{"id":27610,"date":"1980-11-28T21:08:44","date_gmt":"1980-11-28T19:08:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27610"},"modified":"2013-08-21T09:32:18","modified_gmt":"2013-08-21T07:32:18","slug":"bfh-urteil-vom-28-11-1980-vi-r-226_77-bstbl-1981-ii-s-319","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-1980-vi-r-226_77-bstbl-1981-ii-s-319\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 226\/77) BStBl. 1981 II S. 319"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 226\/77) BStBl. 1981 II S. 319<\/strong><\/p>\n

1. Die steuerliche Nichtber\u00fccksichtigung von Unterhaltsleistungen an die vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebende, aber im Ausland verbliebene Ehefrau verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 6 GG.<\/p>\n

2. Die Steuergerichte k\u00f6nnen auf Billigkeitsgr\u00fcnden beruhende \u00dcbergangsregelungen der Verwaltung zur Anpassung an eine die Verwaltungspraxis \u00e4ndernde Rechtsprechung seit Inkrafttreten der Abgabenordnung (1. Januar 1977) nicht mehr in Anfechtungsverfahren gegen Steuer- und Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide ber\u00fccksichtigen. Das gilt auch f\u00fcr Klage- und Revisionsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt anh\u00e4ngig wurden.<\/p>\n

GG Art. 6, EStG 1975 \u00a7 33a Abs. 1; AO 1977 \u00a7 163 Abs. 1, \u00a7 348 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, \u00a7 349 Abs. 1, AO \u00a7 131 Abs. 1 Satz 2; Schreiben des BdF vom 26. Oktober 1979 IV B 5 – S 2285 – 265\/79 (BStBl I 1979, 621).<\/p>\n

Vorinstanz: FG Bremen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1975 als jugoslawischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) t\u00e4tig. Seine Ehefrau und seine drei Kinder lebten in seinem Heimatland. Der Kl\u00e4ger machte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1975 Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau in H\u00f6he von 3.600 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) teilte diesen Betrag entsprechend der Kopfzahl der Unterst\u00fctzungsempf\u00e4nger durch vier und lie\u00df nur einen Betrag von 900 DM f\u00fcr den Unterhalt der Ehefrau zum Abzug zu. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es f\u00fchrte in dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1978 S. 79 (EFG 1978, 79) ver\u00f6ffentlichten Urteil unter anderem aus:<\/p>\n

Unterhaltsleistungen seien nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG) nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie au\u00dfergew\u00f6hnlich seien. Denn diese Vorschrift stehe unter der gesetzlichen \u00dcberschrift: „Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung in besonderen F\u00e4llen“. Unterhaltsleistungen zwischen Ehegatten seien nicht nach \u00a7 335 Abs. 1 EStG abziehbar. Aufwendungen dieser Art seien nichts Au\u00dfergew\u00f6hnliches. Sie bildeten zumindest dort, wo die Ehe eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft darstelle, den Regelfall. Das gelte auch, wenn – wie hier – die vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebende, aber im Ausland verbliebene Ehefrau nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig und die Einkommensteuer deshalb mangels Zusammenveranlagung nach der Grundtabelle zu erheben sei.<\/p>\n

Das FA habe mithin zu Unrecht Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers an seine Ehefrau in H\u00f6he von 900 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt. Es sei dem Gericht jedoch verwehrt, den angefochtenen Bescheid zu seinem Nachteil zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit der Revision sinngem\u00e4\u00df unzutreffende Anwendung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG. Er f\u00fchrt unter anderem aus:<\/p>\n

