{"id":27605,"date":"1980-11-06T21:08:52","date_gmt":"1980-11-06T19:08:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27605"},"modified":"2013-08-21T09:33:32","modified_gmt":"2013-08-21T07:33:32","slug":"bfh-urteil-vom-6-11-1980-iv-r-5_77-bstbl-1981-ii-s-307","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-11-1980-iv-r-5_77-bstbl-1981-ii-s-307\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.11.1980 (IV R 5\/77) BStBl. 1981 II S. 307"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.11.1980 (IV R 5\/77) BStBl. 1981 II S. 307<\/strong><\/p>\n

\u00a7 15 Nr. 2 EStG ist regelm\u00e4\u00dfig nicht anwendbar auf den Leistungsaustausch zwischen zwei gewerblich t\u00e4tigen Personenhandelsgesellschaften, an denen teilweise dieselben Gesellschafter beteiligt sind.<\/p>\n

EStG 1967 \u00a7 15 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revisionskl\u00e4ger zu 1. bis 3. waren Beigeladene im Ausgangsverfahren. Kl\u00e4gerin in diesem Verfahren war die C-GmbH. Im Jahre 1965 beteiligte sie sich als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin an der Gr\u00fcndung der C-KG. Alleinige Kommanditisten wurden die Revisionskl\u00e4ger zu 1. und 2. (im folgenden A und B); im Streitjahr 1967 waren sie mit jeweils 12,31 v.H. am Festkapital der C-KG beteiligt. Gleichzeitig waren sie auch Kommanditisten der K-KG, der Revisionskl\u00e4gerin zu 3. Ihre Beteiligung betrug hier jeweils 42,5 v.H. des Festkapitals; neben ihnen waren ein weiterer Gesellschafter mit 10 v.H. und die Komplement\u00e4r-GmbH mit 5 v.H. beteiligt.<\/p>\n

Die K-KG unterhielt verschiedene Handelsvertretungen. Im Gesellschaftsvertrag der C-KG war festgelegt, da\u00df die K-KG die Alleinvertretung f\u00fcr die Erzeugnisse der C-KG im Inland \u00fcbernehme. Die Vertretung sollte enden, wenn A und B aus der C-KG ausschieden. Der C-KG war ein K\u00fcndigungsrecht f\u00fcr den Fall einger\u00e4umt, da\u00df A und B nicht mehr Gesellschafter der K-KG seien. Zum 1. Januar 1974 schieden A und B als Gesellschafter der C-KG aus; zum 31. Dezember 1974 endete die Vertretung durch die K-KG.<\/p>\n

Seit 1967 leistete die C-KG Provisionszahlungen an die K-KG. Nach einer Betriebspr\u00fcfung erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Provisionszahlungen teilweise nicht als Betriebsausgaben der C-KG an. In der Einspruchsentscheidung \u00e4nderte das FA seine Berechnungen und ber\u00fccksichtigte bei der Gewinnfeststellung f\u00fcr die C-KG 85 v.H. der Provisionen als Sonderverg\u00fctungen (\u00a7 15 Nr. 2 EStG) der Kommanditisten; hiervon setzte es ein Drittel f\u00fcr Einzel- und Gemeinkosten der K-KG ab.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt, weil \u00a7 15 Nr. 2 EStG auf Leistungen eines Gesellschafters aus einem Gewerbebetrieb nicht anwendbar sei; die Leistungen seien zudem von der K-KG, nicht den Kommanditisten A und B erbracht worden. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 422 (EFG 1977, 422) abgedruckt.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision wollen die Revisionskl\u00e4ger erreichen, da\u00df die Provisionen wie im Einspruchsbescheid in der Gewinnfeststellung der C-KG erfa\u00dft werden. Sie machen geltend, da\u00df \u00a7 15 Nr. 2 EStG auch bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft anwendbar sei. Die Leistungen der K-KG m\u00fc\u00dften wirtschaftlich als Beitr\u00e4ge der Kommanditisten A und B gegen\u00fcber der C-KG angesehen werden. Diese h\u00e4tten nach dem Gesellschaftsvertrag f\u00fcr den Vertrieb der Erzeugnisse der C-KG sorgen sollen; hierzu h\u00e4tten sie sich der K-KG bedient. Aus dem Gesellschaftsvertrag der C-KG ergebe sich die enge Verbindung zwischen Gesellschafterstellung und Vertretungsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revisionen sind unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Provisionsleistungen der C-KG sind keine Sonderverg\u00fctungen an ihre Kommanditisten.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 15 Nr. 2 (2. Halbsatz) des Einkommensteuergesetzes 1967 (EStG) geh\u00f6ren zu den nach \u00a7 215 Abs. 2 der<\/p>\n

