{"id":27577,"date":"1980-11-14T21:10:27","date_gmt":"1980-11-14T19:10:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27577"},"modified":"2013-08-20T10:44:38","modified_gmt":"2013-08-20T08:44:38","slug":"bfh-urteil-vom-14-11-1980-iii-r-9_79-bstbl-1981-ii-s-251","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-11-1980-iii-r-9_79-bstbl-1981-ii-s-251\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.11.1980 (III R 9\/79) BStBl. 1981 II S. 251"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.11.1980 (III R 9\/79) BStBl. 1981 II S. 251<\/strong><\/p>\n

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich Kunstgegenst\u00e4nde seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befinden.<\/p>\n

BewG 1965 \u00a7 115 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) wurde zum 1. Januar 1973 mit ihrer – damals noch minderj\u00e4hrigen – Tochter zusammen zur Verm\u00f6gensteuer veranlagt. Die Tochter hatte ihren 1972 verstorbenen Vater, den Ehemann der Kl\u00e4gerin, zu einem viertel Anteil beerbt. Im Erbschaftsverm\u00f6gen befanden sich u.a. Gem\u00e4lde, die der Vater – mit Ausnahme eines im Jahre 1929 angeschafften Gem\u00e4ldes – ab 1957 k\u00e4uflich erworben hatte.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte den Anteil der Tochter an den Gem\u00e4lden nach \u00a7 115 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 1965 (BewG) mit 40 % seines Wertes an. Soweit die Kl\u00e4gerin begehrte, den Anteil der Tochter an den Gem\u00e4lden nach \u00a7 115 Abs. 2 BewG ganz au\u00dfer Ansatz zu lassen, war der Einspruch erfolglos. Das FA hielt die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht f\u00fcr erf\u00fcllt, weil sich die Gem\u00e4lde zum Veranlagungszeitpunkt (1. Januar 1973) noch nicht 20 Jahre im Familienbesitz befunden h\u00e4tten (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 4 BewG).<\/p>\n

Mit der Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, die von ihrem Ehemann erworbenen Gem\u00e4lde stellten eine Erg\u00e4nzung und Fortf\u00fchrung der von seinem Gro\u00dfvater begonnenen und von seinem Vater weitergef\u00fchrten Sammlung dar, die 1953 der „… Familienstiftung“ \u00fcbertragen worden sei. Ungeachtet der zivilrechtlichen Eigentumslage handle es sich bei den Gem\u00e4lden der Familienstiftung und bei den von ihrem Ehemann hinzuerworbenen Gem\u00e4lden um eine einheitliche Sammlung. Bei einer Sammlung k\u00f6nne es aber f\u00fcr die Verg\u00fcnstigung nach \u00a7 115 Abs. 2 BewG nur darauf ankommen, ob sich die Sammlung als solche bereits 20 Jahre im Familienbesitz befinde.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage im wesentlichen als unbegr\u00fcndet ab. Nach seiner Auffassung k\u00f6nnen die der Familienstiftung geh\u00f6renden Gem\u00e4lde und die vom Ehemann der Kl\u00e4gerin erworbenen Bilder wegen der unterschiedlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht als einheitliche Kunstsammlung angesehen werden. Der Begriff „Kunstsammlung“ i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 BewG sei als wirtschaftliche Einheit i.S. des Bewertungsgesetzes zu verstehen. Nach \u00a7 2 Abs. 2 BewG k\u00f6nnten aber nur solche Wirtschaftsg\u00fcter als wirtschaftliche Einheit in Betracht kommen, die demselben Eigent\u00fcmer geh\u00f6rten.<\/p>\n

