{"id":27597,"date":"1980-12-17T21:23:17","date_gmt":"1980-12-17T19:23:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27597"},"modified":"2013-08-16T10:55:24","modified_gmt":"2013-08-16T08:55:24","slug":"bfh-urteil-vom-17-12-1980-ii-r-159_78-bstbl-1981-ii-s-294","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-12-1980-ii-r-159_78-bstbl-1981-ii-s-294\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 159\/78) BStBl. 1981 II S. 294"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 159\/78) BStBl. 1981 II S. 294<\/strong><\/p>\n

Hat sich die Alleingesellschafterin einer GmbH anl\u00e4\u00dflich einer Kapitalerh\u00f6hung zur Einbringung von Wertpapieren verpflichtet und ist dadurch B\u00f6rsenumsatzsteuer entstanden, so entsteht f\u00fcr diese Wertpapiere nicht erneut B\u00f6rsenumsatzsteuer, wenn das Ausma\u00df der Kapitalerh\u00f6hung aus Kostengr\u00fcnden vor, Eintragung der Kapitalerh\u00f6hung in das Handelsregister eingeschr\u00e4nkt wird, ohne da\u00df sich an der (bereits erf\u00fcllten) Einlageverpflichtung etwas \u00e4ndert. Dies gilt auch dann, wenn zun\u00e4chst alle fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen und Beschl\u00fcsse (formal) aufgehoben und im Anschlu\u00df daran erneut s\u00e4mtliche f\u00fcr eine Kapitalerh\u00f6hung gegen Sacheinlagen erforderlichen Erkl\u00e4rungen abgegeben werden.<\/p>\n

KVStG 1959 \u00a7 18.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kommanditgesellschaft A war alleinige Gesellschafterin der B-GmbH (GmbH). In der Gesellschafterversammlung der GmbH vom 25. Februar 1970 wurde die Erh\u00f6hung des Stammkapitals der GmbH von 20.000 DM auf … DM beschlossen. Die neue Stammeinlage wurde von der Alleingesellschafterin der GmbH \u00fcbernommen. Als Einlagen hatte sie einzubringen: einen Teilbetrieb mit allen Aktiven und Passiven sowie die voll in ihrem alleinigen Eigentum stehenden Aktien der C-AG zum Buchwert und Geldwert von … DM. Die notarielle Urkunde enthielt dar\u00fcber hinaus die Erkl\u00e4rung, die Beteiligten seien dar\u00fcber einig, da\u00df die Werte per 1. M\u00e4rz 1970 Eigentum der GmbH w\u00fcrden. Die \u00dcbergabe sei erfolgt. Rechte und Forderungen seien per 1. M\u00e4rz 1970 abgetreten.<\/p>\n

Vor der Eintragung der Kapitalerh\u00f6hung in das Handelsregister fand am 14. Mai 1970 eine weitere Gesellschafterversammlung statt auf der eine Erh\u00f6hung des Stammkapitals auf nur noch 30 Mio DM *) beschlossen wurde. Die neue Stammeinlage wurde wiederum von der Alleingesellschafterin der GmbH \u00fcbernommen. Ihre Einlageverpflichtungen blieben die gleichen wie sie am 25. Februar 1970 beurkundet worden waren.<\/p>\n

Vor der Gesellschafterversammlung vom 14. Mai 1970 hatten die Vertreter der GmbH und der Alleingesellschafterin der GmbH an diesem Tage zu notariellem Protokoll gegeben, da\u00df s\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse und Erkl\u00e4rungen vom 25. Februar 1970 aufgehoben w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) hat die Auffassung vertreten, da\u00df sich durch die Beschl\u00fcsse vom 14. Mai 1970 an der am 25. Februar 1970 beschlossenen Kapitalerh\u00f6hung gegen Sacheinlagen grunds\u00e4tzlich nichts ge\u00e4ndert habe. Lediglich das Ausma\u00df der Kapitalerh\u00f6hung sei nunmehr eingeschr\u00e4nkt worden. Zu der Einschr\u00e4nkung des Ausma\u00dfes der Kapitalerh\u00f6hung habe man sich entschlossen, weil die Kosten der urspr\u00fcnglich beschlossenen Kapitalerh\u00f6hung weit h\u00f6her gewesen seien, als man sie erwartet habe.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ist demgegen\u00fcber davon ausgegangen, da\u00df zwei Anschaffungsgesch\u00e4fte \u00fcber die Aktien der C-AG abgeschlossen worden seien. Die Alleingesellschafterin habe sich zun\u00e4chst am 25. Februar 1970 zur Einbringung u. a. der Aktien verpflichtet. Dadurch sei B\u00f6rsenumsatzsteuerpflicht eingetreten. Diese Steuer sei nicht deshalb wieder weggefallen, weil diese Verpflichtung am 14. Mai 1970 wieder aufgehoben worden sei. Denn das Kapitalverkehrsteuergesetz kenne nicht den Wegfall der B\u00f6rsenumsatzsteuerpflicht bei Aufhebung eines Anschaffungsgesch\u00e4ftes. Dadurch, da\u00df sich dann die Alleingesellschafterin der GmbH am 14. Mai 1970 erneut zur Einbringung der Aktien an der C-AG verpflichtet habe, sei eine weitere B\u00f6rsenumsatzsteuer in gleicher H\u00f6he entstanden.<\/p>\n

