{"id":27533,"date":"1980-12-04T21:16:57","date_gmt":"1980-12-04T19:16:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27533"},"modified":"2013-08-16T11:28:58","modified_gmt":"2013-08-16T09:28:58","slug":"bfh-urteil-vom-4-12-1980-v-r-27_76-bstbl-1981-ii-s-193","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-12-1980-v-r-27_76-bstbl-1981-ii-s-193\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 27\/76) BStBl. 1981 II S. 193"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 27\/76) BStBl. 1981 II S. 193<\/strong><\/p>\n

Ein Rechtsanwalt, der wegen dieser Eigenschaft zum Vormund bestellt wird, \u00fcbt insoweit eine T\u00e4tigkeit aus, die dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 unterliegt.<\/p>\n

UStG 1967 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist die in Liquidation befindliche Rechtsanwaltsgemeinschaft A und B.<\/p>\n

Rechtsanwalt A wurde am 8. August 1967 vom Amtsgericht D zum Vormund der im Jahre 1922 geborenen Maria W bestellt. Das M\u00fcndel war Kommanditistin einer Personengesellschaft, \u00fcber deren Verm\u00f6gen im Jahre 1971 das Konkursverfahren er\u00f6ffnet wurde. Vormund Rechtsanwalt A war in dieser Zeit haupts\u00e4chlich einer Reihe rechtlicher Auseinandersetzungen (Wahrung der Belange des M\u00fcndels im Rahmen der Gesellschaft, F\u00fchrung von mehreren Prozessen j\u00e4hrlich) und sonstigem rechtlichen Beistand (Vertretung gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden, Rentenverfahren und dgl.) ausgesetzt. F\u00fcr seine rechtsberatende und rechtsgestaltende T\u00e4tigkeit als Vormund erhielt er keine Verg\u00fctungen nach der Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte (BRAGebO). Vielmehr wurde seine gesamte T\u00e4tigkeit als Vormund durch eine j\u00e4hrliche Verg\u00fctung abgegolten, die ihm das Vormundschaftsgericht zugebilligt hatte.<\/p>\n

Aus Anla\u00df der im September 1970 gezahlten Verg\u00fctung von 9.000 DM machte die Kl\u00e4gerin im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr September 1970 die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte jedoch abweichend hiervon die Umsatzsteuer unter Anwendung des allgemeinen Steuersatzes (\u00a7 12 Abs. 1 UStG 1967) fest. Die Beschwerde zur Oberfinanzdirektion (OFD) blieb erfolglos.<\/p>\n

Mit der Klage hat die Kl\u00e4gerin die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes und eine entsprechende Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung September 1970 begehrt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage aus der Erw\u00e4gung stattgegeben, die T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwalts als Vormund geh\u00f6re zu seinen berufstypischen Bet\u00e4tigungen: Rechtsanw\u00e4lten w\u00fcrden derartige Aufgaben gerade dann zugewiesen, wenn mit ihnen Rechtsfragen verbunden seien, die nur von einem Anwalt sachgem\u00e4\u00df behandelt werden k\u00f6nnten. Der Hinweis des FA auf \u00a7 1 Abs. 2 BRAGebO, der u. a. die Vormundschaftst\u00e4tigkeit aus der Geb\u00fchrenordnung herausnimmt, gehe fehl. Dieser Ausschlu\u00df betreffe T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr welche die Geb\u00fchren frei ausgehandelt werden k\u00f6nnten. Vormundschaftliche T\u00e4tigkeit und anwaltschaftliche Bet\u00e4tigung in Form von Rechtsrat und Rechtsvertretung lie\u00dfen sich nicht voneinander trennen. Deshalb habe auch Rechtsanwalt A eine einheitliche Verg\u00fctung erhalten.<\/p>\n

