{"id":27532,"date":"1980-12-04T21:16:56","date_gmt":"1980-12-04T19:16:56","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27532"},"modified":"2013-08-20T10:14:01","modified_gmt":"2013-08-20T08:14:01","slug":"bfh-urteil-vom-4-12-1980-v-r-120_73-bstbl-1981-ii-s-189","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-12-1980-v-r-120_73-bstbl-1981-ii-s-189\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 120\/73) BStBl. 1981 II S. 189"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 120\/73) BStBl. 1981 II S. 189<\/strong><\/p>\n

Die Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist f\u00fcr die T\u00e4tigkeit eines Wirtschaftspr\u00fcfers oder vereidigten Buchpr\u00fcfers berufstypisch und unterliegt damit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967.<\/p>\n

UStG 1967 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5; WPO \u00a7\u00a7 2, 43, 129, 130.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, Revisionsbeklagte und Anschlu\u00dfrevisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist vereidigter Buchpr\u00fcfer. Er berechnet die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (\u00a7 20 des Umsatzsteuergesetzes – UStG 1967 -). Mit einem „Soziet\u00e4ts- und Praxis\u00fcberlassungsvertrag“ vom 6. November 1968 schlo\u00df er sich mit dem ehemaligen Steuerbeamten H, „zun\u00e4chst zum Zwecke der gemeinsamen Praxisaus\u00fcbung in einer Soziet\u00e4t zusammen, um in einem Zeitraum von zehn Jahren die gesamte Praxis nach und nach auf Herrn H zu \u00fcbertragen“ (\u00a7 1 des Vertrages). Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 des Vertrages brachte der Kl\u00e4ger zum 2. Januar 1969 seine bestehende Steuerpraxis einschlie\u00dflich der Klientel in die Soziet\u00e4t ein. Hiervon ausgenommen blieb die Testamentsvollstreckung f\u00fcr die Erben nach dem verstorbenen Fabrikanten S, die Generalbevollm\u00e4chtigung f\u00fcr die Witwe S sowie die Verm\u00f6gensverwaltung f\u00fcr die Erben nach dem verstorbenen Fabrikanten W. Der Kl\u00e4ger war ferner im Besitze einer schon zu Lebzeiten des Erblassers S erteilten Generalvollmacht, die \u00fcber dessen Tod hinaus wirksam geblieben ist. Im Aufgabenbereich als Testamentsvollstrecker und Generalbevollm\u00e4chtigter fielen neben steuerlicher Beratung in der Hauptsache \u00dcberwachungs- und Kontrollfunktionen bei der Nachla\u00dfbeteiligung an je einer Personen- und Kapitalgesellschaft und die Verwaltung eines gr\u00f6\u00dferen Verm\u00f6gens an. Der Kl\u00e4ger erhielt f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit im Jahre 1969 Verg\u00fctungen, und zwar 33.904,12 DM f\u00fcr das Jahr 1968 und 13.132 DM f\u00fcr das Jahr 1969.<\/p>\n

Der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Anschlu\u00dfrevisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hat zun\u00e4chst bez\u00fcglich dieser in den Jahren 1968 und 1969 erbrachten T\u00e4tigkeit die Auffassung vertreten, sie seien nicht nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 beg\u00fcnstigt, und hat dementsprechend die Umsatzsteuer unter Anwendung des allgemeinen Steuersatzes festgesetzt. Im Laufe des Klageverfahrens hat das FA jedoch , wegen des Hinweises auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BdF) vom 23. Oktober 1972 (BStBl I 1972, 547) die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes f\u00fcr die Ums\u00e4tze 1968 zugestanden und beantragt, dies bei der finanzgerichtlichen Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) ist dem gefolgt und hat au\u00dferdem gem\u00e4\u00df dem erhobenen Klageantrag erkannt, da\u00df auch die entsprechenden Ums\u00e4tze 1969 in H\u00f6he von 13.132 DM nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 beg\u00fcnstigt seien, und die Umsatzsteuer dementsprechend herabgesetzt.<\/p>\n