Der Gesetzgeber habe in den F\u00e4llen des \u00a7 33a EStG die Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit der Aufwendungen typisierend unterstellt. Andernfalls m\u00fc\u00dften etwa auch beim Abzug von Freibetr\u00e4gen f\u00fcr Haushaltshilfen und Haushaltsgehilfinnen Bedenken bestehen, ob Aufwendungen dieser Art au\u00dfergew\u00f6hnlich seien, da die Mehrzahl von Familien mit drei oder mehr Kindern eine Haushaltshilfe besch\u00e4ftige. \u00a7 33a EStG enthalte keinen Hinweis auf die Voraussetzungen des \u00a7 33 Abs. 1 EStG, sondern verweise nur wegen der Zwangsl\u00e4ufigkeit solcher Aufwendungen auf \u00a7 33 Abs. 2 EStG. Der Wortlaut des \u00a7 335 Abs. 1 Satz 1 EStG schlie\u00dfe die Ber\u00fccksichtigung von Unterhaltsleistungen zwischen Eheleuten nicht aus. Gebe man zusammen veranlagten, unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Eheleuten die Verg\u00fcnstigung des Splitting-Tarifs und dauernd getrennt lebenden Eheleuten, geschiedenen und nicht verheirateten Einzelpersonen die M\u00f6glichkeit, Unterhaltsleistungen an den (Ehe)Partner als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend zu machen, so widerspreche es dem Art. 6 des Grundgesetzes (GG), n\u00e4mlich dem Schutz von Ehe und Familie, entsprechende steuerliche Verg\u00fcnstigungen Eheleuten bei intakter Ehe, aber unterschiedlicher Steuerpflicht nicht zu gew\u00e4hren. Die Unterhaltspflichten seien durch die Tatsache des Verheiratetseins entstanden. Ob Aufwendungen dieser Art au\u00dfergew\u00f6hnlich seien, lasse sich nur durch Vergleich der Belastungen von verheirateten und nicht verheirateten Personen feststellen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, Unterhaltsleistungen an seine Ehefrau in H\u00f6he von 3.000 DM, hilfsweise von 1.600 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat zu Recht die Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers an seine im Heimatland verbliebene Ehefrau nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 a Abs. 1 EStG ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

1. Wie der Senat inzwischen durch Urteil vom 22. Juni 1979 VI R 85\/76 (BFHE 128, 236, BStBl II 1979, 660) entschieden hat, sind Unterhaltsleistungen eines Gastarbeiters an seine von ihm nicht dauernd getrennt lebende, jedoch im Heimatland verbliebene Ehefrau nicht nach \u00a7 33 a Abs. 1 EStG abziehbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) st\u00fctzte seine Entscheidung einmal auf rechtssystematische Erw\u00e4gungen. Er hob in diesem Urteil zum anderen hervor, der Begriff „Aufwendungen“ im Sinne dieser Vorschrift setze voraus, da\u00df der den Unterhalt Gew\u00e4hrende durch die Unterhaltsleistung „belastet“ sei. An einer solchen Belastung fehle es aber bei gegenseitigen Unterhaltsleistungen von Ehegatten, die in einer intakten Ehe lebten. Denn hier trage jeder Ehegatte seiner Aufgabenstellung in der Familie entsprechend zum Unterhalt des anderen Ehegatten bei.<\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt an diesen Grunds\u00e4tzen fest.<\/p>\n

Da die Vorentscheidung im Ergebnis dieser Rechtsprechung entspricht, l\u00e4\u00dft der Senat die Frage dahingestellt sein, ob \u00a7 33a Abs. 1 EStG gem\u00e4\u00df den Ausf\u00fchrungen des FG auf Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers an seine von ihm nicht dauernd getrennt lebende, jedoch im Heimatland verbliebene Ehefrau auch deshalb nicht anwendbar ist, weil solche Aufwendungen nicht „au\u00dfergew\u00f6hnlich“ sind.<\/p>\n

