{"id":27531,"date":"1980-11-06T21:16:50","date_gmt":"1980-11-06T19:16:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27531"},"modified":"2013-08-20T10:15:30","modified_gmt":"2013-08-20T08:15:30","slug":"bfh-beschluss-vom-6-11-1980-iv-r-52_77-bstbl-1981-ii-s-186","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-6-11-1980-iv-r-52_77-bstbl-1981-ii-s-186\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 6.11.1980 (IV R 52\/77) BStBl. 1981 II S. 186"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 6.11.1980 (IV R 52\/77) BStBl. 1981 II S. 186<\/strong><\/p>\n

1. Wird der Gewinn einer KG, an der die Mutter als Komplement\u00e4rin und ihre minderj\u00e4hrigen Kinder als Kommanditisten beteiligt sind, durch einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid festgestellt, so gen\u00fcgt es zur wirksamen Bekanntgabe dieses Bescheids, da\u00df er der Komplement\u00e4rin zugeht.<\/p>\n

2. Klagen einzelne Gesellschafter in Angelegenheiten, die einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid betreffen, und geht es dabei um Fragen, die sie pers\u00f6nlich betreffen (\u00a7 48 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO), so braucht die Gesellschaft nicht beigeladen zu werden, wenn alle Gesellschafter am Verfahren beteiligt sind, wenn \u00fcber den Fortbestand der Gesellschaft Ungewi\u00dfheit besteht und wenn die Gesellschaft nach den \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden (tats\u00e4chliche Einstellung des Betriebs, v\u00f6llige Verm\u00f6genslosigkeit) faktisch beendet ist.<\/p>\n

AO \u00a7 219 Abs. 1; VwZG \u00a7 7 Abs. 3; BGB \u00a7 1629, \u00a7 1909; FGO \u00a7 60 Abs. 3, \u00a7 48 Abs. 1 Nrn. 1 und 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob ein Bescheid \u00fcber die einheitliche Gewinnfeststellung so zugegangen ist, da\u00df hierdurch die Frist f\u00fcr die Einlegung des Einspruchs in Lauf gesetzt werden konnte.<\/p>\n

Die – in den Jahren 1957 und 1962 geborenen – Kl\u00e4gerinnen und Revisionskl\u00e4gerinnen (Kl\u00e4gerinnen) waren im Streitjahr 1967 als Kommanditistinnen an der – durch Vertrag vom 7 Februar 1967 gegr\u00fcndeten – X-KG (im folgenden: KG) beteiligt. Komplement\u00e4rin war die Mutter der Kl\u00e4gerinnen; diese war am Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) zun\u00e4chst ebenfalls als Kl\u00e4gerin, sp\u00e4ter – nach R\u00fccknahme ihrer Klage – nur noch als Beigeladene beteiligt.<\/p>\n

Die KG ist seit dem 26. Juli 1967 im Handelsregister eingetragen. Die Verfahrensbeteiligten gehen \u00fcbereinstimmend davon aus, da\u00df sie im Jahre 1968 zivilrechtlich weder aufgel\u00f6st noch voll beendet war. Die Beteiligten sind sich allerdings seit dem 6. August 1970 in der Beurteilung einig, da\u00df die KG ab 1. Januar 1968 steuerrechtlich nicht mehr als Mitunternehmerschaft (\u00a7 15 [Abs. 1] Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) anzusehen ist.<\/p>\n

Da die KG f\u00fcr das Streitjahr 1967 keine Erkl\u00e4rung zur einheitlichen Gewinnfeststellung abgegeben hatte, stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) den Gewinn der KG auf der Grundlage einer Sch\u00e4tzung (\u00a7 217 der Reichsabgabenordnung – AO -) mit 90.000 DM fest. Diesen Gewinn rechnete das FA zu 70 v H, (also mit 63.000 DM) der Beigeladenen und zu je 15 v. H. (also mit je 13.500 DM) den Kl\u00e4gerinnen zu. Der Bescheid wurde gerichtet an „Fa. X-KG Gro\u00dfhandel m…., A-Stadt, B-Stra\u00dfe…“.<\/p>\n