Der Soziet\u00e4ts- und Praxis\u00fcberlassungsvertrag vom 6. November 1968 lautet in seinem \u00a7 3, da\u00df der „Praxiswert (Klientel) 130.000 DM betr\u00e4gt, der in zehn gleichen Jahresraten ab 1969 als Vorwegverg\u00fctung vom steuerlichen Gewinn der Soziet\u00e4t“ an den Kl\u00e4ger zu zahlen ist. Nach \u00a7 4 des Vertrages wird das Anlageverm\u00f6gen der bisherigen Einzelpraxis (Einrichtung, Maschinen, Fachb\u00fccherei und dergleichen) nach Vornahme einer gemeinsamen Inventur zu einem noch zu vereinbarenden Preis von der Soziet\u00e4t \u00fcbernommen. Nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren ab \u00dcbergabe des Anlageverm\u00f6gens hatte H den Kaufpreis an den Kl\u00e4ger zu zahlen. Der Zahlungsmodus sollte sich nach der finanziellen Situation der Soziet\u00e4t richten. Bis zur Zahlung des Kaufpreises wurde eine j\u00e4hrliche Verzinsung mit 3 v. H. (als Vorwegverg\u00fctung vom steuerlichen Gewinn der Soziet\u00e4t) vereinbart. Der Gewinn der Soziet\u00e4t, der gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt wurde, sollte nach Abzug der erw\u00e4hnten Vorwegverg\u00fctung zu 70 v. H. dem H und zu 30 v. H. dem Kl\u00e4ger zufallen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erteilte der Soziet\u00e4t \u00fcber den Praxiswert-\u00dcbernahmepreis eine Rechnung von 130.000 DM und wies die hierauf entfallene Umsatzsteuer von 14.300 DM gesondert aus. Die Soziet\u00e4t hat diese Umsatzsteuer im Jahre 1969 gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 als abziehbare Vorsteuern behandelt. Im Jahr 1969 hat die Soziet\u00e4t ferner auf den vereinbarten Praxiswert-\u00dcbernahmepreis eine erste Rate von 11.000 DM an den Kl\u00e4ger gezahlt.<\/p>\n

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens hat das FA diesen Vorgang wie folgt gew\u00fcrdigt und die Umsatzsteuer entsprechend festgesetzt. Der Kl\u00e4ger habe mit der Einbringung der Einzelpraxis in die Soziet\u00e4t eine sonstige Leistung i. S des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 erbracht, der als Gegenleistung der Soziet\u00e4t die Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten gegen\u00fcberstehe. Es sei mithin ein tausch\u00e4hnlicher Umsatz gegeben, wobei die Leistung des Kl\u00e4gers in einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen best\u00fcnde, f\u00fcr die sich die Bemessungsgrundlage aus \u00a7 10 Abs. 4 i. V. m. \u00a7 10 Abs. 3 Satz 2 UStG 1967 ergebe. Ma\u00dfgebliches Entgelt sei danach der gemeine Wert des Gesellschaftsrechts, der dem gemeinen Wert der \u00fcbertragenen Besitzposten entspreche. Dieser sei anzusetzen mit dem Firmenwert von 130.000 DM und dem sonstigen abnutzbaren Anlageverm\u00f6gen, das entsprechend der Verm\u00f6gensaufstellung f\u00fcr die Zwecke der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1969 mit 13.300 DM anzusetzen sei, so da\u00df das Entgelt f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen mit 143.300 DM zu bemessen und die Steuer insoweit mit 15.763 DM festzusetzen sei. Darauf da\u00df dem Kl\u00e4ger im. Jahre 1969 nur ein Teilbetrag von 11.000 DM zugeflossen sei, komme es nicht an, weil die Gegenleistung in der Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten bestehe, die die Soziet\u00e4t im Jahre 1969 gew\u00e4hrt habe.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber hat der Kl\u00e4ger vorgebracht, es l\u00e4ge eine Praxisaufgabe mit \u00dcbergangsvereinbarung vor, auf die im Innenverh\u00e4ltnis die Vorschriften der \u00a7\u00a7 705 ff. BGB Anwendung finden sollten. Daher seien auch nur die von H j\u00e4hrlich gezahlten Kaufpreisraten zu versteuern.<\/p>\n

