{"id":27594,"date":"1980-11-28T21:08:42","date_gmt":"1980-11-28T19:08:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27594"},"modified":"2013-08-21T09:31:49","modified_gmt":"2013-08-21T07:31:49","slug":"bfh-urteil-vom-28-11-1980-iii-r-17_78-bstbl-1981-ii-s-286","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-1980-iii-r-17_78-bstbl-1981-ii-s-286\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.11.1980 (III R 17\/78) BStBl. 1981 II S. 286"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.11.1980 (III R 17\/78) BStBl. 1981 II S. 286<\/strong><\/p>\n

Zum Begriff der Anzahlungen i. S. des \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 BerlinFG bei Hingabe von Wechseln.<\/p>\n

BerlinFG \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) verleast Wirtschaftsg\u00fcter. Im Oktober 1971 bestellte sie bei der Firma A PKW mit einem Gesamtwert von … DM. Hierauf zahlte die Kl\u00e4gerin durch Hingabe von drei Wechselakzepten, die am 31. Dezember 1971 f\u00e4llig waren, insgesamt … DM an. Die Lieferfirma reichte diese Wechsel der B-Bank am 1. November 1971 zur Diskontierung ein. Die diskontierten Betr\u00e4ge wurden der A gutgeschrieben.<\/p>\n

Auf den Antrag der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) f\u00fcr die genannten Zahlungen Investitionszulagen. Diese Zulagen forderte das FA mit Bescheid vom 18. November 1976 wieder zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, da\u00df nach den von ihm nach der Auszahlung der Zulagen getroffenen Feststellungen die geltend gemachten Anzahlungen tats\u00e4chlich bei der Kl\u00e4gerin nicht abgeflossen seien.<\/p>\n

Die Sprungklage blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin, mit der sie Verletzung des \u00a7 19 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes i. d. F. vom 29. Oktober 1970 – BerlinFG – (BGBl I 1970, 1482, BStBl I 1970, 1016) r\u00fcgt. Sie ist der Ansicht, das Finanzgericht (FG) habe den Begriff „Anzahlungen“ unzutreffend ausgelegt. Dar\u00fcber hinaus macht sie geltend, das FA habe die gew\u00e4hrten Investitionszulagen auch aus formellen Gr\u00fcnden nicht mehr zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen. Nach Auffassung der Kl\u00e4gerin liegt eine Anzahlung bereits im Zeitpunkt der Hingabe eines Wechsels vor. Es sei nicht erforderlich, da\u00df der Gegenwert des Wechsels dem Empf\u00e4nger zur freien Verf\u00fcgung zuflie\u00dfe. Dies entspreche dem Sinn und Zweck des \u00a7 19 Abs. 3 BerlinFG. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe diese Rechtsauffassung in seinem Urteil vom 20. Juni 1980 5 StR 542\/79 ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Unabh\u00e4ngig davon habe die A \u00fcber den Gegenwert der diskontierten Wechsel verf\u00fcgt, indem sie den Diskonterl\u00f6s auf ein Konto der Firma C bei der B-Bank \u00fcberwiesen habe. Dieses Konto sei zwar mit dem Vermerk „Verf\u00fcgung nur nach R\u00fccksprache mit Kreditabteilung“ versehen gewesen. Dies erkl\u00e4re sich jedoch daraus, da\u00df die C eine selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft zugunsten der Kl\u00e4gerin abgegeben habe. Die C habe im \u00fcbrigen am 20. Dezember 1971 mit der Kl\u00e4gerin einen Darlehensvertrag geschlossen. In Erf\u00fcllung dieses Vertrages seien u.a. die Wechsel am 31. Dezember 1971 eingel\u00f6st worden. Das gesamte Darlehen sei von der Kl\u00e4gerin im Jahr 1973 an die C zur\u00fcckgezahlt worden. Dar\u00fcber hinaus hat die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat insbesondere noch geltend gemacht, der sp\u00e4tere tats\u00e4chliche Geschehensablauf nach Hingabe der Wechsel sei nicht von vornherein geplant gewesen. Die Zulage k\u00f6nne ferner nicht mit der Begr\u00fcndung versagt werden, es fehle an einem wirksamen Kaufvertrag. Die Ernsthaftigkeit der Bestellung von … Kraftfahrzeugen (Kfz) k\u00f6nne nicht in Zweifel gezogen werden. Tats\u00e4chlich seien … PKW im Gesamtwert von … DM geliefert worden. Der Vertrag vom Oktober 1971 sei nur wegen der schlechten Konjunkturlage nicht voll erf\u00fcllt worden.<\/p>\n