Reichsabgabenordnung – AO – (\u00a7 180 Nr. 2 a der Abgabenordnung – AO 1977 -) einheitlich festzustellenden Eink\u00fcnften der Gesellschafter aus Gewerbebetrieb neben den Gewinnanteilen auch Verg\u00fctungen, die sie von der Gesellschaft f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen haben. Als solche T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen kommen auch Provisionen in Betracht, die einem Gesellschafter f\u00fcr die Vermittlung von Gesch\u00e4ften gezahlt werden (BFH-Urteile vom 28. Oktober 1964 IV 155\/63, HFR 1965, 159, und vom 13. M\u00e4rz 1964 VI 308\/62, HFR 1964, 289).<\/p>\n

Das FG hat die den Kommanditisten im Streitfall gew\u00e4hrten Provisionen dennoch nicht als Sonderverg\u00fctungen zugerechnet, weil \u00a7 15 Nr. 2 EStG nicht anwendbar sei, wenn ein Gesellschafter Sonderleistungen aus einem Gewerbebetrieb erbringe und die empfangenen Verg\u00fctungen dort ohnehin zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6rten. Dieser sogenannten Subsidiarit\u00e4tstheorie ist der I. Senat in seinem Urteil vom 18. Juli 1979 I R 199\/75 (BFHE 128, 516, BStBl II 1979, 750), das eine als Mitunternehmerin an einer KG beteiligte GmbH betraf, nicht gefolgt. Er hat vielmehr die Auffassung vertreten, da\u00df Wortlaut und Zweck des \u00a7 15 Nr. 2 EStG die Ber\u00fccksichtigung auch solcher Verg\u00fctungen in der Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft verlangten. Hiervon ist auch der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. August 1975 IV R 30\/71 (BFHE 117, 44, 51, BStBl II 1976, 88), das ebenfalls eine als Kommanditistin an einer KG beteiligte GmbH betraf, ausgegangen. Die gleiche Auffassung liegt den Entscheidungen in HFR 1964, 289 und 1965, 159 (betreffend als Kommanditisten an einer KG beteiligte nat\u00fcrliche Personen) zugrunde. Hieran wird festgehalten.<\/p>\n

2. \u00a7 15 Nr. 2 (2. Alternative) EStG bezieht sich auf Verg\u00fctungen, die der Gesellschafter von seiner Gesellschaft erh\u00e4lt. Im Streitfall hat die C-KG die Provisionsverg\u00fctungen nicht an ihre Gesellschafter, sondern an die K-KG geleistet, die ihrerseits die Vermittlungsleistungen erbrachte. Dieser Leistungsaustausch zwischen den Gesellschaften kann, wie das FG richtig erkannt hat, nicht als Leistungsaustausch zwischen der C-KG und ihren Gesellschaftern behandelt werden.<\/p>\n