Das FG hat die vom FA eingenommene Rechtsauffassung grunds\u00e4tzlich als zutreffend beurteilt, jedoch die Gegenleistung anders bemessen. Ma\u00dfgeblich ist nach seiner Auffassung nicht der Wert der erbrachten Leistung, sondern der Wert der Gegenleistung (empfangene Gesellschaftsrechte), den es in entsprechender Anwendung der zu \u00a7 13 des Bewertungsgesetzes 1965 (im folgenden: BewG) aufgestellten Hilfstafel 2 mit 113.952 DM angesetzt hat (darauf entfallende Umsatzsteuer: 12.534,72 DM). Der Kl\u00e4ger habe jedoch in seiner Rechnung \u00fcber den Praxiswert-\u00dcbernahmepreis von 130.000 DM die darauf entfallende Umsatzsteuer von 14.300 DM gesondert ausgewiesen. Den Differenzbetrag zwischen 12.534,72 DM und 14.300 DM schulde der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967. Die im Schrifttum teilweise vertretene Auffassung, diese Vorschrift reife nur dann ein wenn von einem richtigen Entgelt ausgehend eine zu hohe Steuer ausgewiesen worden sei, sei abzulehnen. Diese Auffassung, F\u00e4lle der vorliegenden Art \u00fcber \u00a7 17 UStG 1967 zu regulieren, laufe dem Sinn und Zweck des \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 zuwider und f\u00fchre gerade bei tausch\u00e4hnlichen Ums\u00e4tzen zu einem verdeckten Preisnachla\u00df.<\/p>\n

Mit der Revision begehrt das FA, die im Jahre 1969 erbrachten Ums\u00e4tze aus Testamentsvollstreckung und Generalbevollm\u00e4chtigung in H\u00f6he von 13.132 DM dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen und insoweit das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben. Der Kl\u00e4ger \u00fcbe seine freiberufliche T\u00e4tigkeit ab 1. Januar 1969 allein im Rahmen der Soziet\u00e4t aus. Daneben sei er als Unternehmer t\u00e4tig, der Ums\u00e4tze aus einer in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erfa\u00dften T\u00e4tigkeit der Verm\u00f6gensverwaltung erbringe. Die Beg\u00fcnstigung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 k\u00f6nne entgegen der Auffassung des FG nicht aus der Erw\u00e4gung gewahrt werden, der Kl\u00e4ger wickle mit dieser Verm\u00f6gensverwaltung lediglich seine ehemalige freiberufliche T\u00e4tigkeit als vereidigter Buchpr\u00fcfer ab.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger begehrt zum einen, die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen. Zum anderen verfolgt er mit seiner Anschlu\u00dfrevision den im Klageverfahren eingenommenen Rechtsstandpunkt weiter und erstrebt sinngem\u00e4\u00df, lediglich die im Jahre 1969 vereinnahmte erste Rate von 11.000 DM, auf den Praxiswert-\u00dcbernahmepreis der Umsatzsteuer zu unterwerfen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Revision und Anschlu\u00dfrevision sind begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils.<\/p>\n

Nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 sind die Lieferungen und sonstige Leistungen aus der T\u00e4tigkeit eines freien Berufes i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG beg\u00fcnstigt. Der Kl\u00e4ger \u00fcbt als vereidigter Buchpr\u00fcfer einen der sogenannten Katalogberufe des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus. Er ist mit denjenigen Ums\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 beg\u00fcnstigt, die – an seinem Berufsbild gemessen – f\u00fcr ihn berufstypisch sind.<\/p>\n

1. F\u00fcr die Bestimmung des Berufsbildes und Kreises berufstypischer T\u00e4tigkeiten sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 129, 130 des Gesetzes \u00fcber eine Berufsordnung der Wirtschaftspr\u00fcfer (Wirtschaftspr\u00fcferordnung – WPO -) vom 24. Juli 1961 (BGBl I 1961, 1049) ma\u00dfgeblich. Gem\u00e4\u00df \u00a7 129 Abs. 1 WPO haben vereidigte Buchpr\u00fcfer die berufliche Aufgabe, Pr\u00fcfungen auf dem Gebiete des betrieblichen Rechnungswesens, insbesondere Buch- und Bilanzpr\u00fcfungen, vorzunehmen. F\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfer bestimmt \u00a7 2 Abs. 1 WPO entsprechend, da\u00df diese die berufliche Aufgabe haben, betriebswirtschaftliche Pr\u00fcfungen, insbesondere solche von Jahresabschl\u00fcssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuf\u00fchren. Wirtschaftspr\u00fcfer und vereidigte Buchpr\u00fcfer sind au\u00dferdem befugt, ihre Auftraggeber in steuerlichen Angelegenheiten zu beraten und zu vertreten (\u00a7 2 Abs. 2, \u00a7 129 Abs. 2 WPO). Mit dem Beruf eines Wirtschaftspr\u00fcfers und eines vereidigten Buchpr\u00fcfers sind gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 4 Nr. 1 WPO (f\u00fcr vereidigte Buchpr\u00fcfer aufgrund der Verweisung in \u00a7 130 WPO) vereinbar alle T\u00e4tigkeiten, welche Beratung und Wahrung fremder Interessen in wirtschaftlichen Angelegenheiten zum Gegenstand haben.<\/p>\n

