{"id":27543,"date":"1980-11-07T21:08:53","date_gmt":"1980-11-07T19:08:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27543"},"modified":"2013-08-20T10:45:17","modified_gmt":"2013-08-20T08:45:17","slug":"bfh-urteil-vom-7-11-1980-vi-r-50_79-bstbl-1981-ii-s-216","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-11-1980-vi-r-50_79-bstbl-1981-ii-s-216\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.11.1980 (VI R 50\/79) BStBl. 1981 II S. 216"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.1980 (VI R 50\/79) BStBl. 1981 II S. 216<\/strong><\/p>\n

Wird ein Hochschulstudium im Rahmen eines ausge\u00fcbten Berufs als Offizier der Bundeswehr auf Weisung des Dienstherrn unter Fortzahlung der Dienstbez\u00fcge durchgef\u00fchrt, so sind die durch das Studium verursachten Aufwendungen keine Ausbildungs-, sondern Fortbildungskosten.<\/p>\n

EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war als Berufssoldat Chef einer Artilleriebatterie. Ab 1. Juni 1972 wurde er zum Studium des Maschinenbaus an der Technischen Hochschule A unter Beibehaltung seiner Bez\u00fcge abkommandiert. 1978 beendete er sein Studium erfolgreich und ist seitdem als technischer Stabsoffizier eingesetzt.<\/p>\n

Im Streitjahr hat der Kl\u00e4ger Studienaufwendungen in H\u00f6he von 4.505,80 DM als Werbungskosten geltend gemacht. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hat diese Aufwendungen nicht als Werbungskosten (Fortbildungskosten) anerkannt, sondern lediglich 900 DM als Sonderausgaben (Ausbildungskosten) zum Abzug zugelassen.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat ausgef\u00fchrt: Kosten der Ausbildung f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Beruf (Ausbildungskosten) seien im Gegensatz zu Fortbildungskosten keine Werbungskosten, sondern geh\u00f6rten zu den Lebenshaltungskosten und seien nur im Rahmen des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgaben steuerrechtlich absetzbar (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Juni 1978 VI R 127\/77, BFHE 125, 265, BStBl II 1978, 543). Aufwendungen f\u00fcr ein Hochschulstudium sehe der BFH (Urteil vom 16. M\u00e4rz 1967 IV R 266\/66, BFHE 89, 511, BStBl III 1967, 723) grunds\u00e4tzlich als Ausbildungskosten an, weil ein solches Studium dem Steuerpflichtigen eine andere berufliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung er\u00f6ffne. Zwar habe der BFH in bestimmten F\u00e4llen auch Studienkosten als Werbungskosten anerkannt. Dabei habe er f\u00fcr die Einordnung der Aufwendungen als Ausbildungs- oder Fortbildungskosten die Art des Studienabschlusses und die Feststellung als ma\u00dfgebend angesehen, ob bei isolierter Betrachtung