{"id":27550,"date":"1980-11-06T21:08:28","date_gmt":"1980-11-06T19:08:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27550"},"modified":"2013-08-21T09:42:26","modified_gmt":"2013-08-21T07:42:26","slug":"bfh-urteil-vom-6-11-1980-iv-r-182_77-bstbl-1981-ii-s-220","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-11-1980-iv-r-182_77-bstbl-1981-ii-s-220\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.11.1980 (IV R 182\/77) BStBl. 1981 II S. 220"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.11.1980 (IV R 182\/77) BStBl. 1981 II S. 220<\/strong><\/p>\n

1. In den Gewerbeertrag einer KG ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Sonderbetriebsverm\u00f6gen erzielt, das der Bet\u00e4tigung der Gesellschaft dient.<\/p>\n

2. Die Rechtsstellung des Gr\u00fcnders einer liechtensteinischen Anstalt bildet ein einheitliches Wirtschaftsgut, das Sonderbetriebsverm\u00f6gen sein kann. Ein Gewerbebetrieb der Anstalt ist dieser, nicht dem Gr\u00fcnder zuzurechnen.<\/p>\n

3. Zur Entnahme der Anstaltsbeteiligung.<\/p>\n

GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 7; EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2, \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1; KStG \u00a7\u00a7 1 bis 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/p>\n

Die klagende GmbH & Co. KG (Kl\u00e4gerin) stellt …..ausr\u00fcstungen her. Hauptgesellschafter der Kl\u00e4gerin und der Komplement\u00e4r-GmbH ist B; er ist auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH.<\/p>\n

Im Jahre 1962 gr\u00fcndete B in Vaduz\/Liechtenstein eine private Anstalt liechtensteinischen Rechts. \u00dcber diese Anstalt wickelte die Kl\u00e4gerin Lieferungen in sogenannte Spannungsgebiete ab, f\u00fcr die sie im Inland keine Ausfuhrgenehmigung erhalten konnte. Aus den Gewinnen dieser Gesch\u00e4fte leistete die Anstalt Aussch\u00fcttungen an B; dieser beteiligte daran auch die \u00fcbrigen Gesellschafter der Kl\u00e4gerin entsprechend ihren Gewinnanteilen. Daneben t\u00e4tigte die Anstalt auch Wertpapiergesch\u00e4fte. Seit Anfang 1967 war sie nicht mehr in Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eingeschaltet; auf Weisungen des B f\u00fchrte sie jedoch weiterhin Wertpapiergesch\u00e4fte durch. Im Jahre 1971 ver\u00e4u\u00dferte B seine Rechte an der Anstalt mit Gewinn.<\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1962 bis 1967 behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) die Anstaltsbeteiligung als Sonderbetriebsverm\u00f6gen des B. Im Zusammenhang mit den Erkl\u00e4rungen zu den Gewinnfeststellungen 1968 und 1969 legte die Kl\u00e4gerin Sonderbilanzen \u00fcber das Sonderbetriebsverm\u00f6gen ihres Gesellschafters B vor. Darin waren die strittige Anstaltsbeteiligung, die Beteiligung an einer weiteren Anstalt und die Anteile an der Komplement\u00e4r- GmbH aufgef\u00fchrt. B. erkl\u00e4rte in seinen pers\u00f6nlichen Einkommensteuererkl\u00e4rungen unter der Bezeichnung „Wertpapiere Vaduz“ in den Jahren 1968 und 1969 negative sonstige Eink\u00fcnfte. F\u00fcr das Jahr 1970 gab er unter der Bezeichnung „Vaduz“ negative Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb an. Das FA ber\u00fccksichtigte die angegebenen Betr\u00e4ge nur im Jahre 1968 im Wege einer vorl\u00e4ufigen Veranlagung.<\/p>\n

Nach einer erneuten Betriebspr\u00fcfung ber\u00fccksichtigte das FA den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anstaltsbeteiligung im Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1971 als Gewerbeertrag. Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet; der Gewinn ihres Gesellschafters aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anstaltsrechte unterliegt der Gewerbesteuer.<\/p>\n

