{"id":27530,"date":"1980-12-03T21:10:36","date_gmt":"1980-12-03T19:10:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27530"},"modified":"2013-08-20T10:42:41","modified_gmt":"2013-08-20T08:42:41","slug":"bfh-urteil-vom-3-12-1980-i-r-125_77-bstbl-1981-ii-s-184","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-12-1980-i-r-125_77-bstbl-1981-ii-s-184\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.12.1980 (I R 125\/77) BStBl. 1981 II S. 184"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.12.1980 (I R 125\/77) BStBl. 1981 II S. 184<\/strong><\/p>\n

Sind an einer GmbH zwei Gesellschaften mit je 50 v.H. beteiligt und \u00fcben die beiden Muttergesellschaften auf die GmbH einen beherrschenden Einflu\u00df i. S. des \u00a7 17 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 aus, haben die Muttergesellschaften den Anspruch auf die Gewinnaussch\u00fcttung gegen die GmbH in ihren Steuerbilanzen f\u00fcr das abgelaufene Wirtschaftsjahr auszuweisen, wenn die Entstehung dieser Forderung tats\u00e4chlich gesichert erscheint (Fortf\u00fchrung der Entscheidung vom 2. April 1980 I R 75\/76, BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702).<\/p>\n

KStG 1968 \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1; EStG \u00a7 5 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) – eine GmbH – war zu 50 v.H. an der S-GmbH beteiligt; die Beteiligung hatte sie im November 1967 von der W-GmbH erworben und im M\u00e4rz 1969 wieder ver\u00e4u\u00dfert. Die andere H\u00e4lfte der Anteile hielt die H-GmbH.<\/p>\n

Allein zeichnungs- und vertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der S-GmbH war der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Der Jahresabschlu\u00df 1968 der S-GmbH wurde in der Gesellschafterversammlung vom 6. April 1969 festgestellt; es wurde beschlossen, einen Betrag von 55.000 DM an die Kl\u00e4gerin auszusch\u00fctten. Der Jahresabschlu\u00df der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1968 wurde in der Gesellschafterversammlung vom 7. Juli 1969 genehmigt.<\/p>\n

In ihrer K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1969 k\u00fcrzte die Kl\u00e4gerin unter Hinweis auf \u00a7 9 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes 1968 (KStG) den Bilanzgewinn um die Aussch\u00fcttung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) wies die Kl\u00e4gerin darauf hin, da\u00df eine K\u00fcrzung des Gewinns nach der genannten Vorschrift nicht in Betracht komme, weil die Beteiligung der Kl\u00e4gerin an der S-GmbH im Jahre 1969 nicht ununterbrochen zw\u00f6lf Monate bestanden habe. Die Kl\u00e4gerin vertrat demgegen\u00fcber die Auffassung, sie h\u00e4tte den Gewinnanspruch schon zum 31. Dezember 1968 ausweisen k\u00f6nnen und reichte eine ge\u00e4nderte Bilanz auf diesen Stichtag ein, in der sie nachtr\u00e4glich den Gewinnanteil aus der Beteiligung an der S-GmbH f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1968 aktiviert hatte.<\/p>\n

Im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1969 erh\u00f6hte das FA den zu versteuernden Einkommensbetrag um die Aussch\u00fcttung von 55.000 DM. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit dem Einspruch, der insoweit ohne Erfolg blieb. Mit der Klage machte sie geltend, das FA habe zu Unrecht die Aussch\u00fcttung dem k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen Einkommen 1969 zugerechnet. Bei dem Betrag handle es sich um einen schachtelbeg\u00fcnstigten Gewinn des Jahres 1968. In dieser Zeit sei er bei der Untergesellschaft entstanden und deshalb auch zum 31. Dezember 1968 bei ihr, der Kl\u00e4gerin, zu bilanzieren gewesen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision. Sie ist der Auffassung, da\u00df sie nach den Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung den Gewinnanspruch schon in ihrem Jahresabschlu\u00df 1968 h\u00e4tte aktivieren d\u00fcrfen. Das ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. November 1975 II ZR 67\/73 (BGHZ 65, 230) und dem handelsrechtlichen Schrifttum. Jedenfalls verfahre die Kl\u00e4gerin bei Gewinnanspr\u00fcchen gegen\u00fcber ihren anderen Tochtergesellschaften in der Weise, da\u00df sie die Gewinnanspr\u00fcche dem Jahr zuordne, f\u00fcr das Aussch\u00fcttungen erfolgten.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung ihr Einkommen um 55.000 DM niedriger anzusetzen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Die bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG erlauben dem erkennenden Senat keine abschlie\u00dfende Beurteilung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob die Gewinne aus der Beteiligung an der S-GmbH schon in der Steuerbilanz zum 31. Dezember 1968 – so die Kl\u00e4gerin – oder erst in der Steuerbilanz zum 31. Dezember 1969 – so das FA – auszuweisen waren.<\/p>\n

