, den Fortbestand der Gesch\u00e4ftsbeziehungen zur X-AG und zu deren neuer Tochtergesellschaft – der Kl\u00e4gerin – sicherstellen. Die Y-AG war bereit, der Kl\u00e4gerin durch Verzicht auf einen gr\u00f6\u00dferen Forderungsbetrag entgegenzukommen, den sie aber wegen der von der X-AG eingegangenen Abnahmeverpflichtungen nicht als endg\u00fcltig verloren oder erlassen ansah. Auf seiten der Y-AG kann eine Absicht, die Kl\u00e4gerin durch den Forderungsverzicht zu sanieren, allenfalls nur eine ganz untergeordnete und keine entscheidende oder mitentscheidende Rolle gespielt haben. Neben dem blo\u00dfen Forderungsverzicht ist eine Sanierungsabsicht der Y-AG anhand irgendwelcher Umst\u00e4nde nicht greifbar.<\/p>\n

Ist aber schon die Sanierungsabsicht des den Schulderla\u00df aussprechenden Gl\u00e4ubigers zu verneinen, entf\u00e4llt die Steuerfreiheit der durch den Erla\u00df entstandenen Verm\u00f6gensmehrung.<\/p>\n

II. Die Steuerfreiheit des Betrags von 600.000 DM ist auch aus sonstigen Gr\u00fcnden nicht gegeben.<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin meint in ihrer Revision, soweit die X-AG mit ihrer Abnahmeverpflichtung zu Festpreisen eine Verbindlichkeit der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Y-AG erf\u00fcllt habe, habe die X-AG eine entsprechende Forderung gegen die Kl\u00e4gerin erworben. Damit meint die Kl\u00e4gerin wohl, sie h\u00e4tte einen entsprechenden Schuldposten in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1958 oder in einer Schlu\u00dfbilanz der folgenden Jahre einstellen m\u00fcssen. Der vom FG festgestellte Sachverhalt ergibt aber nicht, da\u00df die Kl\u00e4gerin mit einer Inanspruchnahme durch ihre Muttergesellschaft rechnen mu\u00dfte. Es ist auch nicht festgestellt, da\u00df entsprechend den Ausf\u00fchrungen in der Revisionsbegr\u00fcndung die X-AG ihre angebliche Ersatzforderung gegen die Kl\u00e4gerin aus gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden erlassen habe und dadurch ein steuerfreier Sanierungsgewinn bei der Kl\u00e4gerin entstanden sei.<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt ferner in ihrer Revisionsbegr\u00fcndung die Frage f\u00fcr pr\u00fcfenswert, ob die X-AG mit ihrer Verpflichtung zur Abnahme zu \u00fcberh\u00f6hten Festpreisen – als Gegenleistung f\u00fcr den von der Y-AG gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ausgesprochenen Schulderla\u00df – der Kl\u00e4gerin einen Vorteil zugewandt habe, der als verdeckte Einlage zu qualifizieren sei und damit bei der Kl\u00e4gerin wegen der erfolgsneutralen Natur einer verdeckten Einlage nicht zu einer Erh\u00f6hung ihres steuerpflichtigen Gewinns f\u00fchren k\u00f6nne. Schon in der K\u00f6rperschaftsteuersache der X-AG haben das FG und der BFH bei der X-AG eine Aktivierungspflicht des sich aus der Abnahmeverpflichtung zu Festpreisen ergebenden Mehraufwands deshalb verneint, weil diese Verpflichtung nicht zu einem ziffernm\u00e4\u00dfig feststellbaren Aufwand gef\u00fchrt habe. Der Wert ihrer Beteiligung hatte sich dadurch nicht erh\u00f6ht. Bei der Empf\u00e4ngerin – der Kl\u00e4gerin – gilt im Grunde das gleiche. Das Erbringen von Einlagen vollzieht sich im Verm\u00f6gensbereich des Empf\u00e4ngers. Es m\u00fc\u00dfte demnach bei der Kl\u00e4gerin infolge der Abnahmeverpflichtung der X-AG eine Vermehrung ihrer Aktiva oder eine Minderung ihrer Passiva eingetreten sein (BFH-Urteil vom 3. Februar 1971 I R 51\/66, BFHE 101, 501, BStBl II 1971, 408). Durch die Abnahmeverpflichtung der X-AG ist aber eine derartige Verm\u00f6gensmehrung bei der Kl\u00e4gerin nicht eingetreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1980 (I R 52\/77) BStBl. 1981 II S. 181 1. Ein steuerfreier Sanierungsgewinn liegt nicht vor, wenn ein Gl\u00e4ubiger anl\u00e4\u00dflich des Gesellschafterwechsels bei seinem Abnehmer einen Teil seiner Lieferantenforderungen erl\u00e4\u00dft, um die k\u00fcnftige Warenabnahme und Regulierung der Zahlungsverpflichtungen auf eine neue Basis zu stellen. 2. Eine (steuerfreie) verdeckte Einlage ist nicht gegeben, wenn … BFH-Urteil vom 26.11.1980 (I R 52\/77) BStBl. 1981 II S. 181<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27529"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27529\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}