{"id":27592,"date":"1980-12-03T21:10:38","date_gmt":"1980-12-03T19:10:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27592"},"modified":"2013-08-20T10:42:30","modified_gmt":"2013-08-20T08:42:30","slug":"bfh-urteil-vom-3-12-1980-ii-r-66_77-bstbl-1981-ii-s-280","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-12-1980-ii-r-66_77-bstbl-1981-ii-s-280\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 66\/77) BStBl. 1981 II S. 280"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 66\/77) BStBl. 1981 II S. 280<\/strong><\/p>\n

1. Die Guthaben auf den „Kapitalkonten II“ der Kommanditisten weisen Forderungen gegen die KG und keine Beteiligungen an der Gesellschaft aus, wenn diesen Konten nach dem Gesellschaftsvertrag Gewinnanteile gutgeschrieben sowie Entnahmen belastet und daneben „Kapitalkonten I“ gef\u00fchrt werden, welche nach dem Gesellschaftsvertrag die „Haftsumme darstellen“ und denen Verluste belastet werden.<\/p>\n

2. Zur Frage des „Verzichtswillens“ bei einem Forderungsverzicht.<\/p>\n

KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

A.<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine KG, zu deren pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern eine GmbH geh\u00f6rt.<\/p>\n

Mit Aufnahme der vorgenannten GmbH war der Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin neu gefa\u00dft worden. Nach dessen \u00a7 2 Abs. 3 werden f\u00fcr die Kommanditisten in den B\u00fcchern der Kl\u00e4gerin Kapitalkonten I und Kapitalkonten II gef\u00fchrt. Die auf den Kapitalkonten I verbuchten Betr\u00e4ge „stellen ihre“ (der Kommanditisten) „Kommandteinlage (Haftsumme) im Sinne des \u00a7 171 HGB dar. Daneben „bleibt f\u00fcr jeden Kommanditisten das bisher gef\u00fchrte Kapitalkonto II bestehen, dem, soweit dieser Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes bestimmt, Gewinnanteile und Kapitalverzinsung gutgeschrieben sowie ferner die Entnahmen belastet werden . Nach \u00a7 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages ist „der Gewinnanteil den Kommanditisten, soweit ihr Kapitalkonto I nicht mehr die H\u00f6he ihrer Kapitaleinlage… erreicht, auf Kapitalkonto I und im \u00fcbrigen auf Kapitalkonto II gutzuschreiben. Ein Anteil am Verlust wird den Kommanditisten auf Kapitalkonto I belastet“.<\/p>\n

Die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter sind mit Kapitalanteilen an der Gesellschaft nicht beteiligt. Die pers\u00f6nlich haftende GmbH erh\u00e4lt vorab… % des Gewinnes. Am Verlust ist sie nicht beteiligt (\u00a7 2 Abs. 4, \u00a7 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages).<\/p>\n

Am 9. August 1972 beschlossen die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin einstimmig, den Verlust des Gesch\u00e4ftsjahres 1969\/1970 „zu Lasten des Kapitalkontos II zu verbuchen“. Der Verlust betrug … DM. Dem Beschlu\u00df waren folgende Ereignisse vorausgegangen:<\/p>\n

Die am 9. Oktober 1970 unterzeichnete Bilanz der Kl\u00e4gerin zum 30. Juni 1970 hatte f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1969\/1970 einen Gewinn ausgewiesen. Sp\u00e4ter stellte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin fest, da\u00df schwebende Gesch\u00e4fte hohe Verluste erwarten lie\u00dfen, f\u00fcr welche bisher keine R\u00fcckstellungen gebildet waren. Daraufhin wurde von den Gesellschaftern am 27. Oktober 1971 „aus optischen Gr\u00fcnden… der einstimmige Beschlu\u00df gefa\u00dft, da\u00df abweichend vom KG-Vertrag (\u00a7 10 [4]) nur einmalig der Verlust des Gesch\u00e4ftsjahres 1970\/71 nicht auf Kapitalkonto I, sondern auf Kapitalkonto II abzubuchen sei“. Nachdem ein Wirtschaftspr\u00fcfer die B\u00fccher der Kl\u00e4gerin \u00fcberpr\u00fcft hatte, wurde die Bilanz der Kl\u00e4gerin zum 30. Juni 1970 dahin berichtigt, da\u00df f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1969\/1970 an Stelle des festgestellten Gewinns ein Verlust ausgewiesen wurde. Diese berichtigte Bilanz wurde im ersten Halbjahr 1972 aufgestellt und am 9. August 1972 unterschrieben.<\/p>\n