Mit der Revision begehrt das FA die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage: Die T\u00e4tigkeit als Vormund sei an sich keine freiberufliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967, was sich aus der Einordnung in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergebe (sonstige Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit). Sie werde auch dann nicht zu einer freiberuflichen, wenn sie von einem Rechtsanwalt wahrgenommen werde. Zwar k\u00f6nne die Betrauung eines Rechtsanwalts wegen seiner Rechtskenntnisse n\u00fctzlich sein. Daraus k\u00f6nne aber die Zuordnung der T\u00e4tigkeit als Vormund zum typisch anwaltschaftlichen Bereich nicht hergeleitet werden. Denn es gebe viele Anw\u00e4lte, die keine Vorm\u00fcnder, und viele Vorm\u00fcnde, die keine Anw\u00e4lte seien. Dem trage \u00a7 1 Abs. 2 BRAGebO Rechnung. \u00dcberdies wurde das finanzgerichtliche Urteil als Konsequenz eine Differenzierung der Gestalt nach sich ziehen, in F\u00e4llen mit ausgedehnter Rechtsberatung des M\u00fcndels insgesamt eine anwaltschaftliche Bet\u00e4tigung des Rechtsanwalts anzunehmen, im Normalfall gelegentliche Besteuerung je nach Gewicht des Anteils rechtsberatender T\u00e4tigkeit sei jedoch mit dem Grundsatz gleichm\u00e4\u00dfiger Besteuerung nicht vereinbar.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen (BdF) ist dem Verfahren beigetreten. Er hat sich wie folgt ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n

Die Aus\u00fcbung der Vormundschaft, die von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erfa\u00dft werde, sei nach der gesetzlichen Unterscheidung des Einkommensteuergesetzes keine freiberufliche T\u00e4tigkeit. Zwar w\u00fcrden unter einkommensteuerrechtlicher Betrachtung T\u00e4tigkeiten i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugerechnet, wenn sie im Zusammenhang mit einer solchen T\u00e4tigkeit erbracht w\u00fcrden. Die einkommensteuerrechtliche Zurechnung sei jedoch auf die Umsatzsteuer nicht \u00fcbertragbar, da diese nur die typischen freiberuflichen Leistungen beg\u00fcnstige. Von ihrem Wesen her gesehen sei die Aus\u00fcbung der Vormundschaft die \u00dcbernahme einer staatsb\u00fcrgerlichen Pflicht und k\u00f6nne daher – bei Wahrnehmung durch einen Rechtsanwalt als Vormund nicht unter Ver\u00e4nderung ihres Wesens zu einer charakteristischen Berufst\u00e4tigkeit dieses Berufsstandes werden. Der Rechtsanwalt als Vormund erbringe keine Dienstleistung, die zu diesem Berufe geh\u00f6re, sondern \u00fcbe ein Ehrenamt aus, dessen Wesen durch die Unentgeltlichkeit der Amtsf\u00fchrung bestimmt werde. Das mache auch die Verg\u00fctungsregelung der \u00a7\u00a7 1835, 1836, BGB deutlich, die dem Rechtsanwalt-Vormund f\u00fcr die Gew\u00e4hrung rechtlichen Beistandes Geb\u00fchren nach den Vorschriften der Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte zubillige (\u00a7 1835 Abs. 2 BGB). Die gem\u00e4\u00df \u00a7 1836 BGB gew\u00e4hrte Verg\u00fctung sei kein Entgelt f\u00fcr eine Berufst\u00e4tigkeit. Sie k\u00f6nne jedem Vormund gew\u00e4hrt werden. Folglich k\u00f6nne einem Rechtsanwalt-Vormund der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 nur f\u00fcr solche T\u00e4tigkeiten gew\u00e4hrt werden, die nach \u00a7 1835 Abs. 2 BGB zu seinem Beruf geh\u00f6rten.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber entscheidet nach Auffassung der Kl\u00e4gerin allein das Standesrecht dar\u00fcber, ob ein Rechtsanwalt-Vormund im Rahmen seiner anwaltschaftlichen, mithin freiberuflichen Berufsaus\u00fcbung t\u00e4tig werde. Dies sei aus der Erw\u00e4gung zu bejahen, der Rechtsanwalt sei ein unabh\u00e4ngiges Organ der Rechtspflege, und seine Aufgabe der rechtlichen Beratung und Entscheidung verwirkliche sich auch bei Funktionen, die ihm durch Beh\u00f6rden \u00fcbertragen worden seien. Der Charakter freiberuflicher Berufsaus\u00fcbung eines Rechtsanwaltes in seiner Eigenschaft als Vormund werde weder durch den Grundsatz der Unentgeltlichkeit noch durch die Regelung in \u00a7\u00a7 1835, 1836 BGB ber\u00fchrt. Erhalte der Rechtsanwalt-Vormund – wie hier Rechtsanwalt A – eine Verg\u00fctung nach \u00a7 1836 BGB, dann werde sie ihm f\u00fcr eine anwaltschaftliche Berufsaus\u00fcbung gew\u00e4hrt. Ein Rechtsanwalt werde nicht deshalb zum Vormund bestellt, weil man ihn f\u00fcr besonders geeignet halte, f\u00fcr die Person des M\u00fcndels zu sorgen sondern weil man ihn f\u00fcr besonders bef\u00e4higt halte, f\u00fcr das Verm\u00f6gen des M\u00fcndels zu sorgen. Verm\u00f6genssorge sei aber Verm\u00f6gensverwaltung, die unbestrittenerma\u00dfen zu den berufstypischen Aufgaben eines Rechtsanwalts geh\u00f6re. Die Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 1836 BGB sei auch nur aus dem Gesichtspunkt des Umfangs und der Bedeutung der vormundschaftlichen Gesch\u00e4fte zu rechtfertigen, wie \u00a7 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB zu entnehmen sei. Damit sei die besondere Bedeutung der Verm\u00f6gensverwaltung angesprochen, die der elfj\u00e4hrigen Vormundschaft des Rechtsanwalts A das Gepr\u00e4ge gegeben und das Vormundschaftsgericht zur Bewilligung einer Pauschalverg\u00fctung veranla\u00dft habe.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 unterliegen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz die Lieferungen und sonstigen Leistungen aus der T\u00e4tigkeit als Angeh\u00f6riger eines freien Berufes i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Gew\u00e4hrung der Steuerbeg\u00fcnstigung setzt damit zum einen voraus, da\u00df der Unternehmer Angeh\u00f6riger eines der von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfa\u00dften freien Berufe ist. Zum andern erfordert die Gesetzesformulierung „aus der T\u00e4tigkeit als…“, da\u00df die Ums\u00e4tze des Berufsangeh\u00f6rigen f\u00fcr seinen Beruf charakteristisch, d. h. berufstypisch sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 11. April 1957 V46\/56 U, BFHE 64, 594, BStBl III 1957, 222 und vom 11. Juli 1960 V 96\/59 S, BFHE 71, 549, BStBl III 1960, 453 f\u00fcr das Umsatzsteuergesetz 1951, und Urteile vom 12. August 1971 V R 49\/71, BFHE 103, 276, BStBl II 1971, 789, und vom 28. Oktober 1971 V R 101\/71, BFHE 103, 451, BStBl II 1972, 102 f\u00fcr das Umsatzsteuergesetz 1967).<\/p>\n