2. Mit der Beschreibung der dem Wirtschaftspr\u00fcfer und dem vereidigten Buchpr\u00fcfer zugewiesenen und vorbehaltenen Aufgaben im Bereich des Pr\u00fcfungswesens (\u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 129 Abs. 1 WPO) wird nur der engere Kreis der berufstypischen T\u00e4tigkeit umrissen (Berufsbild im engeren Sinne), jedoch nicht abschlie\u00dfend festgelegt. Dies ergibt sich schon daraus, da\u00df Wirtschaftspr\u00fcfer und vereidigte Buchpr\u00fcfer befugt sind, die steuerliche Beratung und Vertretung wahrzunehmen (\u00a7 2 Abs. 2, \u00a7 129 Abs. 2 WPO). Die gesetzestechnische Abtrennung der Steuerberatungsbefugnis vom Berufsbild im engeren Sinne erfolgte allein aus der Erw\u00e4gung, da\u00df f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten andere Vorschriften ma\u00dfgeblich sein k\u00f6nnen (vgl. Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags, zu Bundestags-Drucksache III\/2565, Abschn. C, zu \u00a7 2 und zu \u00a7\u00a7 128 bis 131 WPO). Hier ist in erster Linie an die berufsrechtlichen Vorschriften f\u00fcr Steuerberater, geregelt im Steuerberatungsgesetz, zu denken.<\/p>\n

Zwischen diesen beiden T\u00e4tigkeitsbereichen eingebettet ist die Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Durch sie werden insbesondere aus Pr\u00fcfungen gewonnene Erkenntnisse zum Nutzen der Betriebe verwertet. Deshalb war im Regierungsentwurf einer Wirtschaftspr\u00fcferordnung urspr\u00fcnglich vorgesehen, die Befugnis zur Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gleichrangig zur Beratung und Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten zu normieren (vgl. Amtliche Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs einer Wirtschaftspr\u00fcferordnung, Bundestags-Drucksache III\/201, S. 34 – zu \u00a7 2 -, sowie Amtliche Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs einer Buchpr\u00fcferordnung, Bundestags-Drucksache III\/202, Erster Teil, S. 23). Wie in der Amtlichen Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, sollte mit der Befugnis zur Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten der Entwicklung der Praxis Rechnung getragen werden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde jedoch die Wirtschaftsberatung nach \u00a7 43 Abs. 4 Nr. 1 WPO verwiesen. Wie dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Mai 1967 I b ZR 59\/65 (BGHZ 48, 12) zu entnehmen ist, sollte den Wirtschaftspr\u00fcfern (und auch den vereidigten Buchpr\u00fcfern) diese T\u00e4tigkeit nicht verwehrt werden. Die Einstufung als vereinbare T\u00e4tigkeit trug nur den Bef\u00fcrchtungen der Anwaltschaft Rechnung, da\u00df die Wirtschaftspr\u00fcfer und vereidigten Buchpr\u00fcfer unter Berufung auf Art. 1 \u00a7 5 des Gesetzes zur Verh\u00fctung von Mi\u00dfbr\u00e4uchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung auch die Rechtsberatung in wirtschaftlichen Angelegenheiten an sich ziehen k\u00f6nnten. Bei dieser Sachlage hat sich nach Auffassung des erkennenden Senats nichts an der in der Amtlichen Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf enthaltenen und die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse beschreibenden Sachaussage ge\u00e4ndert, da\u00df Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten mit der Pr\u00fcfungsaufgabe sachlich eng verbunden sind. Wenn den Wirtschaftspr\u00fcfern und vereidigten Buchpr\u00fcfern aus den vorbezeichneten Gr\u00fcnden nicht die ausdr\u00fcckliche Befugnis zur Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten zugesprochen wurde, so kann dies nichts daran \u00e4ndern, da\u00df diese T\u00e4tigkeit das Berufsbild des Wirtschaftspr\u00fcfers und des vereidigten Buchpr\u00fcfers mitbestimmt. Insofern tr\u00e4gt \u00a7 43 Abs. 4 Nr. 1 WPO der Beschreibung des Berufsbildes im engeren Sinne, welches f\u00fcr die Besteuerung als ma\u00dfgeblich zu betrachten ist, nur unzureichend Rechnung.<\/p>\n