Das FA hat am 6. Mai 1977 nach Durchf\u00fchrung einer Verkehrsteuerpr\u00fcfung, die auf Antrag der Kl\u00e4gerin 1975 zun\u00e4chst hinausgeschoben worden war, durch zwei Steuerbescheide gegen die Kl\u00e4gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der GmbH B\u00f6rsenumsatzsteuer in H\u00f6he von je … DM festgesetzt. Die Kl\u00e4gerin hat gegen den Steuerbescheid, der das Anschaffungsgesch\u00e4ft besteuerte, das das FA in der am 14. Mai 1970 beschlossenen Kapitalerh\u00f6hung auf 30 Mio DM *) gegen Sacheinlagen gesehen hat, ohne Erfolg Einspruch eingelegt.<\/p>\n

Die auf Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision der Kl\u00e4gerin, mit der sie ihren Klagantrag weiterverfolgt, ist begr\u00fcndet. Die notarielle Urkunde vom 14. Mai 1970 \u00fcber die Erh\u00f6hung des Stammkapitals der GmbH auf 30 Mio DM *) enth\u00e4lt kein weiteres Anschaffungsgesch\u00e4ft i. S. des B\u00f6rsenumsatzsteuerrechts.<\/p>\n

B\u00f6rsenumsatzsteuer ist im vorliegenden Fall lediglich dadurch entstanden, da\u00df die Alleingesellschafterin der GmbH sich am 25. Februar 1970 im Rahmen der \u00dcbernahme einer neuen Stammeinlage u. a. zur Einbringung der Aktien an der C-AG verpflichtete.<\/p>\n

Eine weitere B\u00f6rsenumsatzsteuer wegen der Verpflichtung der Alleingesellschafterin der GmbH zur Einbringung der Aktien h\u00e4tte am 14. Mai 1970 nur dann entstehen k\u00f6nnen, wenn die Alleingesellschafterin zuvor aus ihren am 25. Februar 1970 eingegangenen Einbringungsverpflichtungen vollst\u00e4ndig entlassen worden w\u00e4re und somit auch die auf die GmbH bereits \u00fcbertragenen Aktien auf sie zur\u00fcck\u00fcbertragen worden waren. Denn nur in diesem Falle hatte sich die Alleingesellschafterin der GmbH, losgel\u00f6st von ihren am 25. Februar 1970 eingegangenen, aber wieder aufgehobenen Verpflichtungen, aufgrund eines neuen selbst\u00e4ndigen Entschlusses erneut zur Einbringung der Aktien an der C-AG entschlossen. Davon kann jedoch nach dem Inhalt der beiden notariellen Urkunden vom 14. Mai 1970 keine Rede sein.<\/p>\n

Nach dem Wortlaut der notariellen Urkunde vom 25. Februar 1970 sind die Aktien an diesem Tage in das Eigentum der GmbH \u00fcbergegangen. Denn in dieser Urkunde hei\u00dft es, die Beteiligten seien sich dar\u00fcber einig, da\u00df die in dieser Urkunde bezeichneten Werte per 1. M\u00e4rz 1970 Eigentum der GmbH w\u00fcrden, da\u00df die \u00dcbergabe erfolgt sei und da\u00df Rechte und Forderungen per 1. M\u00e4rz 1970 abgetreten seien. Das Eigentum an den Aktien ist selbst dann auf die GmbH \u00fcbergegangen, wenn es sich bei den Aktien um Namensaktien gehandelt haben sollte oder die Aktienrechte noch in Zwischenscheinen verbrieft waren. F\u00fcr diesen Fall ist zwar vorgesehen, da\u00df die \u00dcbertragung durch Indossament erfolgt (vgl. \u00a7 68 Abs. 1, 5 des Aktiengesetzes). Dies bedeutet jedoch nicht, da\u00df Namensaktien oder Zwischenscheine nur durch Indossament \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Das jeweilige Anteilsrecht kann auch durch Abtretungsvertrag i. S. des \u00a7 413 BGB unter \u00dcbergabe der Aktien bzw. des Zwischenscheines erfolgen (vgl. hierzu Barz, Gro\u00dfkommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl., \u00a7 68 Anm. 3).<\/p>\n

