{"id":27593,"date":"1980-11-26T21:08:39","date_gmt":"1980-11-26T19:08:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27593"},"modified":"2013-08-21T09:44:27","modified_gmt":"2013-08-21T07:44:27","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1980-ii-r-125_78-bstbl-1981-ii-s-284","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1980-ii-r-125_78-bstbl-1981-ii-s-284\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 125\/78) BStBl. 1981 II S. 284"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 125\/78) BStBl. 1981 II S. 284<\/strong><\/p>\n

Ermittlung des Kapitalwerts einer Kaufpreisrente bei Berechnung der Grunderwerbsteuer f\u00fcr einen Kaufvertrag \u00fcber ein Grundst\u00fcck, an dem den Verk\u00e4ufern Miteigentum nach Bruchteilen zusteht.<\/p>\n

BGB \u00a7\u00a7 157, 420, 432, 433 Abs. 2, \u00a7\u00a7 841, 747 Satz 2, \u00a7 1008 ff.; GrEStG NW \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 10 Abs. 1, \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 13; BewG 1965 \u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 14 Abs. 4; AOAnwG NW \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), kaufte 1973 ein in Nordrhein-Westfalen liegendes bebautes Grundst\u00fcck. Das Eigentum an diesem Grundst\u00fcck stand den drei Verk\u00e4ufern nach Bruchteilen zu, und zwar A zu 1\/2, seinem Bruder B zu 1\/4 und dessen Ehefrau E ebenfalls zu 1\/4. Als Kaufpreis hatte die Kl\u00e4gerin an die Verk\u00e4ufer einen einmaligen Betrag von 100.000 DM („zur Abgeltung aufstehender Geb\u00e4ulichkeiten“) und „eine monatliche Kaufpreisrente von DM 3.500“ („f\u00fcr den Grund und Boden“) zu zahlen. Die Beteiligten streiten \u00fcber den Kapitalwert der Kaufpreisrente. \u00dcber sie war im wesentlichen folgendes vereinbart:<\/p>\n

Die Rente war „beginnend am 1. Dezember 1973, allmonatlich jeweils am Ersten eines jeden Kalendermonats im voraus… an die Verk\u00e4ufer zu zahlen, und zwar auf Lebzeiten von B zu dessen H\u00e4nden, nach dessen Tode an A auf dessen Lebenszeit und alsdann an E auf deren Lebenszeit“. Jeder der Verk\u00e4ufer sollte „unmittelbar anteilig rentenberechtigt“ sein. Dem „\u00dcberlebenden beziehungsweise L\u00e4ngstlebenden der Verk\u00e4ufer“ sollte „die Rente in vollem Umfange“ zustehen. Falls die Ehefrau des Verk\u00e4ufers A, „Frau AE … den L\u00e4ngstlebenden der drei Verk\u00e4ufer \u00fcberleben“ sollte, sollte „ihr die gleiche Rente in gleichem Umfange nach dem Tode des L\u00e4ngstlebenden der drei Verk\u00e4ufer auf ihre Lebenszeit in vollem Umfange zustehen“. Jeder der Verk\u00e4ufer sollte berechtigt sein, „anstelle der vorbezeichneten Rente einen einmaligen Kaufpreisbetrag als Kaufpreisrest zu verlangen“. Dieses Wahlrecht sollten sie „nur einheitlich aus\u00fcben“ k\u00f6nnen. Am Tage des Vertragsabschlusses waren A 62 Jahre, B 61 Jahre, E 48 Jahre und AE 63 Jahre alt. „Alle Zahlungen aufgrund dieses Kaufvertrages“ sollten „mit befreiender Wirkung wie folgt zu leisten“ sein: „Solange alle drei Verk\u00e4ufer leben an B und E zu je 1\/4 und an A zu 1\/2. Bei Vorversterben eines Berechtigten geht dessen Zahlungsanspruch an den jeweiligen Ehegatten auf dessen Lebenszeit wie vorbezeichnet \u00fcber, bei Vorversterben eines Ehepaares – somit beider Ehegatten – an das l\u00e4ngstlebende Ehepaar – unter sich zu gleichen Teilen – jedoch in jedem Falle nur auf den L\u00e4ngstlebenden allein und in vollem Umfange wie vorbezeichnet, jedoch auf Frau AE nur f\u00fcr den Fall deren L\u00e4ngstlebens.