3. Die Feststellungen des FG lassen nicht erkennen, ob der Kl\u00e4ger – neben einem geringf\u00fcgigen Anteil steuerlicher Beratung – aufgrund seiner Generalvollmacht und in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker eine wirtschaftsberatende T\u00e4tigkeit entfaltet hat. Es ist lediglich festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger \u00dcberwachungs- und Kontrollfunktionen bei der Nachla\u00dfbeteiligung an je einer Personen und Kapitalgesellschaft gehabt und ein gr\u00f6\u00dferes Verm\u00f6gen verwaltet hat.<\/p>\n

Wirtschaftsberatung ist ihrem Wesen nach Beratung eines anderen, also die Gew\u00e4hrung einer Entscheidungshilfe. Vertretung in diesem Bereich darf nicht die Entscheidung des Beratenen ersetzen oder verdr\u00e4ngen. Beratung, die sich in der Form der \u00dcberwachung und Kontrolle, vollzieht, mu\u00df sich folglich auf die \u00dcbermittlung des \u00dcberwachungs- und Kontrollergebnisses an den Beratenen beschr\u00e4nken, dem – unter Umst\u00e4nden erg\u00e4nzt um sachverst\u00e4ndige Hinweise – die Entscheidung erm\u00f6glicht wird. \u00dcberwachungs- und Kontrollbefugnisse, die zum Eingriff in die Entscheidungsbefugnisse des \u00dcberwachten berechtigen (und sei es in der Form eines Vetos), \u00fcberschreiten den Rahmen der wirtschaftlichen Beratung. Mithin ist Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, bei denen der Wirtschaftspr\u00fcfer oder vereidigte Buchpr\u00fcfer die Entscheidung allein \u00fcbernimmt oder mittr\u00e4gt, keine berufstypische wirtschaftliche Beratung mehr, sondern Teilhabe an der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Wahrnehmung von Verm\u00f6gensverwaltung.<\/p>\n

Letztere kann nicht unter Berufung auf \u00a7 43 Abs. 4 Nr. 4 WPO deshalb als berufstypisch angesehen werden, weil dort die treuh\u00e4nderische T\u00e4tigkeit als vereinbar mit dem Berufe des Wirtschaftspr\u00fcfers und vereidigten Buchpr\u00fcfers aufgef\u00fchrt ist. Zwar wird in der Amtlichen Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf einer Wirtschaftspr\u00fcferordnung ausgef\u00fchrt, die treuh\u00e4nderische T\u00e4tigkeit geh\u00f6re nach der historischen Entwicklung zu den Aufgaben, mit denen ein Wirtschaftspr\u00fcfer oder vereidigter Buchpr\u00fcfer von der Wirtschaft betraut werde. Was angesichts des weitgespannten Treuhandbegriffs unter einer f\u00fcr den Wirtschaftspr\u00fcfer oder vereidigten Buchpr\u00fcfer typisch treuh\u00e4nderischen T\u00e4tigkeit verstanden wird, ist offengeblieben. Es mag sein, da\u00df im Einzelfall bestimmte treuh\u00e4nderische Funktionen mit der wirtschaftlichen Beratung untrennbar verkn\u00fcpft sind und deshalb ihre Wahrnehmung vom Gesetz als vereinbar und damit als erlaubt betrachtet wird. Eine von der Wirtschaftsberatung abgekoppelte Verm\u00f6gensverwaltung h\u00e4lt sich jedoch nach Auffassung des Senats nicht mehr im Rahmen einer berufstypischen, d. h. das Bild des Wirtschaftspr\u00fcferberufes pr\u00e4genden Bet\u00e4tigung. Daf\u00fcr spricht insbesondere, da\u00df auch das Gesetz eine solche ausschlie\u00dfliche Verm\u00f6gensverwaltung nicht als berufstypisch ansieht, denn eine solche T\u00e4tigkeit auf diesem Sektor w\u00e4re selbst dann, wenn sie noch als treuh\u00e4nderische Bet\u00e4tigung zu beurteilen w\u00e4re, an eine Ausnahmegenehmigung der Wirtschaftspr\u00fcferkammer gebunden (vgl. \u00a7 43 Abs. 4 Nr. 4 WPO).<\/p>\n

