{"id":27535,"date":"1980-12-18T21:26:32","date_gmt":"1980-12-18T19:26:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27535"},"modified":"2013-08-16T10:45:07","modified_gmt":"2013-08-16T08:45:07","slug":"bfh-beschluss-vom-18-12-1980-v-b-24_80-bstbl-1981-ii-s-197","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-18-12-1980-v-b-24_80-bstbl-1981-ii-s-197\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 18.12.1980 (V B 24\/80) BStBl. 1981 II S. 197"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 18.12.1980 (V B 24\/80) BStBl. 1981 II S. 197<\/strong><\/p>\n

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob an der bisherigen Rechtsprechung einer Verneinung der Kreditgew\u00e4hrung jedenfalls f\u00fcr den Fall festgehalten werden kann, da\u00df der Verk\u00e4ufer wegen vereinbarter Teilzahlung des Kaufpreises gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1, 1a AbzG gegen hierf\u00fcr gesondert berechnete Teilzahlungszuschl\u00e4ge den Kaufpreis selbst kreditiert.<\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 4 Nr. 8.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4gerin, Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin) betreibt den Einzelhandel mit Waren verschiedener Art im Versand- und Station\u00e4rgesch\u00e4ft. Sie verkauft Waren auch auf Teilzahlung gegen Zahlung von gesonderten Teilzahlungszuschl\u00e4gen ohne Einschaltung einer Finanzierungsbank.<\/p>\n

Der Verkaufskatalog der Antragstellerin enth\u00e4lt eine \u00dcbersicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1a Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Abzahlungsgesch\u00e4fte (AbzG) i. d. F. des Gesetzes vom 1. September 1969 (BGBl I 1969, 1541), aus der der K\u00e4ufer anhand des Kaufpreises die Anzahlung und je nach gew\u00fcnschter Teilzahlungszeit f\u00fcr 6 Monate, f\u00fcr 9 Monate, f\u00fcr 12 Monate, f\u00fcr 18 Monate, f\u00fcr 24 Monate, f\u00fcr 36 Monate und f\u00fcr 48 Monate die H\u00f6he der Einzelraten und den Teilzahlungspreis ersehen kann.<\/p>\n

Die den auf Teilzahlung kaufenden Kunden erteilten Rechnungen enthielten neben der Angabe des Katalogpreises eine gesonderte Abrechnung mit Zahlungsplan, in der die zu den Katalogpreisen hinzukommenden Teilzahlungszuschl\u00e4ge angegeben waren.<\/p>\n

Die Antragstellerin berechnete ihren Kunden im Rahmen des Teilzahlungsgesch\u00e4fts im Streitjahr Teilzahlungszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 2.114.403 DM, f\u00fcr die die sie die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973) in Anspruch nahm.<\/p>\n

Der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner das Finanzamt – FA -) ist der Auffassung, als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Umsatzsteuer sei der gesamte Kaufpreis samt Teilzahlungszuschl\u00e4gen heranzuziehen, da es sich beim Verkauf auf Raten gegen Teilzahlungszuschl\u00e4ge um eine einheitliche Leistung der Antragstellerin gegen ein Gesamtentgelt (Kaufpreis und Teilzahlungszuschl\u00e4ge) handle, die nicht in einen Kauf und in eine Kreditgew\u00e4hrung aufgespalten werden k\u00f6nne.<\/p>\n

\u00dcber die Klage, mit der die Antragstellerin ihren Rechtsstandpunkt weiterverfolgt, hat das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden.<\/p>\n