a) Im Streitfall ist das Handelsvertreterverh\u00e4ltnis mit Rechten und Pflichten i.S. der \u00a7\u00a7 86 ff. HGB nicht zwischen der C-KG und ihren Gesellschaftern A und B, sondern allein zwischen der C-KG auf der einen und der K-KG auf der anderen Seite zustande gekommen. Leistungen sind nur zwischen diesen Gesellschaften ausgetauscht worden. Da\u00df A und B gleichzeitig Gesellschafter der K-KG waren, kann nicht zu dem vom FA vertretenen Ergebnis f\u00fchren, da\u00df sie entsprechend ihrer Beteiligung an der K-KG selbst als Leistende und Leistungsempf\u00e4nger angesehen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Nach \u00a7 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG – (\u00e4hnlich \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977) sind allerdings Wirtschaftsg\u00fcter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, den Beteiligten grunds\u00e4tzlich so zuzurechnen, als w\u00e4ren sie nach Bruchteilen berechtigt. Hieraus kann jedoch die vom FA und von den Revisionskl\u00e4gern angestrebte Zurechnung der Provisionen auf A und B nicht abgeleitet werden. Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 136\/77 (BFHE 131, 313) ausgef\u00fchrt, welche Bedeutung diese Vorschrift f\u00fcr die Ermittlung von Eink\u00fcnften aus Gesamthandsgemeinschaften hat, zu denen auch die KG geh\u00f6rt. Er ist in dieser Entscheidung in \u00dcbereinstimmung mit dem BFH-Urteil vom 28. Januar 1976 I R 84\/74 (BFHE 119, 234, BStBl II 1976, 744) davon ausgegangen, da\u00df die Bestimmung auf die Ermittlung von Eink\u00fcnften aus der Beteiligung an einer gewerblichen Gesamthandsgesellschaft nicht anwendbar ist, weil \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 1. Halbsatz EStG und die \u00a7\u00a7 5 Abs. 1 EStG; 6 Abs. 1, 38 ff. HGB ein abweichendes Verfahren bei der Einkunftsermittlung verlangen. Hierbei ist vom Vorhandensein der Personengesellschaft auszugehen und deshalb zun\u00e4chst der Gewinn der Gesellschaft nach Ma\u00dfgabe ihrer Handels- und Steuerbilanz zu ermitteln. Der so ermittelte Gesellschaftsgewinn f\u00e4llt den Gesellschaftern als Gewinnanteil zu. Dieser Gewinnanteil bildet alsdann den Ausgangspunkt f\u00fcr die Berechnung der Eink\u00fcnfte des Gesellschafters aus seiner Beteiligung. Den Gesellschaftern wird damit erst das Ergebnis ihrer gemeinsamen Bet\u00e4tigung anteilig zugerechnet; eine anteilige Zurechnung einzelner Wirtschaftsg\u00fcter oder Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle l\u00e4\u00dft sich damit nicht vereinbaren.<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen mu\u00df im Streitfall bei der Ermittlung des Gewinns der K-KG und der Gewinnanteile ihrer Gesellschafter verfahren werden. Dem FA ist es deshalb verwehrt, bei der Ermittlung des Gesellschaftsergebnisses die Provisionsgesch\u00e4fte mit der C-KG teilweise au\u00dfer Betracht zu lassen und ihre Gewinnauswirkungen anteilig den Gesellschaftern A und B zuzurechnen. Die Provisionseinnahmen und die Gesch\u00e4ftsaufwendungen sind als Bestandteile des Gewinns der K-KG und der Anteile von A und B an diesem Gewinn zu ber\u00fccksichtigen, nicht aber als Sonderverg\u00fctungen der C-KG, die die Eink\u00fcnfte von A und B aus dieser Gesellschaftsbeteiligung erh\u00f6hen.<\/p>\n

