{"id":27571,"date":"1980-12-04T21:16:58","date_gmt":"1980-12-04T19:16:58","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27571"},"modified":"2013-08-16T11:28:46","modified_gmt":"2013-08-16T09:28:46","slug":"bfh-urteil-vom-4-12-1980-v-r-60_79-bstbl-1981-ii-s-231","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-12-1980-v-r-60_79-bstbl-1981-ii-s-231\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 60\/79) BStBl. 1981 II S. 231"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 60\/79) BStBl. 1981 II S. 231<\/strong><\/p>\n

1. Wird dem Benutzer eines Parkplatzes nicht der Gebrauch einer bestimmten, nur ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Parkfl\u00e4che unter Ausschlu\u00df anderer gew\u00e4hrt, sondern lediglich gestattet, den Kraftwagen an irgendeiner Stelle auf dem Parkplatz abzustellen, und kann der Benutzer den gew\u00e4hlten Platz nach Belieben wechseln, liegt keine Vermietung i.S. des \u00a7 535 BGB, sondern eine nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1967\/1973 befreite sonstige Leistung aus einem Vertrag besonderer Art vor.<\/p>\n

2. Die entgeltliche \u00dcberlassung eines Parkplatzes an Zoobesucher ist weder als ein unmittelbar mit dem Betrieb eines Zoologischen Gartens verbundener Umsatz noch als eine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zu einem solchen Umsatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG 1967\/1973 beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt in A. einen Zoologischen Garten. Vor dem Zoolgel\u00e4nde lie\u00df sie einen Parkplatz mit etwa 1.000 Abstellpl\u00e4tzen errichten. An der Einfahrt befinden sich Hinweise, der Parkplatz d\u00fcrfe nur von Zoobesuchern benutzt werden. Der Parkplatz ist nicht bewacht. Eine Tafel weist darauf hin, da\u00df zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Parkplatzbenutzer ein Mietvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 535 BGB zustande komme und das Abstellen des Fahrzeugs auf eigene Gefahr erfolge. Die Fahrzeuge werden durch einen Automaten eingelassen. Bei der Ausfahrt ist an einem weiteren Automaten 1 DM je Fahrzeug zu entrichten. In unmittelbarer N\u00e4he des Zoos befinden sich keine \u00f6ffentlichen Park- oder Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr Fahrzeuge. Auf der Stra\u00dfe vor dem Zoogel\u00e4nde besteht Halteverbot.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat in ihren Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1974 und 1975 bei der Berechnung der Umsatzsteuer den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973) auch f\u00fcr die Ums\u00e4tze aus der Parkplatz\u00fcberlassung und zugleich den Abzug der ihr f\u00fcr die Herstellung der Parkplatzanlage von anderen Unternehmern in Rechnung gestellten Steuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von … DM f\u00fcr 1974 und von … DM f\u00fcr 1975 gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1973 in Anspruch genommen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte f\u00fcr 1974 durch gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung vorl\u00e4ufigen Bescheid die Umsatzsteuer 1974 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df auf eine negative Steuerschuld von … DM fest.<\/p>\n

Das FA sah nach einer Betriebspr\u00fcfung die Parkplatz\u00fcberlassungen als nach \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 steuerfreie Grundst\u00fccksvermietung an und versagte den Vorsteuerabzug unter Hinweis auf \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 UStG 1973. Durch endg\u00fcltigen Bescheid f\u00fcr 1974 hat es eine negative Steuerschuld von … DM festgesetzt; zugleich forderte es die R\u00fcckzahlung ausgezahlter Umsatzsteuer in H\u00f6he von … DM. F\u00fcr 1975 hat es unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung eine negative Steuerschuld von … DM festgesetzt und die R\u00fcckzahlung des Betrages von DM … gefordert.<\/p>\n

Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin geltend gemacht, der von ihr „auf der gr\u00fcnen Wiese“ errichtete Zoo h\u00e4tte ohne die Parkplatzanlage nicht betrieben werden k\u00f6nnen. Sie habe diese Anlage geschaffen, weil seinerzeit das Zoogel\u00e4nde an den \u00f6ffentlichen Verkehr nicht angebunden gewesen sei. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Besucher komme mit dem eigenen Kraftwagen. Diese Besucher k\u00f6nnten die Fahrzeuge nur auf ihrem Parkgel\u00e4nde abstellen. Die \u00dcberlassung der Parkfl\u00e4chen sei daher nicht als steuerfreie Hauptleistung, sondern als steuerpflichtige unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zu den mit dem Betrieb des Zoos verbundenen Ums\u00e4tzen anzusehen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat beantragt, die Steuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von … DM f\u00fcr das Jahr 1974 und in H\u00f6he von … DM f\u00fcr das Jahr 1975 zum Abzug zuzulassen und demgem\u00e4\u00df f\u00fcr die Jahre 1974 und 1975 eine negative Steuerschuld von … DM bzw…. DM festzusetzen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die \u00dcberlassung der Abstellpl\u00e4tze sei als eine gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 steuerfreie Vermietung von Grundst\u00fccksteilen anzusehen, welche den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfe. Ein Verwahrungsvertrag scheide aus, weil die Kl\u00e4gerin nicht Obhuts- und Sicherungspflichten als Hauptleistung \u00fcbernommen habe. Der Charakter der Vermietung gehe nicht dadurch verloren, da\u00df sich der Zoobenutzer seinen Abstellplatz selbst aussuchen d\u00fcrfe. Der gegenteiligen Ansicht des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 1955 V 193\/55 U (BFHE 62, 150, BStBl III 1956, 56) k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Bestehe Steuerbefreiung f\u00fcr diese Leistungen der Kl\u00e4gerin und scheide damit die Anwendung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG 1973 aus, k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob die entgeltliche Parkplatz\u00fcberlassung als ein mit dem Betrieb eines Zoologischen Gartens unmittelbar verbundener Umsatz i. S. dieser Vorschrift zu beurteilen sei. Die \u00dcberlassung der Abstellpl\u00e4tze falle auch nicht als eine das Schicksal der Hauptleistung teilende unselbst\u00e4ndige Nebenleistung unter die Bestimmung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG 1973. Es fehle an einem engen inneren Zusammenhang zwischen dieser \u00dcberlassung und dem Zurschaustellen der Zootiere. Die \u00dcberlassung der Parkpl\u00e4tze habe einen die eigentliche Leistung der Kl\u00e4gerin nicht ber\u00fchrenden Vertragsinhalt; sie sei keine typischerweise mit dem Betrieb eines Zoologischen Gartens verbundene nebens\u00e4chliche Leistung. Der wirtschaftliche Zwang zur Parkplatzgestellung ergebe keine enge innere Verkn\u00fcpfung mit der eigentlichen Leistung des Unternehmers. F\u00fcr den selbst\u00e4ndigen Charakter der Parkplatz\u00fcberlassung spreche, da\u00df die Anlage mit erheblichem finanziellen Aufwand geschaffen, f\u00fcr die Benutzung ein besonderes Vertragsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet und von den Benutzern, abgesehen von Reisegruppen in Omnibussen, ein besonderes Entgelt erhoben worden sei.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin fehlerhafte Anwendung der \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 4 Nr. 12 UStG 1973 und Verkennung des Begriffs der unselbst\u00e4ndigen Nebenleistung: Eine steuerfreie Grundst\u00fccksvermietung scheide aus, weil den Benutzern des Parkplatzes nicht ein ganz bestimmter abgezeichneter Raum zur Verf\u00fcgung gestellt werde. Die Zoobesucher w\u00fcrden vielmehr nur zum Gebrauch der Parkpl\u00e4tze nach der Ma\u00dfgabe der Parkplatzordnung zugelassen. Die demnach steuerpflichtige Parkplatz\u00fcberlassung sei unselbst\u00e4ndige Nebenleistung der Kl\u00e4gerin; sie h\u00e4nge mit dem Betrieb des Zoos eng zusammen und sei im Verh\u00e4ltnis zur Hauptleistung nebens\u00e4chlich und \u00fcblich. Der Zoologische Garten der Kl\u00e4gerin k\u00f6nne nicht mit den in anderen St\u00e4dten seit Jahrzehnten bestehenden Einrichtungen solcher Art verglichen werden, bei denen ein Parkplatz m\u00f6glicherweise nicht mitbetrieben werde, weil ausreichender \u00f6ffentlicher Parkraum und g\u00fcnstige \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne ihr Unternehmen ohne Parkraum f\u00fcr ihre Besucher ebensowenig betreiben wie ein am Stadtrand errichtetes Einkaufszentrum. Der enge Zusammenhang zur Hauptleistung k\u00f6nne nicht deshalb verneint werden, weil die \u00dcberlassung einen eigenen Vertragsinhalt habe. Die enge Verkn\u00fcpfung zeige sich am deutlichsten bei Gruppenbesuchen. Das Parkengelt f\u00fcr den Bus sei hier im Preis der Gruppentageskarten inbegriffen. Im \u00fcbrigen m\u00fcsse ein zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr das Parken gefordert werden, weil bei einer Einbeziehung in den Preis der Eintrittskarte auch die Besucher, die den Parkplatz nicht ben\u00fctzen, dessen Kosten tragen m\u00fc\u00dften.<\/p>\n