“<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist der Auffassung, die Kaufpreisrente m\u00fcsse den Miteigentumsanteilen der Ver\u00e4u\u00dferer entsprechend aufgeteilt und nach dem jeweiligen Lebensalter der Ver\u00e4u\u00dferer getrennt kapitalisiert werden. Das f\u00fchre gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 und 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) 1965 zu einem Kapitalwert der Rentenverpflichtung f\u00fcr A von 210.000 DM, f\u00fcr B von 105.000 DM, f\u00fcr E von 147.000 DM, zusammen also von 462.000 DM. Die Grunderwerbsteuer sei somit aus einem Wert der Gegenleistung von (462.000 DM + 100.000 DM =) 562.000 Dazu berechnen und betrage sonach (7 v. H. aus 562.000 DM =) 39.340 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hingegen ist der Ansicht, die vereinbarte Aufteilung der Rentenzahlung stelle eine interne Regelung dar, die f\u00fcr die Ermittlung des Kapitalwerts der Rente keine rechtliche Bedeutung habe, zumal der monatliche Rentenbetrag bis zum Tode des L\u00e4ngstlebenden in vollem Umfang erhalten bleibe. Der Kapitalwert der Rente betrage gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 und 2 BewG 1965 das 14fache der einj\u00e4hrigen Nutzung, also (14 x 3.500 DM x 12 =) 588.000 DM. Der Vervielfacher 14 sei deshalb anzuwenden, weil die Dauer der Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen abh\u00e4nge, so da\u00df gem\u00e4\u00df Abs. 4 des \u00a7 14 BewG 1965 „das Lebensalter des J\u00fcngsten ma\u00dfgebend“ sei. Der Wert der Gegenleistung betrage somit (588.000 DM + 100.000 DM =) 688.000 DM. Das FA setzte dementsprechend durch Bescheid vom 19. Juli 1974 die Grunderwerbsteuer auf (7 v. H. aus 688.000 DM =) 48.160 DM fest; den Einspruch wies es zur\u00fcck. Die Steuer ist entrichtet.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Anfechtungsklage abgewiesen. Es hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung beimi\u00dft.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die unrichtige Anwendung des \u00a7 14 Abs. 4 und 6 BewG 1965. Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Grunderwerbsteuer auf 39.340 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zu verwerfen, hilfsweise, sie zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die zul\u00e4ssige Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Der Kaufvertrag \u00fcber das bezeichnete Grundst\u00fcck unterliegt der Grunderwerbsteuer (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes – GrEStG -). Die Steuer ist vom Wert der Gegenleistung zu berechnen (\u00a7 10 Abs. 1 GrEStG). Als Gegenleistung gelten bei einem Kauf “ der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen“ (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Im vorliegenden Falle besteht der Kaufpreis in der Zahlung eines Geldbetrags von 100.000 DM und in der Zahlung einer Rente von monatlich 3.500 DM „an die Verk\u00e4ufer“. Der Wert dieser Gegenleistung ist zu ermitteln nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften des Bewertungsgesetzes (\u00a7 1 Abs. 1 BewG vom 16. Oktober 1934 i. d. F. vom 10. Dezember 1965, BGBl I 1965, 1861, BStBl I 1966, 2, i. V. m. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 des nordrhein-westf\u00e4lischen Gesetzes \u00fcber die Anwendung der Reichsabgabenordnung und anderer Abgabengesetze auf \u00f6ffentlich-rechtliche Abgaben, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen und durch Landesfinanzbeh\u00f6rden verwaltet werden, vom 4. Januar 1955, Gesetz- und Verordnungsblatt 1955 S.3, BStBl II 1955, 29). Demgem\u00e4\u00df ist die Forderung der Verk\u00e4ufer gegen die Kl\u00e4gerin auf Zahlung von 100.000 DM mit ihrem Nennwert anzusetzen, zumal Umst\u00e4nde, die einen h\u00f6heren oder geringeren Wert begr\u00fcnden k\u00f6nnten, nicht festgestellt sind (\u00a7 12 Abs. 1 BewG 1965). Die Forderung der Verk\u00e4ufer gegen die Kl\u00e4gerin auf Zahlung einer monatlichen Rente von 3.500 DM ist, da die Dauer der Zahlung von der Lebenszeit mehrerer Personen abh\u00e4ngt, nach \u00a7 14 BewG 1965 zu bewerten. Demgem\u00e4\u00df bestimmt sich ihr Wert nach dem Lebensalter des J\u00fcngsten, also nach dem der Frau E (Abs. 4 des \u00a7 14 BewG 1965). Bei deren Alter von damals 48 Jahren ist als Wert das 14fache des Werts der einj\u00e4hrigen Leistung anzusehen, also (14 x 3.500 DM x 12 =) 588.000 DM.