Als Name und Anschrift der Mitunternehmer sind im Bescheid angegeben: „1. X….A-Stadt, 2. Y…. A-Stadt, 3. Z…. A-Stadt.“<\/p>\n

Das FA gab den Bescheid am 2. Dezember 1968 zur Post.<\/p>\n

Der Bescheid wurde zun\u00e4chst nicht angefochten.<\/p>\n

Am 2. September 1970 beantragte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerinnen, f\u00fcr 1967 einen neuen Gewinnfeststellungsbescheid zu erteilen und hierbei einen gesch\u00e4tzten Gewinn von 20.000 DM zugrunde zu legen. Er vertrat dazu die Auffassung, da\u00df der vorausgegangene Bescheid vom 2. Dezember 1968 „ins Leere gegangen“, sei. Das FA lehnte diesen Antrag ab.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 26. Oktober 1970 legte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte „namens und in Vollmacht“ der drei Gesellschafterinnen gegen den Bescheid vom 2. Dezember 1968 Einspruch ein.<\/p>\n

Da das FA \u00fcber diesen Einspruch nicht entschied, erhoben die Kl\u00e4gerinnen gem\u00e4\u00df \u00a7 46 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Klage. Sie vertraten die Auffassung, da\u00df die Einspruchsfrist im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung noch nicht abgelaufen gewesen sei, weil der Bescheid ihnen gegen\u00fcber bisher nicht wirksam bekanntgegeben worden sei. Der Einspruch sei deshalb nicht versp\u00e4tet. Ihr Rechtsbehelf sei auch begr\u00fcndet. Richtigerweise hatte ihnen von dem auf 20.000 DM zu sch\u00e4tzenden Gewinn nur je 2.100 DM als Gewinnanteil zugerechnet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Nachdem die Mutter der Kl\u00e4gerinnen, die zun\u00e4chst ebenfalls geklagt, dann aber ihre Klage zur\u00fcckgenommen hatte, als Beigeladene am Verfahren ihrer Tochter beteiligt worden war, wies das FG die Klage mit Urteil vom 16. Dezember 1976 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1977, 5.455 – EFG 1977, 455 -) ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, der angefochtene Gewinnfeststellungsbescheid vom 2. Dezember 1968 sei ordnungsgem\u00e4\u00df ergangen. Der Umstand, da\u00df der Bescheid an die KG als solche adressiert gewesen sei, ber\u00fchre seine Wirksamkeit nicht, denn die Existenz der KG sei damals f\u00fcr die Beteiligten noch nicht zweifelhaft gewesen. Der Bescheid sei der Beigeladenen und den Kl\u00e4gerinnen auch wirksam bekanntgegeben worden. F\u00fcr die Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheides gen\u00fcge die Zustellung an einen Gesellschafter, wenn dieser von seinen Mitgesellschaftern als Zustellungsbevollm\u00e4chtigter benannt worden sei. Im Streitfall sei die Beigeladene zwar nicht von den – damals noch minderj\u00e4hrigen – Kl\u00e4gerinnen zum Empfang von Bescheiden bevollm\u00e4chtigt worden. Dies sei jedoch auch nicht erforderlich gewesen, da die Beigeladene als Mutter der Kl\u00e4gerinnen deren gesetzliche Vertreterin gewesen sei und ihr deshalb kraft Gesetzes alle an die Kl\u00e4gerinnen gerichteten Steuerbescheide h\u00e4tten zugestellt werden m\u00fcssen (\u00a7 7 Abs. 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes – VwZG -). Sei aber der Gewinnfeststellungsbescheid den Kl\u00e4gerinnen ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt worden, dann sei durch diese Bekanntgabe auch die Einspruchsfrist in Lauf gesetzt worden. Der erst am 26. Oktober 1970 eingelegte Einspruch der Kl\u00e4gerinnen sei somit versp\u00e4tet. – Das FG hat die Revision wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.<\/p>\n