Die Sache ist nicht spruchreif, da die vom FG getroffenen Feststellungen nicht die Entscheidung erm\u00f6glichen, ob der Kl\u00e4ger ganz oder teilweise eine wirtschaftsberatende T\u00e4tigkeit entfaltet hat (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Der Senat sieht sich in diesem Zusammenhang zu dem Hinweis veranla\u00dft, da\u00df nach den getroffenen Feststellungen keine Grunde ersichtlich sind, warum f\u00fcr das Jahr 1969 nicht nach den Grunds\u00e4tzen des BdF Erlasses vom 23. Oktober 1972 (BStBl I 1972, 542) verfahren worden ist (vgl. hierzu Beschlu\u00df vom 24. Januar 1974 V B 35\/73, BFHE 111, 444, BStBl II 1974, 372).<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Anschlu\u00dfrevision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger und sein Partner H sich seit dem 2. Januar 1969 zum Zwecke der gemeinsamen Berufsaus\u00fcbung zu einer Soziet\u00e4t zusammengeschlossen haben. Dies ergibt sich zum einen aus den vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere aus der Absicht, durch gemeinschaftliches Handeln Gewinne zu erzielen und diese (nach Abzug der Vorwegverg\u00fctung) im Verh\u00e4ltnis 30:70 zu teilen. Diese vertraglich bekundeten Intentionen haben der Kl\u00e4ger und H nach den vom FG getroffenen Feststellungen nach au\u00dfen hin durch Auftreten als Soziet\u00e4t verwirklicht (gemeinsames Praxisschild, gemeinsame B\u00fcror\u00e4ume, entsprechende Gesch\u00e4ftsstempel und Briefk\u00f6pfe auf Gesch\u00e4ftsb\u00f6gen).<\/p>\n

Ohne Bedeutung ist, da\u00df der Kl\u00e4ger den Zusammenschlu\u00df zur Soziet\u00e4t der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Wirtschaftspr\u00fcferkammer nicht angezeigt hat (vgl. Abschn. III Nr. 6 der Richtlinien f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung der Wirtschaftspr\u00fcfer – Stand 1. Dezember 1977 -) und daher die Zustimmung der Wirtschaftspr\u00fcferkammer zur Soziet\u00e4t nicht erteilt worden ist; denn der Kl\u00e4ger und H haben die Soziet\u00e4t im Verh\u00e4ltnis zu sich selbst und ihren Auftraggebern verwirklicht. Auf die berufsrechtlichen Folgen ihres Handelns kommt es f\u00fcr die Umsatzbesteuerung nicht an.<\/p>\n

2. Dem FG kann jedoch nicht in der Auffassung gefolgt werden, da\u00df sich der Soziet\u00e4tsgr\u00fcndungsvorgang umsatzsteuerrechtlich in der Form einer „Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten“ vollzogen habe. Der Vorgang der Soziet\u00e4tsgr\u00fcndung \u00e4hnelt vielmehr dem in \u00a7 24 HGB geregelten Fall der Aufnahme eines Gesellschafters in ein bestehendes Handelsgesch\u00e4ft. Nach zutreffender Auslegung des sogenannten Soziet\u00e4ts- und Praxis\u00fcberlassungsvertrages vom 6. November 1968 hat der Kl\u00e4ger in die Soziet\u00e4t – wie auch H – lediglich seine Arbeitskraft eingebracht und \u00fcberdies der Soziet\u00e4t seine Praxis samt Klientel gegen Entgelt \u00fcberlassen. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem am gleichen Tage abgeschlossenen Zusatzvertrag, in dem es hei\u00dft: Die Arbeitsleistung des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Soziet\u00e4t soll sich nach der prozentualen Gewinnbeteiligung (ohne Ber\u00fccksichtigung der Vorwegverg\u00fctungen) richten. F\u00fcr den Kl\u00e4ger waren bestimmte S\u00e4tze der \u00fcblichen Arbeitszeit vorgesehen. Die Arbeitszeit (gleich Gewinnbeteiligung) wurde f\u00fcr 1969 mit 40 v. H. angesetzt. Sie fiel (bis zum Jahre 1976) j\u00e4hrlich um 5. v. H. und erreichte im Jahre 1979 null.<\/p>\n

