{"id":27565,"date":"1980-12-16T21:23:16","date_gmt":"1980-12-16T19:23:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27565"},"modified":"2013-08-16T10:55:11","modified_gmt":"2013-08-16T08:55:11","slug":"bfh-urteil-vom-16-12-1980-vii-r-52_80-bstbl-1981-ii-s-226","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-12-1980-vii-r-52_80-bstbl-1981-ii-s-226\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.12.1980 (VII R 52\/80) BStBl. 1981 II S. 226"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.12.1980 (VII R 52\/80) BStBl. 1981 II S. 226<\/strong><\/p>\n<p>Eine hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens als Zulassungsvoraussetzung f\u00fcr die Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung liegt nicht vor, wenn sie unbefugt ausge\u00fcbt wird (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 11. Januar 1966 VII 8\/64, BFHE 84, 489, BStBl III 1966, 177).<\/p>\n<p>StBerG \u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger, Revisionsbeklagte und Anschlu\u00dfrevisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist nach Ablegung der Gehilfenpr\u00fcfung als Industriekaufmann im Jahre 1959 seit 1966 als beratender Betriebswirt (&#8222;Unternehmensberater&#8220;) selbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Bei seiner Bewerbung zur Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung 1977 legte er ein Schreiben der A-Steuerberatungsgesellschaft mbH (A), vor, wonach er bei dieser Gesellschaft seit dem 1. Januar 1973 als Volont\u00e4r auf dem Gebiet des Bilanz- und Steuerwesens t\u00e4tig sei. Nach erfolgloser Teilnahme an der Pr\u00fcfung stellte der Kl\u00e4ger Antrag auf Zulassung zur Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung 1979 und legte ein Schreiben der A vom 10. Mai 1972 vor demzufolge er &#8222;in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter unseres Hauses berechtigt&#8220; sei, &#8222;f\u00fcr unsere Mandanten, unseren Weisungen entsprechend, Willenserkl\u00e4rungen bei den zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden abzugeben bzw. solche entgegenzunehmen&#8220;.<\/p>\n<p>Der Zulassungsausschu\u00df bei der Beklagten, Revisionskl\u00e4gerin und Anschlu\u00dfrevisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion &#8211; OFD -) lie\u00df den Kl\u00e4ger mit Beschlu\u00df vom 21. August 1979 nicht zur Pr\u00fcfung zu und begr\u00fcndete dies damit, er erf\u00fclle nicht die Voraussetzungen des \u00a7 156 Abs. 4 i. V. m. \u00a7 37 Abs. 3 Nr. 1 und des \u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die OFD stellte darauf ab, da\u00df gegen den Kl\u00e4ger mit rechtskr\u00e4ftigem Bu\u00dfgeldbescheid des Finanzamts (FA) K vom 13. Juli 1979 wegen einer fortgesetzten Ordnungswidrigkeit der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 7.000 DM festgesetzt worden sei. Ferner sei der Kl\u00e4ger nach dem Gesamtbild der Ermittlungen bei der A nicht im Rahmen eines Volont\u00e4rverh\u00e4ltnisses, sondern freiberuflich und damit unbefugt auf dem Gebiet des Steuerwesens t\u00e4tig gewesen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Januar 1966 VII 8\/64 (BFHE 84, 489, BStBl III 1966, 177) sei eine gesetzlich unzul\u00e4ssige T\u00e4tigkeit dieser Art keine hauptberufliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3 StBerG.<\/p>\n<p>Mit seiner hiergegen erhobenen Klage beantragte der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df, die OFD unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung zu verpflichten, ihn zur Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung zuzulassen. Er trug vor, er habe unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen nur durch Erstellen von Umsatz- und Lohnsteuervoranmeldungen geleistet. Es treffe nicht zu, da\u00df er selbst\u00e4ndig Buchf\u00fchrungen erstellt habe. An Jahresabschl\u00fcssen und Jahreserkl\u00e4rungen habe er nur im Auftrag und unter Aufsicht der A mitgewirkt. F\u00fcr diese sei er nicht freiberuflich t\u00e4tig gewesen. Die Ablehnung der Zulassung greife in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes &#8211; GG -) ein und versto\u00dfe, da sein Verhalten nicht schwerwiegend gewesen sei, gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hob den angefochtenen Beschlu\u00df der OFD auf und legte die Kosten des Verfahrens zu 1\/4 dem Kl\u00e4ger und zu 3\/4 der OFD auf. Es f\u00fchrte aus, es brauche nicht der Frage nachzugehen, ob die Voraussetzungen des \u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3 StBerG deshalb nicht erf\u00fcllt seien, weil die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr die A als freiberufliche T\u00e4tigkeit zu beurteilen sei und deshalb eine gem\u00e4\u00df \u00a7 5 StBerG verbotene unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen darstelle. Denn die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers insgesamt k\u00f6nne noch als eine solche auf dem Gebiet des &#8222;Steuerwesens&#8220; angesehen werden. Die in \u00a7 156 Abs. 2 Nr. 2 StBerG vorausgesetzte hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens sei etwas anderes als die T\u00e4tigkeit in Steuersachen. Letztere T\u00e4tigkeit sei, wie der BFH mit Urteil vom 17. Oktober 1978 VII R 30\/78 (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27) entschieden habe, nur ein Teilbereich der erstgenannten. Der Schwerpunkt der praktischen T\u00e4tigkeit brauche nicht das Steuerrecht zum Gegenstand zu haben, er k\u00f6nne auch auf einem anderen Bereich des Steuerwesens liegen. Im Hinblick auf die Besonderheiten des Falles halte es das FG unter Hintanstellung von Bedenken die vorbezeichneten Anforderungen durch die Gesamtt\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr noch erf\u00fcllt. Denn die von der OFD nicht anerkannte T\u00e4tigkeit sei zum einen nur ein Teil &#8211; etwa die H\u00e4lfte &#8211; der gesamten beruflichen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers. Seine bisherige hauptberufliche T\u00e4tigkeit als beratender Betriebswirt liege zwar au\u00dferhalb des Steuerrechts, h\u00e4nge jedoch mit diesem zusammen und erfordere regelm\u00e4\u00dfig die Befassung mit Steuerfragen. Dem Kl\u00e4ger k\u00f6nne im \u00fcbrigen nicht angelastet werden, da\u00df seine gesamte T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens, also auch die der Unternehmensberatung, unzul\u00e4ssig gewesen sei. Eine exakte Abgrenzung von erlaubter und nichterlaubter T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht sei aufgrund der Umst\u00e4nde des Falles nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Die Ablehnung der Zulassung zur Pr\u00fcfung halte auch, soweit sie auf \u00a7 156 Abs. 4 i. V. m. \u00a7 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG gest\u00fctzt sei, einer Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgt die OFD die Verletzung der \u00a7\u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3 und 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG, ferner mangelnde Sachaufkl\u00e4rung durch Nichterhebung angebotener Beweise.<\/p>\n<p>Zu \u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3 StBerG r\u00fcgt die OFD eine unzureichende Tatbestandsfeststellung durch das FG. Dem Urteil sei nicht zu entnehmen, inwieweit das Gericht eine unerlaubte T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers annehme.<\/p>\n<p>Der Auffassung des FG, die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Unternehmensberater sei als solche auf dem Gebiet des Steuerwesens zu werten, k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Bei einer zutreffenden Beurteilung der gesamten T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers unter Beachtung des Urteils in BFHE 84, 489, BStBl III 1966, 177 h\u00e4tte das FG zu der Auffassung kommen m\u00fcssen, da\u00df der Kl\u00e4ger eine vierj\u00e4hrige hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens nicht nachweisen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Der Zulassungsausschu\u00df habe bei Anwendung des \u00a7 37 StBerG nicht ermessensfehlerhaft gehandelt.<\/p>\n<p>Die OFD beantragt, die Klage unter Aufhebung des Urteils des FG abzuweisen, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Er hat daneben unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision eingelegt und beantragt, unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der OFD und unter teilweiser \u00c4nderung des Urteils des FG die OFD zu verpflichten, den Kl\u00e4ger zur Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung zuzulassen.<\/p>\n<p>Die OFD h\u00e4lt die Anschlu\u00dfrevision f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat nachtr\u00e4glich auf den Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juni 1980 1 BvR 697\/77 (BStBl II 1980, 706) hingewiesen, in dem entschieden worden sei, da\u00df das den steuerberatenden Berufen gesetzlich einger\u00e4umte sogenannte Buchf\u00fchrungsprivileg unvereinbar mit der im Grundgesetz verankerten Freiheit der Berufswahl sei und da\u00df auch ein ausgebildeter Kaufmann berechtigt sei, die t\u00e4gliche Buchf\u00fchrung f\u00fcr ein Unternehmen durchzuf\u00fchren. Damit k\u00f6nne die Bezugnahme auf angebliche Vorg\u00e4nge im Bu\u00dfgeldbescheid, die sich mit der Buchf\u00fchrung durch ihn &#8211; den Kl\u00e4ger &#8211; befa\u00dften, nicht zu seinem Nachteil gew\u00fcrdigt werden.