W\u00e4hrend das subjektive Merkmal der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgef\u00fchrten Berufe nach den Verh\u00e4ltnissen des Besteuerungszeitraums zu beurteilen ist, ist das objektive Merkmal der berufstypischen T\u00e4tigkeiten ma\u00dfgebliches Kriterium f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung des einzelnen Umsatzes. Daraus folgt, da\u00df bei einem Angeh\u00f6rigen eines freien Berufes beg\u00fcnstigte neben nichtbeg\u00fcnstigten Ums\u00e4tzen gegeben sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

2. Rechtsanwalt A, der vom Amtsgericht zum Vormund bestellt worden ist, hat mit der Wahrnehmung der ihm damit \u00fcbertragenen Aufgaben im Rahmen seiner anwaltschaftlichen Berufst\u00e4tigkeit gehandelt und mit der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben als Vormund berufstypische, nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 beg\u00fcnstigte Ums\u00e4tze erbracht.<\/p>\n

Die berufliche T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwalts wird durch die ihm eigent\u00fcmliche Aufgabe gepr\u00e4gt, der berufene unabh\u00e4ngige Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten zu sein (\u00a7 3 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO -). Dieser Aufgabe kann er auch durch Aus\u00fcbung von Funktionen und \u00c4mtern nachkommen, die von Beh\u00f6rden angetragen worden sind (vgl. Isele, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, \u00a7 1 Anm. II B 3).<\/p>\n