Die Rechtsprechung des Senats verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 6 GG. Der Kl\u00e4ger \u00fcbersieht, da\u00df der Senat sogenannte intakte Ehen, also Ehen, bei denen die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, hier insoweit stets gleichbehandelt, als er Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten nicht nach \u00a7 33 a Abs. 1 EStG zum Abzug zul\u00e4\u00dft. Das beruht, wie ausgef\u00fchrt, u. a. auf der Erw\u00e4gung, da\u00df sich bei einer intakten Ehe die gegenseitigen Unterhaltslasten der Ehepartner in der Regel gleichwertig gegen\u00fcberstehen. Insoweit unterscheiden sich die Umst\u00e4nde bei Eheleuten in intakter Ehe in der Regel wesentlich von denen, die getrennt leben oder geschieden sind, und erst recht von Verh\u00e4ltnissen bei alleinstehenden Personen. Gastarbeiter, deren Ehefrauen im Heimatland verblieben und deshalb in der Bundesrepublik nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind, werden einkommensteuerrechtlich zwar insoweit anders behandelt, als ihnen nicht das Recht nach \u00a7 26 Abs. 1 EStG zusteht, die Einkommensteuer-Zusammenveranlagung zu w\u00e4hlen und so in den Genu\u00df des im Regelfall g\u00fcnstigen Splitting-Tarifs zu gelangen. Eine Zusammenveranlagung des Gastarbeiters mit seinem im Heimatland verbliebenen Ehegatten und dessen Eink\u00fcnften ist rechtlich jedoch nicht m\u00f6glich, weil der im Ausland lebende Ehegatte nicht dem deutschen Steuerrecht unterliegt. Ob sich hieraus steuerliche Nachteile ergeben, kann nur im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung des Haushaltsfreibetrages des \u00a7 32 Abs. 3 EStG und ggf. der Einkommensverh\u00e4ltnisse des im Heimatland verbliebenen Ehegatten und der dortigen steuerlichen Vorschriften beantwortet werden. Ein genereller Versto\u00df gegen den Schutz von Ehe und Familie kann jedenfalls in der Nichtanwendung des \u00a7 26 Abs. 1 EStG auf Eheleute, von denen einer beschr\u00e4nkt steuerpflichtig ist, nicht erblickt werden.<\/p>\n

2. Nach dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BdF) vom 26. Oktober 1979 IV B 5-S 228 S 265\/79 (BStBl I 1979, 621) sollen die Grunds\u00e4tze des vorgenannten BFH-Urteils (BFHE 128, 236, BStBl II 1979, 660) aus Billigkeitsgr\u00fcnden erst ab dem Kalenderjahr 1980 angewandt werden. Die Verwaltungsbeh\u00f6rden wurden zugleich angewiesen, bis zum Kalenderjahr 1979 einschlie\u00dflich Unterhaltsaufwendungen eines Steuerpflichtigen an seine von ihm nicht dauernd getrennt lebende, jedoch im Ausland wohnende Ehefrau im Rahmen der bisherigen Verwaltungsanweisungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zum Abzug zuzulassen.<\/p>\n

Der Senat hat den Erla\u00df einer solchen, die Verwaltungsbeh\u00f6rden verpflichtenden \u00dcbergangsregelung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an die neue Rechtsprechung des BFH im letzten Absatz seiner diese Rechtsprechung einleitenden Grundsatzentscheidung ausdr\u00fccklich angeregt. Er selbst kann sie jedoch im vorliegenden Revisionsverfahren nicht beachten. Er kann daher auch nicht zur Frage Stellung nehmen, ob der vom FA gew\u00e4hrte Freibetrag von 900 DM f\u00fcr den Unterhalt der Ehefrau des Kl\u00e4gers den bisherigen Verwaltungsanweisungen entspricht.<\/p>\n