Nachdem das FA den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hatte, wiederholte sie diesen beim FG. In seinem ablehnenden Beschlu\u00df hat das FG die Auffassung vertreten, es handle sich bei der in der Ratenzahlungsvereinbarung liegenden Kreditgew\u00e4hrung um ein unselbst\u00e4ndiges Leistungselement der Warenlieferung. Gegen das Festhalten an der jahrzehntelangen Rechtsprechung best\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung weiter.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Beschwerde der Antragstellerin ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob an der bisherigen Rechtsprechung zum Begriff der Kreditgew\u00e4hrung jedenfalls f\u00fcr den Fall festgehalten werden kann, da\u00df der Verk\u00e4ufer wegen vereinbarter Teilzahlung des Kaufpreises gegen hierf\u00fcr gesondert berechnete Teilzahlungszuschl\u00e4ge den Kaufpreis selbst kreditiert. Damit bedarf der \u00dcberpr\u00fcfung, ob sich die Befreiung der Kreditgew\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 8 UStG 1973 auf den sog. Geldkredit, wie die herrschende Meinung annimmt, beschr\u00e4nkt, oder auch den Warenkredit in Gestalt der Bewilligung von Ratenzahlungen gegen Teilzahlungszuschl\u00e4ge erfa\u00dft.<\/p>\n

1. Auszugehen ist davon, da\u00df der Verk\u00e4ufer in F\u00e4llen der vorliegenden Art zwei Leistungen erbringt, und zwar einerseits die Warenlieferung und andererseits die Bewilligung der Teilzahlung (sonstige Leistung) gegen jeweils gesondert vereinbartes und berechnetes Entgelt. Diese beiden Leistungen k\u00f6nnen weder nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung noch nach den Grunds\u00e4tzen von Haupt- und Nebenleistung so miteinander verschmolzen werden, da\u00df als (einzige) Hauptleistung nur noch die Warenlieferung verbleibt mit der Folge, da\u00df die Teilzahlungszuschl\u00e4ge Teil des Entgelts f\u00fcr die Warenlieferung sind.<\/p>\n

Wie der Senat im Urteil vom 20. November 1975 V R 138\/73 (BFHE 118, 99, BStBl II 1976, 307) entschieden hat, k\u00f6nnen zusammengeh\u00f6rige Vorg\u00e4nge nicht allein deshalb als einheitliche Leistung angesehen werden, weil sie einem einheitlichen (wirtschaftlichen) Ziel dienen. Wenn mehrere, untereinander gleichzuwertende Faktoren zur Erreichung dieses Zieles beitragen und aus diesem Grunde zusammen geh\u00f6ren, ist die Annahme einer einheitlichen Leistung nur gerechtfertigt, wenn die einzelnen Faktoren so ineinander greifen, da\u00df sie bei nat\u00fcrlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zur\u00fccktreten (so z.B. eine Lieferung und die Bearbeitung des Liefergegenstandes durch den Lieferer, vgl. insoweit Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Oktober 1966 V 19\/64, BFHE 87, 159, BStBl III 1967, 132, und vom 28. Mai 1963 V 201\/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform -StRK-, Umsatzsteuergesetz 1951, \u00a7 7 Abs. 3, Rechtsspruch 110, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964 S. 36 – HFR 1964, 36 -). Diese Voraussetzungen liegen beim Abzahlungsgesch\u00e4ft moderner Pr\u00e4gung nicht vor.<\/p>\n