des Studiums dieses \u00fcberhaupt f\u00fcr eine Berufsaus\u00fcbung ausreiche, oder ob es nicht nur der Spezialisierung in einem bereits ausge\u00fcbten akademischen Beruf diene (BFH-Urteil vom 3. Dezember 1974 VI R 189\/73, BFHE 114, 361, BStBl II 1975, 280). Eine solche Ausnahme sei im Streitfall nicht zu bejahen. Zwar sei das vom Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrte Studium f\u00fcr seinen Beruf f\u00f6rderlich. Jedoch gehe ein vollst\u00e4ndiges, mit der vorgesehenen Diplom-Pr\u00fcfung abgeschlossenes Hochschulstudium \u00fcber eine Fortbildungsma\u00dfnahme hinaus; denn der Kl\u00e4ger habe durch seinen Grad als Diplom-Ingenieur die Grundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines v\u00f6llig neuen Berufs geschaffen. Bei einem etwaigen Ausscheiden aus der Bundeswehr er\u00f6ffneten sich f\u00fcr ihn ganz andere Berufsaussichten, als f\u00fcr einen Offizier ohne Hochschulabschlu\u00df. Au\u00dferdem habe der Kl\u00e4ger infolge seines Studienabschlusses eine gr\u00f6\u00dfere Chance erlangt, qualifiziertere Dienstposten zu bekleiden. Da\u00df der Kl\u00e4ger das Studium im Rahmen seines Dienstverh\u00e4ltnisses absolviert habe, f\u00fchre entgegen der Auffassung des FG D\u00fcsseldorf (Urteil vom 8. Juni 1977 VIII (VII) 146\/73 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 527 – EFG 1977, 527 -) nicht zur Annahme einer Fortbildungsma\u00dfnahme. Zwar habe der BFH die Aufwendungen von Gerichtsreferendaren und Lehrern f\u00fcr die zweite Staatspr\u00fcfung sowie die Aufwendungen von Finanzanw\u00e4rtern f\u00fcr die mit dem Dienstverh\u00e4ltnis zusammenh\u00e4ngende Ausbildung und die Laufbahnpr\u00fcfung steuerrechtlich als Fortbildung anerkannt (Urteile vom 10. Dezember 1971 VI R 112\/70, BFHE 104, 197, BStBl II 1972, 251; vom 17. Dezember 1971 VI R 301\/68, BFHE 104, 216, BStBl II 1972, 259, und vom 21. Januar 1972 VI R 337\/70, BFHE 104, 203, BStBl II 1972, 261). F\u00fcr den Streitfall lasse sich diese Rechtsprechung jedoch nicht heranziehen; denn die genannten Beamten bef\u00e4nden sich jeweils in einem ihrem Beruf entsprechenden Dienstverh\u00e4ltnis, aus dem sie zu versteuernde Eink\u00fcnfte bez\u00f6gen. Sie \u00fcbten, wenngleich noch in Ausbildung stehend, doch bereits eine berufliche T\u00e4tigkeit aus; ihr Ausbildungsverh\u00e4ltnis sei mit dem Dienstverh\u00e4ltnis identisch (BFH-Urteil vom 18. Februar 1977 VI R 78\/75, BFHE 121, 346, BStBl II 1977, 390). Demgegen\u00fcber sei der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend seiner Ausbildung vom Dienst v\u00f6llig freigestellt gewesen, d.h. Ausbildungs- und Dienstverh\u00e4ltnis seien auseinandergefallen.<\/p>\n