Nach dem Vortrag der Kl\u00e4gerin ergab sich f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1970\/1971 kein Verlust.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah in der \u00dcbernahme des Verlustes auf die Kapitalkonten II eine Kapitalzuf\u00fchrung der Kommanditisten an die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1972 (KVStG). Mit Bescheid vom 10. Oktober 1975 setzte er… DM Gesellschaftsteuer (2 % von… DM) fest.<\/p>\n

Mit ihrer Sprungklage machte die Kl\u00e4gerin geltend, der Verlust des Gesch\u00e4ftsjahres 1969\/1970 sei schon durch den Beschlu\u00df vom 27. Oktober 1971 und nicht erst durch den Beschlu\u00df vom 9. August 1972 auf die Kapitalkonten II \u00fcbernommen worden. Der Beschlu\u00df vom 9. August 1972 habe keine rechtlich selbst\u00e4ndige Bedeutung. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die steuerrechtliche W\u00fcrdigung sei der Beschlu\u00df vom 27. Oktober 1971. Durch die Erkl\u00e4rung der Kommanditisten vom 27. Oktober 1971 seien alle etwaigen Rechtsfolgen bewirkt worden, ohne da\u00df es weiterer Ausf\u00fchrungs- oder Bewirkungshandlungen bedurft h\u00e4tte. Aufgrund dieses Beschlusses sei die sp\u00e4tere Verlustabbuchung von den Kapitalkonten II als rein buchtechnischer Vorgang m\u00f6glich gewesen. Daher sei im Streitfall das Kapitalverkehrsteuergesetz 1959 ma\u00dfgebend. Die hiernach einzig in Betracht kommende Besteuerungsgrundlage des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 sei jedoch nicht anwendbar, da ein etwaiger Verzicht auf eine Darlehensforderung keine Leistung an eine Kapitalgesellschaft i. S. der vor genannten Vorschrift gewesen sei. Eine GmbH & Co. KG habe weder nach \u00a7 5 noch nach \u00a7 6 KVStG 1959 als Kapitalgesellschaft gegolten (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 21. Oktober 1969 II 210\/65, BFHE 97, 147, BStBl II 1969, 736). Auch unter der Geltung des Kapitalverkehrsteuergetzes 1972 sei eine steuerpflichtige Leistung nicht anzunehmen. Mit der \u00dcbernahme des Verlustes auf die Kapitalkonten II hatten die Kommanditisten nicht auf Darlehensforderungen gegen sie (die Kl\u00e4gerin) verzichtet. Auf den Kapitalkonten II seien keine Darlehensforderungen, sondern Beteiligungen der Kommanditisten am Gesellschaftsverm\u00f6gen ausgewiesen.<\/p>\n

2. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Die Verrechnung des im Gesch\u00e4ftsjahr 1969\/1970 entstandenen Verlustes mit den Guthaben auf den Kapitalkonten II sei eine Kapitalzufuhr in der Form des Verzichtes auf Darlehensforderungen gewesen (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972).<\/p>\n

a) Die auf den Kapitalkonten II ausgewiesenen Guthaben seien Darlehensforderungen der Kommanditisten. Nach \u00a7 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages seien Verluste dem Kapitalkonto I zu belasten, so da\u00df die Kapitalkonten II durch Verluste nicht ber\u00fchrt w\u00fcrden. Das sei mit einer Beteiligung am Kapital der Kl\u00e4gerin nicht zu vereinbaren. Au\u00dferdem sei das Recht der Gesellschafter auf Vorwegbefriedigung der auf den Kapitalkonten II ausgewiesenen Guthaben bei einer Auseinandersetzung der Kl\u00e4gerin nicht ausgeschlossen. Das spreche ebenfalls daf\u00fcr, da\u00df die Guthaben auf den Kapitalkonten II Darlehensforderungen seien. Die in dem Gesellschaftsvertrag vereinbarte Beschr\u00e4nkung der Kommanditisten in der Entnahme aus den Guthaben auf den Kapitalkonten II k\u00f6nne diesen nicht die Rechtsqualit\u00e4t von Darlehenskonten nehmen. Es widerspreche nicht dem Wesen eines Darlehens, dessen K\u00fcndigung zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

b) Dahingestellt bleiben k\u00f6nne, ob der den Forderungsverzicht bewirkende Rechtsakt in dem Beschlu\u00df vom 27. Oktober 1971 oder vom 9. August 1972 zu sehen sei. In jedem Fall sei der Steuertatbestand gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) erst w\u00e4hrend der Geltung des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1972 verwirklicht worden. Ein Steuertatbestand sei erst dann verwirklicht, wenn auch die Bemessungsgrundlage der Steuer feststehe. Im Zeitpunkt des Beschlusses vom 27. Oktober 1971 habe diese Bemessungsgrundlage, n\u00e4mlich die H\u00f6he des Verlustes, noch nicht festgestanden. Dieser Verlust sei erst im Jahre 1972 durch die berichtigte Bilanz f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1969\/1970 festgestellt worden.<\/p>\n

Das Urteil des FG ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 395 (EFG 1977, 395) ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit ihrer Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, das FG-Urteil und den Steuerbescheid aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin fuhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG, weil der Senat anhand des bisher festgestellten Sachverhaltes die H\u00f6he der festgesetzten Steuer nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann.<\/p>\n

Der Steueranspruch ist dem Grunde nach aus \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b i. V .m. \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 KVStG 1972 gerechtfertigt. Die Kommanditisten haben auf Darlehensforderungen gegen die Kl\u00e4gerin verzichtet.<\/p>\n

1. Die Verfahrensr\u00fcge der Kl\u00e4gerin, „das Urteil (beruhe) auf einem wesentlichen Verfahrensmangel, weil der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt gegen den klaren Inhalt der Akten verst\u00f6\u00dft“, gen\u00fcgt nicht den Anforderungen des \u00a7 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Den Verfahrensmangel des Versto\u00dfes gegen den klaren Inhalt der Akten kennt die Finanzgerichtsordnung im Gegensatz zu \u00a7 288 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung – AO – (in der vor dem 1. Januar 1966 geltenden Fassung) nicht mehr. Welchen Verfahrensmangel des FG die Kl\u00e4gerin meint und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruht (\u00a7 118 Abs. 1 FGO), ist nicht ersichtlich. Unrichtigkeiten im Tatbestand h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 1 FGO berichtigen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n