Die R\u00fcckforderung der Investitionszulagen ist nach Auffassung der Kl\u00e4gerin auch deshalb nicht Rechtens, weil dem FA entgegen den Feststellungen des FG bekanntgewesen sei bzw. bekanntgewesen sein mu\u00dfte, da\u00df die A ebenso wie die Kl\u00e4gerin zur Unternehmensgruppe D geh\u00f6re. Durch einfache Nachfrage, wie und wann die A \u00fcber den Diskonterl\u00f6s verf\u00fcgt habe, h\u00e4tte der vom FG angenommene Kreislauf des Wechselgegenwertes erkannt werden k\u00f6nnen. Das FA habe damit seine amtlichen Ermittlungspflichten nicht ausreichend erf\u00fcllt. Entgegen der Auffassung des FG seien deshalb die Geldbewegungen nicht neue Tatsachen f\u00fcr das FA. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt in diesem Zusammenhang mangelnde Sachaufkl\u00e4rung durch das FG, weil dieses es unterlassen habe, nachzupr\u00fcfen, ob dem FA die Zugeh\u00f6rigkeit der A zur Unternehmensgruppe D bekannt gewesen sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung und den Investitionszulagenr\u00fcckforderungsbescheid des FA aufzuheben, soweit ein Betrag von … DM zur\u00fcckgefordert wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 19 Abs. 6 BerlinFG ist die Investitionszulage zur\u00fcckzuzahlen, wenn nach der Auszahlung der Investitionszulage festgestellt wird, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Gew\u00e4hrung nicht vorgelegen haben. Im Streitfall hat das FG einen Anspruch des FA auf R\u00fcckzahlung der f\u00fcr die Anzahlungen gew\u00e4hrten Investitionszulagen zu Recht bejaht.<\/p>\n

2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 BerlinFG kann die Investitionszulage bereits f\u00fcr im Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) aufgewendete Anzahlungen auf Anschaffungskosten gew\u00e4hrt werden. Im Streitfall liegen jedoch keine Anzahlungen vor.<\/p>\n

a) Nach den Feststellungen des FG ist zwar der A der Gegenwert der von der Kl\u00e4gerin gegebenen Wechsel auf dem Konto der A bei der B-Bank gutgeschrieben worden. Die A konnte jedoch hier\u00fcber nicht ohne Zustimmung der Bank verf\u00fcgen. Noch am Tag der Gutschriftserteilung \u00fcbertrug die A den gutgeschriebenen Betrag auf das bei derselben Bank gef\u00fchrte Festgeldkonto ihrer Organtr\u00e4gergesellschaft, der Firma C. Die erforderliche Zustimmung der Bank hierzu erfolgte nur unter gleichzeitigem Anbringen eines Sperrvermerks auf dem Konto der C. Am 31. Dezember 1971 \u00fcberwies die C einen Betrag von … DM mit Zustimmung der B-Bank auf ein ebenfalls bei dieser Bank bestehendes Konto der Kl\u00e4gerin zur Einl\u00f6sung der Wechsel durch Verrechnung mit dem \u00fcberwiesenen Betrag. Das Festgeldkonto der C war unmittelbar nach der \u00dcberweisung aufgel\u00f6st worden. Sowohl der Kl\u00e4gerin als auch die A und die C geh\u00f6rten zur Unternehmensgruppe D.<\/p>\n

An diese Feststellungen ist der Senat gebunden (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt zwar einen Verfahrensversto\u00df des FG, diese R\u00fcge ist jedoch unbegr\u00fcndet. Die Entscheidung ergeht insoweit nach Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) ohne Angabe von Gr\u00fcnden.<\/p>\n

b) Es ist nicht zu beanstanden, da\u00df das FG aus den getroffenen Feststellungen folgert, die Kl\u00e4gerin habe keine Anzahlungen i. S. des \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 BerlinFG geleistet.<\/p>\n