Gegen das FG-Urteil legten die Kl\u00e4gerinnen Revision ein. Sie r\u00fcgen die unrichtige Anwendung der \u00a7\u00a7 215, 219, 91 AO und des \u00a7 7 VwZG. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren sie aus, entgegen der Auffassung des FG k\u00f6nne die Bekanntgabe des Bescheides an sie – die Kl\u00e4gerinnen – nicht als wirksam angesehen werden. Hierzu habe die Zustellung an die Beigeladene nicht gen\u00fcgt. Dem FA sei aus dem bisherigen Verhalten der Beigeladenen bekannt gewesen, da\u00df diese ihre Pflichten als gesetzliche Vertreterin der Kl\u00e4gerinnen in gr\u00f6blicher Weise verletzt habe. Au\u00dferdem habe f\u00fcr die Beigeladene wegen der Aufteilung des Gewinns auf sie und die Kl\u00e4gerinnen eine Interessenkollision bestanden. Bei dieser Sachlage h\u00e4tte sich das FA nicht mit der Bekanntgabe des Bescheides an die Beigeladene begn\u00fcgen d\u00fcrfen; es h\u00e4tte den Bescheid vielmehr einem hierf\u00fcr zu bestellenden Pfleger oder dem Vater der Kl\u00e4gerinnen als ihrem anderen gesetzlichen Vertreter bekanntgeben m\u00fcssen. Im \u00fcbrigen k\u00f6nne die Zustellung des Bescheides an die Kl\u00e4gerinnen auch deshalb nicht als bewirkt angesehen werden, weil die Beigeladene im Bescheid nicht in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreterin der Kl\u00e4gerinnen angesprochen worden sei. Aus diesen Gr\u00fcnden habe die Rechtsbehelfsfrist nicht in Lauf gesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen beantragen, das FG-Urteil aufzuheben „mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df f\u00fcr 1967 keine KG im steuerlichen Sinne bestanden hat , hilfsweise, den Gewinnfeststellungsbescheid in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df ihnen – den Kl\u00e4gerinnen – unter Zugrundelegung eines Gesamtgewinns von 20.000 DM Gewinnanteile von – nunmehr – je 1.500 DM zugerechnet werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

\u00dcber das Verm\u00f6gen der Beigeladenen ist am 19. Juli 1973 das Konkursverfahren er\u00f6ffnet worden. Der Konkursverwalter hat erkl\u00e4rt, da\u00df er „in den Rechtsstreit der Gemeinschuldnerin gegen das FA nicht eintreten werde“.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Vorentscheidung ist insbesondere darin beizupflichten, da\u00df der angefochtene Bescheid auch den Kl\u00e4gerinnen gegen\u00fcber wirksam zugegangen ist und die Rechtsbehelfsfrist hierdurch in Lauf gesetzt wurde.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung des finanzgerichtlichen Verfahrens.<\/p>\n