2. Die Auslegung des Gesellschaftsvertrages durch das FG, wonach die auf den Kapitalkonten II verbuchten Guthaben keine bedungenen Einlagen, sondern Darlehensforderungen der Kommanditisten gegen die Kl\u00e4gerin ausweisen, l\u00e4\u00dft keine Rechtsverletzung erkennen.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages wird „ein Anteil am Verlust… den Kommanditisten auf Kapitalkonto I belastet“. Demnach nehmen die Kommanditisten mit den Kapitalkonten II nicht am Verlust der Gesellschaft teil. K\u00f6nnen diese Guthaben aber nicht durch Verluste gek\u00fcrzt werden, widerspricht das dem Wesen der Beteiligung an dem Gesellschaftsverm\u00f6gen. Die Guthaben k\u00f6nnen dann nur eine Forderung gegen die Gesellschaft darstellen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 23. Februar 1978 II ZR 145\/76, Betriebs-Berater 1978 S. 630 – BB 1978, 630-, und H\u00fcber, Verm\u00f6gensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personalgesellschaften des Handelsrechts, S. 259). Dementsprechend hat auch der Senat in seinem Urteil vom 29. November 1978 II R 107\/77 (BFHE 126, 334, BStBl II 1979, 150) entschieden, da\u00df umgekehrt einem Kommanditisten Geldforderungen gegen die Gesellschaft in Form von Gewinnauszahlungsanspr\u00fcchen nur insoweit zustehen, als ihm diese Rechte nicht gegen seinen Willen wieder entzogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

b) Die Kl\u00e4gerin verweist auf \u00a7 19 Abs. 1 letzter Satz des Gesellschaftsvertrages. Danach wird beim Ausscheiden eines Gesellschafters dessen Abfindung in der Weise errechnet, da\u00df die Salden der Kapitalkonten I und II „zu einem Betrage zusammengefa\u00dft“ werden. Sei der Saldo des Kapitalkontos I negativ, so werde demnach ein Guthaben auf dem Kapitalkonto II entsprechend gek\u00fcrzt, dieses werde also durch Verluste gemindert und weise daher ebenfalls eine Beteiligung am Gesellschaftskapital aus. Dabei \u00fcbersieht die Kl\u00e4gerin jedoch, da\u00df die genannte Regelung des Gesellschaftsvertrages gar nichts zu der Frage aussagen kann, ob das Kapitalkonto II ein Darlehen oder eine Beteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen ausweist, weil sie (die Regelung) einen Zeitpunkt betrifft, zu welchem der Gesellschafter nicht mehr am Gesellschaftsverm\u00f6gen beteiligt ist. Mit seinem Ausscheiden wachst sein Anteil am Gesellschaftsverm\u00f6gen den anderen Gesellschaftern zu (\u00a7 738 BGB). Seine Beziehungen zur Gesellschaft sind jetzt nur noch schuldrechtlicher Art, gleichg\u00fcltig, ob er vorher neben seiner gesamth\u00e4nderischen Beteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen auch Darlehensgl\u00e4ubiger war oder nicht. Wenn die Beteiligten dieser nunmehr ausschlie\u00dflich schuldrechtlichen Beziehungen – n\u00f6tigenfalls durch Aufrechnung – ermitteln, zu wessen Gunsten im Ergebnis ein Zahlungsanspruch verbleibt, so sagt das nichts dar\u00fcber aus, welcher Art die Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter vor dessen Ausscheiden waren.<\/p>\n

Nach \u00a7 11 Abs. 1 bis 4 des Gesellschaftsvertrages k\u00f6nnen die Gesellschafter zwar bestimmte Betr\u00e4ge aus den Guthaben der Kapitalkonten II entnehmen; eine gesellschaftsvertragliche Klausel, wonach die Gesellschafter ohne gleichzeitiges Ausscheiden die genannten Guthaben insgesamt k\u00fcndigen k\u00f6nnen, gibt es dagegen nicht. Das schlie\u00dft jedoch entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin die Auslegung, da\u00df die Guthaben auf den Kapitalkonten II Darlehensforderungen sind, nicht aus. Darlehen, welche die Gesellschafter einer Personengesellschaft dieser gew\u00e4hren, st\u00e4rken regelm\u00e4\u00dfig die Liquidit\u00e4t der Gesellschaft. In ihrer Eigenschaft als Gesellschafter sind die Darlehensgeber verpflichtet, die Liquidit\u00e4t der Gesellschaft zu erhalten. Daraus ergibt sich das Verbot, die Darlehensbetr\u00e4ge insgesamt abzuziehen und dadurch die Liquidit\u00e4t der Gesellschaft zu gef\u00e4hrden. K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkungen (Entnahmebeschr\u00e4nkungen) sind daher bei derartigen Darlehen die Regel und nehmen einem Guthaben des Gesellschafters nicht den Charakter eines Forderungsrechtes (vgl. dazu das BGH-Urteil vom 23. Februar 1978 II ZR 145\/76, BB 1978, 630, 631 rechte Spalte). Dementsprechend gelten auch im vorliegenden Fall nach \u00a7 11 des Gesellschaftsvertrages die Entnahmebeschr\u00e4nkungen nicht nur f\u00fcr die Kapitalkonten II sondern auch f\u00fcr das „Privatkonto“ der pers\u00f6nlich haftenden GmbH (\u00a7 11 Abs. 1 Buchst. a, aa und b, cc); dieses Privatkonto kann aber nach dem eindeutigen Inhalt des Gesellschaftsvertrages nur eine Forderung gegen die Gesellschaft ausweisen, weil die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages „mit Kapitalanteilen an der Gesellschaft nicht beteiligt“ sind.<\/p>\n