Mit der Revision tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor, \u00a7 115 Abs. 2 BewG sei auch dann anzuwenden, wenn nicht alle Teile einer Sammlung im Eigentum einer Person st\u00fcnden. \u00a7 115 Abs. 2 BewG stelle eine dem \u00a7 2 BewG vorgehende Sonderregelung dar. Auch bei Erbteilungen, bei denen einzelne Objekte an verschiedene Personen derselben Familie \u00fcbergingen, bliebe eine Sammlung als einheitliche Sammlung erhalten und sei nach \u00a7 115 Abs. 2 BewG beg\u00fcnstigt. Einzelne St\u00fccke k\u00f6nnten somit verschiedenen Mitgliedern der Familie geh\u00f6ren. Eigentum zur gesamten Hand oder nach Bruchteilen werde nicht verlangt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung und den Verm\u00f6gensteuerbescheid 1. Januar 1973 aufzuheben und die Verm\u00f6gensteuerschuld f\u00fcr 1973 auf … DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Kunstsammlungen, die zum sonstigen Verm\u00f6gen geh\u00f6ren (\u00a7 110 Abs. 1 Nr. 12 BewG), bleiben unter den Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 BewG bei der Ermittlung des Gesamtverm\u00f6gens au\u00dfer Ansatz. Dazu geh\u00f6rt u.a., da\u00df sich die „Gegenst\u00e4nde“ – soweit sie nicht in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts eingetragen sind – seit 20 Jahren im Besitz der Familie befinden (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 4 BewG).<\/p>\n

Es kann dahinstehen, ob nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 4 BewG jeder einzelne Gegenstand einer Kunstsammlung in zwanzigj\u00e4hrigem Familienbesitz sein mu\u00df, oder ob es gen\u00fcgt, da\u00df die Sammlung als solche diese Voraussetzung erf\u00fcllt, ohne R\u00fccksicht darauf, wie lange die einzelnen Gegenst\u00e4nde bereits zu der Sammlung geh\u00f6ren. Auch wenn mit dem Begriff „Gegenst\u00e4nde“ die Kunstsammlung als solche gemeint sein sollte, liegt im Streitfall kein zwanzigj\u00e4hriger Familienbesitz vor.<\/p>\n

2. Die vom Erblasser von 1957 an erworbene Gem\u00e4ldesammlung, die nunmehr im Gesamthandseigentum seiner Kinder steht und diesen anteilig zuzurechnen ist (\u00a7 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes), war am Stichtag 1. Januar 1973 noch nicht 20 Jahre im Familienbesitz. Diese Voraussetzung erf\u00fcllen nur die Gem\u00e4lde, die der Schwiegervater der Kl\u00e4gerin erworben und 1953 einer Familienstiftung \u00fcbertragen hat. Die Besitzzeit dieser Kunstgegenst\u00e4nde kann aber auf die Gem\u00e4ldesammlung der Erbengemeinschaft nicht angerechnet werden, da die auf die Familienstiftung \u00fcbertragenen Gem\u00e4lde nach wie vor in deren Eigentum stehen. Im \u00fcbrigen kann die Familienstiftung, auch wenn der Begriff der Familie weit gefa\u00dft wird (vgl. R\u00f6ssler\/Troll\/Langner, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 115 BewG, Anm. 4, Abs. 2) der Erbengemeinschaft nicht gleichgestellt werden.<\/p>\n

Der Einwand der Kl\u00e4gerin, die Gem\u00e4lde des Nachlasses seien Teile der im Eigentum der Familienstiftung stehenden Gem\u00e4ldesammlung, die ihr Ehemann nur erg\u00e4nzt und fortgef\u00fchrt habe, kann zu keiner anderen Beurteilung f\u00fchren. Beim sonstigen Verm\u00f6gen bildet in der Regel jeder Gegenstand f\u00fcr sich eine wirtschaftliche Einheit (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. November 1963 III 165\/61 U, BFHE 78, 144, BStBl III 1964, 58). Mehrere Gegenst\u00e4nde k\u00f6nnen nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 2 BewG zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefa\u00dft werden. Eine Zusammenfassung der vom Erblasser erworbenen Gem\u00e4lde mit der der Familienstiftung geh\u00f6renden Sammlung zu einer wirtschaftlichen Einheit ist aber schon wegen der unterschiedlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht m\u00f6glich (\u00a7 2 Abs. 2 BewG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.11.1980 (III R 9\/79) BStBl. 1981 II S. 251 Zu den Voraussetzungen, unter denen sich Kunstgegenst\u00e4nde seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befinden. BewG 1965 \u00a7 115 Abs. 2. Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf Sachverhalt   Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) wurde zum 1. Januar 1973 mit ihrer – damals noch minderj\u00e4hrigen – … BFH-Urteil vom 14.11.1980 (III R 9\/79) BStBl. 1981 II S. 251<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27577"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27577\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}