Das FG durfte unter den gegebenen Umst\u00e4nden eine Entscheidung zur Sache – d. h. zur Frage der Wirksamkeit des Bescheides und seines Zugangs bei den Beteiligten – treffen, ohne da\u00df die Beiladung weiterer Verfahrensbeteiligter i. S. des \u00a7 60 Abs. 3 FGO notwendig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, da\u00df die KG im Zeitpunkt der Klageerhebung voll beendet gewesen sein sollte, h\u00e4tte au\u00dfer den am Verfahren (als Kl\u00e4gerinnen und Beigeladene) bereits beteiligten Gesellschafterinnen ohnehin niemand mehr beigeladen werden k\u00f6nnen; eine Beiladung der nicht mehr existenten KG w\u00e4re nicht mehr in Betracht gekommen. Aber auch wenn man davon ausgehen w\u00fcrde, da\u00df die KG im Zeitpunkt der Klageerhebung noch fortbestanden hat, gilt nichts anderes. Zwar ist bei fortbestehender Gesellschaft in Rechtsstreitigkeiten, die einzelne Gesellschafter wegen der sie pers\u00f6nlich betreffenden Fragen gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO f\u00fchren, die Beiladung der Gesellschaft als solcher erforderlich (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Mai 1972 IV 251\/64, BFHE 105, 449, 455 f., BStBl II 1972, 672). Besteht aber \u00fcber ihren Fortbestand Ungewi\u00dfheit, so kann im Einzelfall von ihrer Beiladung abgesehen werden, wenn die Gesellschaft nach den \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden (tats\u00e4chliche Einstellung des Betriebs, v\u00f6llige Verm\u00f6genslosigkeit) faktisch beendet ist. In diesem Fall ist die Einheitlichkeit der Entscheidung der Gesellschaft gegen\u00fcber nicht mehr notwendig. Damit entf\u00e4llt auch der Rechtsgrund f\u00fcr die Beiladung. Aus diesen Gr\u00fcnden h\u00e4tte auch im Streitfall von der Beiladung der KG abgesehen werden k\u00f6nnen, selbst wenn sie im Zeitpunkt der Klageerhebung rechtlich noch fortbestanden haben sollte.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Zur Wirksamkeit des Bescheides und seiner Bekanntgabe an die Gesellschafter.<\/p>\n

1. Den Kl\u00e4gerinnen kann nicht darin gefolgt werden da\u00df der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach unwirksam war und deshalb die M\u00f6glichkeit bestand, ihn ungeachtet des etwaigen Ablaufs der Einspruchsfrist aufzuheben und durch einen neuen zu ersetzen.<\/p>\n

Zwar kann die Unwirksamkeit eines Bescheides jeder zeit, mithin also auch nach dem Ablauf einer etwaigen Rechtsbehelfsfrist, mit dem Ziel seiner f\u00f6rmlichen Aufhebung geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 27. April 1978 IV R 187\/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89). Die Unwirksamkeit eines Bescheides kann jedoch nur angenommen werden, wenn dieser an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offenkundig ist (nunmehr: \u00a7 125 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -; vgl. zu diesen Fragen BFH-Urteile in BFHE 126, 114, 116, BStBl II 1979, 89, und vom 28. M\u00e4rz 1979 I R 219\/78, BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718). Dies war hier nicht der Fall.<\/p>\n

Den Kl\u00e4gerinnen ist zwar darin zuzustimmen, da\u00df ein schwerwiegender Mangel im Inhalt des Bescheides vorliegen w\u00fcrde, wenn der Bescheid den Adressaten nicht ang\u00e4be. Bei der Beurteilung solcher M\u00e4ngel ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df sich ein einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid (\u00a7 215 Abs. 2 AO) seinem Inhalt nach nicht an die Gesellschaft als solche, sondern an die Gesellschafter richtet (BFH-Urteil vom 12. August 1976 IV R 105\/76, BFHE 120, 129, BStBl II 1977, 221). F\u00fcr die Wirksamkeit eines solchen Bescheides kommt es darauf an, da\u00df sich aus seinem gesamten Inhalt ergibt, f\u00fcr welche Personen der Gewinn festgestellt wird und wie hoch der Gewinnanteil der einzelnen Gesellschafter ist (BFH-Urteile in BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89, und in BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718). Die genaue Anschrift der Gesellschafter braucht nicht angegeben zu werden; es gen\u00fcgt, wenn aus dem Bescheid zweifelsfrei zu entnehmen ist, wer mit den im Bescheid genannten Personen gemeint ist.<\/p>\n

