{"id":27579,"date":"1980-11-26T21:08:38","date_gmt":"1980-11-26T19:08:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27579"},"modified":"2013-08-21T09:44:13","modified_gmt":"2013-08-21T07:44:13","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1980-ii-r-139_74-bstbl-1981-ii-s-253","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1980-ii-r-139_74-bstbl-1981-ii-s-253\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 139\/74) BStBl. 1981 II S. 253"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 139\/74) BStBl. 1981 II S. 253<\/strong><\/p>\n

Wird eine Tochtergesellschaft (AG) mit ihrer Muttergesellschaft (AG) ohne Ausgabe neuer Aktien verschmolzen und geh\u00f6ren zum Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Tochtergesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 2 KVStG 1959 der B\u00f6rsenumsatzsteuer. Der Senat h\u00e4lt an seinem Urteil vom 13. Februar 1980 II R 21\/78 (BFHE 130, 191, BStBl II 1980, 376) fest.<\/p>\n

KVStG 1959 \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 2; AktG 1965 \u00a7\u00a7 339 ff.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) schlo\u00df 1970 mit einer anderen Aktiengesellschaft (AG) einen Verschmelzungsvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 339 Abs. 1 Nr. 1 \u00a7\u00a7 340 und 341 des Aktiengesetzes (AktG), wonach sie das Verm\u00f6gen der AG \u00fcbernahm. Nachdem beide Hauptversammlungen der Verschmelzung zugestimmt hatten, wurde diese im Juni 1970 in das Handelsregister eingetragen. Neue Aktien wurden nicht ausgegeben.<\/p>\n

Zum Verm\u00f6gen der AG geh\u00f6rten Wertpapiere. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt -FA-) erhob B\u00f6rsenumsatzsteuer mit der Begr\u00fcndung, das Verm\u00f6gen der AG sei auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen worden.<\/p>\n

Auf die mit Zustimmung des FA erhobene Sprungklage hob das Finanzgericht (FG) den Steuerbescheid auf.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Der Steueranspruch folgt dem Grunde nach aus \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes i. d. F. vom 24. Juli 1959 (KVStG 1959).<\/p>\n

Der Verschmelzungsvertrag zwischen der AG und der Kl\u00e4gerin ist ein Gesch\u00e4ft, durch das im Sinne der genannten Vorschrift bei der Auseinandersetzung der AG mit ihren Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin die der AG geh\u00f6renden Wertpapiere \u00fcberwiesen wurden. Eine derartige Auffassung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Februar 1980 II R 21\/78 (BFHE 130, 191, BStBl II 1980, 376) vertreten. Er h\u00e4lt nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung an diesem Urteil fest.<\/p>\n

a) Entsprechend seinem Sinn und Zweck, den Kapitalverkehr in Form der \u00dcbertragung bestimmter, in einem gewissen Grade fungibler verm\u00f6genswerter Rechte zu besteuern, erfa\u00dft \u00a7 18 KVStG 1959 s\u00e4mtliche Arten einer solchen \u00dcbertragung, also auch diejenige durch Verschmelzung nach den \u00a7\u00a7 339 ff. AktG 1965. Sinn und Zweck des Gesetzes gebieten demnach insoweit keine einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 18. Demzufolge ging auch \u00a7 10 des Umwandlungsteuergesetzes – UmwStG – 1957 (BGBl I 1957, 1713) davon aus, da\u00df der \u00dcbergang von Wertpapieren im Wege der Gesamtrechtsnachfolge B\u00f6rsenumsatzsteuer ausl\u00f6st. Erkennbar ist lediglich, da\u00df mit dem erw\u00e4hnten Kapitalverkehr nur freiwillige \u00dcbertragungen gemeint sein k\u00f6nnen und die Versteuerung zwangsweise geschehener Vorg\u00e4nge daher ausscheidet (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. Juni 1959 II 192\/58 S, BFHE 69, 422, BStBl III 1959, 420).<\/p>\n