Mit seiner gegen die Entscheidung des FG eingelegten Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Nichtanerkennung seiner Studienaufwendungen als Werbungskosten. Er wendet sich gegen die Auffassung des FG, die streitigen Aufwendungen seien keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten. Er meint, die Grunds\u00e4tze des Urteils in BFHE 89, 511, BStBl III 1967, 723 w\u00fcrden im Streitfall nicht zutreffen, weil es sich hier um ein bundeswehrbedingtes Studium f\u00fcr einen technischen Stabsoffizier handele. Er habe sich ausschlie\u00dflich zur weiteren Verwendung in seinem ausge\u00fcbten Beruf dem Studium unterzogen. Der Werbungskostencharakter der Aufwendungen sei um so mehr anzuerkennen, als das Bundeswehrinteresse vordergr\u00fcndig vor der in der vorinstanzlichen Entscheidung unterstellten privaten Sph\u00e4re sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

1. unter Ab\u00e4nderung des angefochtenen Urteils sowie des Einkommensteuerbescheids 1976 vom 31. August 1977 die Einkommensteuer von 12.132 DM um 1.192 DM auf 10.940 DM herabzusetzen;<\/p>\n

2. hilfsweise festzustellen, da\u00df die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr sein Studium des Maschinenbaus an der Technischen Hochschule A in H\u00f6he von insgesamt 4.505,80 DM Werbungskosten sind.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die geltend gemachten Aufwendungen dem Grunde nach Werbungskosten. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil vom 12. Dezember 1979 VI R 64\/78, BFHE 129, 173, BStBl II 1980, 124) sind bei der Einkunftsart „nichtselbst\u00e4ndige Arbeit“ alle Aufwendungen Werbungskosten, die durch den Beruf veranla\u00dft sind. Eine berufliche Veranlassung ist anzunehmen, wenn ein objektiver Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur F\u00f6rderung des Berufs get\u00e4tigt werden. Diese Voraussetzungen sind bei den sog. Fortbildungskosten (auch als Weiterbildungskosten bezeichnet) erf\u00fcllt. Sie dienen dazu, in einem bereits ausge\u00fcbten Beruf auf dem laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Wie der Reichsfinanzhof (RFH) bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 1937 IV A 20\/36 (RStBl 1937, 1089) ausgesprochen hat, geh\u00f6ren zu den Fortbildungskosten aber auch solche Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger macht, um sich in dem von ihm ausge\u00fcbten Beruf fortzubilden, damit er, ohne einen Wechsel der Berufs- oder Erwerbsart (also ohne \u00dcbergang zu einem anderen Beruf), besser vorw\u00e4rtskommen kann. Im Gegensatz zu den Fortbildungskosten stehen die Ausbildungskosten. Zu ihnen geh\u00f6ren alle Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger f\u00fcr die Ausbildung zu einem k\u00fcnftigen Beruf macht. Aufwendungen dieser Art erwachsen grunds\u00e4tzlich jedem Steuerpflichtigen. Sie geh\u00f6ren nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (BFHE 125, 265, BStBl II 1978, 543) zu den Kosten der Lebensf\u00fchrung und k\u00f6nnen im Rahmen des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben grunds\u00e4tzlich nur bis zur H\u00f6he von 900 DM im Kalenderjahr steuerlich ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df Aufwendungen f\u00fcr ein Hochschulstudium nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (BFHE 89, 511, BStBl III 1967, 723; BFH-Urteile vom 10. Dezember 1971 VI R 150\/70, BFHE 104, 223, BStBl II 1972, 254; vom 10. Dezember 1971 VI R 160\/70, BFHE 104, 231, BStBl II 1972, 255, und vom 24. Juli 1973 IV R 27\/72, BFHE 110, 265, BStBl II 1973, 817) als Ausbildungskosten anzusehen sind. In allen diesen Entscheidungen aber handelte es sich nicht, wie hier, um einen Fall, in dem das Studium im Rahmen eines ausge\u00fcbten Berufs als Offizier der Bundeswehr auf Weisung des Dienstherrn unter Fortzahlung der Dienstbez\u00fcge durchgef\u00fchrt wurde. Durch diese Umst\u00e4nde erf\u00fcllen die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr sein Hochschulstudium ausnahmsweise die Voraussetzungen, unter denen Fortbildungskosten anzunehmen sind; denn der Kl\u00e4ger macht diese Aufwendungen lediglich deshalb, um sich in dem von ihm ausge\u00fcbten Offiziersberuf fortzubilden mit dem Ziel, um ohne einen Wechsel seiner Berufs- oder Erwerbst\u00e4tigkeit besser vorw\u00e4rtszukommen.<\/p>\n

Daf\u00fcr sprechen die folgenden, vom FG festgestellten Tatsachen, an die der erkennende Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden ist. Der Kl\u00e4ger ist zun\u00e4chst bei der Truppe als Artillerieoffizier ausgebildet worden. Er war bei Studienbeginn noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet. Er ist von seinem Dienstherrn im Rahmen des fortbestehenden Dienstverh\u00e4ltnisses unter Fortzahlung seiner vollen Dienstbez\u00fcge abkommandiert worden, um die f\u00fcr einen technischen Offizier erforderlichen Kenntnisse zu erwerben. Der Kl\u00e4ger konnte sich den durch das Studium entstehenden Kosten nicht entziehen, weil er im Rahmen seines Dienstverh\u00e4ltnisses verpflichtet war, das Studium durchzuf\u00fchren. Er unterlag auch w\u00e4hrend des Studiums der Disziplinargewalt seines Dienstherrn. F\u00fcr den sich aus diesen Umst\u00e4nden ergebenden objektiven Zusammenhang der durch das Studium entstandenen Aufwendungen des Kl\u00e4gers mit seinem Dienstverh\u00e4ltnis in der Bundeswehr spricht schlie\u00dflich auch die Tatsache, da\u00df der Kl\u00e4ger in der Wahl des Studienfaches nicht frei war, sondern sich dabei nach den W\u00fcnschen seines Dienstherrn richten mu\u00dfte. Nur so ist es \u00fcberhaupt erkl\u00e4rbar, da\u00df der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend seines ganzen Studiums seine vollen Dienstbez\u00fcge ausbezahlt erhielt.<\/p>\n