2. Die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) hat als tragendes Argument f\u00fcr die Einheitlichkeit der Leistungen im vorliegenden Zusammenhang als ma\u00dfgeblich die Einheitlichkeit des vom K\u00e4ufer zu zahlenden Entgelts angesehen, weil er dieses insgesamt aufwenden m\u00fcsse, um die Ware zu erhalten (vgl. Urteile vom 3. Juli 1928 V A 327\/28, RFHE 24, 4, und vom 21. Juni 1940 V 14\/39, RStBl 1940, 712). Aus dieser Sicht des \u00a7 39 der Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB) 1934 bzw. \u00a7 10 UStDB 1951 bzw. \u00a7 10 UStG 1967 kann aber die Frage, ob der Verk\u00e4ufer eine oder zwei selbst\u00e4ndige Leistungen erbringt, nicht beantwortet werden. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr auf die aus \u00a7 1 Abs. 1 UStG 1973 herzuleitende Entscheidung abzustellen, ob zwei selbst\u00e4ndige Leistungen des auf Teilzahlung verkaufenden Verk\u00e4ufers vorliegen. Im Urteil vom 3. Juli 1928 wird schlie\u00dflich vom RFH die Befreiungsvorschrift f\u00fcr Kreditgew\u00e4hrungen (seinerzeit \u00a7 2 Nr. 2 UStG 1926) f\u00fcr unanwendbar erkl\u00e4rt, „weil sich diese nicht auf Warenkredit bezieht, sondern auf Kapitalkredit“, ohne da\u00df diese Meinung n\u00e4her begr\u00fcndet wird. RFH und BFH haben diese Rechtsprechung aus dem bereits dargestellten Gesichtspunkt, es liege ein einheitliches Entgelt vor, weitergef\u00fchrt und demgegen\u00fcber die Frage der Einheitlichkeit oder Mehrheit der Leistungen vernachl\u00e4ssigt (vgl. RFH-Urteil vom 23. Juni 1939 V 421\/37, RFHE 47, 88, und BFH-Urteile vom 22. Juli 1954 V 26\/52 S, BFHE 59, 178, BStBl III 1954, 276; vom 29. November 1955 V 79\/55 S, BFHE 62, 143, BStBl III 1956, 53, und vom 16. Dezember 1971 V R 2\/69, BFHE 105, 178, BStBl II 1972, 508). Im Urteil in BFHE 59, 173, BStBl III 1954, 276 hat der BFH ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, da\u00df eine einheitliche Leistung des Verk\u00e4ufers deshalb vorliege, weil die Kreditgew\u00e4hrung erst den Kaufvertrag erm\u00f6gliche. Der K\u00e4ufer zahle deshalb f\u00fcr die Lieferung gegen Ratenzahlung ein einheitliches Entgelt. Im Urteil vom 9. April 1970 V R 139\/66 (BFHE 98, 570, BStBl II 1970, 509), dem zwar der Fall einer Teilzahlungsfinanzierung durch eine Finanzierungsbank zugrunde lag, hat der Senat dagegen als entscheidend f\u00fcr die Annahme einer einheitlichen Leistung des Warenverk\u00e4ufers angesehen, da\u00df die Finanzierungsgeb\u00fchren, die der K\u00e4ufer zu zahlen hatte, nicht gesondert ausgewiesen waren. Durch die Einbeziehung der Finanzierungskosten in den Kaufpreis h\u00e4tten die Partner des Kaufvertrages bekundet, da\u00df sie ein einheitliches Rechtsgesch\u00e4ft, den Kreditkauf, beabsichtigten, denn deutlicher als durch Bildung eines solchen Gesamtrechnungsbetrages h\u00e4tten die Vertragspartner ihren Willen, das Kauf- und das Kreditgesch\u00e4ft zu verschmelzen, nicht zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen. Im Urteil vom 1. Oktober 1970 V R 49\/70 (BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34) hat der Senat hieran festgehalten.<\/p>\n

3. Diese Erw\u00e4gungen zur einheitlichen Leistung bei Gew\u00e4hrung von Teilzahlung durch den Verk\u00e4ufer gegen gesondert vereinbarte und berechnete Teilzahlungszuschl\u00e4ge konnten die ver\u00e4nderte Rechtslage, wie sie durch das Inkrafttreten des \u00a7 1a AbzG am 1. Juli 1970 (Gesetz vom 1. September 1969, BGBl I 1969, 1541) eingetreten ist, noch nicht ber\u00fccksichtigen. Es ist nunmehr zwingend vorgeschrieben, da\u00df die auf den Vertragsschlu\u00df gerichtete Willenserkl\u00e4rung des K\u00e4ufers der schriftlichen Form bedarf und die Urkunde den Barzahlungspreis, den Teilzahlungspreis und den Betrag, die Zahl und die F\u00e4lligkeit der einzelnen Teilzahlungen enthalten mu\u00df. Fehlt eine dieser Angaben, so kommt der Vertrag erst mit der \u00dcbergabe der gekauften Sache an den K\u00e4ufer zustande: jedoch wird dann nur eine Verbindlichkeit in H\u00f6he des Barzahlungspreises begr\u00fcndet, den der K\u00e4ufer dennoch in Raten zahlen kann. Diese zum Schutz des Abzahlungsk\u00e4ufers vorgenommene \u00c4nderung des Gesetzes betreffend die Abzahlungsgesch\u00e4fte, die ihm insbesondere die durch die Teilzahlung eintretende Mehrbelastung klar vor Augen f\u00fchren soll, f\u00fchrt dazu, da\u00df der Verk\u00e4ufer stets gehalten ist, die erw\u00e4hnten Angaben zu machen, da er sonst Gefahr l\u00e4uft, f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Teilzahlung keinen Aufschlag in Gestalt der vereinbarten Zuschl\u00e4ge zu erhalten. Zivilrechtlich ist also vorgeschrieben, da\u00df der Verk\u00e4ufer neben dem Barzahlungspreis f\u00fcr den Fall der dem K\u00e4ufer angebotenen Ratenzahlung den Preis f\u00fcr die Vereinbarung der Teilzahlung im Vertrag gesondert angeben mu\u00df. Die Antragstellerin ist hier bei der Gestaltung des Verkaufsprospekts so verfahren (vgl. \u00a7 1a Abs. 4 AbzG). Schon hieraus folgt, da\u00df der Verk\u00e4ufer nicht nur eine Ware liefert, f\u00fcr die der Barzahlungspreis anzugeben ist, sondern auch einen Kredit gew\u00e4hrt, f\u00fcr den er eine gesondert anzugebende Gegenleistung des Abzahlungsk\u00e4ufers fordert.<\/p>\n