Vorleistungen an einen Lieferanten sind nur dann zulagebeg\u00fcnstigt, wenn sie in Erf\u00fcllung eines Anschaffungsgesch\u00e4ftes erbracht werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 2. Juni 1978 III R 48\/77, BFHE 125, 243, BStBl II 1978, 475). Der Senat kann uner\u00f6rtert lassen, ob der zwischen der Kl\u00e4gerin und der Firma A im Oktober 1971 geschlossene Vertrag den Anforderungen des vorstehenden genannten Urteils entspricht. Eine Wechselhingabe kann jedenfalls dann nicht als in Erf\u00fcllung eines Anschaffungsgesch\u00e4ftes erbracht angesehen werden, wenn sie f\u00fcr den Empf\u00e4nger keinen wirtschaftlichen Wert hat. Im Streitfall ist das FG zu Recht davon ausgegangen, da\u00df die wechselm\u00e4\u00dfige Einschaltung der A als Auftragnehmerin nicht der finanziellen Abwicklung von Gesch\u00e4ften diente. Der A ist der Wechselgegenwert zu keinen Zeitpunkt wirtschaftlich zugeflossen. Dabei kann die Hingabe des Wechsels an die A nicht f\u00fcr sich allein betrachtet werden. Die besonderen Verh\u00e4ltnisse des Streitfalles erfordern es, in die Beurteilung die Abwicklung des Wechselgesch\u00e4ftes in seiner Gesamtheit miteinzubeziehen. Dies f\u00fchrt zu der nach Ansicht des Senats entscheidenen Feststellung, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Wechsel mit eben den Diskontbetr\u00e4gen eingel\u00f6st hat, die ihr zuvor – unter der Kontrolle der Bank – \u00fcber die beiden anderen D-Unternehmen zugeflossen sind. Ihren Sinn erh\u00e4lt diese Gestaltung des Wechselgesch\u00e4ftes vor dem Hintergrund der Regelung des \u00a7 19 Abs. 3 BerlinFG, die den Nachweis einer Anzahlung fordert. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin kommt es dabei auf den tats\u00e4chlichen Ablauf der Abwicklung des Wechselgesch\u00e4ftes an und nicht darauf, inwieweit dieser im einzelnen im vorhinein geplant war. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Einl\u00f6sung der Wechsel im Rahmen einer Darlehenshingabe formalrechtlich eine Novation darstellt: denn nach den bindenden Feststellungen des FG ist der Lieferantin und Empf\u00e4ngerin der Wechsel, der A, im wirtschaftlichen Ergebnis, auf das es allein ankommt, nichts zugeflossen, auch nicht in der Zeit vom 3. November bis zum 10. Dezember 1971, wie von der Kl\u00e4gerin behauptet.<\/p>\n

Bei dieser Sachlage ist es unerheblich, welche Rechtsbeziehung die Kl\u00e4gerin im \u00fcbrigen mit der C unterhalten hat.<\/p>\n

3. Das FG hat zu Recht auch die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die R\u00fcckforderung der Investitionszulagen bejaht.<\/p>\n

Nach den bindenden Feststellungen des FG hat das FA die dem R\u00fcckforderungsanspruch zugrunde liegenden Tatsachen erst nach Auszahlung der Zulagen festgestellt. Hierauf kommt es f\u00fcr die Entstehung des R\u00fcckforderungsanspruchs entscheidend an. Das FA konnte den R\u00fcckforderungsanspruch auch geltend machen, ohne durch die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben daran gehindert zu sein (vgl. BFH-Urteil vom 26. M\u00e4rz 1974 VIII R 224\/72, BFHE 112, 444, BStBl II 1974, 538).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.11.1980 (III R 17\/78) BStBl. 1981 II S. 286 Zum Begriff der Anzahlungen i. S. des \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 BerlinFG bei Hingabe von Wechseln. BerlinFG \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1. Vorinstanz: FG Berlin Sachverhalt   Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) verleast Wirtschaftsg\u00fcter. Im Oktober 1971 bestellte sie bei der … BFH-Urteil vom 28.11.1980 (III R 17\/78) BStBl. 1981 II S. 286<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27594","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27594","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27594"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27594\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27594"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}