{"id":27595,"date":"1980-11-26T21:08:41","date_gmt":"1980-11-26T19:08:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27595"},"modified":"2013-08-21T09:31:32","modified_gmt":"2013-08-21T07:31:32","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1980-i-r-47_78-bstbl-1981-ii-s-287","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1980-i-r-47_78-bstbl-1981-ii-s-287\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1980 (I R 47\/78) BStBl. 1981 II S. 287"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1980 (I R 47\/78) BStBl. 1981 II S. 287<\/strong><\/p>\n

1. Zur steuerrechtlichen Haftung des Liquidators einer rechtsf\u00e4higen Stiftung (Unterst\u00fctzungskasse).<\/p>\n

2. Interessenwiderstreit aufgrund Doppelstellung als Organ der Stiftung und zugleich Ihres Tr\u00e4gerunternehmens entlastet ein Vorstandsmitglied haftungsrechtlich nicht, wenn Stiftungsverm\u00f6gen unter Aufgabe der satzungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung dem Tr\u00e4gerunternehmen \u00fcberlassen wird.<\/p>\n

AO \u00a7\u00a7 106 Abs. 1, 109 Abs. 1, 118.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war in seiner Eigenschaft als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH (Tr\u00e4gerunternehmen) zusammen mit einem Betriebsratsmitglied des Tr\u00e4gerunternehmens Vorstand einer Unterst\u00fctzungskasse die in der Form einer rechtsf\u00e4higen Stiftung errichtet war. Das Stiftungsverm\u00f6gen bestand fast ausschlie\u00dflich aus einem vereinbarten Darlehen an das Tr\u00e4gerunternehmen.<\/p>\n

Das Tr\u00e4gerunternehmen war mit der Einstellung eines… betriebes befa\u00dft und beschlo\u00df deshalb mit seinem Betriebsrat einen Sozialplan. Dieser Plan erforderte \u00fcber 900.000 DM f\u00fcr Abfindungen an die zu entlassenden Besch\u00e4ftigten. Zu seiner Finanzierung sollten eigene Mittel des Tr\u00e4gerunternehmens verwendet und der gr\u00f6\u00dfte Teil des Stiftungsverm\u00f6gens herangezogen werden. In einer Besprechung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und des Betriebsrats des Tr\u00e4gerunternehmens am 28. November 1973 willigte der Kl\u00e4ger darin ein, da\u00df die Mittel der Stiftung vorbehaltlich eines Widerspruchs der Aufsichtsbeh\u00f6rde dem Sozialplan des Tr\u00e4gerunternehmens zugef\u00fchrt werden. Von da an wurden die im Sozialplan vorgesehenen Abfindungen an ausscheidende Arbeitnehmer sowie Abfindungen von Rentenberechtigten der Stiftung durch das Tr\u00e4gerunternehmen ausgezahlt. Die Auszahlungen waren im Mai 1974 beendet und beliefen sich auf rd. 1.058.000 DM, davon rd. 107.000 DM Abfindungsanspr\u00fcche an die Stiftung.<\/p>\n

Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hatte im Dezember 1973 die Aufhebung der Stiftung wegen wesentlicher \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse verf\u00fcgt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erkl\u00e4rte auf Anfrage des Stiftungsvorstands die R\u00fcck\u00fcbertragung des nicht f\u00fcr Rentenabfindungen der Stiftung ben\u00f6tigten Verm\u00f6gens auf das Tr\u00e4gerunternehmen f\u00fcr den Sozialplan f\u00fcr steuersch\u00e4dlich. In einer Verhandlung mit dem Stiftungsvorstand am 10. April 1974 best\u00e4tigte die Oberfinanzdirektion (OFD) diese Auffassung und stellte im Falle eines Verzichts auf fr\u00fcher entstandene Steueranspr\u00fcche eine Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr 1973 und 1974 in H\u00f6he von je 6.000 DM sowie eine K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr 1973 in H\u00f6he von rd. 21.000 DM in Aussicht.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger schied mit dem 30. April 1974 aus dem Tr\u00e4gerunternehmen aus und legte am selben Tage deshalb auch sein Vorstandsamt in der Stiftung nieder. Er und das zweite Vorstandsmitglied der Stiftung fertigten dabei zu den Akten der Stiftung eine Notiz, wonach sich der Stiftungsvorstand dar\u00fcber einig sei, da\u00df das Stiftungsverm\u00f6gen innerhalb des Sperrjahres bis Dezember 1974 f\u00fcr die Rentenabfindung und die Entnahmen f\u00fcr Mittel des Sozialplans nicht angetastet werden d\u00fcrfe. Der Vorstand habe keine Einw\u00e4nde dagegen, da\u00df das Tr\u00e4gerunternehmen bei Erf\u00fcllung des Sozialplans und bei den Rentenabfindungen in Vorleistung trete. – Bis zur Bestellung eines Notvorstands Anfang 1975 war niemand als Nachfolger des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Stiftung t\u00e4tig.<\/p>\n