Die \u00dcbernahme von Vormundschaften ist an sich keine dem Rechtsanwaltsberuf vorbehaltene oder ihn in besonderer Weise charakterisierende T\u00e4tigkeit. Das BGB geht vielmehr vom Leitbild des ehrenamtlich t\u00e4tigen Einzelvormunds aus, der damit einer staatsb\u00fcrgerlichen Pflicht gen\u00fcgt und die ihm \u00fcbertragene Aufgabe grunds\u00e4tzlich unentgeltlich wahrzunehmen hat (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG vom 10. Februar 1960 1 BvR 526\/53, 29\/58, BVerfGE 10, 302, 311).<\/p>\n

Die Vormundschaft wird jedoch aus bestimmten Gr\u00fcnden zuweilen gerade Rechtsanw\u00e4lten \u00fcbertragen, sei es, da\u00df es an zum Vormund geeigneten Staatsb\u00fcrgern mangelt (vgl. Urteil des BVerfG vom 1. Juli 1980 1 BvR 349\/75, 378\/76, Neue Juristische Wochenschrift 1980 S. 2179 – NJW 1980, 2179 -), sei es da\u00df es die Lage des M\u00fcndels erfordert, ihm einen Vormund beizugeben, von dem neben der pers\u00f6nlichen Betreuung im wesentlichen Ma\u00dfe rechtlicher Beistand gefordert ist. Der Rechtsanwalt wird hier wegen seiner beruflichen Stellung und seiner Rechtskenntnisse zum Vormund ausgew\u00e4hlt. Denn es ist im Zweifel davon auszugehen, da\u00df das Amtsgericht, wenn es die Dienste eines Rechtsanwalts als Vormund in Anspruch nimmt und ihn mit dieser Funktion betraut, ihn auch wegen dieser Eigenschaft beauftragen will. Dem st\u00fcnde allein entgegen, da\u00df es dem Auftraggeber unzweifelhaft nicht um die von einem Rechtsanwalt zu erwartende Leistung der Wahrnehmung rechtlicher Interessen geht.<\/p>\n

Daf\u00fcr gibt der vorliegende Fall keine Anhaltspunkte. Auch Rechtsanwalt A wurde vielmehr im Jahre 1967 zum Vormund bestellt, weil das M\u00fcndel als Kommanditistin einer (im Jahre 1971 in Konkurs gegangenen) Personengesellschaft fortw\u00e4hrend in rechtliche Auseinandersetzungen verstrickt war, die rechtliche Entscheidung und Durchf\u00fchrung von Prozessen erforderten. Ferner mu\u00dfte der Vormund die Vertretung der steuerlichen Interessen bei den Finanzbeh\u00f6rden und der sozialversicherungsrechtlichen Belange in Rentenfragen wahrnehmen. Die pers\u00f6nliche Betreuung des M\u00fcndels trat demgegen\u00fcber entscheidend zur\u00fcck. Rechtsanwalt A hat in dieser Gew\u00e4hrung des rechtlichen Beistandes seine vornehmliche Aufgabe als Vormund gesehen; dies kommt darin zum Ausdruck, da\u00df er f\u00fcr die Gesamtheit seiner rechtlichen Interessenwahrung zugunsten seines M\u00fcndels keine besondere, in \u00a7 1835 Abs. 2 BGB zugelassene Geb\u00fchrenforderungen nach der Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte gestellt hat, sondern ihm f\u00fcr seine gesamte, im wesentlichen rechtsgestaltende und rechtsberatende T\u00e4tigkeit eine vom Vormundschaftsgericht zugebilligte Verg\u00fctung nach \u00a7 1836 BGB gezahlt worden ist.<\/p>\n