Die in den \u00a7\u00a7 2 und 3 des sogenannten Soziet\u00e4ts und Praxis\u00fcberlassungsvertrages vom 6. November 1968 enthaltene Vereinbarung, da\u00df der Kl\u00e4ger seine Steuerpraxis einschlie\u00dflich Klientel in die Soziet\u00e4t zum Preis von 130.000 DM einbringe, steht neben der Soziet\u00e4tsvereinbarung der beiderseitigen Arbeitsleistung. Zwar konnte die Begr\u00fcndung einer Soziet\u00e4t nur dann einen Sinn haben, wenn ihr die Klientel der bislang vom Kl\u00e4ger betriebenen Einzelpraxis zug\u00e4nglich gemacht wurde. Deshalb war die dahin gehende Verpflichtung des Kl\u00e4gers auch wirtschaftlich sinnvoll und notwendig. Der Kl\u00e4ger war jedoch nur gewillt, der Soziet\u00e4t seine Praxis samt Klientel gegen Zahlung von 130.000 DM zuz\u00fcglich Umsatzsteuer zu \u00fcberlassen. Dieser Betrag ist das Entgelt f\u00fcr die Praxis\u00fcberlassung und nicht – wie das FG meint – f\u00fcr die „Gesellschaftsrechte“. Die Rechte eines jeden Partners der Soziet\u00e4t bestanden lediglich in dem Anspruch auf die Mitarbeit des anderen Partners.<\/p>\n

3. Die \u00dcberlassung der Klientel an die Soziet\u00e4t gegen einen Preis von 130.000 DM (zuz\u00fcglich Umsatzsteuer) ist eine entgeltliche Leistung des Kl\u00e4gers i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967. Sie wurde im Jahre 1969 erbracht. In diesem Besteuerungszeitraum berechnete der Kl\u00e4ger die Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 20 UStG 1967 nach vereinnahmten Entgelten, so da\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1967 f\u00fcr die Entstehung der Steuerschuld die Entgeltsvereinnahmung ma\u00dfgeblich ist. Der Kl\u00e4ger hatte im Jahre 1969 eine erste Kaufpreisrate von 11.000 DM erhalten. Es ist mithin f\u00fcr diesen Besteuerungszeitraum bei Anwendung des allgemeinen Steuersatzes von 11 v. H. (im Wege der Herausrechnung) eine Steuerschuld von 1.090,10 DM entstanden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war gleichwohl berechtigt, der Soziet\u00e4t eine Rechnung \u00fcber den gesamten Kaufpreis zu erteilen, also neben dem umsatzsteuerrechtlichen Entgelt von 130.000 DM den hierauf entfallenden Steuerbetrag von 14.300 DM gesondert in Rechnung zu steilen. Die nach \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere die Ausf\u00fchrung steuerpflichtiger Leistungen, liegen vor. Ebenso war die Soziet\u00e4t als Leistungsempf\u00e4nger nicht gehindert, die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 als Vorsteuer abzuziehen, denn sie hatte die f\u00fcr ihr Unternehmen bestimmte Leistung erhalten. Das f\u00fcr \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 geltende Soll-Prinzip, das den Abzug der Vorsteuer schon dann zul\u00e4\u00dft, wenn der Leistungsempf\u00e4nger das Entgelt noch nicht an den leistenden Unternehmer entrichtet hat, f\u00fchrt zwar im Regelfall der Soll-Besteuerung normalerweise nicht (oder nur unwesentlich) zu einem zeitlichen Auseinanderfallen von Entstehung der Steuerschuld und des Vorsteuerabzugsanspruchs. Im Falle der Ist-Besteuerung des leistenden Unternehmers tritt jedoch wie vorliegender Fall zeigt – eine andere Wirkung ein, die jedoch vom Gesetz hingenommen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 120\/73) BStBl. 1981 II S. 189 Die Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist f\u00fcr die T\u00e4tigkeit eines Wirtschaftspr\u00fcfers oder vereidigten Buchpr\u00fcfers berufstypisch und unterliegt damit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967. UStG 1967 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5; WPO \u00a7\u00a7 2, 43, … BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 120\/73) BStBl. 1981 II S. 189<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27532","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27532"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27532\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}