{"id":27544,"date":"1980-11-05T21:17:01","date_gmt":"1980-11-05T19:17:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27544"},"modified":"2013-08-16T11:28:25","modified_gmt":"2013-08-16T09:28:25","slug":"bfh-urteil-vom-5-11-1980-ii-r-25_76-bstbl-1981-ii-s-218","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-11-1980-ii-r-25_76-bstbl-1981-ii-s-218\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 25\/76) BStBl. 1981 II S. 218"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 25\/76) BStBl. 1981 II S. 218<\/strong><\/p>\n

Hat die Alleingesellschafterin einer GmbH entsprechend dem abgeschlossenen Ergebnis\u00fcbernahmevertrag den „bilanzm\u00e4\u00dfig ermittelten handelsrechtlichen Verlust“ der GmbH \u00fcbernommen, so kann bei Besteuerung der Verlust\u00fcbernahme gem. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1959 der \u00fcbernommene Verlust nicht um eine Steuerumlage gek\u00fcrzt werden, mit welcher die Alleingesellschafterin die GmbH belastet hat.<\/p>\n

KVStG 1959 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, schlo\u00df im Jahre 1957 mit ihrer Alleingesellschafterin einen Ergebnis\u00fcbernahmevertrag. Im Jahr 1959 wurde dieser Vertrag dahin ge\u00e4ndert, da\u00df die Alleingesellschafterin u. a. sich verpflichtet, „die bilanzm\u00e4\u00dfig ermittelten handelsrechtlichen Verluste“ der Kl\u00e4gerin zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Im Jahre 1970 \u00fcbernahm die Alleingesellschafterin den Verlust der Kl\u00e4gerin aus dem am 30. September 1969 endenden Wirtschaftsjahr 1968\/1969. Dieser Verlust betrug nach der Feststellung des Finanzgerichts (FG) nach der „sich aus der Handelsbilanz ergebenden Organschaftsabrechnung“ X DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte mit Bescheid vom 8. Dezember 1970 gem. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1959 i. d. F. des \u00c4nderungsgesetzes vom 15. August 1969 Gesellschaftsteuer fest. Den Antrag der Kl\u00e4gerin bei der Steuerberechnung den ausgewiesenen Verlust um eine Steuerumlage zu k\u00fcrzen, mit welcher die Gesellschafterin die Kl\u00e4gerin belastet hatte und wodurch der Verlust entsprechend erh\u00f6ht worden war, lehnte es ab. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Auf die Klage setzte das FG die Steuer herab. Von dem \u00fcbernommenen Verlust sei die Steuerumlage abzuziehen, „da es sich in H\u00f6he dieses Teilbetrages nicht um die \u00dcbernahme eines wirklichen Verlustes, sondern um die Stornierung einer als Aufwand gebuchten, nicht bestehenden Verbindlichkeit der Kl\u00e4gerin handelte.“ Der Ausweis der von der Gesellschafterin in Rechnung gestellten Steuerumlage in der Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz der Kl\u00e4gerin stelle eine – aus Gr\u00fcnden der zutreffenden betriebswirtschaftlichen Zuordnung – vorgenommene Verteilung des im Organkreis angefallenen Steueraufwandes dar. Entgegen diesem buchm\u00e4\u00dfigen Ausweis habe jedoch die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he der Steuerumlage keinen wirklichen Aufwand gehabt. Denn die in der Bilanz der Kl\u00e4gerin ausgewiesene Verbindlichkeit gegen\u00fcber der Alleingesellschafterin habe rechtlich nicht bestanden. Eine Verpflichtung der Kl\u00e4gerin zur Entrichtung einer Steuerumlage habe nicht festgestellt werden k\u00f6nnen. Demnach habe diese Umlage durch eine berichtigende Buchung storniert werden m\u00fcssen. Die Kl\u00e4gerin habe statt dessen mit der gleichen Auswirkung auf das Ergebnis ihre um die Steuerumlage h\u00f6here Verlustausgleichsforderung eingebucht.<\/p>\n

Mit seiner Revision beantragt das FA, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Steueranspruch folgt dem Grunde nach aus \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 i. d. F. des \u00c4nderungsgesetzes vom 15. August 1969 (BGBI I 1969, 1182).<\/p>\n

Die Steuer bemi\u00dft sich nach dem Wert der Leistung (\u00a7 8 Nr. 2 KVStG 1959). Das ist hier der Nennwert des \u00fcbernommenen Verlustes. Nach dem Ergebnis\u00fcbernahmevertrag war die Alleingesellschafterin verpflichtet, „die bilanzm\u00e4\u00dfig ermittelten handelsrechtlichen Verluste“ der Kl\u00e4gerin zu \u00fcbernehmen. Dieser Verlust war im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des FG mit X DM ausgewiesen und ist von der Gesellschafterin \u00fcbernommen worden. Er ist demnach f\u00fcr die Berechnung der Steuer ma\u00dfgebend (vgl. dazu das Urteil vom 28. Januar 1969 II 189\/65, BFHE 95, 121, BStBl II 1969, 323 unter Abs. 4 der Urteilsgr\u00fcnde).<\/p>\n

Unerheblich ist der Einwand der Kl\u00e4gerin, die Konzernumlage sei nur in H\u00f6he der Lohnsummensteuer und der Gewerbekapitalsteuer betriebswirtschaftlich gerechtfertigt und der Verlust daher niedriger gewesen. Das FA konnte der Besteuerung keinen von dem \u00fcbernommenen Verlust abweichenden fiktiven Verlust zugrunde legen, zumal der \u00fcbernommene Verlust den Vereinbarungen im Ergebnis\u00fcbernahmevertrag und dem Bilanzergebnis entsprach. Inwieweit das Bilanzergebnis betriebswirtschaftlich zutraf, war von ihm nicht zu pr\u00fcfen. \u00dcberdies konnte der Bundesfinanzhof den erst in der m\u00fcndlichen Verhandlung im Revisionsverfahren vorgetragenen Einwand der Kl\u00e4gerin ohnehin nicht mehr ber\u00fccksichtigen (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Denn die Kl\u00e4gerin konnte zwar als Revisionsbeklagte bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung die Gegenr\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung erheben. Sie hat aber nicht begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df dem FG unter Ber\u00fccksichtigung der Mitwirkungspflicht der Kl\u00e4gerin an der Sachaufkl\u00e4rung (vgl. \u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) ein Verfahrensfehler unterlaufen w\u00e4re; denn sie konnte nicht darlegen, in welcher Weise sie im finanzgerichtlichen Verfahren auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 25\/76) BStBl. 1981 II S. 218 Hat die Alleingesellschafterin einer GmbH entsprechend dem abgeschlossenen Ergebnis\u00fcbernahmevertrag den „bilanzm\u00e4\u00dfig ermittelten handelsrechtlichen Verlust“ der GmbH \u00fcbernommen, so kann bei Besteuerung der Verlust\u00fcbernahme gem. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1959 der \u00fcbernommene Verlust nicht um eine Steuerumlage gek\u00fcrzt werden, mit welcher die … BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 25\/76) BStBl. 1981 II S. 218<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27544","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27544"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27544\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}