Das FA erlie\u00df am 2. September 1974 Steuerbescheide f\u00fcr die Verm\u00f6gensteuer 1973 und 1974 sowie f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer 1973 mit Nebenabgaben in H\u00f6he von zusammen 33.219 DM Die Steuerschulden blieben r\u00fcckst\u00e4ndig, bei der Stiftung waren die erforderlichen Mittel nicht mehr vorhanden.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 24. April 1975 machte das FA den Kl\u00e4ger f\u00fcr die einzelnen r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuern der Stiftung nach \u00a7\u00a7 106 Abs. 1, 109 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) haftbar. Auf den Einspruch erm\u00e4\u00dfigte es wegen inzwischen beigetriebener Steuern die Haftungsanspr\u00fcche auf zusammen noch 26.263,17 DM.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) erkannte, da\u00df der Kl\u00e4ger wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten als Liquidator der Stiftung hafte. Es beschr\u00e4nkte die Haftungsanspr\u00fcche zusammengefa\u00dft auf ein Drittel, da es ein \u00fcberwiegendes mitwirkendes Verschulden des FA an der Verk\u00fcrzung der restlichen Steueranspr\u00fcche gegen die Stiftung annahm.<\/p>\n

Mit der Revision, die das FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, wendet sich der Kl\u00e4ger gegen die Entscheidung des FG und r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Haftung auf null DM herabzusetzen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger vertritt den Standpunkt, da\u00df ihn f\u00fcr die Zeit bis zu seinem Ausscheiden als Liquidator der Vorwurf schuldhafter pflichtwidriger Steuerverk\u00fcrzung nicht treffe. Wenngleich der Sozialplan bereits im November 1973 vereinbart worden sei, so habe er – der Kl\u00e4ger – von der endg\u00fcltigen Gestaltung im Hinblick auf die steuerlichen Folgen der Durchf\u00fchrung bis zu seinem Ausscheiden keine Kenntnis erhalten. Das FA dagegen habe die geplante Ausf\u00fchrung des Sozialplans von ihm im Januar 1974 und es habe die endg\u00fcltige Regelung von den Steuerberatern des Tr\u00e4gerunternehmens gegen Ende April 1974 bereits erfahren. Es sei ein Ermessensfehler, gerade ihn, den Kl\u00e4ger, der nach seiner Vorbildung die rechtliche Seite nicht \u00fcbersehen habe, zur Haftung heranzuziehen. Das FA habe den Erla\u00df der Steuerbescheide und die Sicherstellung der Steueranspr\u00fcche verz\u00f6gert. Selbst wenn ein Haftungsanspruch bestanden habe, so habe ihn das FA verwirkt.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger haftet nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 106 Abs. 1, 109 Abs. 1 AO und \u00a7 7 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) als Gesamtschuldner f\u00fcr die aus dem Urteilsausspruch ersichtlichen Steueranspr\u00fcche gegen die Stiftung.<\/p>\n

