{"id":27534,"date":"1980-12-18T21:26:30","date_gmt":"1980-12-18T19:26:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27534"},"modified":"2013-08-16T10:46:05","modified_gmt":"2013-08-16T08:46:05","slug":"bfh-urteil-vom-18-12-1980-v-r-103_74-bstbl-1981-ii-s-196","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-12-1980-v-r-103_74-bstbl-1981-ii-s-196\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.12.1980 (V R 103\/74) BStBl. 1981 II S. 196"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.12.1980 (V R 103\/74) BStBl. 1981 II S. 196<\/strong><\/p>\n

Ob die T\u00e4tigkeit eines Wirtschaftspr\u00fcfers als Mitglied des Verwaltungsrats einer GmbH dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 unterliegt, h\u00e4ngt davon ab, welche Funktion dem Wirtschaftspr\u00fcfer als Verwaltungsratsmitglied zugewiesen ist und von ihm wahrgenommen wird.<\/p>\n

UStG 1967 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Wirtschaftspr\u00fcfer und Steuerberater. Er geh\u00f6rt dem Verwaltungsrat von zwei Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung an und erhielt von diesen f\u00fcr die im Jahr 1968 ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit im Jahr 1969 Tantiemen in H\u00f6he von 15.787,50 DM. In seiner Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung 1969 nahm der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Ums\u00e4tze als Mitglied des Verwaltungsrats den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) von 5 bzw. 5,5 v. H. in Anspruch.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) vertrat demgegen\u00fcber den Standpunkt, dem Kl\u00e4ger seien die Tantiemen nicht aus einer T\u00e4tigkeit als Wirtschaftspr\u00fcfer zugeflossen. Er setzte die Umsatzsteuer unter Anwendung des allgemeinen Steuersatzes von 10 bzw. 11 v. H. fest.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte 1973 S. 462 – EFG 1973, 462 -) und ausgef\u00fchrt: Der Kl\u00e4ger habe die Tantiemen nicht aus einer T\u00e4tigkeit als Angeh\u00f6riger eines freien Berufes i. S. von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bezogen. Da \u00a7 18 Abs. 1 EStG ausdr\u00fccklich unterscheide zwischen freiberuflicher T\u00e4tigkeit (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) einerseits und einer solchen als Aufsichtsratsmitglied (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) andererseits, seien die Bez\u00fcge eines Verwaltungsratsmitglieds, dessen T\u00e4tigkeit derjenigen des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entspreche, nicht beg\u00fcnstigt. Bei \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 sei allein auf die T\u00e4tigkeit als solche abzustellen, also darauf, ob diese als Verwaltungsratsmitglied oder als Angeh\u00f6riger eines freien Berufes erbracht worden sei. Es komme nicht darauf an, aus welchem Beweggrund oder Anla\u00df der Kl\u00e4ger als Verwaltungsratsmitglied berufen worden sei. Selbst wenn man davon ausgehe, die Berufung als Verwaltungsratsmitglied sei nur wegen der Sachkunde und der Erfahrungen als Wirtschaftspr\u00fcfer erfolgt, \u00e4ndere dies nichts daran, da\u00df die T\u00e4tigkeit als Wirtschaftspr\u00fcfer und diejenige als Verwaltungsratsmitglied nach Rechtsgrund und Inhalt verschieden seien. Daf\u00fcr spreche auch die Art der Honorierung der Verwaltungsratsmitglieder, denn die Verwaltungsratsmitglieder erhielten bei beiden Gesellschaften ohne R\u00fccksicht auf den von ihnen ausge\u00fcbten Hauptberuf jeweils Tantiemen in gleicher H\u00f6he gezahlt. Bei der Besteuerung gleicher und deshalb in gleicher H\u00f6he verg\u00fcteter T\u00e4tigkeiten d\u00fcrfe nicht jeweils auf die Art des Hauptberufs – freiberuflich oder nicht – abgestellt und damit die gleiche Leistung mit unterschiedlichen Steuers\u00e4tzen erfa\u00dft werden.<\/p>\n

Im Hinblick auf das Urteil des FG Berlin vom 24. August 1972 I 111\/72 (EFG 1972, 620) hat das FG die Revision zugelassen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger unrichtige Anwendung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967. Es komme ausschlie\u00dflich darauf an, ob er die T\u00e4tigkeit als Verwaltungsratsmitglied in seiner Eigenschaft als Wirtschaftspr\u00fcfer – mithin als Angeh\u00f6riger eines freien Berufes nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG – aus\u00fcbe oder nicht. Die Frage sei zu bejahen. Denn ein Wirtschaftspr\u00fcfer (oder Rechtsanwalt) \u00fcbe dann, wenn er in den Verwaltungsrat einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung berufen werde, eine T\u00e4tigkeit aus, die im unmittelbaren Zusammenhang mit seinem freien Beruf stehe. Es handle sich sogar um eine „typische Berufsaufgabe“, zumal nach \u00a7 43 Abs. 4 Nr. 1 der Wirtschaftspr\u00fcferordnung (WPO) mit dem Beruf des Wirtschaftspr\u00fcfers alle T\u00e4tigkeiten vereinbar seien, welche die Beratung und Wahrung fremder Interessen in wirtschaftlichen Angelegenheiten zum Gegenstand h\u00e4tten. Er nehme als Verwaltungsratsmitglied der beiden Gesellschaften in erster Linie Beraterfunktionen auf wirtschaftlichem Gebiet wahr.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und des Steuerbescheids vom 24. Mai 1972 in der Form der Einspruchsentscheidung die Umsatzsteuer 1969 in der Weise festzusetzen, da\u00df die Ums\u00e4tze aus der Verwaltungsratst\u00e4tigkeit mit 5 v. H. bzw. 5,5 v. H. versteuert werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Die Beteiligten haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben; die Sache war zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