1. Das FG ist zun\u00e4chst zutreffend davon ausgegangen, da\u00df Gewinne (Dividenden) aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im allgemeinen erst dann in den Jahresabschlu\u00df aufzunehmen sind, wenn ein Gewinnverwendungsbeschlu\u00df der Beteiligungsgesellschaft vorliegt und hierdurch ein verf\u00fcgbarer Rechtsanspruch auf einen Gewinnanteil in bestimmter H\u00f6he begr\u00fcndet worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. Oktober 1973 I R 67\/72, BFHE 111, 72, BStBl II 1974, 234; weiterhin BGHZ 65, 230 unter II 1.). Das FG hat auch nicht \u00fcbersehen, da\u00df nach der genannten Entscheidung des BGH die Aktivierung eines bei Ende des Wirtschaftsjahres rechtlich noch nicht fest entstandenen Gewinnanspruchs dann zul\u00e4ssig sein kann, wenn er sich gegen ein verbundenes Unternehmen mit gleichem Gesch\u00e4ftsjahr richtet, an dem die Gesellschaft mit Mehrheit beteiligt ist, und infolgedessen in dem Zeitpunkt, an dem diese Gesellschaft ihren Jahresabschlu\u00df feststellt, die Entstehung der Forderung tats\u00e4chlich gesichert erscheint. In der Vorentscheidung wird auch darauf hingewiesen, da\u00df sich der Bundesminister der Finanzen (BdF) in dem Schreiben vom 3. Dezember 1976 (BStBl I 1976, 679) die Entscheidung des BGH zu eigen gemacht hat; er hat ihre Anwendung auf die F\u00e4lle ausgedehnt, in denen eine nicht mit Mehrheit beteiligte Obergesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte an der Untergesellschaft, besitzt oder durch eindeutige Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern, die zusammen die Mehrheit bei der Untergesellschaft besitzen, sichergestellt ist, da\u00df ein entsprechender Beschlu\u00df \u00fcber die Gewinnverwendung der Untergesellschaft gefa\u00dft und durchgef\u00fchrt wird (Pool-Vertrag). Das FG hat auch unter diesen Gesichtspunkten gepr\u00fcft, ob der Gewinnanspruch nach handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen schon in der Bilanz zum 31. Dezember 1968 h\u00e4tte aktiviert werden k\u00f6nnen und nach steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen h\u00e4tte aktiviert werden m\u00fcssen. Es hat das verneint. Als bedeutungslos sah es in diesem Zusammenhang insbesondere an, da\u00df der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit ihrer Beteiligung zugleich auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei der S-GmbH war.<\/p>\n