3. Die Auffassung des BdF, die \u00dcbernahme einer Vormundschaft sei eine staatsb\u00fcrgerliche Pflicht und k\u00f6nne folglich bei einem Rechtsanwalt-Vormund nicht zu einer charakteristischen Berufst\u00e4tigkeit werden, greift hier nicht durch. Sie wird im wesentlichen von der Vorstellung getragen, da\u00df der Vormund ein Ehrenamt aus\u00fcbt, welches sich als Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher F\u00fcrsorge durch Wahrnehmung privater Angelegenheiten darstellt (vgl. BVerfGE 10, 302, 311) und aus diesem Grunde unentgeltlich wahrzunehmen ist. Diese auf das herk\u00f6mmliche Leitbild des Einzelvormunds zugeschnittene Regelung ist, was die Unentgeltlichkeit betrifft, bereits in zweifacher Weise durch den Anspruch auf Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 1836 Abs. 1 BGB und durch den Anspruch auf Aufwendungsersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 1835 Abs. 2 BGB durchbrochen. Schon diese Regelung h\u00e4lt das BVerfG selbst dann nicht f\u00fcr bedenkenfrei, wenn die Vormundschaft wegen ihres Umfangs und Schwierigkeitsgrads mit einer erheblichen Belastung verbunden ist (vgl. NJW 1980, 2179). Wird jedoch eine in dieser Weise gelagerte Vormundschaft, die einen nicht mit den erforderlichen Sachkenntnissen versehenen Staatsb\u00fcrger in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise belasten w\u00fcrde, aus diesem Grunde einem Rechtsanwalt \u00fcbertragen, weil er die f\u00fcr die F\u00fchrung der Vormundschaft erforderlichen Qualifikationen aufweist und in der Lage ist, den vom Vormundschaftsgericht im Interesse des M\u00fcndels zu stellenden Anforderungen im Rahmen seiner Berufsaus\u00fcbung nachzukommen, kann von einer ausschlie\u00dflich staatsb\u00fcrgerlichen Pflicht nicht mehr die Rede sein.<\/p>\n

Der Rechtsanwalt wird nicht als Staatsb\u00fcrger mit der Vormundschaft betraut, sondern in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt, damit er sich als Angeh\u00f6riger dieses Berufsstandes und in Aus\u00fcbung dieses Berufes den Interessen des M\u00fcndels widme. Das BVerfG hat deshalb die T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwalts als Vormund als einen Ausschnitt des anwaltschaftlichen Aufgabenbereichs gew\u00fcrdigt (vgl. NJW 1980, 2179). Dem tritt der erkennende Senat bei.<\/p>\n

Aus der Regelung in \u00a7\u00a7 1835, 1836 BGB ergibt sich nichts Gegenteiliges. Denn sie sagt nichts \u00fcber das Wesen der T\u00e4tigkeit bei Bestellung eines Rechtsanwalts zum Vormund aus, sondern ordnet die ihm zustehenden Anspr\u00fcche der H\u00f6he nach. Auch seine T\u00e4tigkeit, soweit sie nicht in eine anwaltschaftliche Bet\u00e4tigung einm\u00fcndet, die nach \u00a7 1835 Abs. 2 BGB i. V. m. der Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte Geb\u00fchrenpflicht ausl\u00f6st, kann im \u00fcbrigen durch Gew\u00e4hrung rechtlichen Beistandes gepr\u00e4gt sein und damit eine Verg\u00fctung nach \u00a7 1836 BGB rechtfertigen.<\/p>\n

Indes braucht dieser Frage hier nicht n\u00e4her nachgegangen zu werden, da Rechtsanwalt A von der M\u00f6glichkeit einer Geltendmachung von Anspr\u00fcchen nach \u00a7 1835 Abs. 2 und nach \u00a7 1836 BGB abgesehen hat, weil das Vormundschaftsgericht – sicherlich zum Vorteil des M\u00fcndels – einer Pauschalverg\u00fctung nach \u00a7 1836 BGB den Vorzug gegeben hat.<\/p>\n

4. Schlie\u00dflich kann auch nicht der Auffassung des FA beigetreten werden, es erg\u00e4be sich aus \u00a7 1 Abs. 2 BRGAGebO, da\u00df die Bet\u00e4tigung eines Rechtsanwalts als Vormund keine anwaltschaftliche Berufsaus\u00fcbung sei. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 22. Dezember 1966 VII ZR 195\/64 (BGHZ 46, 268) ausgef\u00fchrt hat, geh\u00f6rt ein Gesch\u00e4ft, bei dem die Aufgabe im Vordergrund steht, rechtlichen Beistand zu leisten, zur Berufst\u00e4tigkeit eines Rechtsanwalts. Jedoch ist die Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte dann nicht anzuwenden, wenn Arbeiten in Rede stehen, die in der Regel oder doch in erheblichem Ma\u00dfe auch von anderen Personen berufsm\u00e4\u00dfig wahrgenommen werden und deshalb nicht zum typischen Aufgabenbereich eines Rechtsanwalts geh\u00f6ren.<\/p>\n

