{"id":27606,"date":"1980-11-28T21:08:43","date_gmt":"1980-11-28T19:08:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27606"},"modified":"2013-08-21T09:32:05","modified_gmt":"2013-08-21T07:32:05","slug":"bfh-urteil-vom-28-11-1980-vi-r-195_79-bstbl-1981-ii-s-309","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-1980-vi-r-195_79-bstbl-1981-ii-s-309\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 195\/79) BStBl. 1981 II S. 309"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 195\/79) BStBl. 1981 II S. 309<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen eines Lehrers an einer privaten Fachschule f\u00fcr ein Hochschulstudium zur Erlangung der Lehrbefugnis an einer staatlichen Fachschule sind keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten.<\/p>\n

EStG 1974 \u00a7\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 Nr. 9.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1974 als graduierter Betriebswirt Dozent an einer privaten Fachschule in H. t\u00e4tig. Er wohnte in M. 1973 wurde die Fachschule in staatliche Tr\u00e4gerschaft \u00fcbernommen. Aufgrund einer Verf\u00fcgung des Regierungspr\u00e4sidenten wurden graduierte Betriebswirte von dem neuen Schultr\u00e4ger als Dozenten nur \u00fcbernommen, wenn sie sich zu einem Studium verpflichteten. Sie mu\u00dften den Beginn des Studiums nachweisen und erhielten daraufhin befristete Arbeitsvertr\u00e4ge. Der Kl\u00e4ger gab eine entsprechende Verpflichtungserkl\u00e4rung ab, erhielt einen befristeten Anstellungsvertrag als Dozent und studierte im Streitjahr neben seiner Dozentent\u00e4tigkeit an einer Fachschule Wirtschaftswissenschaften an der Universit\u00e4t X.<\/p>\n

In seinem Lohnsteuer-Jahresausgleichsantrag f\u00fcr 1974 machte der Kl\u00e4ger u.a. Studienaufwendungen (Fahrtkosten zur Universit\u00e4t in X, Studiengeb\u00fchren, Fachliteratur usw.) als Werbungskosten geltend.<\/p>\n

Die Studienkosten wurden vom FA als Ausbildungskosten behandelt. Sie wurden daher lediglich in H\u00f6he von 900 DM als Sonderausgaben nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes 1974 (EStG) ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die geltend gemachten Studienkosten anerkannt.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 9 EStG. Es meint, nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 18. Februar 1977 VI R 78\/75, BFHE 121, 346, BStBl II 1977, 390) seien Kosten eines Hochschulstudiums stets Ausbildungskosten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr sein Studium sind keine Werbungskosten. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 7. November 1980 VI R 50\/79, BFHE 132, 49) sind bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit alle Aufwendungen Werbungskosten, die durch den Beruf veranla\u00dft sind. Eine berufliche Veranlassung ist anzunehmen, wenn ein objektiver Zusammenhang der Aufwendungen mit dem ausge\u00fcbten Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur F\u00f6rderung des Berufs get\u00e4tigt werden. Diese Voraussetzungen sind bei den sog. Fortbildungskosten erf\u00fcllt. Diese Kosten dienen dazu, in einem bereits ausge\u00fcbten Beruf auf dem laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Zu den Fortbildungskosten geh\u00f6ren au\u00dferdem solche Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger macht, um sich in dem von ihm ausge\u00fcbten Beruf fortzubilden, um dort, ohne da\u00df damit ein Wechsel der Berufs- oder Erwerbst\u00e4tigkeit verbunden w\u00e4re (also ohne \u00dcbergang zu einem anderen Beruf) besser vorw\u00e4rtszukommen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den Fortbildungskosten sind Ausbildungskosten keine Werbungskosten (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1979 VI R 64\/78, BFHE 129, 173, BStBl II 1980, 124), weil derartige Kosten, die ein Steuerpflichtiger f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines k\u00fcnftigen Berufes macht, grunds\u00e4tzlich jedem Steuerpflichtigen erwachsen. Sie geh\u00f6ren deshalb zu den Kosten der Lebensf\u00fchrung. Ausbildungskosten k\u00f6nnen nur im Rahmen des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben bis zur H\u00f6he von 900 DM im Kalenderjahr (bei ausw\u00e4rtiger Unterbringung bis zur H\u00f6he von 1.200 DM im Kalenderjahr) steuerlich ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universit\u00e4t in X keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten. Der BFH hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung Aufwendungen f\u00fcr ein Hochschulstudium als Ausbildungskosten angesehen (Urteile vom 16. M\u00e4rz 1967 IV R 266\/66, BFHE 89, 511, BStBl III 1967, 723; vom 10. Dezember 1971 VI R 150\/70, BFHE 104, 223, BStBl II 1972, 254; vom 10. Dezember 1971 VI R 160\/70, BFHE 104, 231, BStBl II 1972, 255; vom 24. Juli 1973 IV R 27\/72, BFHE 110, 265, BStBl II 1973, 817). In allen diesen Entscheidungen handelte es sich, wie hier, um F\u00e4lle, in denen das Studium nicht im Rahmen eines ausge\u00fcbten Berufs durchgef\u00fchrt wurde. Die gegenteilige Auffassung des FG ist nicht zutreffend. Sie geht rechtsirrt\u00fcmlich davon aus, da\u00df die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Dozent an der privaten Fachschule in H mit der Dozentent\u00e4tigkeit nach \u00dcbernahme der Schule in staatliche Tr\u00e4gerschaft ein und derselbe Beruf sei. Das trifft nicht zu, wie sich daraus ergibt, da\u00df f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Lehrt\u00e4tigkeit an der Fachschule unter staatlicher Tr\u00e4gerschaft h\u00f6here Anforderungen an die Vorbildung der Lehrkr\u00e4fte gestellt werden als vorher. Der Kl\u00e4ger hat mithin das Studium nicht im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Lehrer an einer privaten Fachschule, also nicht im Rahmen eines von ihm ausge\u00fcbten Berufs, durchgef\u00fchrt, sondern deshalb, um sich f\u00fcr einen neuen Beruf, n\u00e4mlich den eines Dozenten an einer staatlichen Fachschule, auszubilden.<\/p>\n