Ihr urspr\u00fcngliches, dem Klagebegehren entsprechendes Revisionsbegehren hat die Kl\u00e4gerin dahin gehend abge\u00e4ndert, die auf die Parkplatz\u00fcberlassung entfallende Umsatzsteuer von … DM f\u00fcr 1974 und von … DM f\u00fcr 1975 mit den bezahlten Vorsteuerbetr\u00e4gen zu saldieren. Dementsprechend beantragt sie f\u00fcr 1974 die Festsetzung einer negativen Steuer von … DM. Die Klage hinsichtlich der Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 1975 hat die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 4. Dezember 1980 mit Einwilligung des FA zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist hinsichtlich der Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 1974 begr\u00fcndet.<\/p>\n

I. Hinsichtlich der Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 1975 hat die Kl\u00e4gerin ihre Klage rechtswirksam zur\u00fcckgenommen. Das Verfahren war daher insoweit einzustellen (\u00a7 72, \u00a7 121 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

II. Hinsichtlich der Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 1974 war auf die Revision der Kl\u00e4gerin das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Mit der \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen gegen Entgelt hat die Kl\u00e4gerin sonstige Leistungen bewirkt, die dem allgemeinen Steuersatz (\u00a7 12 Abs. 1 UStG 1973) unterliegen. Insoweit ist ihr demzufolge der Vorsteuerabzug (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973) nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1973 versagt.<\/p>\n

1. Die Leistungen sind nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1973 steuerfrei. Diese Steuerbefreiungsvorschrift setzt voraus, da\u00df mit den Benutzern des Parkplatzes Mietvertr\u00e4ge i.S. des b\u00fcrgerlichen Rechts abgeschlossen worden sind (\u00a7\u00a7 535, 536 BGB); der Begriff der Vermietung ist ausschlie\u00dflich nach b\u00fcrgerlichem Recht zu beurteilen (Urteil des BFH vom 25. M\u00e4rz 1971 V R 96\/67, BFHE 102, 165, BStBl II 1971, 473).<\/p>\n