\u00dcbergangsregelungen der vorbezeichneten Art beruhen auf \u00a7 163 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 – (vgl. z. B. Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, Kommentar, \u00a7 163 Anm. 6; Koch, Kommentar zur Abgabenordnung, 2. Aufl., \u00a7 163 Anm. 21 und \u00a7 227 Anm. 52 und 61) bzw. f\u00fcr die Zeit vor Inkrafttreten der Abgabenordnung auf \u00a7 131 Abs. 1 Satz 2 der Reichsabgabenordnung (AO). Nach diesen Vorschriften k\u00f6nnen Steuern niedriger festgesetzt und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erh\u00f6hen, bei der Festsetzung der Steuern unber\u00fccksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig w\u00e4re. Wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes in Abschn. IV 2 seines Beschlusses vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3\/70 (BStBl II 1972, 603) unter Bezugnahme auf die dort zitierte Rechtsprechung des BFH zutreffend ausgef\u00fchrt hat, soll durch solche auf Billigkeitsgesichtspunkte gest\u00fctzte Verwaltungsanweisungen erreicht werden, da\u00df ein einzelner nicht deshalb anders (schlechter) gestellt wird, weil sein Fall z. B. erst nach Bekanntwerden der neuen, die Verwaltungspraxis \u00e4ndernden Rechtsprechung entschieden wird, w\u00e4hrend unter Umst\u00e4nden die gro\u00dfe Mehrheit der \u00fcbrigen Steuerpflichtigen noch nach der bisherigen (g\u00fcnstigeren) Verwaltungspraxis behandelt wurde. Dazu kommen noch F\u00e4lle, in denen zwar die Veranlagungen noch nicht durchgef\u00fchrt sind, in denen aber die Mehrzahl der Steuerpflichtigen aufgrund der bisher als zutreffend angenommenen Rechtslage bereits disponiert hat.<\/p>\n

Die Steuergerichte haben solche Anpassungsregelungen bis zum Inkrafttreten der Abgabenordnung beachtet, wenn sie sich im Rahmen des vom Gesetz einger\u00e4umten Ermessensspielraums hielten, also zur Vermeidung einer sonst eintretenden Unbilligkeit getroffen worden waren (vgl. die im vorgenannten Beschlu\u00df des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes erw\u00e4hnte Rechtsprechung des BFH). \u00dcbergangsregelungen der Verwaltung wurden vom BFH auch dann ber\u00fccksichtigt, wenn im Entscheidungsfall derartige Billigkeitsentscheidungen des FA nicht vorlagen, weil der mit der Klage angefochtene Steuer- bzw. Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid schon vor Erla\u00df der allgemeinen Verwaltungsanweisung ergangen war. Der BFH hat in solchen F\u00e4llen, falls der Rechtsstreit entscheidungsreif war, die Billigkeitsregelung seinem den Rechtsstreit beendenden Urteil zugrunde gelegt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 20. August 1970 IV 143\/64, BFHE 100\/97, BStBl II 1970, 807) oder bei fehlender Entscheidungsreife die Sache an das FG zur Anwendung solcher Verwaltungsanordnungen zur\u00fcckverwiesen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 3. Dezember 1970 IV R 170\/67, BFHE 101, 373, BStBl II 1971, 321).<\/p>\n

Nach Ansicht des Senats sind von der Verwaltungsspitze erlassene und sich nur an die Finanzbeh\u00f6rden wendende \u00dcbergangsregelungen auch nach Inkrafttreten der Abgabenordnung von den Steuergerichten grunds\u00e4tzlich in gleicher Weise wie bisher zu beachten. Im Hinblick auf die sich aus \u00a7 163 Abs. 1 Satz 3, \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ergebende Zweigleisigkeit von Veranlagungs- bzw. Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren einerseits und Billigkeitsverfahren andererseits ist jedoch den Steuergerichten seit dem Inkrafttreten der Abgabenordnung 1977 eine Ber\u00fccksichtigung solcher Verwaltungsanweisungen verwehrt, wenn entsprechende Billigkeitsentscheidungen der Finanzbeh\u00f6rden nicht Gegenstand des Klageverfahrens sind bzw. waren.<\/p>\n

