{"id":27587,"date":"1980-11-12T21:10:42","date_gmt":"1980-11-12T19:10:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27587"},"modified":"2013-08-20T10:17:00","modified_gmt":"2013-08-20T08:17:00","slug":"bfh-urteil-vom-12-11-1980-ii-r-110_78-bstbl-1981-ii-s-269","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-11-1980-ii-r-110_78-bstbl-1981-ii-s-269\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.11.1980 (II R 110\/78) BStBl. 1981 II S. 269"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1980 (II R 110\/78) BStBl. 1981 II S. 269<\/strong><\/p>\n

Bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach \u00a7 14 Abs. 1 ErbStG 1974 sind Vorerwerbe negativen Wertes aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 zumindest insoweit zu ber\u00fccksichtigen, als sie Vorerwerbe positiven Wertes aus dieser Zeit ausgleichen.<\/p>\n

ErbStG 1974 \u00a7 14 Abs. 1, \u00a7 37.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Miterbe seines 1974 verstorbenen Vaters. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils waren dem Kl\u00e4ger von seinem Vater in den Jahren 1967 bis 1973 insgesamt sieben Schenkungen zugefallen, von denen drei Schenkungen bewertungsrechtlich einen negativen Wert hatten. Weitere Feststellungen \u00fcber diese Schenkungen sind nicht getroffen worden.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hat in dem angefochtenen Steuerbescheid der Berechnung der Erbschaftsteuer gem. \u00a7 14 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 den Wert des angefallenen Verm\u00f6gens – ohne Abzug des Wertes einer der Mutter des Kl\u00e4gers vermachten Rente – und die Vorschenkungen mit positivem Wert zusammengerechnet. Von dem Gesamtwert hat es dann die festzusetzende Erbschaftsteuer errechnet, von der es auf Antrag des Kl\u00e4gers einen Teilbetrag gem. \u00a7 25 Abs. 1 Buchst. b ErbStG 1974 zinslos stundete.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat mit der Begr\u00fcndung Einspruch eingelegt, da\u00df die Vorschenkungen mit positivem Wert nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrften, weil sie bereits durch Verrechnung mit Schenkungen negativen Wertes ausgeglichen gewesen seien. Die abweichende Auffassung des FA f\u00fchre zu einer r\u00fcckwirkenden Anwendung des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974.<\/p>\n

Nach Zur\u00fcckweisung seines Einspruchs hat der Kl\u00e4ger mit seiner Klage die Herabsetzung der festgesetzten Erbschaftsteuer beantragt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des Kl\u00e4gers, mit der er seinen Klageantrag weiter verfolgt, ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Herabsetzung der Erbschaftsteuer in dem begehrten Umfang (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1, \u00a7 100 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Der angefochtene Steuerbescheid ist insoweit fehlerhaft, als es das FA unterlassen hat, die Vorschenkungen negativen Wertes aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 zumindest insoweit zu ber\u00fccksichtigen, als diese Vorschenkungen geeignet waren, die Vorschenkungen positiven Werts aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 auszugleichen. Dies ergibt sich durch eine am Sinn und Zweck dieser Vorschrift orientierte Auslegung des \u00a7 14 Abs. 1 ErbStG 1974.<\/p>\n

Die grunds\u00e4tzliche Anwendbarkeit des \u00a7 14 Abs. 1 ErbStG 1974 folgt daraus, da\u00df der Erwerb von Todes wegen, um dessen Besteuerung es im vorliegenden Fall geht, 1974 nach dem Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechtes eingetreten ist (vgl. \u00a7 37 Satz 1 i. V. m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974). Hieraus ist jedoch nicht abzuleiten, da\u00df der Satz 2 des \u00a7 14 Abs. 1 ErbStG 1974 auch auf Vorerwerbe aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 anzuwenden ist.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 sind die Vorerwerbe bei der Zusammenrechnung mit dem letzten Erwerb, dessen Besteuerung in Frage steht, mit ihrem fr\u00fcheren Wert anzusetzen. Dar\u00fcber hinaus hat die Rechtsprechung die Auffassung vertreten, da\u00df das fr\u00fchere Recht auch dann weiter ma\u00dfgebend bleibt, wenn der fr\u00fchere Erwerb wegen seiner Art (qualitativ) steuerfrei war (vgl. hierzu Troll, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar. 2. Aufl., \u00a7 14 Tz. 4 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs; ferner das Urteil des Senats vom 16. Februar 1977 II R 146, 149\/67, BFHE 122, 323, 324 letzter Absatz, BStBl II 1977, 662).<\/p>\n

F\u00fcr den vorliegenden Fall ist hieraus zu folgern, da\u00df auch der Ansatz von Vorschenkungen negativen Wertes nach dem Recht zu beurteilen ist, das zur Zeit der Ausf\u00fchrung der Vorschenkung galt. Die Ber\u00fccksichtigung der Vorschenkung negativen Werts (vgl. das Urteil des Senates vom 28. Juli 1976 II R 71\/69, BFHE 120, 60, BStBl II 1976, 785) ist sowohl dem \u00a7 13 Abs. 1 ErbStG 1959 als auch dem \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 systemimmanent. Sie ist eine logische Folge der Tatsache, da\u00df einzelne Erwerbe wegen der Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) einen negativen Steuerwert haben k\u00f6nnen. Nach der Grundregel des \u00a7 13 Abs. 1 ErbStG 1959 (= \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974) bleibt es bei dem Ansatz des fr\u00fcheren negativen Wertes auch dann, wenn sich nach dem Recht zur Zeit des zeitlich letzten Erwerbes f\u00fcr die Vorschenkung ein positiver Wert ergeben sollte.<\/p>\n