1. Die wirtschaftliche Beratung und die Wahrung der Interessen des Beratenen ist, wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 4. Dezember 1980 V R 120\/73 (BStBl II 1981, 189) dargelegt hat, berufstypische T\u00e4tigkeit eines Wirtschaftspr\u00fcfers und unterliegt als solche dem beg\u00fcnstigten Steuersatz des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diesem Urteil den Begriff der wirtschaftlichen Beratung und des zul\u00e4ssigen Umfangs der Vertretung n\u00e4her umschrieben. Entsprechend diesen Grunds\u00e4tzen w\u00e4re die von dem Kl\u00e4ger als Mitglied des Verwaltungsrats von zwei Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung wahrgenommene T\u00e4tigkeit als berufstypisch und damit als in Aus\u00fcbung der Bet\u00e4tigung als Wirtschaftspr\u00fcfer erbracht anzusehen, wenn der Kl\u00e4ger als Mitglied des Verwaltungsrats auf eine wirtschaftliche Beratung beschr\u00e4nkt war.<\/p>\n

2. Aufgrund der vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen l\u00e4\u00dft sich nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist. Es ist nicht festgestellt, welche Funktion der Verwaltungsrat der beiden Gesellschaften erf\u00fcllt (vgl. hierzu Skibbe, GmbH-Rundschau 1972 S. 180, Schneider, Betriebs-Berater 1973 S. 1464 – BB 1973, 1464 -; H\u00f6lters, BB 1977, 105) und welche T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4ger als Mitglied dieser Verwaltungsr\u00e4te entfaltet hat. Welche Funktionen dem Kl\u00e4ger als Mitglied des Verwaltungsrats aufgegeben waren und von ihm ausge\u00fcbt wurden, h\u00e4ngt von den getroffenen Vereinbarungen (z. B. der Gesellschaftssatzung oder einem Gesellschafterbeschlu\u00df) ab. Handelt es sich bei dem Verwaltungsrat um eine in der Satzung der Gesellschaft vorgesehene Einrichtung, die an der Willensbildung der Gesellschaft teilnimmt oder diese beeinflu\u00dft, liegt die Funktion des Verwaltungsrats im eigentlichen gesellschaftsrechtlichen Bereich. Kam dem Kl\u00e4ger als Mitglied des Verwaltungsrats die Aufgabe zu, an der Entscheidungsfindung des Verwaltungsrats und damit – mittelbar – an der Willensbildung der beiden Gesellschaften selbst mitzuwirken oder hat er dies unbeschadet der ihm zugewiesenen Aufgabe getan, so hat er sich nicht mehr in seiner berufstypischen Eigenschaft als Wirtschaftspr\u00fcfer bet\u00e4tigt. Nahm der Kl\u00e4ger dagegen eine nur beratende Funktion wahr, ohne an der Willensbildung der Gesellschaft mitzuwirken, so kann die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers noch seiner berufstypischen Eigenschaft als Wirtschaftspr\u00fcfer zuzuordnen sein. Das gleiche gilt f\u00fcr den Fall, da\u00df sich die Befugnis des Kl\u00e4gers darauf beschr\u00e4nkt hat, die anderen Mitglieder dieses Kollegiums in wirtschaftlichen Dingen lediglich zu beraten, ohne seinerseits an der Entscheidungsfindung des Verwaltungsrats selbst mitzuwirken.<\/p>\n

Da sich aus der Entscheidung des FG kein tats\u00e4chlicher Anhaltspunkt daf\u00fcr ergibt, wie die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers auf dieser Grundlage einzuordnen ist, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Die nicht spruchreife Sache geht an das FG zur\u00fcck (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.12.1980 (V R 103\/74) BStBl. 1981 II S. 196 Ob die T\u00e4tigkeit eines Wirtschaftspr\u00fcfers als Mitglied des Verwaltungsrats einer GmbH dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 unterliegt, h\u00e4ngt davon ab, welche Funktion dem Wirtschaftspr\u00fcfer als Verwaltungsratsmitglied zugewiesen ist und von ihm wahrgenommen wird. UStG 1967 \u00a7 12 … BFH-Urteil vom 18.12.1980 (V R 103\/74) BStBl. 1981 II S. 196<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27534"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27534\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}