b) Die Besonderheiten des Streitfalls f\u00fchren zu keiner abweichenden Beurteilung. Zwar war hier bereits im Gesellschaftsvertrag der C-KG vorgesehen, da\u00df die K-KG die Vertretung \u00fcbernehmen sollte; der Fortbestand des Vertretungsverh\u00e4ltnisses war auch mit der Mitgliedschaft von A und B in der C-KG verkn\u00fcpft. Daraus folgt entgegen der Ansicht der Revisionskl\u00e4ger jedoch nicht, da\u00df ihnen gegen\u00fcber der C-KG eine eigene Leistungspflicht oblegen h\u00e4tte, bei deren Erf\u00fcllung sie sich der K-KG bedienten. Das ist im Streitfall nicht vereinbart. Das gegenseitige Schuldverh\u00e4ltnis ist nicht zwischen der C-KG und ihren Gesellschaftern, sondern zwischen C-KG und K-KG zustande gekommen, m\u00f6gen die Kommanditisten der C-KG nach dem Sinn des Gesellschaftsvertrages auch f\u00fcr seinen Abschlu\u00df zu sorgen gehabt haben. Die Kommanditisten der C-KG wurden aus dem Vertretungsverh\u00e4ltnis nicht selbst verpflichtet und haben aus ihm auch keine Verg\u00fctungen erlangt, die nach \u00a7 15 Nr. 2 EStG ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

c) Der Senat weicht mit seiner Auffassung nicht von anderen Entscheidungen des BFH ab. Das Urteil vom 28. September 1951 I 11\/45 U (BFHE 56, 35, BStBl III 1952, 15) hat zwar ein Lagerhaus, das eine KG an eine andere mit ihren Gesellschaftern gebildete KG verpachtet hatte, zum Betriebsverm\u00f6gen der pachtenden KG gerechnet; die Entscheidung ist jedoch zur Gewerbesteuer ergangen und hat die Gewerbesteuerpflicht der verpachtenden KG verneint (vgl. dazu auch Littmann, Die Information, 1974 S. 529). Die Entscheidung vom 18. M\u00e4rz 1958 I 147\/57 U (BFHE 66, 683, BStBl III 1958, 262) betrifft die \u00dcberlassung von Betriebsverm\u00f6gen durch eine Erbengemeinschaft an eine teilweise personengleiche OHG. Allerdings hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 30. November 1978 IV R 15\/73 (BFHE 126, 461, BStBl II 1979, 236), der I. Senat in seinem Urteil vom 23. Mai 1979 I R 56\/77 (BFHE 128, 505, 510, BStBl II 1979, 763) Verg\u00fctungen, die eine gewerbliche Personengesellschaft an ihre in einer freiberuflichen Gemeinschaft t\u00e4tigen Mitglieder gew\u00e4hrt hatte, gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Nr. 2 EStG in der Gewinnfeststellung der Personengesellschaft erfa\u00dft. Diesen Entscheidungen ist insbesondere gemeinsam, da\u00df die Verg\u00fctungen, wenn sie nicht zu den Sonderverg\u00fctungen i.S. des \u00a7 15 Nr. 2 EStG gerechnet w\u00fcrden, nicht zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6ren w\u00fcrden. Im Streitfall sind die Verg\u00fctungen demgegen\u00fcber an eine gewerblich t\u00e4tige Personenhandelsgesellschaft geflossen, die zudem teilweise auch andere Gesellschafter als die leistende Personengesellschaft hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.11.1980 (IV R 5\/77) BStBl. 1981 II S. 307 \u00a7 15 Nr. 2 EStG ist regelm\u00e4\u00dfig nicht anwendbar auf den Leistungsaustausch zwischen zwei gewerblich t\u00e4tigen Personenhandelsgesellschaften, an denen teilweise dieselben Gesellschafter beteiligt sind. EStG 1967 \u00a7 15 Nr. 2. Vorinstanz: FG Hamburg Sachverhalt   Die Revisionskl\u00e4ger zu 1. bis 3. waren Beigeladene im … BFH-Urteil vom 6.11.1980 (IV R 5\/77) BStBl. 1981 II S. 307<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27605","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27605"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27605\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}