{"id":27545,"date":"1980-11-05T21:16:49","date_gmt":"1980-11-05T19:16:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27545"},"modified":"2013-08-20T10:15:45","modified_gmt":"2013-08-20T08:15:45","slug":"bfh-urteil-vom-5-11-1980-i-r-132_77-bstbl-1981-ii-s-219","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-11-1980-i-r-132_77-bstbl-1981-ii-s-219\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.11.1980 (I R 132\/77) BStBl. 1981 II S. 219"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1980 (I R 132\/77) BStBl. 1981 II S. 219<\/strong><\/p>\n

Eine Dauerschuld i.S. des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df der Schuldsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto vor\u00fcbergehend durch die Zuf\u00fchrung der Valuta aus einem bei einer anderen Bank aufgenommenen betrieblichen Darlehen abgedeckt wird, wenn diese Ma\u00dfnahme nur den Zweck hat, die Voraussetzungen des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG zu vermeiden.<\/p>\n

GewStG \u00a7 8 Nr. 1; StAnpG \u00a7 6 Abs. 1 und 2 (\u00a7 42 AO 1977).<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) – eine KG – nahm w\u00e4hrend des Streitjahres bei der K-Bank und bei der W-Bank jeweils einen Kontokorrentkredit in Anspruch. Das Kontokorrentkonto bei der K-Bank wies in der Zeit vom 12. bis 27. Dezember 1973 keinen Schuldsaldo aus. Im \u00fcbrigen betrug der niedrigste Schuldsaldo 258.000 DM. Das Kontokorrentkonto bei der W-Bank wies in der Zeit vom 28. November bis 10. Dezember 1973 ebenfalls keinen Schuldsaldo aus. Abgesehen davon betrug der niedrigste Schuldsaldo auf diesem Konto im Streitjahr 149.000 DM.<\/p>\n

Um die Kontokorrentschulden abzul\u00f6sen, hatte die Kl\u00e4gerin bei einer Sparkasse und der A-Bank jeweils einen Kredit in H\u00f6he von 700.000 DM aufgenommen, den sie nach Ablauf des oben angegebenen Zeitraums unter Belastung der Kontokorrentkonten wieder zur\u00fcckzahlte.<\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung rechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) dem Gewinn der Kl\u00e4gerin Zinsen f\u00fcr die Mindestkredite bei den Kontokorrentkonten in H\u00f6he von 21.900 DM (K-Bank) und 15.270 DM (W-Bank) gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) als Dauerschuldzinsen hinzu.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Auf Anfrage teilten die Sparkasse und die A-Bank dem Finanzgericht (FG) mit, da\u00df die Kredite aufgrund der guten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4gerin ohne Sicherheit gew\u00e4hrt worden seien. Die Hausbanken der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten die R\u00fcckzahlung in keiner Weise zugesichert.<\/p>\n