1. Die Gewerbesteuer kn\u00fcpft an den inl\u00e4ndischen Gewerbebetrieb als Steuerobjekt an (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes -GewStG-); sein Gewerbeertrag und sein Gewerbekapital bilden die Steuerbemessungsgrundlagen. Als Gewerbebetrieb in diesem Sinne gilt bei einer Kommanditgesellschaft nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG die T\u00e4tigkeit der Gesellschaft, also der Gesellschafter in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 21. Februar 1980 I R 95\/76, BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465). Hierzu sieht \u00a7 7 GewStG vor, da\u00df der Gewerbeertrag nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) \u00fcber die Gewinnermittlung bestimmt wird. Nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (\u00a7 15 Nr. 2) wird im Fall einer Personengesellschaft der Gewinn im Ergebnis nicht f\u00fcr die Gesellschaft, sondern f\u00fcr die Gesellschafter als Mitunternehmer ermittelt. Zum Gewinn des Gesellschafters geh\u00f6ren neben seinem Anteil am Gesellschaftsgewinn auch Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben, die im Zusammenhang mit seiner Gesellschaftsbeteiligung stehen, sowie Verg\u00fctungen der Gesellschaft f\u00fcr bestimmte von ihm erbrachte Sonderleistungen (\u00a7 15 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG).<\/p>\n

Von diesem Gewinnumfang ist bei der Berechnung des Gewerbeertrags der Gesellschaft auszugehen. \u00a7 7 GewStG enth\u00e4lt keine Einschr\u00e4nkung des Inhalts, da\u00df bei einer Personengesellschaft der Gewerbeertrag nicht aus dem Gewinn der Gesellschafter, sondern aus dem Gewinn der Gesellschaft zu errechnen sei. Eine solche Einschr\u00e4nkung ergibt sich auch nicht aus \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 12. Januar 1978 IV R 26\/73 (BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348) ausgef\u00fchrt, gewerbesteuerrechtlich st\u00fcnden die Personengesellschaft und ihre Gesellschafter einem Einzelgewerbetreibenden n\u00e4her als einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern. Das legt es nahe, auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags die Vorschrift des \u00a7 15 Nr. 2 EStG \u00fcber die Ermittlung der gewerblichen Eink\u00fcnfte zugrunde zu legen. Demgem\u00e4\u00df sind auch bei der Berechnung des Gewerbeertrags Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben sowie Sonderverg\u00fctungen der Gesellschaft als Gewinnbestandteile zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Diese Verkn\u00fcpfung zwischen der Ermittlung des Gewerbeertrages und der Ermittlung der gewerblichen Eink\u00fcnfte f\u00fcr Zwecke der Einkommensbesteuerung hat, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 1978 IV R 98\/74 (BFHE 127, 45, BStBl II 1979, 284) ausgef\u00fchrt hat, der Gesetzgeber des Gewerbesteuergesetzes durch die Bezugnahme auf die Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuergesetzes beabsichtigt. Die Bestimmung des \u00a7 15 Nr. 2 EStG ist schon im Hinblick auf das erwartete reichsrechtliche Gewerbesteuergesetz in das Einkommensteuergesetz 1934 aufgenommen worden. Damit sollte erreicht werden, da\u00df die nach \u00a7 15 Nr. 2 EStG ermittelten Ergebnisse unmittelbar f\u00fcr die Feststellung des gewerbesteuerpflichtigen Gewinns verwendet w\u00fcrden (Amtliche Begr\u00fcndung, RStBl 1935, 33, 42).<\/p>\n

Dementsprechend hat der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung Sonderverg\u00fctungen des Gesellschafters im Sinne von \u00a7 15 Nr. 2 EStG in den Gewerbeertrag der Gesellschaft einbezogen (Urteil von 6. Juli 1978 IV R 164\/74, BFHE 125, 549, BStBl II 1978, 647, mit weiteren Nachweisen). Soweit es sich um Betriebsverm\u00f6gen handelt, hat der Senat entschieden, da\u00df im Falle der Betriebsaufspaltung Wirtschaftsg\u00fcter, die ein Gesellschafter der Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft, Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei seiner Beteiligung aus der Besitzgesellschaft sind und da\u00df die Nutzungsverg\u00fctung in den Gewerbeertrag der Besitzgesellschaft eingeht (BFH-Urteil vom 15. Mai 1975 IV R 89\/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781). Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Gesellschafters, das dem Betrieb der Gesellschaft dient, erh\u00f6ht die Ertragskraft der Gesellschaft. Ertr\u00e4ge und Aufwendungen aus der Unterhaltung und Ver\u00e4u\u00dferung dieses Verm\u00f6gens geh\u00f6ren deshalb zum Gewerbeertrag der Gesellschaft. Ob gleiches auch f\u00fcr Sonderbetriebsverm\u00f6gen gilt, das nur den Zwecken des Gesellschafters dient oder ob hierbei im Hinblick auf den Zweck der Gewerbesteuer von der Gewinnermittlung nach dem Einkommensteuergesetz abgegangen werden mu\u00df, l\u00e4\u00dft der Senat offen.<\/p>\n