Die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr das im Streitjahr durchgef\u00fchrte Studium werden auch nicht dadurch zu Werbungskosten, da\u00df der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend seines Studiums bereits an einer staatlichen Fachschule unterrichtet hat; denn diese von vornherein nur vor\u00fcbergehend festgelegte T\u00e4tigkeit verschaffte dem Kl\u00e4ger nicht die Stellung eines voll ausgebildeten Lehrers mit einer Lehrbefugnis an einer staatlichen Fachschule. Diese T\u00e4tigkeit kann daher nicht als Beruf angesehen werden, in dessen Rahmen das Studium ausge\u00fcbt wurde. Der Streitfall ist mit dem Fall des BFH-Urteil in BFHE 121, 346, BStBl II 1977, 390 vergleichbar, in dem ein Ingenieur als Vertragslehrer an einer Mittelpunktschule unter der Bedingung befristet angestellt wurde, da\u00df er ein Studium an einer p\u00e4dagogischen Hochschule absolvierte. Der Ingenieur war – wie im Streitfall der Kl\u00e4ger – zum Studium verpflichtet und h\u00e4tte nicht weiterbesch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen, wenn er diese Verpflichtung nicht erf\u00fcllt oder wenn er das Studium vorzeitig abgebrochen h\u00e4tte. Zwar war der Steuerpflichtige in dem Urteilsfall in BFHE 121, 346, BStBl II 1977, 390 w\u00e4hrend des Studiums – anders als der Kl\u00e4ger im Streitfall – von seiner Lehrt\u00e4tigkeit beurlaubt. Das aber kann keinen Unterschied machen, weil die Frage der Beurlaubung w\u00e4hrend eines Studiums vor allem davon abh\u00e4ngt, ob im Einzelfall neben dem Studium eine Aus\u00fcbung der Lehrt\u00e4tigkeit noch m\u00f6glich ist oder nicht. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, da\u00df – und darin stimmen beide F\u00e4lle \u00fcberein – w\u00e4hrend des Studiums die Dienstbez\u00fcge fortbezahlt worden sind.<\/p>\n

An der Beurteilung, da\u00df der Kl\u00e4ger nicht im Rahmen eines ausge\u00fcbten Berufs, sondern zur Erreichung eines Berufswechsels studiert hat, \u00e4ndert auch die vom Kl\u00e4ger \u00fcbernommene Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung des Studiums nichts; denn diese Verpflichtung ist der Kl\u00e4ger – anders als in der Entscheidung vom 7. November 1980, BFHE 132, 49 – nicht im Rahmen eines bestehenden Dienstverh\u00e4ltnisses eingegangen. Vielmehr war die Tatsache, da\u00df der Kl\u00e4ger sich dazu verpflichtet hat, Voraussetzung daf\u00fcr, da\u00df er eine befristete Anstellung als Dozent an einer staatlichen Fachschule erhielt. Der Kl\u00e4ger ist diese Verpflichtung entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes, sondern vielmehr zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes eingegangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 195\/79) BStBl. 1981 II S. 309 Aufwendungen eines Lehrers an einer privaten Fachschule f\u00fcr ein Hochschulstudium zur Erlangung der Lehrbefugnis an einer staatlichen Fachschule sind keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten. EStG 1974 \u00a7\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 Nr. 9. Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und … BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 195\/79) BStBl. 1981 II S. 309<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27606","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27606","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27606"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27606\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27606"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27606"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27606"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}