Im Streitfall sind die Kl\u00e4gerinnen nach Namen, Wohnort und Steuernummer in der Anlage des angefochtenen Bescheides bezeichnet worden; es ist ihnen auch ein der H\u00f6he nach genau bezeichneter Gewinnanteil zugerechnet worden. Dem Bescheid fehlt es deshalb nicht an der inhaltlichen Bestimmtheit.<\/p>\n

2. Der Bescheid ist den Kl\u00e4gerinnen auch wirksam bekanntgegeben worden. Dabei ist davon auszugehen, da\u00df die KG jedenfalls im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides (5. Dezember 1968) zivilrechtlich noch bestand.<\/p>\n

a) Die Wirksamkeit von Bescheiden h\u00e4ngt nach \u00a7 91 AO (nunmehr \u00a7 122 AO 1977) von der ordnungsm\u00e4\u00dfigen Bekanntgabe ab. Der Bescheid mu\u00df demjenigen zugehen, f\u00fcr den er seinem Inhalt nach bestimmt ist. Als Adressaten eines Bescheides \u00fcber die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung (\u00a7 215 Abs. 1 und 2 AO; nunmehr \u00a7 180 Abs. 1 und 2 AO 1977) sind alle am Gewinn beteiligten Personen anzusehen (\u00a7 219 Abs. 1 Satz 1 AO; nunmehr: \u00a7 179 Abs. 2 AO 1977; BFH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 1978 IV R 72\/74, BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503). Solange die Personengesellschaft besteht, braucht der Bescheid allerdings im allgemeinen nur einem Gesellschafter bekanntgegeben zu werden; dies geschieht mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Gesellschafter (\u00a7 219 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 AO; nunmehr: \u00a7 183 Abs. 1 AO 1977).<\/p>\n

b) Um dem FA die vereinfachte Bekanntgabe nach \u00a7 219 AO zu erm\u00f6glichen, fordert das Gesetz, da\u00df „die Gesellschafter… dem FA einen im Inland wohnenden Vertreter zu benennen“ haben, der erm\u00e4chtigt ist, f\u00fcr die s\u00e4mtlichen Gesellschafter die in \u00a7 215 AO vorgesehenen Feststellungsbescheide und andere Verf\u00fcgungen und Mitteilungen der Finanzbeh\u00f6rden in Empfang zu nehmen (\u00a7 219 Abs. 1 Satz 2 AO). Solange die Gesellschafter einen solchen Vertreter dem FA nicht benannt haben, sind die Finanzbeh\u00f6rden erm\u00e4chtigt, die Bescheide und sonstigen Verf\u00fcgungen, Mitteilungen usw. einem Gesellschafter zugehen zu lassen mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Gesellschafter.<\/p>\n

Die Benennung eines Gesellschafters als Zustellungsvertreter kann allerdings nach dem Sinn der gesetzlichen Vorschrift nicht in jedem Fall gefordert werden. So ist bei einer KG, an der die Mutter als einzige Komplement\u00e4rin und ihre minderj\u00e4hrigen Kinder als einzige Kommanditisten beteiligt sind, im allgemeinen davon auszugehen, da\u00df die Mutter schon kraft ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht (\u00a7 1629 BGB) berechtigt ist, Bescheide, die die Feststellung des Gewinns der KG enthalten, auch f\u00fcr ihre Kinder entgegenzunehmen. Zwar wird ein Kind grunds\u00e4tzlich durch beide Eltern gemeinsam vertreten (Grundsatz der Gesamtvertretung; vgl. Lange in Soergel\/Siebert, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl., Anm. 6 zu \u00a7 1629). Dieser Grundsatz ist aber durchbrochen, soweit es um die Entgegennahme von Willenserkl\u00e4rungen und den Empfang von Zustellungen geht. Nach \u00a7 7 Abs. 3 VwZG (und \u00a7 171 Abs. 3 Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -) gen\u00fcgt bei mehreren gesetzlichen Vertretern die Zustellung an einen von ihnen. Die Alleinvertretung durch einen Elternteil entspricht in derartigen F\u00e4llen der verst\u00e4ndigen R\u00fccksichtnahme auf die Bed\u00fcrfnisse des Rechtsverkehrs (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1976 VI R 137\/74, BFHE 120, 148, BStBl II 1976, 762). Das gilt auch f\u00fcr die Bekanntgabe von Bescheiden \u00fcber die einheitliche Gewinnfeststellung, soweit sie an Minderj\u00e4hrige gerichtet sind. Wenn der als Komplement\u00e4r nach \u00a7\u00a7 125 bis 127 i.V.m. \u00a7 161 Abs. 2 HGB zur Vertretung der KG berechtigte Elternteil zugleich die gesetzliche Vertretungsmacht zum Empfang der Bescheide f\u00fcr die minderj\u00e4hrigen Kommanditisten hat, dann bedarf es grunds\u00e4tzlich keiner Benennung eines Zustellungsvertreters i. S. des \u00a7 219 Abs. 1 Satz 2 AO durch die KG; denn die Zustellung eines Gewinnfeststellungsbescheides an den Komplement\u00e4r hat zugleich die Wirkung des Zugangs bei den von ihm gesetzlich vertretenen Kindern.<\/p>\n