Der Streitfall ist dem vom Senat mit Urteil in BFHE 129, 173, BStBl II 1980, 124 entschiedenen Sachverhalt sehr \u00e4hnlich. Durch diese Entscheidung ist anerkannt worden, da\u00df ein Offizier, der von seinem Dienstherrn im Rahmen des fortbestehenden Dienstverh\u00e4ltnisses unter Fortzahlung seiner Bez\u00fcge zu einem Studium an einer Hochschule der Bundeswehr abkommandiert ist, die Aufwendungen, die ihm f\u00fcr Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Hochschule entstehen, nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten abziehen kann. Zwar wird in dieser Entscheidung nicht ausdr\u00fccklich darauf abgestellt, da\u00df es sich bei den geltend gemachten Fahrtkosten um Fortbildungskosten handelt. Um andere Aufwendungen als Fortbildungskosten hat es sich bei den Fahrtkosten aber gar nicht handeln k\u00f6nnen. Denn h\u00e4tte der Senat in der vorerw\u00e4hnten Entscheidung das Studium des Offiziers nicht als Fortbildung, sondern als Ausbildung angesehen, dann w\u00e4ren auch die Fahrtkosten der privaten Lebenssph\u00e4re des Steuerpflichtigen zuzurechnen gewesen und h\u00e4tten nicht als Werbungskosten abgezogen werden k\u00f6nnen. Der weitere Unterschied zwischen beiden F\u00e4llen, n\u00e4mlich da\u00df im Streitfall der Kl\u00e4ger an einer freien Universit\u00e4t studiert hat, w\u00e4hrend in dem Fall des vorerw\u00e4hnten Urteils das Studium an einer Hochschule der Bundeswehr absolviert wurde, ist unerheblich, weil beide Hochschularten gleichwertig sind.<\/p>\n

Der Senat kann der Vorinstanz nicht darin zustimmen, da\u00df die in den Urteilen in BFHE 104, 197, BStBl II 1972, 251, BFHE 104, 216, BStBl II 1972, 259 und in BFHE 104, 203, BStBl II 1972, 261 zum Ausdruck kommende Rechtsprechung f\u00fcr den Streitfall nicht heranziehbar sei. Durch die bezeichneten Entscheidungen sind die Aufwendungen eines Gerichtsreferendars und eines Lehrers f\u00fcr die zweite Staatspr\u00fcfung sowie die von Finanzanw\u00e4rtern f\u00fcr die mit dem Dienstverh\u00e4ltnis zusammenh\u00e4ngende Ausbildung und die Laufbahnpr\u00fcfung als Fortbildungskosten anerkannt worden. Nach den den Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalten befanden sich die betreffenden Beamten ebenfalls in einem Dienstverh\u00e4ltnis, aus dem sie steuerpflichtige Eink\u00fcnfte bezogen haben. Sie \u00fcbten ebenfalls, wie der Kl\u00e4ger, eine Berufst\u00e4tigkeit aus. Die Auffassung der Vorinstanz, da\u00df der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend seines Studiums vom Dienst als Soldat freigestellt gewesen sei, geht nach Auffassung des Senats fehl, weil der Dienst des Kl\u00e4gers w\u00e4hrend seiner Studienzeit darin bestand, da\u00df er sich dem Studium widmen mu\u00dfte. Im \u00fcbrigen ist in dem Urteil in BFHE 104, 216, BStBl II 1972, 259 u.a. auch ausgef\u00fchrt, da\u00df der Begriff der Fortbildungskosten gegen\u00fcber dem Begriff der Ausbildungskosten nicht zu eng gefa\u00dft werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Die Vorentscheidung war aufzuheben, weil sie von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist. Die Sache mu\u00dfte zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen werden, weil sie nicht entscheidungsreif ist; denn das FG hat – von seinem Rechtsstandpunkt zutreffend – zur H\u00f6he der geltend gemachten Aufwendungen und deren Verursachung durch das Studium keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen. Es wird dies jetzt nachholen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.1980 (VI R 50\/79) BStBl. 1981 II S. 216 Wird ein Hochschulstudium im Rahmen eines ausge\u00fcbten Berufs als Offizier der Bundeswehr auf Weisung des Dienstherrn unter Fortzahlung der Dienstbez\u00fcge durchgef\u00fchrt, so sind die durch das Studium verursachten Aufwendungen keine Ausbildungs-, sondern Fortbildungskosten. EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: Hessisches FG Sachverhalt … BFH-Urteil vom 7.11.1980 (VI R 50\/79) BStBl. 1981 II S. 216<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27543","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27543"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27543\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}