2. In der Entscheidung vom 2. April 1980 I R 75\/76 (BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702), die das FG bei Abfassung seiner Entscheidung noch nicht ber\u00fccksichtigen konnte, hat der erkennende Senat die Grunds\u00e4tze des Urteils in BGHZ 65, 230 auf die Aktivierung des Gewinnanspruchs einer Aktiengesellschaft angewendet, die nur mit 47,5 v.H., also nicht mit Mehrheit, an einer anderen Aktiengesellschaft beteiligt war, aber zusammen mit dem anderen Aktion\u00e4r die untergeordnete Aktiengesellschaft beherrschte. In dem damaligen Fall hatte stets Einigkeit zwischen den beiden Aktion\u00e4ren \u00fcber die von der abh\u00e4ngigen Gesellschaft auszusch\u00fcttenden Dividenden bestanden. Der Senat hat sich davon leiten lassen, da\u00df es bei \u00fcbereinstimmendem Handeln die beiden Aktion\u00e4re in der Hand gehabt h\u00e4tten, die von ihnen gew\u00fcnschte Gewinnverteilung bei der abh\u00e4ngigen Gesellschaft durchzusetzen; bei Feststellung des Jahresabschlusses der Muttergesellschaft habe der Anspruch auf die ausgesch\u00fcttete Dividende der Tochtergesellschaft als gesichert erscheinen m\u00fcssen. Aus diesem Grunde kam der BFH zu der Auffassung, da\u00df die Muttergesellschaft ihre Forderung auf die Dividende nicht erst im Jahr der Beschlu\u00dffassung durch die Untergesellschaft, sondern schon im Jahresabschlu\u00df des vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahres, f\u00fcr das die Aussch\u00fcttung bestimmt war, in der Steuerbilanz aktivieren mu\u00dfte.<\/p>\n

Im Streitfall sind die Kl\u00e4gerin und die weitere Gesellschafterin – ebenfalls eine GmbH – zu je 50 v.H. an der S-GmbH beteiligt. Aus dem Gegenstand des Unternehmens aller drei Gesellschaften, soweit er im Firmennamen zum Ausdruck kommt, kann entnommen werden, da\u00df sie in etwa der gleichen Branche angeh\u00f6ren. Das kann den Schlu\u00df zulassen, da\u00df die Kl\u00e4gerin und die andere Gesellschafterin sich aus spezifisch-betrieblichen und unternehmerischen Gesichtspunkten und nicht etwa aus Gr\u00fcnden der blo\u00dfen Kapitalanlage an der S-GmbH beteiligt haben. F\u00fcr sich allein gesehen geben parit\u00e4tische Beteiligungsverh\u00e4ltnisse von 50 : 50 an einer Kapitalgesellschaft jedem einzelnen Gesellschafter noch nicht die Macht, seinen Willen bei der Tochtergesellschaft durchzusezten. Jeder Gesellschafter ist bei der Beeinflussung der gemeinsamen Tochtergesellschaft auf die Mitwirkung des anderen Gesellschafters angewiesen. Die beiden parit\u00e4tisch beteiligten Gesellschafter k\u00f6nnen aber ihre Beeinflussungsm\u00f6glichkeit nicht nur von Fall zu Fall, sondern auf die Dauer ihrer parit\u00e4tischen Beteiligung koordinieren. Im Streitfall kann dies dadurch geschehen sein, da\u00df die beiden Gesellschafter den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der einen Gesellschaft – den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin – zum alleinvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der S-GmbH einsetzten. Gerade die Entsendung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers aus der Muttergesellschaft zur F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Tochtergesellschaft wird in der Literatur als ein typisches Mittel angesehen, um die Tochtergesellschaft zu beherrschen und sie demzufolge als abh\u00e4ngiges Unternehmen i. S. des \u00a7 17 Abs. 1 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965, (AktG 1965) zu qualifizieren (Ge\u00dfler\/Hefermehl\/Eckardt\/Kropff, Aktiengesetz, \u00a7 17, Rdnr. 57). Es ist anerkannt, da\u00df ein beherrschender Einflu\u00df i. S. des \u00a7 17 AktG auch von mehreren gleichgeordneten Unternehmen ausgehen kann, sofern f\u00fcr die Aus\u00fcbung gemeinsamer Herrschaft ausreichende Grundlagen in Gestalt vertraglicher oder organisatorischer Bindung oder rechtlicher und tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde sonstiger Art bestehen (BGH Urteil vom 4. M\u00e4rz 1974 II ZR 89\/72, Betriebs-Berater 1974 S. 572 – BB 1974, 572 -, durch das das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 1972 8 U 231\/1971, BB 1972, 979, best\u00e4tigt wurde).<\/p>\n