Die Vorinstanz hat aufgrund der von ihr getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen, an die der Bundesfinanzhof (BFH) gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), ohne Rechtsversto\u00df eine schuldhafte Verletzung der den Kl\u00e4ger als Liquidator der Stiftung treffenden steuerlichen Pflichten angenommen. Unbestritten war der Kl\u00e4ger in der Zeit bis zur Niederlegung seines Vorstandsamtes f\u00fcr die Erf\u00fcllung der steuerrechtlichen Pflichten der Stiftung verantwortlich. Der Stiftungsvorstand hatte nach der Aufhebung der Stiftung durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde im Dezember 1973 die Liquidation vorzunehmen (\u00a7 88 BGB mit entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 46 bis 53 GB). Der Kl\u00e4ger und das andere Vorstandsmitglied waren als Liquidatoren von da an verpflichtet, das Stiftungsverm\u00f6gen fl\u00fcssig zu machen und die Gl\u00e4ubiger der Stiftung zu befriedigen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 106 Abs. 1 AO waren sie auch verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df Mittel zur Bezahlung der vorher entstandenen Steuerschulden zur\u00fcckgehalten und diese Steuerschulden bezahlt wurden. Vorher entstandene Steuerschulden sind die vor dem endg\u00fcltigen Wegfall der Stiftung, d. h. vor Beendigung der Liquidation entstandenen Steueranspr\u00fcche (\u00a7 88 Satz 2 mit \u00a7 49 Abs. 2 BGB, Urteile vom 16. Juni 1971 I R58\/68, BFHE 102, 227, 231, BStBl II 1971, 614, sowie vom 7. Oktober 1977 III R 131\/73, BFHE 123, 398, 404). Die dem angefochtenen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Steueranspr\u00fcche waren s\u00e4mtlich Anfang Januar 1974 schon entstanden. W\u00e4hrend seines Liquidatorenamtes unterlie\u00df der Kl\u00e4ger jegliche Ma\u00dfnahme, die geeignet gewesen w\u00e4re, die erforderlichen Mittel f\u00fcr die Bezahlung dieser Steuerschulden fl\u00fcssig zu machen und bis zur F\u00e4lligkeit der Steueranspr\u00fcche zur\u00fcckzubehalten.<\/p>\n

In dieser Hinsicht kann f\u00fcr die Revisionsentscheidung offenbleiben, ob der Kl\u00e4ger nicht schon bei der Vereinbarung des Sozialplans als Stiftungsvorstand zugunsten des Tr\u00e4gerunternehmens \u00fcber das Stiftungsverm\u00f6gen ungeachtet des Sperrjahres verf\u00fcgte. Die Vorinstanz brauchte dies nicht zu ermitteln, weil der Kl\u00e4ger auch sp\u00e4ter keine Mittel der Stiftung fl\u00fcssig machte und zur\u00fcckbehielt. Er k\u00fcndigte das Darlehen nicht und lie\u00df es in der Notiz vom 30. April 1974 zu, da\u00df das Tr\u00e4gerunternehmen das Darlehenskapital behielt und f\u00fcr den Sozialplan sowie f\u00fcr Rentenabfindungen der Stiftung aufwandte oder entsprechende Gegenanspr\u00fcche gegen die Stiftung erwarb. Damit hatte der Kl\u00e4ger die Pflicht zur Einhaltung des Sperrjahres (\u00a7 51 BGB) bis zur Verteilung des Stiftungsverm\u00f6gens verletzt (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 1973 I R 170\/70, BFHE 108, 482, BStBl II 1973, 465, bez\u00fcglich der entsprechenden Pflichten eines GmbH-Abwicklers). Dieses Verhalten f\u00fchrte zur Verk\u00fcrzung der im Urteilsausspruch angegebenen Steueranspr\u00fcche. Denn die Stiftung konnte auf die innerhalb des Sperrjahres ergangenen Steuerbescheide keine Zahlung mehr leisten; das FA konnte nur noch auf die sonstigen der Stiftung verbliebenen geringen Mittel zugreifen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat diese Verk\u00fcrzung schuldhaft i. S. von \u00a7 109 Abs. 1 AO herbeigef\u00fchrt. Wie das FG ohne Rechtsirrtum annahm, f\u00e4llt dem Kl\u00e4ger zumindest Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last, die als Verschuldensgrad ausreicht (BFH-Urteile vom 21. Januar 1972 VI R 187\/68, BFHE 104, 294, BStBl II 1972, 364, und vom 23. April 1974 VII R 141\/71, BFHE 112, 539, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Reichsabgabenordnung, \u00a7 109, Rechtsspruch 32). Der Kl\u00e4ger mu\u00dfte, wie die Vorinstanz feststellte, nach der von der Satzung abweichenden Verwendung des Stiftungsverm\u00f6gens mit dem Verlust der Steuerfreiheit rechnen; er war durch die Auskunft des FA und der OFD \u00fcber die H\u00f6he der in diesem Fall entstehenden Steueranspr\u00fcche belehrt worden.<\/p>\n