2. Mit der Revision tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor, der Inhaber einer Anstalt liechtensteinischen Rechts sei selbst Gewerbetreibender; die Einschaltung der Anstalt bewirke nur eine Haftungsbeschr\u00e4nkung. Tr\u00e4fe diese Auffassung zu, k\u00f6nnten Verm\u00f6gensrechte des B gegen\u00fcber der Anstalt bei ihm allerdings nicht als Sonderbetriebsverm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt werden; er w\u00fcrde in diesem Falle mit einem in Liechtenstein ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb auch nicht der deutschen Gewerbesteuer unterliegen. Der Revisionsauffassung ist jedoch nicht zu folgen.<\/p>\n

a) Ob B als Inhaber des Gewerbebetriebs anzusehen ist oder die Anstalt, beurteilt sich nach deutschem Steuerrecht.<\/p>\n

Nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG gilt die T\u00e4tigkeit der Kapitalgesellschaften, nach \u00a7 2 Abs. 3 GewStG auch die T\u00e4tigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts, soweit sie einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb unterhalten, als Gewerbebetrieb. Ausl\u00e4ndische Unternehmen sind in diesem Zusammenhang so zu behandeln wie inl\u00e4ndische Unternehmen, deren Rechtsform sie in ihrem Aufbau entsprechen (Urteil des Reichsfinanzhofs -RFH- vom 4. April 1939 I 327\/38, RStBl 1939, 854). Ein solches ausl\u00e4ndisches Unternehmen ist also gewerbesteuerpflichtig, wenn eine Gesamtw\u00fcrdigung der ma\u00dfgebenden ausl\u00e4ndischen Bestimmungen ergibt, da\u00df es rechtlich und wirtschaftlich einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft oder einer juristischen Person des privaten Rechts gleicht (vgl. f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuerpflicht BFH-Urteil vom 17. Juli 1968 I 121\/64, BFHE 93, 1, BStBl II 1968, 695).<\/p>\n

b) Eine liechtensteinische Anstalt steht zwar nicht einer Kapitalgesellschaft, wohl aber einer sonstigen juristischen Person des Privatrechts im Sinne dieser Bestimmungen gleich.<\/p>\n

Nach dem Recht des Staates Liechtenstein ist die privatrechtliche Anstalt eine mit Rechtsf\u00e4higkeit begabte selbst\u00e4ndige Verbandsperson, die \u00fcber eine dauerhafte Organisation und eigenes Verm\u00f6gen verf\u00fcgt (Art. 106 Abs. 1, Art. 534 des Gesetzes \u00fcber das Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926 -PGR-, Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1926 Nr. 4). Die nach liechtensteinischem Recht bestehende selbst\u00e4ndige Rechtsf\u00e4higkeit ist auch im Inland anzuerkennen. Ma\u00dfgebend sind die Grunds\u00e4tze des deutschen internationalen Privatrechts. Danach bestimmt sich die Rechtsf\u00e4higkeit einer juristischen Person nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Verwaltungssitz hat (vgl. Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 39. Aufl., Anm. 2 Nach Art. 10 EGBGB). Im Streitfall hatte die Anstalt ihren Verwaltungssitz in Liechtenstein; sie hat tats\u00e4chlich auch Exporte \u00fcber diesen Staat abgewickelt. Die Kl\u00e4gerin kann sich deswegen nicht auf die Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt\/Main vom 3. Juni 1964 7 U 202\/63 (Neue Juristische Wochenschrift 1964 S.2355 -NJW 1964, 2355-) und des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Januar 1970 V ZR 139\/68 (BGHZ 53, 181) berufen, die einer ausschlie\u00dflich im Inland t\u00e4tigen Liechtensteiner Anstalt die Anerkennung versagt haben.<\/p>\n