Das FG hat ferner aufgrund der Zeugenaussagen festgestellt, da\u00df der Kredit der A-Bank unter Vermittlung der W-Bank zustande gekommen ist. Als Zweck der Kreditaufnahme sei der A-Bank die Unterbrechung der Dauerschulden angegeben worden. Der K-Bank gegen\u00fcber habe der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin nach der Gutschrift des Darlehensbetrages auf dem Kontokorrentkonto erkl\u00e4rt, da\u00df der Kontokorrentkredit in k\u00fcrzester Zeit wieder in Anspruch genommen werde. Das FG ist aufgrund der Beweisaufnahme zu der \u00dcberzeugung gekommen, da\u00df wirtschaftliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufnahme der Kredite bei der A-Bank und der Sparkasse nicht gegeben waren, da\u00df sie vielmehr nur dem Zweck gedient haben, die Gewerbesteuer zu mindern. Insbesondere habe die Kreditaufnahme nicht im Zusammenhang mit Kreditverhandlungen bei den Hausbanken gestanden. Es liege eine Steuerumgehung vor (\u00a7 6 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -).<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 6 StAnpG (\u00a7 42 der Abgabenordnung – AO 1977 -). Die vor\u00fcbergehende Aufnahme von Krediten sei auch dann kein Rechtsmi\u00dfbrauch, wenn sie nur zum Zwecke der Steuerersparnis geschehen sei (Hinweis auf das Urteil des FG M\u00fcnchen vom 28. Oktober 1975 II (VII) 109\/70, Entscheidungen der Finanzgerichte 1976 S. 199 – EFG 1976, 199 -). Es sei nicht folgerichtig und ergebe sich weder aus dem festgestellten Sachverhalt noch aus der allgemeinen Erfahrung, da\u00df die kurzfristige Aufnahme eines Kredits unmittelbar zu Verhandlungen \u00fcber die Verbesserung der Zinskonditionen bei den Hausbanken f\u00fchren m\u00fcsse; die Position der Kl\u00e4gerin sei vielmehr langfristig st\u00e4rker geworden. Das FG stelle letztlich entgegen der Rechtsprechung auf das dem Unternehmen insgesamt dienende Fremdkapital ab. Die Gr\u00fcnde des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. August 1977 IV R 57\/74 (BFHE 123, 50, BStBl II 1977, 843) \u00fcberzeugten nicht. Insbesondere sei nicht erkennbar, was unter Einsatz eigener Mittel zu verstehen sei, mit denen ein Konto ausgeglichen werden m\u00fcsse; um eigene Mittel habe es sich n\u00e4mlich auch in dem BFH-Urteil vom 16. Januar 1974 I R 254\/70 (BFHE 111, 425, BStBl II 1974, 388) nicht gehandelt. Im Streitfall seien die Kredite der Kl\u00e4gerin jedenfalls ohne Garantie der Hausbanken aufgrund ihrer eigenen Bonit\u00e4t gew\u00e4hrt worden. Besonders bei gr\u00f6\u00dferen Betrieben mit vielen Konten k\u00f6nne mit Verschieben von Guthaben leichter als bei kleineren Betrieben eine Dauerschuld umgangen werden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat die Zinsen f\u00fcr die Kontokorrentkreditschulden der Kl\u00e4gerin bei der K-Bank in H\u00f6he von 21.900 DM und bei der W-Bank in H\u00f6he von 15.270 DM zu Recht als Dauerschuldzinsen i. S. des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG behandelt. In H\u00f6he der niedrigsten Schuldsalden w\u00e4hrend des Wirtschaftsjahres 1972 dienten die Kontokorrentkredite der nicht nur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist jede Schuldaufnahme im Rahmen des Gewerbebetriebs eine Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 1976 I R 133\/75, BFHE 120, 545, 548 BStBl II 1977, 165). Ein Kontokorrentkredit dient ausnahmsweise (vgl. BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 1959 I 171\/58 U, BFHE 70, 131, BStBl III 1960, 49) der nicht nur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals, wenn er w\u00e4hrend des ganzen Wirtschaftsjahres in Anspruch genommen worden ist. Dauerschuld i. S. des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG ist in diesem Falle der Mindestsaldo. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer Dauerschuld sind nicht erf\u00fcllt, wenn auf dem Kontokorrentkonto ein Guthaben im allgemeinen w\u00e4hrend mindestens 14 zusammenh\u00e4ngender Tage entsteht (vgl. BFHE 123, 50, BStBl II 1977, 843, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

Obwohl beide Konten 1973 in dem einen Fall vom 28. November bis 10. Dezember und im anderen Fall vom 12. bis 27. Dezember ein Guthaben ausgewiesen haben, ist im Streitfall davon auszugehen, da\u00df der jeweilige Mindestkredit w\u00e4hrend des ganzen Jahres bestanden hat (\u00a7 6 StAnpG, \u00a7 42 AO 1977).<\/p>\n

