{"id":27613,"date":"1980-12-17T21:26:28","date_gmt":"1980-12-17T19:26:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27613"},"modified":"2013-08-16T10:46:33","modified_gmt":"2013-08-16T08:46:33","slug":"bfh-urteil-vom-17-12-1980-ii-r-36_79-bstbl-1981-ii-s-325","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-12-1980-ii-r-36_79-bstbl-1981-ii-s-325\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 36\/79) BStBl. 1981 II S. 325"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 36\/79) BStBl. 1981 II S. 325<\/strong><\/p>\n

Ob die f\u00fcr die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG neben den Kapitalkonten I (Festkonten) gef\u00fchrten Kapitalkonten II Darlehen ausweisen oder echte Beteiligungskonten sind, h\u00e4ngt von den zwischen den Gesellschaftern getroffenen Vereinbarungen ab. Werden an \u00a7 120 Abs. 2 HGB orientierte Formulierungen gew\u00e4hlt, wonach auf den Kapitalkonten II Gewinne und Verluste, Entnahmen und Einlagen zu buchen sind, so spricht dies daf\u00fcr, da\u00df diese Konten bewegliche Kapitalkonten sind und nicht dem Ausweis von Forderungen und Verbindlichkeiten der Kommanditisten dienen.<\/p>\n

KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

An der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) sind eine GmbH als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin und zwei nat\u00fcrliche Personen als Kommanditisten beteiligt.<\/p>\n

In \u00a7 6 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrags ist folgendes bestimmt:<\/p>\n

„Zur Aufnahme der Gewinne, Verluste, Entnahmen und Einlagen wird f\u00fcr jeden Gesellschafter ein Privatkonto eingerichtet. Guthaben und Schulden auf dem Privatkonto sind mit 6 % p. a. zu verzinsen. Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Berechnung der Zinsen ist das Mittel der Kontenst\u00e4nde zum 1. Januar und 30. Juni eines jeden Jahres.<\/p>\n

Die Zinsen auf Guthaben der Privatkonten bilden im Verh\u00e4ltnis unter den Gesellschaftern Betriebsausgaben.“<\/p>\n

Nach \u00a7 12 des Gesellschaftsvertrags sind die Gesellschafter berechtigt, „der Gesellschaftskasse zu entnehmen:<\/p>\n

a) die Betr\u00e4ge, die nach vorstehenden Vorschriften Betriebsausgabencharakter haben,<\/p>\n

b) die auf ihren Anteil am Betriebsgewinn und Betriebsverm\u00f6gen ruhenden Steuern,<\/p>\n

c) die Betr\u00e4ge, deren Aussch\u00fcttung die Gesellschaftsversammlung beschlie\u00dft.“<\/p>\n

In den Bilanzen der Kl\u00e4gerin werden Kapitalkonten I und II ausgewiesen. Die Kapitalkonten I sind Festkonten. Auf den Kapitalkonten II der Kommanditistin sind 1972 die Gewinne der Kommanditisten gutgeschrieben und die \u00dcberweisungen an die Kommanditisten f\u00fcr Steuerzahlungen belastet worden. Daneben enthielt das Kapitalkonto II eines der beiden Kommanditisten noch Belastungen f\u00fcr ein „Vorab“ von… DM und f\u00fcr Mehrwertsteuer f\u00fcr Warenentnahme, Auto und Telefonprivatentnahmen in H\u00f6he von… DM. Die Salden auf den Kapitalkonten II sind nicht verzinst worden. Konten unter der Bezeichnung Privatkonto werden von der Kl\u00e4gerin nicht gef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt -FA -) hat angenommen, da\u00df auf den Kapitalkonten II Darlehensforderungen der Kommanditisten angesammelt werden. Da diese Forderungen nicht verzinst worden seien, sei der Tatbestand des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 c des Kapitalverkehrsteuergesetzes i. d. F. vom 17. November 1972 (KVStG 1972) verwirklicht worden. Das FA setzte demgem\u00e4\u00df gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin wegen des Zinsverzichts f\u00fcr das Kalenderjahr 1972 Gesellschaftsteuer fest.<\/p>\n

Auf die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) den angefochtenen Steuerbescheid antragsgem\u00e4\u00df aufgehoben. Es ist nach Vernehmung der beiden Kommanditisten zu dem Ergebnis gekommen, da\u00df die Salden auf den Kapitalkonten II der Kommanditisten zu ihrem Kapitalanteil geh\u00f6ren.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassene Revision des FA ist unbegr\u00fcndet. Der Senat schlie\u00dft sich im Ergebnis der Auffassung des FG an, da\u00df es sich bei den auf den Kapitalkonten II ausgewiesenen Salden um Teile der Kapitalanteile der Kommanditisten handelt und da\u00df deshalb in der Nichtverzinsung der Salden keine freiwilligen Leistungen i. S. des \u00a7 2 Nr. 4 c KVStG 1972 gesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr die Annahme, da\u00df es sich bei den Kapitalkonten II um sog. bewegliche Kapitalkonten handelt, die neben den festen Kapitalkonten gef\u00fchrt werden (vgl. hierzu Huber, Verm\u00f6gensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personalgesellschaften des Handelsrechts, S. 258 ff.), sprechen nicht nur die vom FG gew\u00fcrdigten Aussagen der beiden Kommanditisten, sondern vor allem auch die im Gesellschaftsvertrag getroffenen Abmachungen. Wenn im \u00a7 6 des Gesellschaftsvertrags bestimmt worden ist, da\u00df zur Aufnahme der Gewinne, Verluste, Entnahmen und Einlagen ein Privatkonto eingerichtet wird, so deutet bereits diese Formulierung, die an \u00a7 120 Abs. 2 HGB und nicht an \u00a7 169 HGB orientiert ist, darauf hin, da\u00df hier Vorg\u00e4nge im Kapitalbereich angesprochen werden. Trotz des \u00a7 11 Satz 3 des Gesellschaftsvertrags, wonach die Kommanditisten am Verlust der Gesellschaft nur bis zur H\u00f6he der Kommanditeinlagen teilnehmen, mu\u00df dem \u00a7 6 des Vertrags entnommen werden, da\u00df sie auch mit den auf den Privatkonten zu ihren Gunsten verbleibenden Salden f\u00fcr Verluste der Kl\u00e4gerin einstehen sollten, auch wenn im \u00a7 5 des Vertrags als Kommanditeinlagen offensichtlich nur die festen Einlagen bezeichnet worden sind. Damit enth\u00e4lt bereits \u00a7 6 des Gesellschaftsvertrags ein entscheidendes Indiz daf\u00fcr, da\u00df den Privatkonten der Kommanditisten der Charakter von Kapitalkonten zukommen sollte (vgl. H\u00fcber, a. a. O., S. 259).<\/p>\n