Der Aufhebungserkl\u00e4rung vom 14. Mai 1970 ist nicht zu entnehmen, da\u00df die Beteiligten die Absicht hatten, das Eigentum an den Aktien bzw. den Zwischenscheinen von der GmbH wiederum auf die Alleingesellschafterin der GmbH zur\u00fcckzu\u00fcbertragen. Eine Auslegung der beiden Urkunden vom 14. Mai 1970 nach ihrem Sinn und Zweck ergibt vielmehr, da\u00df es den Beteiligten lediglich darum ging, die bereits beschlossene Kapitalerh\u00f6hung nunmehr zu erm\u00e4\u00dfigen und es im \u00fcbrigen bei den am 25. Februar 1970 vereinbarten Sacheinlagen zu belassen. Hinsichtlich der Einlageverpflichtungen enth\u00e4lt demgem\u00e4\u00df die Urkunde vom 14. Mai 1970 lediglich eine erneute Best\u00e4tigung der bereits am 25. Februar 1970 eingegangenen Einlageverpflichtung der Alleingesellschafterin der GmbH.<\/p>\n

Etwas anderes kann auch nicht daraus geschlossen werden, da\u00df die GmbH und ihre Alleingesellschafterin am 14. Mai 1970 vor der erneuten Gesellschafterversammlung formal erkl\u00e4rt haben, s\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse und Erkl\u00e4rungen vom 25. Februar 1970 w\u00fcrden aufgehoben. Diese Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen nicht ohne die in der anschlie\u00dfenden Gesellschafterversammlung abgegebenen weiteren Erkl\u00e4rungen gew\u00fcrdigt werden. Rein formale Erkl\u00e4rungen \u00fcber die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines Verpflichtungsgesch\u00e4fts sind ohne Auswirkung, wenn die Beteiligten eine derartige R\u00fcckg\u00e4ngigmachung nach dem erkennbaren Inhalt der sachlich zusammenh\u00e4ngenden Willenserkl\u00e4rungen und Beschl\u00fcsse nicht gewollt haben.<\/p>\n

Es kann f\u00fcr die Frage, ob das erste Verpflichtungsgesch\u00e4ft aufgehoben und ein weiteres Verpflichtungsgesch\u00e4ft abgeschlossen worden ist, nichts anderes gelten als f\u00fcr die bei der Grunderwerbsteuer zu beurteilende Frage, ob ein Erwerbsvorgang i. S. des \u00a7 17 des Grunderwerbsteuergesetzes 1940 r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden ist. W\u00e4ren von den Einbringungsverpflichtungen Grundst\u00fccke betroffen gewesen, so h\u00e4tte es keine Zweifel geben k\u00f6nnen, da\u00df eine R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Erwerbsvorgangs vom 25. Februar 1970 nicht vorgelegen h\u00e4tte (vgl. zu dieser Frage u. a. die Urteile des Senats vom 26. Februar 1975 II R 173\/71, BFHE 116, 50, BStBl II 1975, 675 und vom 29. September 1976 II R 163\/71, BFHE 120, 405, BStBl II 1977, 87). Weil es danach an einer R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Erwerbsvorgangs vom 25. Februar 1970 gefehlt h\u00e4tte, w\u00e4re durch die Erkl\u00e4rung vom 14. Mai 1970 Grunderwerbsteuerpflicht nicht entstanden.<\/p>\n

*) Die Zahlen sind ver\u00e4ndert worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 159\/78) BStBl. 1981 II S. 294 Hat sich die Alleingesellschafterin einer GmbH anl\u00e4\u00dflich einer Kapitalerh\u00f6hung zur Einbringung von Wertpapieren verpflichtet und ist dadurch B\u00f6rsenumsatzsteuer entstanden, so entsteht f\u00fcr diese Wertpapiere nicht erneut B\u00f6rsenumsatzsteuer, wenn das Ausma\u00df der Kapitalerh\u00f6hung aus Kostengr\u00fcnden vor, Eintragung der Kapitalerh\u00f6hung in das Handelsregister eingeschr\u00e4nkt wird, ohne … BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 159\/78) BStBl. 1981 II S. 294<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27597","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27597","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27597"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27597\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}