F\u00fcr die steuerliche Beurteilung ausl\u00e4ndischer Unternehmen ist allerdings ihre Rechtsf\u00e4higkeit nicht allein ausschlaggebend. Vielmehr kommt es darauf an, ob das ausl\u00e4ndische Unternehmen nach rechtlichem Aufbau und wirtschaftlicher Gestaltung einem der Rechtsgebilde entspricht, die selbst gewerbe- bzw. k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig sind. Der RFH (Urteil vom 12. Februar 1930 VI A 899\/27, RFHE 27, 73, RStBl 1930, 444) hat deshalb eine rechtsf\u00e4hige offene Handelsgesellschaft des romanischen Rechtskreises als Mitunternehmerschaft und nicht als Kapitalgesellschaft im Sinne des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) behandelt.<\/p>\n

Eine liechtensteinische Anstalt hat nicht die rechtliche Struktur einer deutschen Kapitalgesellschaft (vgl. Entscheidung des OLG Frankfurt, NJW 1964, 2355; s. auch Feger, Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften im F\u00fcrstentum Liechtenstein, 1970 S.26; G\u00fcggi, Die Anstalt als privatrechtliche Unternehmungsform im liechtensteinischen Recht, 6. Aufl., S.5). Sie ist andererseits aber auch nicht wie ein Einzelunternehmen oder eine Mitunternehmerschaft gestaltet. Einzelunternehmer und Mitunternehmerschaften f\u00fchren in der Regel ihre Gesch\u00e4fte selbst und haften pers\u00f6nlich; Mitunternehmer k\u00f6nnen ihre Gesellschaftsanteile nicht ohne weiteres auf Dritte \u00fcbertragen. Demgegen\u00fcber braucht der Gr\u00fcnder einer liechtensteinischen Anstalt, wie sich aus Art. 536 PGR ergibt, die Gesch\u00e4fte der Anstalt nicht selbst zu f\u00fchren; er haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Anstalt (Art. 548 PGR) und kann die Anstaltsrechte, wie der Streitfall zeigt, nach Ma\u00dfgabe der Statuten (Art. 540, 541 PGR) auf einen Dritten \u00fcbertragen. Die Anstalt ist als selbst\u00e4ndige Verbandsperson gestaltet und unterliegt in Liechtenstein der Ertragsteuer (Art. 73 des Gesetzes \u00fcber die Landes- und Gemeindesteuer vom 30. Januar 1961, Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1961 Nr. 7; Hilti\/Melliger, Steuern in Liechtenstein, Teil IV\/1). Die liechtensteinische Ertragsteuer entspricht der deutschen K\u00f6rperschaftsteuer (Einkommensteuer-Richtlinien -EStR- 1969, Anl. 10). Diese Umst\u00e4nde rechtfertigen es, die Anstalt als sonstige juristische Person des privaten Rechts im Sinne der genannten Bestimmung des Gewerbesteuergesetzes anzusehen.<\/p>\n

c) F\u00fcr die Besteuerung des B waren daher nicht die Eink\u00fcnfte der Anstalt, sondern seine eigenen Eink\u00fcnfte aus Gewinnaussch\u00fcttungen der Anstalt heranzuziehen. Diese Aussch\u00fcttungen beruhten auf der kapitalm\u00e4\u00dfigen Beteiligung des B, die es ihm aufgrund der Art. 536 und 545 PGR erlaubte, den Verwaltungsrat der Anstalt zu bestellen, Art und Umfang ihrer T\u00e4tigkeit zu bestimmen, \u00fcber die Verwendung ihres Verm\u00f6gens zu entscheiden und die eigene Rechtsstellung im ganzen auf einen Rechtsnachfolger zu \u00fcbertragen. Die Gr\u00fcnderrechte sind deswegen wie eine Kapitalbeteiligung und damit als einheitliches Wirtschaftsgut zu behandeln.<\/p>\n

3. Die Beteiligung war noch im Zeitpunkt ihrer Ver\u00e4u\u00dferung Sonderbetriebsverm\u00f6gen des B, das dem Betrieb der Kl\u00e4gerin diente.<\/p>\n

Die Anstaltsbeteiligung war zun\u00e4chst notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen des B. Denn durch Einschaltung der Anstalt konnte die Kl\u00e4gerin Lieferungen in sogenannte Spannungsgebiete durchf\u00fchren. Zu diesem Zweck war sie von B gegr\u00fcndet worden; seine Beteiligung war f\u00fcr die gesch\u00e4ftliche Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin unentbehrlich.<\/p>\n

