{"id":27578,"date":"1980-11-26T21:08:37","date_gmt":"1980-11-26T19:08:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27578"},"modified":"2013-08-21T09:43:59","modified_gmt":"2013-08-21T07:43:59","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1980-ii-r-93_73-bstbl-1981-ii-s-252","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1980-ii-r-93_73-bstbl-1981-ii-s-252\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 93\/73) BStBl. 1981 II S. 252"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 93\/73) BStBl. 1981 II S. 252<\/strong><\/p>\n

Werden zwei Aktiengesellschaften unter Ausgabe neuer Aktien der \u00fcbernehmenden Gesellschaft miteinander verschmolzen und geh\u00f6ren zum Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Gesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 der B\u00f6rsenumsatzsteuer. Der Senat h\u00e4lt an seinem Urteil vom 13. Februar 1980 II R 21\/78 (BFHE 130, 191, BStBl II 1980, 376) fest.<\/p>\n

KVStG 1959 \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1; AktG 1965 \u00a7\u00a7 339 ff.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) schlo\u00df am 16. Oktober 1969 mit einer anderen AG einen notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 339 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7\u00a7 340 und 341 des Aktiengesetzes (AktG) 1965, wonach sie das Verm\u00f6gen der AG \u00fcbernahm. Nachdem beide Hauptversammlungen der Verschmelzung zugestimmt hatten, wurde diese am 28. Januar 1970 im Handelsregister eingetragen. Zur Durchf\u00fchrung der Verschmelzung wurde das Grundkapital der Kl\u00e4gerin erh\u00f6ht. Die Kl\u00e4gerin gab neue Aktien im Nennwert von… DM aus.<\/p>\n

Zum Verm\u00f6gen der AG geh\u00f6rten Wertpapiere. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erhob B\u00f6rsenumsatzsteuer mit der Begr\u00fcndung, durch die Verschmelzung seien diese Wertpapiere auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen worden.<\/p>\n

Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG) den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung auf .<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Der Steueranspruch folgt dem Grunde nach aus 18 Abs. 2 Nr. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1959.<\/p>\n

Der Verschmelzungsvertrag zwischen der AG und der Kl\u00e4gerin ist ein Gesch\u00e4ft, das i. S. der genannten Vorschrift das Einbringen von Wertpapieren in die Kl\u00e4gerin als Kapitalgesellschaft zum Gegenstand hatte. Die Aktion\u00e4re der \u00fcbertragenden und untergehenden AG brachten im Wege der Verschmelzung die Wertpapiere, die zum Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden AG geh\u00f6rten, gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten an der Kl\u00e4gerin in diese ein. Unter dem „Einbringen“ von Gegenst\u00e4nden sind vor allem Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage gegen Gew\u00e4hrung neuer Gesellschaftsrechte zu verstehen. Dabei macht es f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 keinen Unterschied, ob die Gegenst\u00e4nde einzeln auf die Gesellschaft \u00fcbertragen werden oder im Wege der Verschmelzung und damit der Gesamtrechtsnachfolge auf sie \u00fcbergehen. Schon nach den dem \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1955\/59 sowie 1934 vorangegangenen Vorschriften wurde der \u00dcbergang von Wertpapieren im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als „Einbringen“ verstanden. Es ist nicht ersichtlich, da\u00df der Gesetzgeber des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1934 und 1955\/59 hiervon abweichende Vorstellungen gehabt hat. Das hat der Senat in seinem Urteil vom 13. Februar 1980 II R 21\/78 (BFHE 130, 191, BStBl II 1980, 376) ausgef\u00fchrt. Er h\u00e4lt nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung an diesem Urteil fest.<\/p>\n

a) Entsprechend seinem Sinn und Zweck, den Kapitalverkehr in Form der \u00dcbertragung bestimmter, in einem gewissen Grade fungibler verm\u00f6genswerter Rechte zu besteuern, erfa\u00dft \u00a7 18 KVStG 1959 s\u00e4mtliche Arten einer solchen \u00dcbertragung, also auch diejenige durch Verschmelzung nach den \u00a7\u00a7 339 ff. AktG 1965. Sinn und Zweck des Gesetzes gebieten demnach insoweit keine einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 18 KVStG 1959. Demzufolge ging auch \u00a7 10 des Umwandlungs-Steuergesetzes (UmwStG) 1957 (BGBl 1957, 1713, BStBl I 1957, 468) davon aus, da\u00df der \u00dcbergang von Wertpapieren im Wege der Gesamtrechtsnachfolge B\u00f6rsenumsatzsteuer ausl\u00f6st. Erkennbar ist lediglich, da\u00df mit dem erw\u00e4hnten Kapitalverkehr nur freiwillige \u00dcbertragungen gemeint sein k\u00f6nnen und die Versteuerung zwangsweise geschehener Vorg\u00e4nge daher ausscheidet (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. Juni 1959 II 192\/58 S, BFHE 69, 422, BStBl III 1959, 420).<\/p>\n