Dem vorgenannten (eingeschr\u00e4nkten) Entnahmerecht nach \u00a7 11 Abs. 1 bis 4 des Gesellschaftsvertrages entspricht nach \u00a7 11 Abs. 5 eine Entnahmepflicht, es sei denn, da\u00df zwischen Gesellschafter und Gesellschaft „insoweit ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen wird“. Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzt auch hierauf ihre Auffassung, da\u00df die Kapitalkonten II eine Beteiligung am Gesellschaftskapital darstellen; denn verlange \u00a7 11 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages den Abschlu\u00df eines schriftlichen Darlehensvertrages, so setze er voraus, da\u00df die Guthaben auf den Kapitalkonten II gerade keine Darlehensforderungen ausweisen. Dieser Einwand erledigt sich dadurch, da\u00df die Entnahmepflicht dem Entnahmerecht entspricht und dieses wiederum nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen gleicherma\u00dfen f\u00fcr das unstreitig eine blo\u00dfe Forderung ausweisende . „Privatkonto“ der am Gesellschaftskapital nicht beteiligten pers\u00f6nlich haftenden GmbH gilt.<\/p>\n

Aus dem Urteil des Senats vom 21. Juli 1976 II R 192\/72 (BFHE 120, 70, BStBl II 1977, 4) kann die Kl\u00e4gerin keine f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Schl\u00fcsse herleiten. Der Senat hat dort entschieden, da\u00df die Hingabe eines Darlehens an eine GmbH & Co. KG Steuerpflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG a. F. ausl\u00f6se, wenn die Zahlungsverpflichtung im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet sei. Sachverhalt und Vortrag der Kl\u00e4gerin geben im vorliegenden Fall keinen Hinweis darauf, da\u00df die Guthaben auf den Kapitalkonten II auf Zahlungen der Gesellschafter beruhen, zu welchen diese kraft des Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses verpflichtet waren. Selbst wenn dies so w\u00e4re, w\u00fcrden die Guthaben auf den Kapitalkonten II dadurch ebensowenig ihren Forderungscharakter verlieren wie ein Darlehen, das nach \u00a7 3 KVStG a. F. der Gesellschaftsteuer unterlag. Erst wenn – wof\u00fcr es keinen Anhalt gibt – im vorliegenden Fall die Hingabe der Gelder bereits nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG a. F. besteuert worden w\u00e4re, w\u00fcrde das die jetzige Besteuerung in der gleichen Weise ausschlie\u00dfen, wie die Umwandlung eines nach \u00a7 3 KVStG a. F. versteuerten Darlehens in haftendes Kapital nicht mehr nach \u00a7 2 KVStG steuerlich erfa\u00dft werden k\u00f6nnte; denn dieselbe Kapitalzuf\u00fchrung bzw. die ununterbrochene Belassung desselben Kapitals darf nur einmal besteuert werden, selbst wenn sie hintereinander mehrfach einen gesetzlichen Tatbestand erf\u00fcllt (vgl. das BFH-Urteil vom 18. November 1971 II 47\/63, BFHE 104, 106, BStBl II 1972, 186).<\/p>\n

c) Irgendwelche Regelungen, welche der vorgenannten Auslegung entgegenstehen, enth\u00e4lt der Gesellschaftsvertrag nicht.<\/p>\n