Die in der Revision aufgestellte Behauptung des Kl\u00e4gers, er habe die endg\u00fcltige Gestaltung des Sozialplans nicht gekannt, ist mit den tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht vereinbar. Danach hat er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Tr\u00e4gerunternehmens an der bereits im November 1973 angelaufenen stufenweisen Durchf\u00fchrung des Sozialplans mitgewirkt und Auszahlungen zu Lasten des Stiftungsverm\u00f6gens veranla\u00dft, ohne das Sperrjahr einzuhalten. Seine Doppelstellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Tr\u00e4gerunternehmens und als Vorstand oder Liquidator der Stiftung entlastete ihn nicht, wenn er im Ergebnis die Interessen des Tr\u00e4gerunternehmens bei der Betriebseinstellung bevorzugte und die Interessen der Stiftung in bezug auf eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Liquidation nachordnete. Die Doppelstellung machte wegen dieses Interessenwiderstreits eine besonders sorgf\u00e4ltige Erf\u00fcllung der jeweiligen Amtspflichten erforderlich.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wird durch die Notiz vom 30. April 1974 nicht entschuldigt. Es ist nicht ersichtlich, an wen diese Notiz gerichtet sein sollte und wie durch sie die Erf\u00fcllung der Liquidatorenpflichten h\u00e4tte gesichert werden k\u00f6nnen. Jedenfalls hat der Kl\u00e4ger seine Verpflichtung als Liquidator, vom Beginn der Liquidation an daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df Mittel zur Bezahlung der Steuerschulden der Stiftung zur\u00fcckgehalten werden, nicht mit steuerrechtlicher Wirkung auf andere Personen \u00fcbertragen k\u00f6nnen (BFHE 112, 539, 541).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kann zu seiner Entlastung auch nicht auf ein Verschulden des zur Fortf\u00fchrung der Liquidation erst im Januar 1975 bestellten Notvorstands der Stiftung verweisen. Denn der Notvorstand hatte nur noch die fl\u00fcssigen Mittel des Stiftungsverm\u00f6gens vorgefunden, die dann zur Bezahlung eines Teils der K\u00f6rperschaftsteuerschuld 1973 ausreichten.<\/p>\n

Das FA war nicht nach Treu und Glauben gehindert, den Kl\u00e4ger als Haftungsschuldner heranzuziehen. Es sind weder Tatsachen festgestellt noch vorgetragen, aufgrund deren der Kl\u00e4ger bei objektiver Beurteilung h\u00e4tte darauf vertrauen d\u00fcrfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BFH-Urteil vom 14. September 1978 IV R 89\/74, BFHE 126, 130, 137, BStBl II 1979, 121). Aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich vielmehr, da\u00df das FA sich an den Kl\u00e4ger wegen des Haftungsanspruchs wandte, nachdem ihm die Nichtbeitreibbarkeit der Anspr\u00fcche bei der Stiftung bekanntgeworden war.<\/p>\n

Es ist auch rechtlich nicht als fehlerhafte Ermessensaus\u00fcbung zu beanstanden, da\u00df das FA sich an den Kl\u00e4ger hielt (\u00a7 118 AO). Der Kl\u00e4ger hatte als Stiftungsvorstand und als Liquidator wie auch als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Tr\u00e4gerunternehmens umfassenden Einblick und hatte bei allen Ma\u00dfnahmen, die zur Aufl\u00f6sung der Stiftung, zu ihrer Steuerpflicht und zu der steuerverk\u00fcrzenden Verm\u00f6gensverwendung f\u00fchrten, als einziger auf beiden Seiten mitgewirkt.<\/p>\n

Eine Pr\u00fcfung der Haftungsanspr\u00fcche, soweit diese \u00fcber ein Drittel der jeweiligen Steueranspr\u00fcche gegen die Stiftung hinausgehen, er\u00fcbrigt sich. Denn der Kl\u00e4ger ist mit dem \u00fcbrigen Teil nicht beschwert und es liegen Revisionsantr\u00e4ge hierzu nicht vor (\u00a7\u00a7 121, 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Die Vorentscheidung ist allerdings insoweit abzu\u00e4ndern, als die Haftungsanspr\u00fcche einzeln festzusetzen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1980 (I R 47\/78) BStBl. 1981 II S. 287 1. Zur steuerrechtlichen Haftung des Liquidators einer rechtsf\u00e4higen Stiftung (Unterst\u00fctzungskasse). 2. Interessenwiderstreit aufgrund Doppelstellung als Organ der Stiftung und zugleich Ihres Tr\u00e4gerunternehmens entlastet ein Vorstandsmitglied haftungsrechtlich nicht, wenn Stiftungsverm\u00f6gen unter Aufgabe der satzungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung dem Tr\u00e4gerunternehmen \u00fcberlassen wird. AO \u00a7\u00a7 106 Abs. 1, 109 … BFH-Urteil vom 26.11.1980 (I R 47\/78) BStBl. 1981 II S. 287<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27595","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27595\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}