Die Steuergerichte konnten unter der Herrschaft der bis zum 31. Dezember 1976 g\u00fcltigen Reichsabgabenordnung derartige allgemeine \u00dcbergangsregelungen bei Anfechtungsklagen gegen Steuer- und Lohnsteuer Jahresausgleichsbescheide beachten, weil die im Urteil mit zu f\u00e4llende Entscheidung auf Ablehnung oder Gew\u00e4hrung von Billigkeitsma\u00dfnahmen (durch Festsetzung einer niedrigeren Steuer oder eines h\u00f6heren Lohnsteuer-Erstattungsbetrages) keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung hatte. Hatte das FA n\u00e4mlich diese Billigkeitsma\u00dfnahme nach \u00a7 131 Abs. 1 Satz 2 AO schon bei der Einkommensteuerveranlagung oder beim Lohnsteuer-Jahresausgleich gew\u00e4hrt oder abgelehnt, so w\u00fcrde es sich nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 27. November 1975 IV R 200\/71, BFHE 117, 541, und die dortige erw\u00e4hnte Rechtsprechung) nicht um einen selbst\u00e4ndigen Verwaltungsakt, sondern nur um einen Bestandteil des Veranlagungs- bzw. des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids gehandelt haben, der allein nicht mit Rechtsmitteln angreifbar gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Die Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten der Abgabenordnung dadurch wesentlich ge\u00e4ndert, da\u00df Steuerbescheide einerseits und Entscheidungen \u00fcber abweichende Steuerfestsetzungen aus Billigkeitsgr\u00fcnden nach \u00a7 163 AO 1977 andererseits gem\u00e4\u00df den Ausf\u00fchrungen des BFH in den Urteilen vom 21. Dezember 1977 I R 247\/74 (BFHE 124, 199, BStBl II 1978, 305) und vom 28. Februar 1980 IV R 19\/78 (BFHE 130, 244, BStBl II 1980, 528) sowie der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. z. B. Tipke\/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 163 AO Anm. 7), denen der Senat sich anschlie\u00dft, nunmehr selbst\u00e4ndige, mit unterschiedlichen Rechtsbehelfen anfechtbare Verwaltungsakte sind, auch wenn sie nach \u00a7 163 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 \u00e4u\u00dferlich miteinander verbunden werden k\u00f6nnen. So sind gegen Steuerbescheide nach \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 der Einspruch und anschlie\u00dfend die Anfechtungsklage, gegen abgelehnte Billigkeitsma\u00dfnahmen des \u00a7 163 AO 1977 aber nach \u00a7 349 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 die Beschwerde und sodann die Verpflichtungsklage gegeben. Wegen der (durch die Abgabenordnung geschaffenen) Selbst\u00e4ndigkeit solcher Billigkeitsentscheidungen und der Unterschiedlichkeit der Rechtsbehelfsverfahren ist es den Steuergerichten seit Inkrafttreten der Abgabenordnung nicht mehr erlaubt, in einer gegen Steuer- bzw. Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide gerichteten Klage oder in einem sich anschlie\u00dfenden Revisionsverfahren allgemeine Billigkeitsanweisungen der Verwaltungsspitze – wie insbesondere \u00dcbergangsregelungen des BdF zur Anpassung der bisherigen Verwaltungspraxis an eine sich \u00e4ndernde Rechtsprechung – bei der Festsetzung von Steuer- bzw. Erstattungsbetr\u00e4gen mit zu ber\u00fccksichtigen. Das entspricht auch der Ansicht des BdF, der anderen beim Senat zu dieser Frage anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren beigetreten war.<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze gelten nach Ansicht des Senats auch f\u00fcr F\u00e4lle, in denen die Ermessensgrenzen so eingeengt, sind, da\u00df nur eine, bestimmte Entscheidung der Billigkeit entspricht, und in denen die Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 117, 541 und die dort erw\u00e4hnten Entscheidungen) den Gerichten das Recht zuerkannt hat, die der Sachlage entsprechende Billigkeitsfolge selbst auszusprechen. Denn auch hier sind die Gerichte wegen magelnder Kompetenz zur Anwendung von \u00dcbergangsregelungen der Verwaltung nicht mehr befugt. Die Gerichte haben seit dem 1. Januar 1977 nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen auch in den F\u00e4llen zu verfahren, in denen das FA beim Erla\u00df des angefochtenen Steuer- oder Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheides vor Inkrafttreten der Abgabenordnung keine Billigkeitsentscheidung nach \u00a7 131 Abs. 1 Satz 2 AO getroffen hat und auch nicht hatte treffen k\u00f6nnen, weil eine allgemeine \u00dcbergangsregelung erst nachher ergangen ist. Denn die neue Rechtslage nach der Abgabenordnung ergreift nach Art. 97 \u00a7 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) alle zur Zeit des Inkrafttretens der Abgabenordnung anh\u00e4ngigen Verfahren.<\/p>\n