Diese auch im Vertrag festgehaltene Trennung ist somit seit dem Inkrafttreten des \u00a7 1a AbzG nicht mehr eine Folge freier Parteivereinbarung, sondern gesetzlich zwingend vorgeschrieben. F\u00fcr den K\u00e4ufer wird damit klar ersichtlich, da\u00df er sowohl f\u00fcr die Warenlieferung als auch f\u00fcr die in der Teilzahlungsabrede liegende Kreditgew\u00e4hrung durch den Verk\u00e4ufer jeweils einen gesondert errechneten und ersichtlichen Preis bezahlen mu\u00df. Weder aus der Sicht der Beteiligten noch aus der Gestaltung des vom Teilzahlungsk\u00e4ufer insgesamt zu zahlenden Preises l\u00e4\u00dft sich daher auf eine einheitliche Leistung des selbst kreditierenden Abzahlungsverk\u00e4ufers schlie\u00dfen.<\/p>\n

Der Gesichtspunkt, da\u00df die Kreditgew\u00e4hrung erst den Kaufvertrag erm\u00f6gliche, so da\u00df hieraus eine einheitliche Leistung des Verk\u00e4ufers abzuleiten sei (BFHE 59, 178, BStBl III 1954, 276), kann angesichts dieser Entwicklung zur rechtlich zwingenden vertraglichen Ausgestaltung des sog. Konsumentenkredits in Form des Abzahlungsgesch\u00e4fts in dieser Allgemeinheit nicht mehr aufrechterhalten werden. Zum einen widmen sich die Teilzahlungsbanken der Finanzierung von Abzahlungsgesch\u00e4ften in Zusammenarbeit mit den Verk\u00e4ufern (sog. B-Gesch\u00e4ft). Die Kreditgew\u00e4hrung durch den Verk\u00e4ufer selbst ist also l\u00e4ngst nicht mehr unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr das Zustandekommen eines Abzahlungsvertrages. Zum anderen gew\u00e4hren diese Teilzahlungsbanken und auch seit vielen Jahren die Gesch\u00e4ftsbanken und Sparkassen wie gerichtsbekannt ist, Konsumentenkredite in Gestalt von sog. Personalkrediten, mit deren Hilfe die Kreditnehmer sodann den Kaufpreis sofort bezahlen k\u00f6nnen. Die Kreditgew\u00e4hrung durch den Verk\u00e4ufer selbst stellt heute eher die Ausnahme dar und ist jedenfalls nicht unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr das Zustandekommen eines Abzahlungsvertrages. Die Annahme einer einheitlichen Hauptleistung, die die Gew\u00e4hrung der Teilzahlung umsatzsteuerrechtlich mit der Folge konsumiert, da\u00df die Teilzahlungszuschl\u00e4ge untrennbarer Teil des Entgelts f\u00fcr die Warenlieferung sind, h\u00e4lt der Senat jedenfalls bei Abzahlungsgesch\u00e4ften i. S. des \u00a7 1a AbzG f\u00fcr ernstlich zweifelhaft.<\/p>\n

