{"id":27611,"date":"1980-12-17T21:23:18","date_gmt":"1980-12-17T19:23:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27611"},"modified":"2013-08-16T10:55:37","modified_gmt":"2013-08-16T08:55:37","slug":"bfh-urteil-vom-17-12-1980-ii-r-38_77-bstbl-1981-ii-s-322","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-12-1980-ii-r-38_77-bstbl-1981-ii-s-322\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 38\/77) BStBl. 1981 II S. 322"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 38\/77) BStBl. 1981 II S. 322<\/strong><\/p>\n

1. Wird nach Ergehen eines Vorbescheides ein Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gestellt, so ist der Antrag auch dann wirksam, wenn gleichzeitig das Einverst\u00e4ndnis mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung erkl\u00e4rt wird. Dies gilt jedenfalls dann wenn der Antragsteller dem Antrag eine Begr\u00fcndung beif\u00fcgt, die sich mit der Begr\u00fcndung (ggf. mit Teilen der Begr\u00fcndung) des Vorbescheides auseinandersetzt.<\/p>\n

2. Ist am Bewertungsstichtag ein Auftrag auf Ersetzung einer Ofenheizung durch eine Elektroheizung noch nicht ausgef\u00fchrt, so ist der zum Nachla\u00df geh\u00f6rende, auf Herstellung des versprochenen Werkes gerichtete Anspruch auch dann mit dem gemeinen Wert zu bewerten, wenn eine Wertfortschreibung des Grundst\u00fcckseinheitswertes nach Herstellung des Werkes nicht in Betracht kommt.<\/p>\n

FGO \u00a7 90 Abs. 3. ErbStG 1959 \u00a7 23 Abs. 1, 2, 4, BewG 1965 \u00a7 9.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Erben ihrer 1970 gestorbenen Schwester (Erblasserin). Zum Nachla\u00df geh\u00f6rte unter anderem ein Mietwohngrundst\u00fcck. Die Erblasserin hatte vor ihrem Tode mehrere Handwerker beauftragt, anstelle der vorhandenen Ofenheizung eine Elektroheizung einzubauen. Die Kosten f\u00fcr diese Arbeiten beliefen sich auf insgesamt 40.000 DM *). Die Arbeiten waren im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin noch nicht beendet. Nach Angaben der Kl\u00e4ger, denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) und das Finanzgericht (FG) gefolgt sind, waren Arbeiten im Werte von sch\u00e4tzungsweise 25.000 DM *) noch nicht ausgef\u00fchrt. Zahlungen hatte die Erblasserin bis zu ihrem Tode an die Handwerker nicht geleistet.<\/p>\n

Das FA behandelte die Forderungen der Erblasserin gegen die Handwerker auf Ausf\u00fchrung der Arbeiten als Sachleistungsanspr\u00fcche, die es in dem endg\u00fcltigen Erbschaftsteuerbescheid mit einem Wert von 25.000 DM *) ansetzte. Die vereinbarte Gegenleistung in H\u00f6he von 40.000 DM *) ber\u00fccksichtigte es als Nachla\u00dfverbindlichkeit.<\/p>\n