Die Regel des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 wird durch den Satz 2 dahin eingeschr\u00e4nkt, da\u00df Erwerbe unber\u00fccksichtigt bleiben, f\u00fcr die sich nach den steuerlichen Bewertunsgrunds\u00e4tzen kein positiver Wert ergeben hat. Hinsichtlich des Anwendungsbereiches dieser einschneidenden Rechts\u00e4nderung zum Nachteil der Steuerpflichtigen ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, da\u00df von dieser Vorschrift nur Vorerwerbe erfa\u00dft werden sollen, die nach dem 31. Dezember 1973 eingetreten sind. Es kommt hier die Regel zur Anwendung, da\u00df neue materielle Vorschriften beim Fehlen einer ausdr\u00fccklichen \u00dcbergangsregelung regelm\u00e4\u00dfig nicht Vorg\u00e4nge erfassen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Norm bereits abgeschlossen sind. In diesem Sinne waren die Vorerwerbe aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 bei Inkrafttreten des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 bereits abgeschlossen, auch wenn sie sich hinsichtlich der f\u00fcr einen sp\u00e4teren Erwerb zu berechnenden Steuer noch auswirken konnten.<\/p>\n

Aus \u00a7 37 Satz 1 ErbStG 1974 ist eine ausdr\u00fcckliche Regelung nicht zu entnehmen, da\u00df \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 allein um deswillen auf Vorerwerbe aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 anwendbar sein sollte, weil eine Zusammenrechnung mit Erwerben aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1973 stattzufinden hat, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Satz 1 ErbStG 1974 das neue Recht gilt; denn \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 weist hinsichtlich des (gegebenenfalls auch negativen) Wertansatzes auf das alte Recht zur\u00fcck. F\u00fcr den neuen \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 kann unter diesen Umst\u00e4nden mangels einer ausdr\u00fccklichen R\u00fcckwirkungsvorschrift nur die allgemeine Regel gelten, da\u00df diese Vorschrift nicht f\u00fcr Vorerwerbe aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 gilt.<\/p>\n

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, da\u00df der Gesetzgeber seinerzeit davon ausging, \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 enthalte nur eine Klarstellung (vgl. Bundestags-Drucksache VI\/3418, S. 69 zu \u00a7 14). Aus der Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Bundesregierung, eine klarstellende Vorschrift zu schaffen, kann nicht auf den Willen des Gesetzgebers geschlossen werden, diese Vorschrift erforderlichenfalls (d. h. f\u00fcr den Fall, da\u00df sie eine Rechts\u00e4nderung und keine Klarstellung beinhalten sollte) r\u00fcckwirkend in Kraft zu setzen. Offenbleiben kann, inwieweit eine etwaige r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 mit dem Grundgesetz (GG) zu vereinbaren gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, auf die Frage einzugehen, ob \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 bei Vorerwerben aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 nicht jedenfalls insoweit anwendbar ist, als sich f\u00fcr die Vorerwerbe aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 insgesamt ein \u00dcberschu\u00df der Vorerwerbe negativen Werts ergibt. Denn die Proze\u00dfantr\u00e4ge des Kl\u00e4gers sind nicht auf die Ber\u00fccksichtigung eines nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils vorhandenen \u00dcberschusses der Vorschenkungen negativen Werts gerichtet. Werden die Vorschenkungen, wie beantragt, mit 0 DM ber\u00fccksichtigt, so ergibt sich die Erbschaftsteuer, deren Ansatz der Kl\u00e4ger begehrt.<\/p>\n

Nicht einzugehen braucht der Senat auf die Streitfragen, die sich zu \u00a7 25 Abs. 1 Buchst. b ErbStG 1974 ergeben. Diese Fragen haben angesichts der ohnehin erfolgreichen Revision im vorliegenden Verfahren keine Bedeutung.<\/p>\n

Die Frage, inwieweit sich durch die \u00c4nderung des Erbschaftsteuerbetrages die H\u00f6he der zinslos zu stundenden Steuer \u00e4ndert, ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Hier\u00fcber wird das FA gesondert zu befinden haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1980 (II R 110\/78) BStBl. 1981 II S. 269 Bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach \u00a7 14 Abs. 1 ErbStG 1974 sind Vorerwerbe negativen Wertes aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 zumindest insoweit zu ber\u00fccksichtigen, als sie Vorerwerbe positiven Wertes aus dieser Zeit ausgleichen. ErbStG 1974 \u00a7 14 Abs. 1, \u00a7 … BFH-Urteil vom 12.11.1980 (II R 110\/78) BStBl. 1981 II S. 269<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27587","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27587"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27587\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}