4. Auch verm\u00f6gen die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Unselbst\u00e4ndigkeit von Nebenleistungen im Verh\u00e4ltnis zu einer Hauptleistung eine einheitliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Kaufvertrag und Kreditgew\u00e4hrung (durch Teilzahlungsabrede) nicht zu rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 3. Juli 1980 V R 99\/75, Umsatzsteuer-Rundschau 1980 S. 209 – UStR 1980, 209 -, sowie Anmerkung von Wei\u00df in UStR 1977, 179) setzt die Annahme einer unselbst\u00e4ndigen Nebenleistung voraus, da\u00df sie im Vergleich zur Hauptleistung nebens\u00e4chlich ist, mit ihr eng (im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Erg\u00e4nzung) zusammenh\u00e4ngt und \u00fcblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt. Diese Voraussetzungen liegen bei der Kreditierung des Kaufpreises durch den Abzahlungsverk\u00e4ufer nicht vor. Vielmehr stellen Lieferung der Ware und Kreditierung gegen jeweils gesondert berechnetes Entgelt zwei gesonderte, voneinander schon zivilrechtlich getrennte Hauptleistungen dar, die auch umsatzsteuerrechtlich gesondert zu betrachten sind. Die Kreditierung ist im Verh\u00e4ltnis zur Warenlieferung nicht nebens\u00e4chlich. Der Abschlu\u00df der Teilzahlungsvereinbarung ist allein vom Willen des K\u00e4ufers abh\u00e4ngig. Der Verk\u00e4ufer fordert sie nicht, sondern bietet sie lediglich an. Die Teilzahlungsvereinbarung steht im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des K\u00e4ufers und betrifft nur die Art und Weise der Entgeltzahlung. Die Teilzahlungsvereinbarung erg\u00e4nzt mithin nicht wirtschaftlich die Warenlieferung des Verk\u00e4ufers, sondern die sich daraus ergebende Zahlungspflicht des K\u00e4ufers. Die Verpflichtung des Verk\u00e4ufers zur Warenlieferung wird durch die Teilzahlungsabrede weder abgerundet, erg\u00e4nzt noch verbessert.<\/p>\n

5. Die f\u00fcr den Rechtsstreit entscheidende Frage ist daher, ob in der Gew\u00e4hrung von Teilzahlungen durch den Verk\u00e4ufer an den Abzahlungsk\u00e4ufer gegen gesondert berechnetes Entgelt gem\u00e4\u00df \u00a7 1a AbzG eine steuerfreie Kreditgew\u00e4hrung i. S. von \u00a7 4 Nr. 8 UStG 1973 zu sehen ist. Diese Frage ist ernstlich zweifelhaft.<\/p>\n