b) Der Wortlaut des Gesetzes deckt seinen vorgenannten Sinn und Zweck, soweit die Zuweisung von Wertpapieren bei der Auseinandersetzung einer Kapitalgesellschaft durch Verschmelzung geschieht.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin wendet ein, die Rechtsbegriffe „Auseinandersetzung“ bzw. „Liquidation“ oder „Abwicklung“ einerseits und „Verschmelzung“ andererseits seien grundverschieden. Das Wort Abwicklung (\u00a7 264 AktG 1965) werde in den \u00a7\u00a7 339 ff. AktG 1965 gerade nicht gebraucht. Dort hei\u00dfe es im Gegenteil, da\u00df „Aktiengesellschaften … ohne Abwicklung verschmolzen werden“ k\u00f6nnen. Bei der Auseinandersetzung (Liquidation, Abwicklung) werde die Gesellschaft ihrem wirtschaftlichen Ende zugef\u00fchrt, bei der Verschmelzung w\u00fcrden die einzelnen Aktiengesellschaften nicht auseinander -, sondern im Gegenteil fortgesetzt. Die Anwendung des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 2 KVStG 1959 auf Verschmelzungen sei daher eine unzul\u00e4ssige Analogie.<\/p>\n

Der Senat folgt nicht dieser Auffassung der Kl\u00e4gerin. Der Gebrauch des b\u00fcrgerlich-rechtlichen Begriffes „Auseinandersetzung“ (\u00a7 730 BGB) schlie\u00dft die Anwendung des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 2 KVStG 1959 auf die Verschmelzung nicht aus.<\/p>\n

Der Wortlaut des \u00a7 18 KVStG 1959 ist nicht uneingeschr\u00e4nkt an b\u00fcrgerlich-rechtlicher oder handelsrechtlicher Terminologie zu messen. Das zeigt schon die grunds\u00e4tzliche Definition des Anschaffungsgesch\u00e4ftes in Absatz 1. W\u00f6rtlich genommen sind Vertr\u00e4ge aus b\u00fcrgerlich-rechtlicher Sicht dann „auf den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren gerichtet“, wenn – wie z. B. bei Inhaberschuldverschreibungen (\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 12 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1959) – das verbriefte Recht durch \u00dcbereignung des Wertpapieres gem\u00e4\u00df \u00a7 929 BGB \u00fcbertragen wird (vgl. \u00a7 935 Abs. 2 BGB). Handelt es sich um Schuldscheine \u00fcber Teile eines Gesamtdarlehens (\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 12 Abs. 3 KVStG 1959), so sind die Vertr\u00e4ge nicht auf Erwerb des Eigentums an einem Wertpapier gerichtet, sondern auf Abtretung der Darlehensforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 398 BGB; als Nebenfolge der Abtretung steht dem neuen Forderungsinhaber das Eigentum an dem Schuldschein gem\u00e4\u00df \u00a7 952 Abs. 1 BGB zu. Erweist sich schon hier, da\u00df das Verst\u00e4ndnis der Begriffe des \u00a7 18 KVStG 1959 streng nach b\u00fcrgerlichem Recht wegen des kapitalverkehrsteuerrechtlichen Wertpapierbegriffes des \u00a7 19 KVStG 1959 nicht m\u00f6glich ist, so zeigt die eindeutig steuerpflichtige \u00dcbertragung von GmbH-Anteilen (\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1959) gem\u00e4\u00df \u00a7 15 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG), da\u00df hier nicht einmal als Nebenfolge ein „Papier“ \u00fcbertragen wird. Ist nicht ausnahmsweise ein Anteilsschein \u00fcber den GmbH-Anteil ausgestellt (vgl. Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 38. Aufl., \u00a7 952 Anm. 2 b), so gibt es \u00fcberhaupt kein Eigentum (an einem Papier), das dem Inhaber der GmbH-Anteilsrechte zustehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auch die an \u00a7 18 Abs. 1 anschlie\u00dfende Vorschrift des Abs. 2 Nr. 2 KVStG 1959 verwendet erkennbar eigene Terminologie. Sie spricht allgemein von der „Auseinandersetzung“ einer Kapitalgesellschaft, ohne die dem Aktiengesetz und dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung eigenen Begriffe der Abwicklung (\u00a7\u00a7 205 ff. AktG 1937, \u00a7\u00a7 264 ff. AktG 1965) bzw. „Liquidation“ (\u00a7\u00a7 66 ff. GmbHG) zu gebrauchen.<\/p>\n