Es erscheint somit im Streitfall nicht ausgeschlossen, da\u00df zwischen der Kl\u00e4gerin und der anderen Gesellschafterin – den beiden Muttergesellschaften – und der S-GmbH oder zwischen der Kl\u00e4gerin allein und der S-GmbH ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis entsprechend dem \u00a7 17 Abs. 1 AktG 1965 vorgelegen hat. Ist das aber der Fall, ist der Kl\u00e4gerin nach den Grunds\u00e4tzen der Entscheidungen in BGHZ 65, 230 und in BFHE 131, 196, BStBl II 1980, 702 das Recht zuzubilligen, den Anspruch auf die Gewinnaussch\u00fcttung der S-GmbH f\u00fcr 1968 schon in ihrer Handelsbilanz zum 31. Dezember 1968 zu aktivieren. Es gelten hier die gleichen Grunds\u00e4tze, auf die sich der BGH in BGHZ 65, 230 unter Bezugnahme auf Ge\u00dfler\/Hefermehl\/Eckardt\/Kropff (Aktiengesetz, \u00a7 151 Anm. 74) gest\u00fctzt hat: Die Aussagef\u00e4higkeit einer Bilanz, die den Gesch\u00e4ftserfolg eines bestimmten Jahres aufzeigen soll, k\u00f6nnte leiden, wenn im gleichen Gesch\u00e4ftsjahr erzielte Gewinne einer Tochtergesellschaft erst im folgenden Gesch\u00e4ftsjahr bei der Muttergesellschaft vereinnahmt werden d\u00fcrften. Dort ist auch ausgef\u00fchrt, da\u00df dem das Verbot des Ausweises unrealisierter Gewinne nicht entgegensteht. Diese Gefahr scheide aus, wenn bei der Aktivierung des Gewinnanteils (Dividende) dessen Aussch\u00fcttungen bei vern\u00fcnftiger kaufm\u00e4nnischer Beurteilung feststehe.<\/p>\n

Durfte die Kl\u00e4gerin den von der S-GmbH auszusch\u00fcttenden Gewinnanteil schon in ihrem Jahresabschlu\u00df zum 31. Dezember 1968 – aufgrund eines handelsrechtlichen Aktivierungswahlrechts – ausweisen, bestand steuerrechtlich ein Zwang zur Aktivierung. Auf die Ausf\u00fchrung in der Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 8. Februar 1969 GrS 2\/68 (BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, unter II 3a) wird verwiesen.<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. sie ist daher aufzuheben. Es bedarf einer umfassenden Aufkl\u00e4rung aller Umst\u00e4nde tats\u00e4chlicher, organisatorischer und rechtlicher Art, die geeignet sind, das Verh\u00e4ltnis der S-GmbH zu ihren beiden „Muttergesellschaften“ oder zu der Kl\u00e4gerin allein i. S. des \u00a7 17 AktG 1965 zu beurteilen. Davon h\u00e4ngt die Frage ab, in welchem Jahre die Kl\u00e4gerin den Anspruch auf die Gewinnaussch\u00fcttung zu aktivieren hatte. Hat schon 1968 steuerrechtlich ein Zwang zur Aktivierung des Gewinnaussch\u00fcttungsanspruchs bestanden, ist kein Raum mehr daf\u00fcr, diesen Gewinn bei der K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr 1969 zu erfassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.12.1980 (I R 125\/77) BStBl. 1981 II S. 184 Sind an einer GmbH zwei Gesellschaften mit je 50 v.H. beteiligt und \u00fcben die beiden Muttergesellschaften auf die GmbH einen beherrschenden Einflu\u00df i. S. des \u00a7 17 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 aus, haben die Muttergesellschaften den Anspruch auf die Gewinnaussch\u00fcttung gegen die … BFH-Urteil vom 3.12.1980 (I R 125\/77) BStBl. 1981 II S. 184<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27530","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27530"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27530\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}