Diese Voraussetzung ist nicht gegeben. Die Kl\u00e4gerin hat zwar durch eine Tafel an der Einfahrt zum Parkplatz erkl\u00e4rt, zwischen ihr und dem jeweiligen Benutzer komme ein Mietvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 535 BGB zustande. Ob der abgeschlossene Vertrag ein Mietvertrag i.S. des \u00a7 535 BGB ist oder ein atypischer Gebrauchs\u00fcberlassungsvertrag, auf den nur einzelne Vorschriften des Mietvertragsrechts sinngem\u00e4\u00df anzuwenden sind, richtet sich jedoch nicht nach der in dem Hinweisschild zum Ausdruck gekommenen Vorstellung der Kl\u00e4gerin, sondern nach der objektiven Qualifikation dessen, was aufgrund dieses Hinweisschildes und der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten als Leistung der Kl\u00e4gerin konkludent vereinbart war (vgl. Urteil vom 5. August 1969 II R 11-12\/67, BFHE 96, 491, 493, BStBl II 1969, 689). Danach hat es die Kl\u00e4gerin der freien Entscheidung der Benutzer \u00fcberlassen, den Kraftwagen irgendwo auf ihrem Parkplatz abzustellen und den gew\u00e4hlten Platz beizubehalten oder ihn nach Belieben zu wechseln. Es war also nicht ihr Wille, dem Benutzer den Gebrauch einer bestimmten, nur ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Grundst\u00fccksfl\u00e4che unter Ausschlu\u00df anderer zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die einzelnen Parkfl\u00e4chen durch Markierung voneinander getrennt waren. Das Verhalten der Kl\u00e4gerin ersch\u00f6pfte sich in zivilrechtlicher Sicht in einem blo\u00dfen Dulden des Gebrauchs ihres Parkplatzes zum vor\u00fcbergehenden Abstellen von Kraftfahrzeugen. Das reicht f\u00fcr eine Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1973 nicht aus; diese erfordert eine Gew\u00e4hrung des Gebrauchs einer bestimmten Fl\u00e4che i. S. des \u00a7 535 BGB, wobei es auf die Frage, ob sich der Mieter diese Fl\u00e4che selbst aussuchen kann, nicht ankommt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1955 V ZR 162\/54, BGHZ 19, 85, sowie BFHE 62, 150, BStBl III 1956, 56 am Ende).<\/p>\n

Zwischen der Kl\u00e4gerin und den Benutzern ihres Parkplatzes sind daher nicht Mietvertr\u00e4ge, sondern Vertr\u00e4ge besonderer Art zustande gekommen, unbeschadet dessen, da\u00df in bestimmten, nicht in allen Konfliktsf\u00e4llen Vorschriften des Mietrechts zur entsprechenden Anwendung kommen k\u00f6nnen. F\u00fcr Leistungen aus solchen Vertr\u00e4gen sieht das Umsatzsteuergesetz keine Befreiung vor.<\/p>\n

2. Auf diese Leistungen der Kl\u00e4gerin ist nicht der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG 1973 anzuwenden. Mit der \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen gegen Entgelt hat die Kl\u00e4gerin weder unmittelbar mit dem Betrieb ihres Zoologischen Gartens verbundene Ums\u00e4tze noch unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen zu solchen Ums\u00e4tzen bewirkt.<\/p>\n

a) Es mag dahinstehen, ob in der \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen an Zoobesucher Ums\u00e4tze zu sehen sind, die \u00dcblicherweise oder nur unter besonderen Umst\u00e4nden mit dem Betrieb eines Zoologischen Gartens verbunden sind. Denn der Gesetzgeber beg\u00fcnstigt durch \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG 1973 nicht schlechthin Leistungen dieser Art, sondern nur solche, die mit dem Betrieb eines Zoologischen Gartens unmittelbar verbunden sind. Das sind nur Leistungen, und zwar Hauptleistungen, auf die der Betrieb eines Zoologischen Gartens im eigentlichen Sinne gerichtet ist, in denen sich also der Betrieb eines Zoologischen Gartens verwirklicht. Nicht zu Leistungen dieser Art geh\u00f6rt die \u00dcberlassung eines Parkplatzes an Zoobesucher, so notwendig auch eine solche Leistung sein mag, um einen Besuch des Zoos anziehend zu machen. Mit dem Zoobetrieb im eigentlichen Sinn hat sie nichts zu tun; sie ist ihm nur mittelbar verbunden (vgl. Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, 6. Aufl. 1978, zu E \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Tz. 85).<\/p>\n