Diese Differenzierung zwischen der Berufst\u00e4tigkeit eines Rechtsanwalts i. S. der Bundesrechtsanwaltsordnung und i. S. der Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte findet ihren Ausdruck in der Regelung des \u00a7 1 Abs. 2 BRAGebO, der die T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwalts als Vormund, Pfleger, Testamentsvollstrecker, Konkurs- und Vergleichsverwalter, usw. von den Vorschriften der Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte ausnimmt. Die meisten beziehen sich auf einen Inbegriff von Verm\u00f6genswerten und dienen deren Erhaltung oder Verteilung durch eine Anzahl von Einzelgesch\u00e4ften. Diesen Besonderheiten werden nach Auffassung des BGH die Vorschriften der Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte nicht gerecht, da diese auf Einzelgesch\u00e4fte abgestellt sind, nicht jedoch auf einen Inbegriff vieler sich zudem \u00fcberschneidender Eins\u00e4tze. Folglich w\u00fcrde die Anwendung der Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte meistens nicht zu sachgem\u00e4\u00dfen Ergebnissen f\u00fchren. Soweit der BGH in Weiterf\u00fchrung dieser Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 17. April 1980 II ZR 73\/79, Wertpapier-Mitteilungen 1980 S. 981) die Anwendung der Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte verneint hat, weil er im engeren Sinne dieser Geb\u00fchrenordnung eine berufstypische T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt verneint hat, schlie\u00dft dies nicht aus, da\u00df die T\u00e4tigkeit des Rechtsanwalts nach den Grunds\u00e4tzen des ma\u00dfgeblichen Berufsrechtes doch als eine berufstypische anwaltschaftliche T\u00e4tigkeit zu beurteilen ist.<\/p>\n

5. Eine steuerliche Besserstellung des Rechtsanwalts-Vormunds gegen\u00fcber dem Vormund herk\u00f6mmlichen Leitbildes kann aus der hier vertretenen Auffassung zur steuerlichen Behandlung des Rechtsanwalts-Vormunds nicht hergeleitet werden. Die gegenteilige Auffassung geht ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung davon aus, da\u00df derjenige Staatsb\u00fcrger, der sich in Ermangelung von Ablehnungsgr\u00fcnden seiner Bestellung durch das Vormundschaftsgericht nicht entziehen kann, mit der Aus\u00fcbung seines Ehrenamtes einer unternehmerischen Bet\u00e4tigung i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1967 nachgehe. Es ist jedoch keineswegs gesichert, da\u00df der Vormund herk\u00f6mmlichen Leitbildes in jedem Fall eine auf Entgeltserzielung gerichtete gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit entfaltet. Auch w\u00e4re bei einem Vergleich steuerlicher Belastung die Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 26 UStG 1967 in die Betrachtung einzubeziehen.<\/p>\n

Indes brauchen diese Fragen hier nicht vertieft zu werden. Soweit die Ausf\u00fchrungen des FA darauf hinauslaufen, der Rechtsanwalt-Vormund w\u00fcrde bei Gew\u00e4hrung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes steuerlich besser gestellt, ber\u00fchren sie im Kern die Struktur des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit seiner enumerativen Beg\u00fcnstigung bestimmter freier Berufe. Auch er\u00fcbrigt sich ein Eingehen auf die vom BdF angeschnittene Frage, da\u00df die einkommensteuerrechtliche Zurechnungstheorie f\u00fcr die Umsatzsteuer nicht \u00fcbernommen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Letztlich kann angesichts der Proze\u00dflage unentschieden bleiben, ob die Kl\u00e4gerin als Anwaltsgemeinschaft zu Recht f\u00fcr Ums\u00e4tze herangezogen worden ist, die einer ihrer Angeh\u00f6rigen in der Eigenschaft als Vormund bewirkt hat. Hierauf weist der erkennende Senat ausdr\u00fccklich hin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 27\/76) BStBl. 1981 II S. 193 Ein Rechtsanwalt, der wegen dieser Eigenschaft zum Vormund bestellt wird, \u00fcbt insoweit eine T\u00e4tigkeit aus, die dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 unterliegt. UStG 1967 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5. Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf Sachverhalt   Kl\u00e4gerin und … BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 27\/76) BStBl. 1981 II S. 193<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27533","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27533","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27533"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27533\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27533"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27533"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27533"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}