Seit jeher wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, da\u00df die Steuerbefreiung von Kreditgew\u00e4hrungen nur den Kapitalkredit betreffe, nicht aber den Warenkredit. Danach ist unter Kreditgew\u00e4hrung i. S. der Befreiungsvorschrift „die Hingabe von Geld (Kapitalkredit) zur Nutzung mit dem Versprechen k\u00fcnftiger R\u00fcckzahlung seitens des Kreditnehmers“ zu verstehen (so z.B. Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz -Mehrwertsteuer-, Kommentar, 10. Aufl., Bd. II\/2, \u00a7 4 Nr. 8 Rz. 96\/1). Diese Auffassung findet sich schon zum Umsatzsteuergesetz 1926 (\u00a7 2 Nr. 2) bei Popitz (vgl. Popitz\/Klo\u00df\/Grabower, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz 1926, 3. Aufl., Anm. III Nr. 1d zu \u00a7 2 Nr. 2, S. 520), der auch die von vornherein vereinbarte Stundung des Kaufpreises als Warenkredit, der nicht steuerbefreit ist, ansieht: dagegen meint er, da\u00df die nachtr\u00e4glich vereinbarte Stundung gegen Zinsen (vgl. auch \u00a7 452 und \u00a7 641 Abs. 2 BGB) wirtschaftlich dem Geldkredit gleichzustellen sei. Auch der Senat hat bislang den Begriff der Kreditgew\u00e4hrung so beurteilt (vgl. z.B. Urteil vom 19. M\u00e4rz 1970 V R 137\/69, BStBl II 1970, 602, StRK, Umsatzsteuergesetz 1951, \u00a7 4 Nr. 8, Rechtsspruch 23 mit weiteren Nachweisen). Im Schrifttum ist an dieser Auffassung zunehmend Kritik laut geworden (vgl. G\u00f6rk in UStR 1967, 25, 26\/27; Rohling in Der Betrieb 1978 S. 1903\/1905 f. – DB 1978, 1903\/1905 f. -; Rometsch in Betriebs-Berater 1979 S. 1493\/1497 – BB 1979, 1493\/1497 -, und Lippisch in Eckhardt\/Wei\u00df, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz 1967, Rdnr. 28 zu \u00a7 4 Nr. 8). Diese Autoren treten \u00fcbereinstimmend f\u00fcr eine Gleichbehandlung des Warenkredits mit dem Kapitalkredit mit der Begr\u00fcndung ein, da\u00df auch beim Warenkredit vor\u00fcbergehend auf die Begleichung eines Zahlungsanspruchs verzichtet werde und der K\u00e4ufer die ihm kreditierten Mittel anderweitig nutzen k\u00f6nne.<\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt die bislang vertretene Auffassung jedenfalls f\u00fcr den Bereich des Abzahlungsgesch\u00e4fts i. S. der \u00a7\u00a7 1, 1a AbzG f\u00fcr ernstlich zweifelhaft. Der Gesetzeswortlaut des \u00a7 4 Nr. 8 UStG 1973 zwingt schon deswegen nicht zu der engen Interpretation, weil er von „Kreditgew\u00e4hrung“ spricht, nicht dagegen von Darlehensgew\u00e4hrung i. S. des \u00a7 607 Abs. 1 BGB. Schon vom Wortlaut her ist „Kreditgew\u00e4hrung“ der weitere Begriff. Kreditgew\u00e4hrung kann vorkommen in der Form der Gew\u00e4hrung eines Geldkredits, aber auch in der eines Warenkredits, und zwar dort in der verschiedensten vertraglichen Gestaltung. Die Kreditierung kann z.B. von vornherein zwischen den Beteiligten eines Vertrages in Gestalt von bestimmten F\u00e4lligkeitsabreden oder einer Stundungsabrede vereinbart werden. Auch eine Teilzahlungsabrede im Rahmen eines Abzahlungsgesch\u00e4fts stellt eine Kreditgew\u00e4hrung durch den Verk\u00e4ufer dar. Zivilrechtlich betrachtet besteht keine Notwendigkeit, solche „Kredite“ in solche aufzuteilen, die Warenkredite sind, und solche, die als Darlehen i. S. des BGB aufzufassen sind, weil sich hieraus keine unterschiedlichen Rechtsfolgen ergeben.<\/p>\n

Dies zeigt schon die \u00dcberlegung, da\u00df z.B. ein gro\u00dfes Versandhaus seinen Kunden sog. Kreditkonten er\u00f6ffnet und auf Antrag nach Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Kunden festlegt, bis zu welchem Betrag und unter welchen Bedingungen ein k\u00fcnftig kaufender Kunde zu Lasten des sog. Kreditkontos, also letztlich auf Teilzahlung, Waren einkaufen kann. Vom herk\u00f6mmlichen Abzahlungsgesch\u00e4ft unterscheidet sich eine solche Gestaltung nur dadurch, da\u00df der Verk\u00e4ufer schon vor Abgabe eines Kaufantrags durch den Kunden diesem einen bestimmten Kreditbetrag einr\u00e4umt, \u00fcber den dieser durch K\u00e4ufe beim Versandh\u00e4ndler verf\u00fcgen kann. Da\u00df hier eine klare Trennung zwischen Kauf- und Kreditgesch\u00e4ft vorliegt, liegt auf der Hand. Nicht anders k\u00f6nnen die F\u00e4lle zu beurteilen sein, in denen der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer zum Teilzahlungskauf oder zum Kauf gegen Stundung des Kaufpreises bestimmte Zahlungszeitpunkte gegen gesondert berechnetes Entgelt gew\u00e4hrt. Auch im zivilrechtlichen Schrifttum wird im \u00fcbrigen im vorliegenden Zusammenhang von Kreditierung oder Kreditgew\u00e4hrung gesprochen (vgl. z.B. Westermann in M\u00fcnchner Kommentar zum BGB, vor \u00a7 607 Rdnr. 10 und vor \u00a7 1 AbzG Rdnr. 3; ders., a.a.O., \u00a7 452 Rdnr. 4, sowie \u00a7 1 AbzG Rdnr. 7; Reich in Alternativkommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, vor AbzG Rdnr. 1).<\/p>\n