F\u00fcr diese Auslegung spricht, da\u00df auch bei den \u00fcbrigen durch \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG 1973 beg\u00fcnstigten Ums\u00e4tzen – Zirkusvorf\u00fchrungen sowie Leistungen aus der T\u00e4tigkeit als Schausteller – die \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen, wie der Wortlaut der Vorschrift zweifelsfrei ergibt, nicht in die Beg\u00fcnstigung einbezogen ist. Entsprechend wird in der Literatur zu der hinsichtlich der Zoologischen G\u00e4rten systemgleichen Bestimmung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1973 allgemein angenommen, da\u00df die Gestattung des Parkens kein unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbades verbundener Umsatz ist (Eckhardt\/Wei\u00df, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 Tz. 6; Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer – Kommentar, 10. Aufl. 1971, Bd. II\/4, Tz. 1386 zu \u00a7 12 Abs. 2; Hartmann\/Metzenmacher, a.a.O., \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Tz. 85, und S\u00f6lch\/Ringleb\/List\/M\u00fcller, UStG-Mehrwertsteuer, Kommentar, Tz. 230 zu \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9).<\/p>\n

b) Diese Leistungen der Kl\u00e4gerin sind nicht als unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen zu Hauptleistungen i. S. von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG 1973 beg\u00fcnstigt. Eine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung ist gegeben, wenn die Leistung im Vergleich zur Hauptleistung nebens\u00e4chlich ist, mit ihr eng zusammenh\u00e4ngt und in ihrem Gefolge \u00fcblicherweise vorkommt (vgl. Urteil des BFH vom 9. Dezember 1971 V R 84\/71, BFHE 104, 150, BStBl II 1972, 203). Der Grundsatz, da\u00df eine Leistung, bei der diese Voraussetzungen vorliegen, das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt, hat sich aus dem allgemeinen Grundsatz entwickelt, da\u00df ein wirtschaftlich einheitlicher Vorgang nicht in Teilvorg\u00e4nge zerlegt werden kann. Die Beurteilung, welche Ma\u00dfst\u00e4be an die genannten drei Voraussetzungen anzulegen sind, mu\u00df diesen Ausgangspunkt ber\u00fccksichtigen. Demnach ist die \u00dcberlassung der Abstellpl\u00e4tze keine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung, weil sie nicht in der erforderlichen engen Verkn\u00fcpfung mit der eigentlichen Leistung der Kl\u00e4gerin steht. Denn durch diese Leistung wird die Hauptleistung als solche insbesondere das Zurschaustellen der Tiere, weder erg\u00e4nzt noch abgerundet oder verbessert.<\/p>\n

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, da\u00df die meisten Besucher des Zoologischen Gartens der Kl\u00e4gerin auf die durch diese angebotene Parkm\u00f6glichkeit angewiesen sind. Auch wenn f\u00fcr diese Besucher die Abstellm\u00f6glichkeit des Kraftwagens Voraussetzung ihres Zoobesuchs ist, bleibt die \u00dcberlassung der Parkpl\u00e4tze eine Leistung eigenen Inhalts, wie es nicht anders w\u00e4re, wenn die Kl\u00e4gerin z.B. beim Fehlen eines Anschlusses ihres Zoogel\u00e4ndes an die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel f\u00fcr Besucher ohne Kraftwagen einen eigenen Zubringerdienst unterhalten w\u00fcrde.<\/p>\n

Fehlt es bereits an dem Merkmal des engen Zusammenhanges, so kann dahinstehen, ob die Leistung der Kl\u00e4gerin im Vergleich zu ihrer Hauptleistung nebens\u00e4chlich ist und ob sie bei dem Betrieb eines Zoologischen Gartens \u00fcblicherweise vorkommt.<\/p>\n

3. Die Sache war an das FG zur\u00fcckzuverweisen, da sich aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils die H\u00f6he der Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin aus der \u00dcberlassung von Parkm\u00f6glichkeiten nicht ergibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 60\/79) BStBl. 1981 II S. 231 1. Wird dem Benutzer eines Parkplatzes nicht der Gebrauch einer bestimmten, nur ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Parkfl\u00e4che unter Ausschlu\u00df anderer gew\u00e4hrt, sondern lediglich gestattet, den Kraftwagen an irgendeiner Stelle auf dem Parkplatz abzustellen, und kann der Benutzer den gew\u00e4hlten Platz nach Belieben wechseln, liegt … BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 60\/79) BStBl. 1981 II S. 231<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27571","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27571"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27571\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}