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die zul\u00e4ssige Revision hat Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung und zur Abweisung der Klage. Die Anschlu\u00dfrevision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Der Zulassungsausschu\u00df der OFD hat den Antrag des Kl\u00e4gers, ihn zur Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung zuzulassen, aus zwei Gr\u00fcnden abgelehnt, n\u00e4mlich einmal, weil er nicht vier Jahre auf dem Gebiet des Steuerwesens t\u00e4tig gewesen sei (\u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3 StBerG), und weiter auch, weil er sich so verhalten habe, da\u00df die Besorgnis begr\u00fcndet sei, er werde den Berufspflichten als Steuerbevollm\u00e4chtigter nicht gen\u00fcgen (\u00a7 156 Abs. 4 i. V. m. \u00a7 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG). Ob die Voraussetzungen des letzteren Ablehnungsgrundes vorliegen, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn der angefochtene Ablehnungsbescheid ist im Gegensatz zur Auffassung des Kl\u00e4gers und auch des FG jedenfalls deshalb rechtm\u00e4\u00dfig, weil der Kl\u00e4ger die Zulassungsvoraussetzungen des \u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3 StBerG nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Das FG ist an sich mit Recht davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger hauptberuflich auf dem Gebiet des Steuerwesens t\u00e4tig gewesen sein mu\u00df und da\u00df der Begriff des &#8222;Steuerwesens&#8220; weiter ist als der der &#8222;Steuersachen&#8220;. Es hat indessen zu Unrecht angenommen, da\u00df diese Voraussetzungen hier gegeben sind.<\/p>\n<p>Eine hauptberufliche T\u00e4tigkeit im Sinne des Gesetzes liegt nur vor, wenn der Bewerber eine seine Arbeitszeit und Arbeitskraft \u00fcberwiegend beanspruchende praktische T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat, die auf dem Gebiet des Steuerwesens lag (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27). Eine solche hauptberufliche T\u00e4tigkeit kann grunds\u00e4tzlich auch in Betracht kommen. wenn der Bewerber mehrere T\u00e4tigkeiten auf dem Gebiet des Steuerwesens ausge\u00fcbt hat, die eine hauptberufliche Besch\u00e4ftigung in dieser Hinsicht ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1965 VII 18\/64, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965 S. 492 &#8211; HFR 1965, 492 -).<\/p>\n<p>Diese hauptberuflich ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens darf nicht unerheblich sein. Es trifft zu, da\u00df der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung den Begriff &#8220; Steuerwesen&#8220; weit ausgelegt hat (vgl. auch Urteil vom 22. Februar 1978 VII R 86\/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393) und da\u00df unter dem Begriff &#8222;Steuersachen&#8220; nur ein Teilbereich des Steuerwesens zu verstehen ist. Eine hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens liegt auch dann vor, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar au\u00dferhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenh\u00e4ngt und daher auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27). Das FG hat aber nicht beachtet, da\u00df sich sowohl der in jenen Urteilen herangezogene \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG als auch der im vorliegenden Falle anwendbare (und der vorgenannten Bestimmung entsprechende) \u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3 StBerG mit den Vorbildungsvoraussetzungen f\u00fcr die Zulassung zur Pr\u00fcfung befassen. Die in beiden Vorschriften geforderte hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens ist Teil der Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen, die den Bewerber nach bestandener Pr\u00fcfung dazu bef\u00e4higen soll, als Steuerbevollm\u00e4chtigter bzw. Steuerberater gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfeleistung in Steuersachen auszu\u00fcben. Daraus ergibt sich, da\u00df die Voraussetzungen einer hauptberuflichen praktischen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens nicht erf\u00fcllt sind, wenn der Bewerber als selbst\u00e4ndiger Unternehmensberater oder als freiberuflicher Mitarbeiter einer Steuerberatungsgesellschaft in nur unerheblichem Umfang mit dem Steuerwesen zu tun hat. Wie der Senat bereits mit dem von der OFD zitierten Urteil in BFHE 84, 489, BStBl III 1966, 177 entschieden hat, liegt ferner eine hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens als Zulassungsvoraussetzung nur vor, wenn der Bewerber diese T\u00e4tigkeit befugt ausge\u00fcbt hat und nicht etwa auch dann, wenn er freiberuflich, ohne dazu nach den \u00a7\u00a7 2 bis 4 StBerG befugt zu sein, t\u00e4tig geworden ist. Die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 2 bis 4 StBerG liegen unbestritten nicht vor. Das FG hat verkannt, da\u00df das von ihm zur Begr\u00fcndung seiner unzutreffenden Rechtsauffassung herangezogene Urteil in BFHE 126, 107, 113 BStBl II 1979, 27 sich mit einem Bewerber befa\u00dfte, der als Angestellter t\u00e4tig war.