Bei der Frage, ob eine Dauerschuld i. S. des \u00a7 8 Nr. 1 oder \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG gegeben ist, mu\u00df zwar grunds\u00e4tzlich jede Schuld f\u00fcr sich und nicht etwa die Gesamtverschuldung des Unternehmens beurteilt werden (vgl. BFHE 111, 425, BStBl II 1974, 388, und BFH-Urteil vom 12. Juni 1968 I 278\/63, BFHE 93, 154, BStBl II 1968, 715). Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschr\u00e4nkt. Da nach dem Gesetzeszweck die objektive Wirtschaftskraft eines Unternehmens zu erfassen ist, so kann, wenn mehrere Schuldverh\u00e4ltnisse in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, die privatrechtliche Begr\u00fcndung mehrerer Schuldverh\u00e4ltnisse als mehr formaler Gesichtspunkt in den Hintergrund treten (BFHE 111, 425, BStBl II 1974, 388, unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 6. Juni 1973 I R 257\/70, BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670, mit weiteren Nachweisen). Im Streitfall ist die vor\u00fcbergehende Unterbrechung des Schuldsaldos auf den Kontokorrentkonten bei der K-Bank und der W-Bank unbeachtlich, weil die Aufnahme der kurzfristigen Kredite bei der A-Bank und der Sparkasse als Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten i. S. des \u00a7 6 StAnpG (\u00a7 42 AO 1977) anzusehen ist.<\/p>\n

Ein Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts ist gegeben, wenn eine Gestaltung gew\u00e4hlt wird, die, gemessen an den wirtschaftlichen Tatsachen und Verh\u00e4ltnissen, unangemessen ist und nur der Steuerminderung dient (vgl. BFHE 123, 50, BStBl II 1977, 843, mit Nachweisen). Das FG hat diese Voraussetzungen im Streitfall zu Recht bejaht. Nach seinen den Senat bindenden Feststellungen sind die Kredite aufgenommen worden, um f\u00fcr einen Zeitraum von etwa 14 Tagen auf den Kontokorrentkonten ein Guthaben zu schaffen. Mit diesen Guthaben waren im Hinblick auf den Grundsatz, da\u00df jedes Konto f\u00fcr sich zu beurteilen ist, formell die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer Dauerschuld entfallen. Einen dar\u00fcber hinausgehenden wirtschaftlichen Zweck hatte die Ma\u00dfnahme nicht. Von dieser Tatsache ist das FG u.a. aufgrund der Zeugenaussagen ausgegangen. Mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Revisionsr\u00fcgen ist der Senat an die tats\u00e4chliche Beurteilung des FG gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

Damit setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung in BFHE 111, 425, BStBl II 1974, 388. Dort war durch Steuerung der Bankeinzahlungen bewirkt worden, da\u00df auf Kontokorrentkonten Guthaben entstanden. Auch wenn damit m\u00f6glicherweise beabsichtigt war, das Vorliegen von Dauerschulden zu vermeiden, war der gew\u00e4hlte Weg unter Ber\u00fccksichtigung aller Gegebenheiten nicht als rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich i. S. des \u00a7 6 StAnpG angesehen worden. Ob ein solcher Mi\u00dfbrauch dann gegeben ist, wenn zur Vermeidung von Dauerschulden von schon bestehenden Konten Geldbetr\u00e4ge abgebucht und dem Kontokorrentkonto gutgebracht werden (vgl. BFHE 123, 50, BStBl II 1977, 843), kann hier offenbleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1980 (I R 132\/77) BStBl. 1981 II S. 219 Eine Dauerschuld i.S. des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df der Schuldsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto vor\u00fcbergehend durch die Zuf\u00fchrung der Valuta aus einem bei einer anderen Bank aufgenommenen betrieblichen Darlehen abgedeckt wird, wenn diese Ma\u00dfnahme nur den Zweck hat, … BFH-Urteil vom 5.11.1980 (I R 132\/77) BStBl. 1981 II S. 219<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27545","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27545","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27545"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27545\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27545"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27545"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27545"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}