b) Der Wortlaut des Gesetzes deckt seinen vorgenannten Sinn und Zweck, soweit es um die \u00dcbertragung von Wertpapieren durch Verschmelzung geht.<\/p>\n

Der Begriff des Einbringens, welchen \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 verwendet, l\u00e4\u00dft sich nicht f\u00fcr alle Rechtsgebiete einheitlich abgrenzen. Zwar wird er vielfach als Umschreibung der Sacheinlage verwendet. Zwingend ist diese Definition jedoch nicht. In dem Urteil in BFHE 130, 191 BStBl II 1980, 376 hat der Senat ausgef\u00fchrt, da\u00df im Bereich des Verkehrsteuerrechts auch die \u00dcbertragung durch Verschmelzung als „Ein bringen“ zu verstehen ist. Das rechtfertigt sich daraus, da\u00df die Verschmelzung nur technisch eigenst\u00e4ndig, funktionell dagegen nichts anderes ist als die Einbringung. Ihrer Funktion nach ist sie lediglich eine vereinfachte Form der \u00dcbertragung der Verm\u00f6genswerte einer Gesellschaft. Als Institution verdankt sie ihre Existenz dem Umstand, da\u00df die \u00dcbertragung eines gr\u00f6\u00dferen Gesellschaftsverm\u00f6gens in Form der \u00dcbereignung s\u00e4mtlicher einzelner beweglicher Gegenst\u00e4nde und Grundst\u00fccke, Abtretung von Forderungen und \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten bei notwendiger Genehmigung der jeweiligen Gl\u00e4ubiger (\u00a7 415 Abs. 1 BGB) in der Praxis nicht oder nur unter gro\u00dfen Schwierigkeiten durchzuf\u00fchren ist. Als L\u00f6sung dieser Schwierigkeiten bot sich der Verm\u00f6gens\u00fcbergang im ganzen kraft Gesetzes an.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin meint zu Unrecht, wenn die fr\u00fchere Rechtsprechung die Verschmelzung nach \u00a7 306 HGB als Einbringen angesehen habe, so k\u00f6nne das nicht auf die Verschmelzung gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 339 ff. AktG 1965 \u00fcbertragen werden. Erstere sei als Unterfall der Aufl\u00f6sung und Liquidation (\u00a7\u00a7 292 ff. HGB) geregelt gewesen; letztere sei dagegen erstmals im Aktiengesetz 1937 als eigenst\u00e4ndiges Rechtsinstitut neu geregelt worden. Auf diesen Unterschied in der technischen Ausgestaltung kommt es indes nicht an. Entscheidend ist, da\u00df beide Verschmelzungen die Funktion hatten bzw. haben, die Einzel\u00fcbertragung des gesamten Verm\u00f6gens einer Gesellschaft zu ersetzen. Die umfassende Neuregelung in den \u00a7\u00a7 233 ff. AktG 1937 gegen\u00fcber den \u00a7\u00a7 303 ff. HGB hatte ihren Grund lediglich darin, da\u00df die bisherige Regelung sich als unzul\u00e4nglich erwiesen hatte und demgem\u00e4\u00df erweitert wurde.<\/p>\n

2. Die nicht spruchreife Sache geht zur\u00fcck an das FG, damit dieses den Besteuerungsma\u00dfstab ermittelt. Dabei ist zu beachten, da\u00df die Steuer erst mit dem Verm\u00f6gens\u00fcbergang entstanden ist (\u00a7 346 Abs. 3 AktG 1965), weil erst in diesem Zeitpunkt feststand, welche Wertpapiere eingebracht worden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 93\/73) BStBl. 1981 II S. 252 Werden zwei Aktiengesellschaften unter Ausgabe neuer Aktien der \u00fcbernehmenden Gesellschaft miteinander verschmolzen und geh\u00f6ren zum Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Gesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 der B\u00f6rsenumsatzsteuer. Der Senat h\u00e4lt an seinem Urteil vom 13. Februar … BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 93\/73) BStBl. 1981 II S. 252<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27578\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}