Ob die gesetzliche Vertretungsmacht des Elternteils zum Empfang von Bescheiden unter besonderen Umst\u00e4nden ausgeschlossen sein kann, braucht hier nicht abschlie\u00dfend entschieden zu werden. Jedenfalls reicht ein denkbarer Interessenwiderstreit zwischen dem Elternteil und den Kindern (etwa wegen der Gewinnaufteilung) nicht aus, um die Vertretungsmacht zum Empfang von Gewinnfeststellungsbescheiden in Frage zu stellen.<\/p>\n

Nach \u00a7 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB kann zwar ein Minderj\u00e4hriger f\u00fcr Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern verhindert sind, einen Pfleger erhalten. Bis es jedoch (wegen eines erheblichen Interessenwiderstreits: vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1975 II ZB 6\/74, BGHZ 65, 93) zu einer partiellen Entziehung der Vertretungsmacht nach \u00a7\u00a7 1629, 1796 BGB und zur Bestellung eines Erg\u00e4nzungspflegers nach \u00a7 1909 BGB kommt, bleibt die gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern bestehen. Die Annahme der Kl\u00e4gerinnen, ebenso wie im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten bei einer „offensichtlichen Interessenkollision“ eine Bevollm\u00e4chtigung des einen Ehegatten durch den anderen nicht unterstellt werden k\u00f6nne (BFH-Urteil vom 13. August 1970 IV 48\/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839), d\u00fcrfe auch im Verh\u00e4ltnis zwischen Eltern und Kindern bei einer Interessenkollision die Vertretungsmacht der Eltern nicht als fortbestehend angesehen werden, trifft nicht zu. Die von den Kl\u00e4gerinnen erw\u00e4hnte BFH-Entscheidung betrifft einen anderen Sachverhalt; es ging dort um die Auslegung einer rechtsgesch\u00e4ftlich erteilten Vollmacht, nicht um die Grenzen der gesetzlichen Vertretungsmacht.<\/p>\n

Im Streitfall war nach den obigen Ausf\u00fchrungen die gesetzliche Vertretungsmacht der Beigeladenen trotz eines denkbaren (oder m\u00f6glicherweise sogar vorhandenen) Interessenwiderstreits nicht erloschen, so da\u00df sie Ihre Kinder beim Empfang von Gewinnfeststellungsbescheiden kraft Gesetzes vertreten konnte.<\/p>\n