Da\u00df die Konten II als „Kapitalkonten“ bezeichnet werden, ist eine F\u00f6rmlichkeit, die ohne Bedeutung ist, wenn der sachliche Gehalt dieser Konten hierzu im Widerspruch steht. Auch die Regelung in \u00a7 2 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages, wonach dem Kapitalkonto II „die Entnahmen belastet werden“, ist kein Beleg f\u00fcr ein Kapitalkonto. Zwar ist handelsrechtlich eine Entnahme nur aus dem Gesellschaftskapital und nicht aus einer Darlehensforderung m\u00f6glich. Gesellschaftsvertragliche Klauseln der vorgenannten Art sind jedoch dahin zu verstehen, da\u00df ausgesch\u00fcttete Gewinne als Darlehen stehenbleiben und der Gesellschafter das Recht hat, bestimmte Teile dieses Darlehens zu k\u00fcndigen. Die vorgenannte Bezeichnung der Kapitalkonten II ist um so weniger ma\u00dfgebend, als umgekehrt in \u00a7 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags als „Kapitaleinlage“ (nur) die Guthaben auf den Kapitalkonten I bezeichnet werden. In den weiteren Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, in denen der Begriff „Kapitaleinlage“ verwendet ist, wird dabei auf \u00a7 2 Abs. 2 verwiesen.<\/p>\n

Auch f\u00fcr den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters oder der Aufl\u00f6sung der Kl\u00e4gerin enth\u00e4lt der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmungen, welche gegenteilige Schl\u00fcsse zulassen. Regelm\u00e4\u00dfig kann die Teilnahme eines Gesellschafterkontos an den stillen Reserven bei der Errechnung eines Auseinandersetzungs- oder Abfindungsguthabens Hinweis darauf sein, da\u00df es eine Beteiligung an der Gesellschaft und keine blo\u00dfe Forderung ausweist. Der vorliegende Fall bietet jedoch in dieser Hinsicht keinen Anhaltspunkt. Beim Ausscheiden eines Gesellschafters wird das Guthaben nach der „Einkommensteuerbilanz“ errechnet (\u00a7\u00a7 9 und 19 des Gesellschaftsvertrages). Beide Kapitalkonten nehmen daher gleicherma\u00dfen nicht an den stillen Reserven teil. F\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft fehlen in dem Gesellschaftsvertrag jegliche Bestimmungen \u00fcber die Art der Auseinandersetzung.<\/p>\n

3. Die Gesellschafter haben i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 freiwillig auf Forderungen gegen die Kl\u00e4gerin verzichtet, indem sie am 9. August 1972 beschlossen, den Verlust des Gesch\u00e4ftsjahres 1969\/70 „zu Lasten des Kapitalkontos II zu verbuchen“, d. h. aus den Kapitalkonten II aufzuf\u00fcllen.<\/p>\n

a) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin wurde der Verzicht nicht schon w\u00e4hrend der Geltung des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1959 durch den Beschlu\u00df am 27. Oktober 1971 ausgesprochen, was eine Besteuerung ausschlie\u00dfen w\u00fcrde, weil die GmbH & Co. KG damals nicht als Kapitalgesellschaft galt und daher keine Leistung an eine Kapitalgesellschaft vorlag (BFHE 97, 147, BStBl II 1969, 736). Der letztgenannte Beschlu\u00df nannte den Verlust eines anderen Gesch\u00e4ftsjahres, n\u00e4mlich einen des Gesch\u00e4ftsjahres 1970\/71. In diesem Jahr war jedoch kein Verlust entstanden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin sieht den Verlust offenbar als eine abstrakte, d. h. feststehende und zwischen den Gesch\u00e4ftsjahren 1969\/70 und 1970\/71 austauschbare Gr\u00f6\u00dfe an, wenn sie sinngem\u00e4\u00df einwendet, beide Gesellschafterbeschl\u00fcsse betr\u00e4fen denselben Verlust. Diesen habe man lediglich entgegen der urspr\u00fcnglichen Absicht nicht im Gesch\u00e4ftsjahr 1970\/71, sondern im Gesch\u00e4ftsjahr 1969\/70 ausgewiesen.<\/p>\n

Der Senat teilt diese Auffassung nicht. Eine abstrakte Gr\u00f6\u00dfe war allenfalls der durch die schwebenden Gesch\u00e4fte verursachte Fehlbetrag, nicht aber der Verlust, den dieser Fehlbetrag zur Folge hatte, je nachdem, in welchem Gesch\u00e4ftsjahr der Fehlbetrag nach den Grunds\u00e4tzen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Buchf\u00fchrung zu ber\u00fccksichtigen war. Der Verlust war abh\u00e4ngig von dem gesamten wirtschaftlichen Ergebnis eines Gesch\u00e4ftsjahres und daher Ergebnis dieses bestimmten Jahres. Wenn demnach die Gesellschafter am 27. Oktober 1971 einen Beschlu\u00df \u00fcber den Verlust des Gesch\u00e4ftsjahres 1970\/71 fa\u00dften, so betraf dieser Beschlu\u00df nicht gleichzeitig den Verlust eines anderen Jahres, der dadurch entstehen konnte, da\u00df der Fehlbetrag aus den schwebenden Gesch\u00e4ften dieses andere Jahr belastete.<\/p>\n

b) Die Kl\u00e4gerin wendet weiter ein, die Auff\u00fcllung der Kapitalkonten I sei nur „aus optischen Gr\u00fcnden“ geschehen. Die Gesellschafter h\u00e4tten nicht den Willen gehabt, auf Forderungen zu verzichten. Einen solchen Willen setze \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972, der an b\u00fcrgerlich-rechtliche Grunds\u00e4tze ankn\u00fcpfe, aber voraus.<\/p>\n

Dieser Einwand ist nicht gerechtfertigt. Dahingestellt bleiben kann, ob \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 \u00fcberhaupt uneingeschr\u00e4nkt b\u00fcrgerlich-rechtliche Grunds\u00e4tze \u00fcbernimmt. Nach diesen ist nur ein (vertraglicher) Erla\u00df einer Forderung m\u00f6glich (\u00a7 397 BGB), nicht aber ein Verzicht, von welchem \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 spricht und welcher nach b\u00fcrgerlichem Recht einseitig ist. Ma\u00dfgebend ist nach der genannten Vorschrift, da\u00df der Gesellschaft durch ein freiwilliges Handeln des Gesellschafters Kapital zugef\u00fchrt wird. Ist dies geschehen, so ist zweifelhaft, ob bei der Besteuerung Gesellschafter und Gesellschaft sich auf Willensm\u00e4ngel berufen k\u00f6nnen, besonders wenn der Erfolg des Handelns des Gesellschafters bestehenbleibt. Das w\u00fcrde auch dem Gedanken des \u00a7 41 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) widersprechen. Der Senat l\u00e4\u00dft diese Zweifel dahingestellt. Die Gesellschafter hatten jedenfalls den Willen, i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 auf ihre Guthaben auf den Kapitalkonten II zu verzichten; denn sie wollten in H\u00f6he von … DM diese Rechte aufgeben, gleichg\u00fcltig welcher Art die Rechte sein mochten. Der Gesellschafterbeschlu\u00df vom 9. August 1972 enth\u00e4lt keine Einschr\u00e4nkung, da\u00df die \u00dcbernahme des Verlustes auf die Kapitalkonten II von einem bestimmten Rechtscharakter der Guthaben auf diesen Konten abh\u00e4ngig sei; er vertr\u00e4gt auch keinen derartigen Vorbehalt.<\/p>\n