Die Beteiligung blieb auch Sonderbetriebsverm\u00f6gen, nachdem die Anstalt nicht mehr in Lieferungen der Kl\u00e4gerin eingeschaltet war. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung bleiben Wirtschaftsg\u00fcter, die Bestandteil des Betriebsverm\u00f6gens geworden sind, auch bei einer \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse solange Betriebsverm\u00f6gen, bis sie durch eine Entnahmehandlung des Steuerpflichtigen Privatverm\u00f6gen werden (BFH-Urteil vom 9. Januar 1964 IV 274\/63 U, BFHE 78, 243, BStBl III 1964, 97; Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1\/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168). Im Streitfall bestand auch weiterhin ein betriebliches Interesse der Kl\u00e4gerin an der Aufrechterhaltung der Beteiligung durch B. Das FG hat darauf hingewiesen, da\u00df die Anstalt jederzeit wieder f\u00fcr Zwecke der Kl\u00e4gerin eingesetzt werden konnte. Dieser Hinweis trifft zu. Das FG hat deshalb zu Recht dem Umstand kein entscheidendes Gewicht beigemessen, da\u00df die Gesellschafter im Jahre 1968 ausdr\u00fccklich beschlossen haben, die Gesellschaft nicht mehr f\u00fcr den Betrieb der Kl\u00e4gerin zu nutzen. Nachdem der Gesellschafter B seine Mitgesellschafter an den Gewinnaussch\u00fcttungen der Anstalt beteiligt hatte, diente der Beschlu\u00df der Klarstellung, da\u00df solche Aussch\u00fcttungen nach Beendigung der Lieferungen nicht mehr anfielen. Da\u00df die Anstalt seit 1968 vorwiegend Wertpapiergesch\u00e4fte im Interesse des B abwickelte, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Solche Gesch\u00e4fte hatte sie nach Feststellung des FG auch fr\u00fcher get\u00e4tigt.<\/p>\n

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beteiligung bei B weiterhin notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen, ob eine Entnahme also rechtlich \u00fcberhaupt m\u00f6glich war. Denn die Beteiligung ist tats\u00e4chlich nicht entnommen worden. Die Entnahme (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG) verlangt eine eindeutige Entnahmehandlung, aus der sich der Wille, das Wirtschaftsgut hinfort im Privatverm\u00f6gen zu halten, eindeutig ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 1975 VIII R 13\/74, BFHE 114, 478, BStBl II 1975, 811, mit weiteren Nachweisen). Das FG hat eine solche Entnahmehandlung verneint, weil die Anstaltsbeteiligung in den Sonderbilanzen des Gesellschafters B zur einheitlichen Gewinnfeststellung 1968 und 1969 noch verzeichnet gewesen sei und die Angaben in seiner pers\u00f6nlichen Einkommensteuererkl\u00e4rung den Entnahmewillen nicht eindeutig erg\u00e4ben. Diese Tatsachenw\u00fcrdigung ist rechtsfehlerfrei.<\/p>\n

4. Der Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns steht auch nicht im Wege, da\u00df B im Streitfall seine gesamte Beteiligung ver\u00e4u\u00dfert hat; darin kann keine Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung gesehen werden, die der Gewerbesteuer nicht unterliegen w\u00fcrde. Die Bestimmung des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG, da\u00df eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung als Teilbetrieb anzusehen ist, hat f\u00fcr die Gewerbesteuer keine Bedeutung (BFH-Urteil vom 2. Februar 1972 I R 217\/69, BFHE 105, 35, BStBl II 1972, 470).<\/p>\n

Vorschriften des Doppelbesteuerungsrechts waren nicht zu beachten, da mit Liechtenstein kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.11.1980 (IV R 182\/77) BStBl. 1981 II S. 220 1. In den Gewerbeertrag einer KG ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Sonderbetriebsverm\u00f6gen erzielt, das der Bet\u00e4tigung der Gesellschaft dient. 2. Die Rechtsstellung des Gr\u00fcnders einer liechtensteinischen Anstalt bildet ein einheitliches Wirtschaftsgut, das Sonderbetriebsverm\u00f6gen sein kann. Ein Gewerbebetrieb … BFH-Urteil vom 6.11.1980 (IV R 182\/77) BStBl. 1981 II S. 220<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27550","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27550","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27550"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27550\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}