Besa\u00df aber die Beigeladene f\u00fcr den Empfang von Gewinnfeststellungsbescheiden die gesetzliche Vertretungsmacht, dann ist auch der im Streitfall angefochtene Gewinnfeststellungsbescheid den Kl\u00e4gerinnen ordnungsgem\u00e4\u00df zugegangen, indem er ihrer Mutter (der Beigeladenen) gegen\u00fcber bekanntgegeben worden ist. Die KG, an die der Bescheid gerichtet war, hat im Zeitpunkt der Bekanntgabe (Aufgabe des Bescheides bei der Post am 2. Dezember 1968) zivilrechtlich unstreitig noch bestanden. Die Kl\u00e4gerinnen sind auch als Mitunternehmerinnen (und damit als die vom Bescheid Betroffenen) mit Namen und Wohnort bezeichnet. Es war mithin eindeutig, da\u00df der Bescheid auch Ihnen gegen\u00fcber wirken sollte.<\/p>\n

c) Die Wirksamkeit der Bekanntgabe konnte schlie\u00dflich nicht dadurch in Frage gestellt werden, da\u00df der Beigeladenen nur eine Ausfertigung des Bescheids zugegangen ist. Zwar sind einem „Zustellungsbevollm\u00e4chtigten“ mehrerer Teilnehmer so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen als Beteiligte vorhanden sind (\u00a7 8 Abs. 2 VwZG). Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr die vereinfachte Bekanntgabe nach \u00a7 219 AO (\u00a7 8 Abs. 3 VwZG).<\/p>\n

3. Bei dieser Sachlage hat die Rechtsbehelfsfrist (\u00a7 236 Abs. 1 AO: ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheides) mit dem Tage begonnen, an dem der Bescheid der Beigeladenen als der gesetzlichen Vertreterin der Kl\u00e4gerinnen bekanntgegeben worden ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 3 VwZG gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt im Streitfall also am 5. Dezember 1968. Da der Einspruch nicht bis zum Ablauf eines Monats eingelegt wurde, ist der Bescheid bestandskr\u00e4ftig geworden. Der erst am 26. Oktober 1970 erhobene Einspruch war versp\u00e4tet. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Nachsicht (\u00a7 86 AO) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das FG hat deshalb zu Recht den Einspruch als unzul\u00e4ssig angesehen.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Form der Entscheidung.<\/p>\n

Die Entscheidung des Senats ergeht durch einstimmigen Beschlu\u00df. Da bereits ein Vorbescheid ergangen ist und eine – von den Kl\u00e4gerinnen beantragte – m\u00fcndliche Verhandlung nicht als sachdienlich erschien, macht der Senat von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) zu verfahren. Hiernach kann der BFH \u00fcber die Revision in der Besetzung mit f\u00fcnf Richtern durch Beschlu\u00df entscheiden, wenn er einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung f\u00fcr nicht erforderlich h\u00e4lt. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Beteiligten sind durch Verf\u00fcgung des Vorsitzenden vom 25. September 1980 davon unterrichtet worden, , da\u00df nach Art. 1 Nr. 7 BFH-EntlastG verfahren wird; sie hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/p>\n

Der Senat entscheidet ohne m\u00fcndliche Verhandlung, macht aber von der nach Art. 1 Nr. 7 BFH-EntlastG gegebenen M\u00f6glichkeit, ohne weitere Begr\u00fcndung zu entscheiden, keinen Gebrauch (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 2. M\u00e4rz 1978 IV R 120\/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 6.11.1980 (IV R 52\/77) BStBl. 1981 II S. 186 1. Wird der Gewinn einer KG, an der die Mutter als Komplement\u00e4rin und ihre minderj\u00e4hrigen Kinder als Kommanditisten beteiligt sind, durch einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid festgestellt, so gen\u00fcgt es zur wirksamen Bekanntgabe dieses Bescheids, da\u00df er der Komplement\u00e4rin zugeht. 2. Klagen einzelne Gesellschafter in Angelegenheiten, … BFH-Beschlu\u00df vom 6.11.1980 (IV R 52\/77) BStBl. 1981 II S. 186<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27531\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}