Es erscheint auch nicht widerspruchsfrei, wenn z.B. Popitz (a.a.O.) zwar die von vornherein zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Stundung als Warenkredit qualifiziert, der nicht steuerbefreit sei, w\u00e4hrend die nachtr\u00e4glich vereinbarte Stundung gegen Entgelt einen Geldkredit darstellen soll. Wenn umsatzsteuerrechtlich betrachtet das Wesen des Geldkredits in der \u00dcberlassung der Nutzung des Kapitals liegt, so erscheint es nicht \u00fcberzeugend, dem den Fall nicht gleichzubehandeln, in dem die Nutzung durch Hingabe von Geld zwar nicht \u00fcberlassen, aber durch die Einr\u00e4umung von bestimmten, erst in der Zukunft liegenden Zahlungszeitpunkten eines Kaufpreises oder anderen Entgelts den Vertragspartnern des liefernden oder leistenden Unternehmers die Nutzung seines Kapitals, das er an sich sofort zur Begleichung aufwenden m\u00fc\u00dfte, belassen wird. Wirtschaftlich macht dies keinen Unterschied. Dasselbe gilt f\u00fcr den Umstand, da\u00df beim Warenkredit im umfassenden Sinn (Zahlung auf Ziel, vorherige oder nachherige Stundung, Gew\u00e4hrung von Ratenzahlung durch Teilzahlung oder Vereinbarung bestimmter F\u00e4lligkeitszeitpunkte) der Vertragspartner des liefernden oder leistenden Unternehmens zwar kein Kapital zur\u00fcckbezahlt (wie beim Geldkredit), aber einen ihm kreditierten Betrag bezahlt, der an sich dem anderen Vertragsteil schon fr\u00fcher zugestanden h\u00e4tte, w\u00e4re keine Kreditierung erfolgt. Es spricht daher vieles daf\u00fcr, den von der Lieferung zu trennenden Warenkredit wie den Geldkredit zu behandeln, wenn die Beteiligten bei Vereinbarung des Kredits f\u00fcr die Kreditgew\u00e4hrung – in welcher Gestalt auch immer – ein gesondert zu zahlendes Entgelt vereinbaren. Freilich darf in solchen F\u00e4llen das f\u00fcr die Kreditierung in Ansatz gebrachte Entgelt nicht derart bemessen sein, da\u00df sich in diesen Betr\u00e4gen ein Teil des Kaufpreises versteckt. Anhaltspunkte daf\u00fcr sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.<\/p>\n

Die Vollziehung des angefochtenen Bescheids war aus den vorstehenden Gr\u00fcnden bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung der Klage auszusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 18.12.1980 (V B 24\/80) BStBl. 1981 II S. 197 Es ist ernstlich zweifelhaft, ob an der bisherigen Rechtsprechung einer Verneinung der Kreditgew\u00e4hrung jedenfalls f\u00fcr den Fall festgehalten werden kann, da\u00df der Verk\u00e4ufer wegen vereinbarter Teilzahlung des Kaufpreises gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1, 1a AbzG gegen hierf\u00fcr gesondert berechnete Teilzahlungszuschl\u00e4ge den Kaufpreis selbst kreditiert. UStG 1967\/1973 … BFH-Beschlu\u00df vom 18.12.1980 (V B 24\/80) BStBl. 1981 II S. 197<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27535","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27535"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27535\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}