Gibt es demnach keinen Grund f\u00fcr die Annahme, da\u00df \u00a7 18 KVStG 1959 uneingeschr\u00e4nkt b\u00fcrgerlich-rechtliche Begriffe \u00fcbernimmt und legt sich \u00fcberdies der Wortlaut des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 2 KVStG 1959 in dem hier entscheidenden Punkt bei der AG nicht auf den technischen Begriff der „Abwicklung“ fest, so mu\u00df der Begriff „Auseinandersetzung“ hier nicht im b\u00fcrgerlich-rechtlichen Sinne, also nicht als gleichbedeutend mit der Auseinandersetzung nach den – hier ohnehin nicht einschl\u00e4gigen \u00a7\u00a7 730 ff. BGB verstanden werden. Losgel\u00f6st von dieser Bindung l\u00e4\u00dft sich unter dem Begriff der Auseinandersetzung einer Kapitalgesellschaft mit ihren Gesellschaftern zumindest jeder Vorgang einordnen, durch welchen das Verm\u00f6gen der Gesellschaft im Hinblick auf deren beabsichtigtes und bevorstehendes Erl\u00f6schen auf die Gesellschafter oder mit deren Einvernehmen auf einen Dritten \u00fcbertragen wird. Eine Auseinandersetzung bedeutet auch nicht – und zwar nicht einmal nach den \u00a7\u00a7 730 ff. BGB -, da\u00df das Gesellschaftsverm\u00f6gen „zerschlagen“ wird es kann als Ganzes erhalten bleiben, indem es einem Gesellschafter (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 9. Oktober 1974 IV ZR 164\/73, Wertpapier-Mitteilungen 1974 S. 1162 – WM 1974, 1162-) oder einem Dritten \u00fcbertragen wird. Gleiches gilt f\u00fcr die Abwicklung nach den \u00a7\u00a7 264 ff. AktG 1965. Die Vorschrift des \u00a7 271 Abs. 1 AktG 1965, wonach das Gesellschaftsverm\u00f6gen – soweit es nicht zur Berichtigung von Verbindlichkeiten ben\u00f6tigt wird – zu versilbern und an die Aktion\u00e4re zu verteilen ist, dient nicht dem \u00f6ffentlichen Interesse und ist nicht zwingend (vgl. Wiedemann im Gro\u00dfkommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl., 1973, \u00a7 268 Anm. 5).<\/p>\n

Ob die \u00dcbertragung des Gesellschaftsverm\u00f6gens auf einen Dritten (hier die Kl\u00e4gerin) in Form der Einzelrechtsnachfolge oder der Gesamtrechtsnachfolge vor sich geht, ist nur eine Frage des technischen Ablaufes der \u00dcbertragung und daher unerheblich. Ihrer Funktion nach ist die Verschmelzung, die ebenso wie die Abwicklung zum Erl\u00f6schen der ihr Verm\u00f6gen \u00fcbertragenden Gesellschaft f\u00fchrt (\u00a7 273 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 346 Abs. 4 Satz 1 AktG 1965), nur eine vereinfachte Form der \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten einer Gesellschaft. Als Institution verdankt sie ihre Existenz dem Umstand, da\u00df die \u00dcbertragung eines gr\u00f6\u00dferen Gesellschaftsverm\u00f6gens in Form der \u00dcbereignung s\u00e4mtlicher einzelner beweglicher Gegenst\u00e4nde und Grundst\u00fccke, Abtretung von Forderungen und \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten bei notwendiger Genehmigung der jeweiligen Gl\u00e4ubiger (\u00a7 415 Abs. 1 BGB) in der Praxis nicht oder nur unter gro\u00dfen Schwierigkeiten durchzuf\u00fchren ist. Als L\u00f6sung dieser Schwierigkeiten bot sich der Verm\u00f6gens\u00fcbergang im ganzen kraft Gesetzes an.<\/p>\n

2. Die nicht spruchreife Sache geht an das FG zur\u00fcck, damit dieses den Besteuerungsma\u00dfstab ermittelt. Dabei ist zu beachten, da\u00df die Steuer erst mit dem Verm\u00f6gens\u00fcbergang entstanden ist (\u00a7 346 Abs. 3 AktG 1965), weil erst in diesem Zeitpunkt feststand, welche Wertpapiere \u00fcberwiesen wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 139\/74) BStBl. 1981 II S. 253 Wird eine Tochtergesellschaft (AG) mit ihrer Muttergesellschaft (AG) ohne Ausgabe neuer Aktien verschmolzen und geh\u00f6ren zum Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Tochtergesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 2 KVStG 1959 der B\u00f6rsenumsatzsteuer. Der Senat h\u00e4lt an seinem Urteil vom 13. … BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 139\/74) BStBl. 1981 II S. 253<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27579"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27579\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}