Der Senat ist sich bewu\u00dft, da\u00df aufgrund dieser Entscheidung bereits anh\u00e4ngige Rechtsmittel von Gastarbeitern gegen Einkommensteuer- und Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide f\u00fcr die Jahre bis 1979 wegen Unterhaltsaufwendungen an ihre im Heimatland verbliebenen Ehefrauen keinen Erfolg haben k\u00f6nnen. Stellen die betreffenden Steuerpflichtigen anschlie\u00dfend gem\u00e4\u00df dem Schreiben des BdF vom 26. Oktober 1979 (a. a. O.) beim FA einen entsprechenden Billigkeitsantrag, so werden in den meisten F\u00e4llen die Rechtsmittelverfahren mit den bisher strittigen Einzelfragen aufs neue beginnen. Diese proze\u00df\u00f6konomisch unerfreuliche Folgewirkung mu\u00df jedoch im Hinblick auf die vom Gesetzgeber eindeutig gewollte Zweigleisigkeit von Veranlagungs- bzw. Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren einerseits und Billigkeitsverfahren andererseits hingenommen werden.<\/p>\n

Der III. und VIII. Senat des BFH haben auf Anfrage mitgeteilt, da\u00df sie dieser Entscheidung zustimmen.<\/p>\n

Nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen ist auch im Streitfall zu verfahren. Der Senat l\u00e4\u00dft die Frage dahingestellt, ob hier \u00fcber den vom FA gew\u00e4hrten Betrag von 900 DM hinaus entsprechend den Revisionsantr\u00e4gen des Kl\u00e4gers ein Betrag von 3.000 DM oder von 1.600 DM f\u00fcr Unterhaltsleistungen des Jahres 1975 an die im Heimatland verbliebene Ehefrau gem\u00e4\u00df dem BdF-Schreiben vom 26. Oktober 1979 (a. a. O.) im Rahmen der bisherigen Verwaltungsanweisungen im Billigkeitswege als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen ist, da das FA eine solche Billigkeitsentscheidung noch nicht getroffen hat und sie somit nicht Gegenstand des vorangegangenen Klageverfahrens sein konnte. Es bleibt dem Kl\u00e4ger unbenommen, wegen dieses Begehrens einen Billigkeitsantrag beim FA zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 226\/77) BStBl. 1981 II S. 319 1. Die steuerliche Nichtber\u00fccksichtigung von Unterhaltsleistungen an die vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebende, aber im Ausland verbliebene Ehefrau verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 6 GG. 2. Die Steuergerichte k\u00f6nnen auf Billigkeitsgr\u00fcnden beruhende \u00dcbergangsregelungen der Verwaltung zur Anpassung an eine die Verwaltungspraxis \u00e4ndernde Rechtsprechung seit … BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 226\/77) BStBl. 1981 II S. 319<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27610","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27610\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}