c) Verzichtet haben die Gesellschafter auf Forderungen in H\u00f6he von insgesamt. .. DM. Dieser Betrag war zur Deckung des Verlustes des Gesch\u00e4ftsjahres 1969\/70 erforderlich. Er kann entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht um diejenigen Gewinnanteile gek\u00fcrzt werden, welche sich bis zu dem Gesellschafterbeschlu\u00df am 9. August 1972 aus den Gesch\u00e4ftsjahren 1970\/71 und 1971\/72 wieder auf den Konten der Gesellschafter angesammelt hatten. Nach dem eindeutigen Inhalt des Beschlusses sollte der im Jahre 1969\/70 entstandene Verlust aus den Kapitalkonten II aufgef\u00fcllt werden. Dieser Verlust war nach den f\u00fcr das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des FG mit … DM ausgewiesen. \u00dcberdies w\u00fcrde die K\u00fcrzung des Forderungsverzichtes um die Gewinne aus den Gesch\u00e4ftsjahren 1970\/71 und 1971\/72 dem Sinn und Zweck des Gesellschafterbeschlusses widersprechen. Der Beschlu\u00df hatte „optische“ Gr\u00fcnde. Es sollte der ung\u00fcnstige Eindruck auf Au\u00dfenstehende vermieden werden, da\u00df in dem Gesch\u00e4ftsjahr 1969\/70 die Hafteinlagen der Kommanditisten aufgezehrt worden seien. Man wollte also mit der \u00dcbernahme des Verlustes auf die Kapitalkonten II gerade nicht warten, bis diese Verluste durch k\u00fcnftige Gewinne ganz oder teilweise wieder ausgeglichen sein w\u00fcrden; denn dann h\u00e4tte man entgegen dem verfolgten Zweck doch den Verlust der Hafteinlagen im Gesch\u00e4ftsjahr 1969\/70 ausweisen m\u00fcssen.<\/p>\n

4. Die Leistungen der Kommanditisten in Form der Forderungsverzichte befreiten die Kl\u00e4gerin von Schulden und waren daher geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erh\u00f6hen (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KVStG 1972).<\/p>\n

5. Ob die entstandene Steuer ihrer H\u00f6he nach richtig festgesetzt worden ist, kann der Senat nach dem bisher festgestellten Sachverhalt nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Es ist nicht ausgeschlossen, da\u00df durch den Verlust von … DM die Kapitaleinlagen der Kl\u00e4gerin, die nach dem Gesellschaftsvertrag … DM betrugen, ganz oder teilweise aufgezehrt worden w\u00e4ren und der Forderungsverzicht einen solchen Verlust vermieden hat. Dann w\u00e4re der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ganz oder teilweise anzuwenden. Ma\u00dfgebend ist hierbei nicht der bilanzm\u00e4\u00dfige, sondern der „wirkliche“ Verlust (BFH-Urteil vom 27. August 1968 II R 82\/67, BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781). Da dem Senat hierf\u00fcr die Berechnungsgrundlagen fehlen, wird die Sache zur weiteren Aufkl\u00e4rung an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 66\/77) BStBl. 1981 II S. 280 1. Die Guthaben auf den „Kapitalkonten II“ der Kommanditisten weisen Forderungen gegen die KG und keine Beteiligungen an der Gesellschaft aus, wenn diesen Konten nach dem Gesellschaftsvertrag Gewinnanteile gutgeschrieben sowie Entnahmen belastet und daneben „Kapitalkonten I“ gef\u00fchrt werden, welche nach dem Gesellschaftsvertrag die „Haftsumme … BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 66\/77) BStBl. 1981 II S. 280<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27592"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27592\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}