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist die Kaufpreisrente nicht entsprechend den Miteigentumsanteilen der Verk\u00e4ufer aufzuteilen und nach dem jeweiligen Lebensalter der Verk\u00e4ufer zu kapitalisieren. Denn die Rentenforderung steht den Verk\u00e4ufern gemeinschaftlich zu; d. h. jeder von ihnen kann zwar die ganze Leistung fordern, jedoch nicht an sich allein, sondern nur an alle gemeinsam (\u00a7 432 BGB, sogenannte Mitgl\u00e4ubigerschaft). Das folgt daraus, da\u00df der Kaufvertrag, dem die Forderung entstammt, sich auf ein Grundst\u00fcck bezieht, an dem den Verk\u00e4ufern Miteigentum nach Bruchteilen zustand (\u00a7\u00a7 1008 ff. BGB) und \u00fcber das „im ganzen“ sie nur gemeinschaftlich verf\u00fcgen konnten (\u00a7\u00a7 741, 747 Satz 2 BGB; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 4. Mai 1955 IV ZR 185\/54, BGHZ 17, 181, 184). Damit in Einklang steht die in \u00a7 2 des Kaufvertrags enthaltene Vereinbarung, da\u00df die Rente „an die Verk\u00e4ufer“ zu zahlen ist und da\u00df diese, „solange mehrere Rentenberechtigte vorhanden sind, das … Wahlrecht“ (d. h. das Verlangen nach „Umwandlung der Rente in einen Kaufpreisrestbetrag“) „nur einheitlich aus\u00fcben“ k\u00f6nnen. Die Vermutung des \u00a7 420 BGB, wonach, wenn “ mehrere eine teilbare Leistung zu fordern“ haben, „im Zweifel … jeder Gl\u00e4ubiger nur zu einem gleichen Anteile berechtigt“ ist, gilt hier nicht, weil die bezeichnete Rentenforderung – entsprechend dem Wesen der Gemeinschaft – auf eine im Rechtssinne unteilbare Leistung gerichtet ist (vgl. BGH-Urteil vom 11. Juli 1958 VIII ZR 108\/57, Neue Juristische Wochenschrift 1958 S. 1723 – NJW 1958, 1723-, betreffend das Geltendmachen einer Mietzinsforderung durch eine Vermietergemeinschaft‘ und BGH-Urteil vom 29. Januar 1969 VIII ZR 20\/67, NJW 1969, 839, betreffend die Untervermietung einer von mehreren Metern gemeinschaftlich gemieteten Sache). Die Vereinbarung, da\u00df „jeder der Verk\u00e4ufer unmittelbar anteilig rentenberechtigt“ ist, ist dahin auszulegen (\u00a7 157 BGB), da\u00df zwar jedem von ihnen ein Anspruch auf einen entsprechenden Teil der Kaufpreisrente zusteht, dieser Anspruch sich aber ausschlie\u00dflich gegen die anderen Mitgl\u00e4ubiger richtet, die Kl\u00e4gerin (Schuldnerin) wird von dieser internen Verteilung der Rente nicht betroffen. Diese Vertragsauslegung ber\u00fccksichtigt, da\u00df es f\u00fcr die Kl\u00e4gerin (Schuldnerin) g\u00fcnstiger ist, die monatliche Rentenschuld jeweils durch Zahlung eines Betrags an einen der Gl\u00e4ubiger tilgen zu k\u00f6nnen, als Teilbetr\u00e4ge an verschiedene Gl\u00e4ubiger entrichten zu m\u00fcssen. Denn in dem letztgenannten Fall m\u00fc\u00dfte die Kl\u00e4gerin mehrere \u00dcberweisungsauftr\u00e4ge erteilen und die Kosten der mehreren \u00dcberweisungen tragen (\u00a7 270 Abs. 1 BGB). Sie m\u00fc\u00dfte zus\u00e4tzlich die H\u00f6he der einzelnen Teilbetr\u00e4ge und deren Gl\u00e4ubiger ermitteln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 125\/78) BStBl. 1981 II S. 284 Ermittlung des Kapitalwerts einer Kaufpreisrente bei Berechnung der Grunderwerbsteuer f\u00fcr einen Kaufvertrag \u00fcber ein Grundst\u00fcck, an dem den Verk\u00e4ufern Miteigentum nach Bruchteilen zusteht. BGB \u00a7\u00a7 157, 420, 432, 433 Abs. 2, \u00a7\u00a7 841, 747 Satz 2, \u00a7 1008 ff.; GrEStG NW \u00a7 1 Abs. … BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 125\/78) BStBl. 1981 II S. 284<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27593","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27593","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27593"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27593\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}