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage haben die Kl\u00e4ger geltend gemacht, da\u00df neben dem Einheitswert des Mietwohngrundst\u00fccks, der sich durch den Einbau der Elektroheizung nicht ver\u00e4ndert habe, kein besonderer Sachleistungsanspruch auf Ausf\u00fchrung der restlichen Arbeiten habe angesetzt werden d\u00fcrfen. Das FG hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben, nachdem der erkennende Senat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, Revision eingelegt und ihr Klagebegehren weiterverfolgt. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA einen auf \u00a7 129 der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzten Berichtigungsbescheid erlassen und die gegen die Kl\u00e4ger festgesetzten Erbschaftsteuerbetr\u00e4ge herabgesetzt. Die Kl\u00e4ger haben beantragt, den berichtigten Steuerbescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision der Kl\u00e4ger durch Vorbescheid zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4ger haben m\u00fcndliche Verhandlung beantragt, sich jedoch gleichzeitig aus Vereinfachungs- und Ersparnisgr\u00fcnden mit einer Entscheidung ohne Teilnahme der Beteiligten einverstanden erkl\u00e4rt. Diese Erkl\u00e4rung haben sie dahin pr\u00e4zisiert, da\u00df sie mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden seien. Das FA hat ebenfalls sein Einverst\u00e4ndnis mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung erkl\u00e4rt, im \u00fcbrigen jedoch den Standpunkt vertreten, da\u00df entweder ein unwirksamer Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung vorliege oder aber der Antrag wegen des Verzichts auf m\u00fcndliche Verhandlung als zur\u00fcckgenommen angesehen werden m\u00fcsse. Der Vorbescheid wirke deshalb als Urteil.<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4ger haben wirksam m\u00fcndliche Verhandlung beantragt, der Vorbescheid gilt deshalb als nicht ergangen (\u00a7 90 Abs. 3 S\u00e4tze 2 und 3, \u00a7 121 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Der Antrag der Kl\u00e4ger war nicht deshalb unwirksam, weil sie in dem Antrag, mit dem sie m\u00fcndliche Verhandlung beantragten, die Erkl\u00e4rung verbanden, sie seien mit einer Entscheidung ohne Teilnahme der Beteiligten einverstanden. Diese Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger \u00e4ndert nichts daran, da\u00df der Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung unbedingt gestellt worden und somit der Vorbescheid weggefallen ist. Mit dem Wegfall des Vorbescheides wurde auch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, nunmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 121 i. V. m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil zu erkennen, wenn sich die Beteiligten damit einverstanden erkl\u00e4rten. Dies hat der VII. Senat bereits f\u00fcr den Fall entschieden, da\u00df das Einverst\u00e4ndnis erst nach der Stellung des Antrages auf m\u00fcndliche Verhandlung erkl\u00e4rt wird (vgl. das Urteil vom 6. Dezember 1978 VII R 98\/77, BFHE 126, 384, BStBl II 1979, 170). Nichts anderes gilt, wenn die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung sofort dem Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung beigef\u00fcgt wird. Durch die gleichzeitige Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung wird der Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung nicht von einer Bedingung abh\u00e4ngig gemacht und damit unzul\u00e4ssig. Der Antrag ist im vorliegenden Fall zweifellos auch f\u00fcr den Fall gestellt worden, da\u00df der Senat trotz der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung m\u00fcndliche Verhandlung anberaumen sollte. Auch eine gleichzeitige R\u00fccknahme des Antrages auf m\u00fcndliche Verhandlung kann nicht angenommen werden. Die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung hat nichts daran ge\u00e4ndert, da\u00df die Kl\u00e4ger (zul\u00e4ssigerweise) eine Entscheidung des Senats durch Urteil \u00fcber ihre Revision w\u00fcnschen. Ein Urteil aber kann wegen \u00a7 90 Abs. 2 FGO ggf. auch ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergehen.<\/p>\n

Da die Kl\u00e4ger sich in dem Schreiben, mit dem sie m\u00fcndliche Verhandlung beantragt haben, mit Teilen der Begr\u00fcndung des Vorbescheids auseinandergesetzt haben, fehlt den Kl\u00e4gern trotz ihrer Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung auch nicht das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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2. Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Erbschaftsteuer unterlag der gesamte Verm\u00f6gensanfall an die Kl\u00e4ger (\u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes – ErbStG 1959-). Der Verm\u00f6gensanfall umfa\u00dfte das Verm\u00f6gen der Erblasserin, d. h. die Gesamtheit der Rechtsverh\u00e4ltnisse der Erblasserin (vgl. Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 39. Aufl., \u00a7 1922 Anm. 3). Zu diesen Rechtsverh\u00e4ltnissen geh\u00f6rten neben dem Eigentum an dem Mietwohngrundst\u00fcck unter anderem auch die Vertr\u00e4ge mit den Handwerkern, die die Elektroheizung einzubauen hatten.<\/p>\n

Das Mietwohngrundst\u00fcck war gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 2 ErbStG 1959 mit seinem Einheitswert anzusetzen. F\u00fcr die Bewertung der aus den Vertr\u00e4gen mit den Handwerkern hervorgehenden Anspr\u00fcche und Verpflichtungen galt grunds\u00e4tzlich \u00a7 23 Abs. 1 ErbStG 1959 i. V. m. den allgemeinen Bewertungsvorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG). F\u00fcr die Anspr\u00fcche auf Herstellung des versprochenen Werkes durch die Handwerker war danach der gemeine Wert dieses Anspruches anzusetzen (\u00a7 9 BewG 1965). Die Verpflichtung zur Zahlung des Werklohn es war mit dem Nennwert abzuziehen (\u00a7 12 Abs. 1 BewG 1965).<\/p>\n

Das versprochene Werk (Einbau einer Elektroheizung) konnte nicht deshalb au\u00dfer Ansatz bleiben, weil die Elektroheizung nach ihrem Einbau als wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fcckes (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH -vom 13. M\u00e4rz 1970 V ZR 71\/67, BGHZ 53, 324) nicht mehr selbst\u00e4ndig bewertet werden durfte (vgl. \u00a7 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1965) und die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wertfortschreibung des Einheitswertes des Grundst\u00fcckes aufgrund des Einbaues nicht vorlagen. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Bewertung sind nicht die zuk\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnisse, sondern die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin (vgl. \u00a7 22 ErbStG 1959).<\/p>\n

Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. M\u00e4rz 1977 II R 143\/66 (BFHE 122, 152, BStBl II 1977, 556) kann nichts anderes hergeleitet werden. In diesem Urteil hat der Senat ausgef\u00fchrt, da\u00df die Verpflichtung des Erblassers zur \u00dcbertragung eines Grundst\u00fcckes mit dem Einheitswert dieses Grundst\u00fcckes zu bewerten sei, weil Sachleistungsverpflichtungen grunds\u00e4tzlich nicht anders zu bewerten seien als der Gegenstand selbst, auf den sich die Verpflichtung beziehe (vgl. auch das Urteil vom 3. M\u00e4rz 1978 III R 7\/76, BFHE 125, 75, BStBl II 1978, 398). Die genannten Urteile gehen von der \u00dcberlegung aus, da\u00df ein Anspruch auf \u00dcbertragung eines Grundst\u00fcckes steuerlich keinen h\u00f6heren Wert habe als das Grundst\u00fcck selbst. Diese \u00dcberlegungen lassen sich jedoch auf den vorliegenden Fall nicht \u00fcbertragen. Der Anspruch auf Einbau einer Elektroheizung ist vor dem Einbau darauf gerichtet, bewegliche Sachen mit dem Geb\u00e4ude zu verbinden. Die beweglichen Sachen, auf deren Einbau sich der Werkvertrag richtet, sind vor dem Einbau noch nicht Bestandteile des Grundst\u00fcckes und deshalb bis zu ihrem Einbau einer selbst\u00e4ndigen Bewertung mit dem gemeinen Wert oder dem Teilwert zug\u00e4nglich. Sie k\u00f6nnen deshalb vor dem Einbau auch nicht so behandelt werden, als seien sie bereits wesentliche Bestandteile des Grundst\u00fcckes.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind der Ansicht, aus \u00a7 91 Abs. 2 Satz 3 BewG 1965 oder aus dem ihm vorausgegangenen \u00a7 33 a der Durchf\u00fchrungsverordnung zum Bewertungsgesetz (BewDV 1935) folge, da\u00df es rechtswidrig sei, „neben dem ma\u00dfgeblichen Einheitswert“ des Grundst\u00fcckes zus\u00e4tzlich die auf „Fertigstellung der Heizungen“ gerichteten Sachleistungsanspr\u00fcche zu bewerten.<\/p>\n

Dieser Ansicht kann der erkennende Senat nicht zustimmen. Sie l\u00e4\u00dft sich weder aus der Vorschrift des \u00a7 33a Abs. 3 BewDV 1935 noch aus der an sie ankn\u00fcpfenden, 1965 in das Bewertungsgesetz eingef\u00fcgten Sondervorschrift des \u00a7 91 Abs. 2 \u00fcber die Bewertung von Grundst\u00fccken im Zustand der Bebauung ableiten. Beide Vorschriften sollten es unter anderem erm\u00f6glichen, erbschaftsteuerrechtlich auch jene Geb\u00e4udeteile wertm\u00e4\u00dfig zu erfassen, die beim Tode des Erblassers bereits geschaffen worden waren, aber wegen des noch unfertigen Geb\u00e4udes nicht in die Einheitsbewertung des Grundst\u00fcckes einbezogen werden konnten. Von ihnen unber\u00fchrt blieben die oben erw\u00e4hnten Vorschriften \u00fcber die Bewertung der Anspr\u00fcche gegen die Handwerker auf Herstellung des versprochenen Werks.<\/p>\n

Der Senat \u00fcbersieht nicht, da\u00df der bewertungsrechtliche Wert des Nachlasses geringer gewesen w\u00e4re, wenn die Umbauarbeiten im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin bereits beendet gewesen w\u00e4ren. Dies ist jedoch allein die Folge der Stichtagsbewertung (vgl. \u00a7 22 ErbStG 1959) und der unterschiedlichen Wertans\u00e4tze, wie sie sich aus \u00a7 23 ErbStG 1959 ergeben. Angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1976 1 BvL 8\/73 (BVerfGE 41, 269) m\u00fcssen die unterschiedlichen Wertans\u00e4tze hingenommen werden.<\/p>\n

*) Die Zahlen sind ver\u00e4ndert worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 38\/77) BStBl. 1981 II S. 322 1. Wird nach Ergehen eines Vorbescheides ein Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gestellt, so ist der Antrag auch dann wirksam, wenn gleichzeitig das Einverst\u00e4ndnis mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung erkl\u00e4rt wird. Dies gilt jedenfalls dann wenn der Antragsteller dem Antrag eine Begr\u00fcndung beif\u00fcgt, die … BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 38\/77) BStBl. 1981 II S. 322<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27611","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27611"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27611\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}