<\/p>\n<p>Die Anwendung dieser rechtlichen Grunds\u00e4tze auf den vorliegenden Fall ergibt folgendes:<\/p>\n<p>Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als selbst\u00e4ndiger Unternehmensberater scheidet, auch soweit der Kl\u00e4ger dabei mit Steuerfragen befa\u00dft war, als anrechenbare hauptberufliche T\u00e4tigkeit schon deshalb aus, weil es sich dabei um eine unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen gehandelt hat. Soweit der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Unternehmensberater auch Belege kontiert haben sollte, was er im \u00fcbrigen vor dem FG in Abrede gestellt hat, k\u00f6nnte auch dies nicht als T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens gewertet werden. Nach dem Beschlu\u00df des BVerfG in BStBl II 1980, 706 ist das Buchf\u00fchrungsprivileg f\u00fcr steuerberatende Berufe, soweit es um das Kontieren von Belegen geht (\u00a7 6 Nr. 3 StBerG), mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Das BVerfG hat seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, da\u00df das Kontieren von Belegen, anders als die Einrichtung der Buchf\u00fchrung und hierbei insbesondere die Erstellung des Kontenplanes sowie die Aufstellung des Jahresabschlusses, eine nicht durch besondere rechtliche Erw\u00e4gungen gepr\u00e4gte, schematisierte Subsumtion von Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen unter den betrieblichen Kontenplan darstellt. Es hat weiter ausgef\u00fchrt, da\u00df die Verbuchung der laufenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle keine besonderen handels- und steuerrechtlichen Kenntnisse erfordert und da\u00df es nicht gerechtfertigt ist, die Hilfeleistung bei der Kontierung von Belegen allein den steuerberatenden Berufen vorzubehalten, da es sich nicht um eine die besondere Qualifikation der steuerberatenden Berufe erfordernde T\u00e4tigkeit handelt &#8211; vgl. Abschn. B II Nr. 3a) und b) der Entscheidung des BVerfG -. Daraus folgt aber, da\u00df auch bei Zugrundelegung der Grunds\u00e4tze des Urteils in BFHE 126, 107 &#8211; 113 -, BStBl II 1979, 27 die nicht die Qualifikation eines Steuerbevollm\u00e4chtigten oder Steuerberaters erfordernde T\u00e4tigkeit des Kontierens von Belegen nicht als qualifizierte T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens i. S. des \u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3 StBerG angesehen werden kann.<\/p>\n<p>Was die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers bei der A betrifft, kann dahingestellt bleiben, ob der Kl\u00e4ger, was das FG nicht aufgekl\u00e4rt hat, freiberuflich oder im Angestelltenverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt war. Selbst wenn letzteres zutr\u00e4fe, w\u00e4ren die Voraussetzungen des \u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3 StBerG nicht erf\u00fcllt. Der Zulassungsausschu\u00df der OFD hat, wie bereits ausgef\u00fchrt, seinen ablehnenden Bescheid u. a. auch damit begr\u00fcndet, da\u00df der Kl\u00e4ger bei der A freiberuflich und damit unbefugt auf dem Gebiet des Steuerwesens t\u00e4tig gewesen sei. Das FG hat dazu auf Bl. 10 seines Urteils festgestellt, da\u00df die von der OFD nicht anerkannte T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers nur etwa die H\u00e4lfte seiner gesamten beruflichen T\u00e4tigkeit ausgemacht habe. Im unmittelbaren Anschlu\u00df daran hat das FG weiter festgestellt, da\u00df die bisherige hauptberufliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als beratender Betriebswirt (Unternehmensberatung) zwar au\u00dferhalb des Steuerrechts liege, jedoch mit diesem zusammenh\u00e4nge. Aus diesen Feststellungen des FG ergibt sich, da\u00df der Kl\u00e4ger jedenfalls nicht mehr als die H\u00e4lfte seiner Arbeitszeit und Arbeitskraft f\u00fcr die A aufgewandt hat. Er hat damit nicht, wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 126, 107 &#8211; 113 -, BStBl II 1979, 27 f\u00fcr erforderlich gehalten hat, eine seine Arbeitszeit und Arbeitskraft \u00fcberwiegend beanspruchende praktische T\u00e4tigkeit bei der Firma A ausge\u00fcbt.<\/p>\n<p>Die Anschlu\u00dfrevision des Kl\u00e4gers war, da die Revision Erfolg hat und die Vorentscheidung aufzuheben war, als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.12.1980 (VII R 52\/80) BStBl. 1981 II S. 226 Eine hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens als Zulassungsvoraussetzung f\u00fcr die Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung liegt nicht vor, wenn sie unbefugt ausge\u00fcbt wird (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 11. Januar 1966 VII 8\/64, BFHE 84, 489, BStBl III 1966, 177). 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