Dieses Indiz haben die Gesellschafter noch dadurch verst\u00e4rkt, da\u00df sie den Konten, auf denen in den Folgejahren die Gewinne, Entnahmen und Einlagen gebucht wurden, die Bezeichnung Kapitalkonten II gegeben und dar\u00fcber hinaus von einer Verzinsung der Salden abgesehen haben. Mag die Bezeichnung der Konten auch f\u00fcr sich allein nicht ausschlaggebend sein, so deutet jedoch eine gewollte \u00c4nderung gegen\u00fcber den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag auf den Willen der Gesellschafter hin, da\u00df auf diesen Konten keine Darlehen der Gesellschafter angesammelt werden. Damit werden die Aussagen der Kommanditisten best\u00e4tigt.<\/p>\n

Der vorliegende Fall liegt unter diesen Umst\u00e4nden anders als der Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 23. Februar 1978 II ZR 145\/76 (Betriebs-Berater 1978 S. 630) entschieden hat. Dort hatten die Gesellschafter besondere Darlehenskonten gebildet, denen nur Teile der Gewinne zugef\u00fchrt wurden, w\u00e4hrend die Gewinne im \u00fcbrigen auf einem Reservefonds angesammelt wurden. Deshalb hat der BGH erkl\u00e4rt, da\u00df dann, wenn im Gesellschaftsvertrag deutlich zwischen echten Beteiligungskonten und Darlehenskonten unterschieden wird, im Zweifel davon auszugehen sei, da\u00df die Darlehenskonten, wie ihre Bezeichnung nahelege, dazu bestimmt seien, echte ziffernm\u00e4\u00dfig festgelegte Forderungen (und ggf. Schulden) der Gesellschafter gegen\u00fcber der Gesellschaft auszuweisen, die nach vollzogener Gutschrift – selbst bei Verlusten der Gesellschaft – dem Gesellschafter nicht mehr entzogen werden k\u00f6nnten. Der vorliegende Fall liegt grundlegend anders. Er \u00e4hnelt hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung der Kapitalkonten II als echte Kapitalkonten mehr dem Fall, der vom BGH mit Urteil vom 20. April 1972 II ZR 143\/69 (BGHZ 58, 316, 321) entschieden worden ist.<\/p>\n

Ohne Bedeutung f\u00fcr die Entscheidung ist, worauf das FG zu Recht hingewiesen hat, da\u00df die von den Gesellschaftern vereinbarte \u00c4nderung der Bezeichnung der neben den Kapitalkonten I gef\u00fchrten Kapitalkonten nicht zu einer ausdr\u00fccklichen schriftlichen \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrags gef\u00fchrt hat. Soweit in der vereinbarten anderen Bezeichnung dieser Konten eine Vertrags\u00e4nderung zu sehen ist, ist sie auch ohne Wahrung der vereinbarten Schriftform g\u00fcltig (vgl. das Urteil des BGH vom 5. Februar 1968 II ZR 85\/67, BGHZ 49, 364).<\/p>\n

Aus allem folgt, da\u00df die Gesellschafter nicht die gesetzliche Regelung der \u00a7\u00a7 167, 169 HGB \u00fcbernommen haben, sondern vertraglich vereinbart haben, da\u00df die Gewinne, die nicht entnommen werden, gesellschaftsrechtlich auf den Kapitalkonten II gebunden bleiben. In diesem Zusammenhang weist der Senat noch darauf hin, da\u00df es entgegen der Annahme des FA keine Beweislast der Gesellschafter f\u00fcr eine von den gesetzlichen Regeln des HGB abweichende gesellschaftsvertragliche Vereinbarung gibt (vgl. hierzu das Urteil des BGH vom 27. Januar 1975 II ZR 130\/73, Wertpapier-Mitteilungen 1975 S. 662).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 36\/79) BStBl. 1981 II S. 325 Ob die f\u00fcr die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG neben den Kapitalkonten I (Festkonten) gef\u00fchrten Kapitalkonten II Darlehen ausweisen oder echte Beteiligungskonten sind, h\u00e4ngt von den zwischen den Gesellschaftern getroffenen Vereinbarungen ab. Werden an \u00a7 120 Abs. 2 HGB orientierte Formulierungen gew\u00e4hlt, wonach … BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 36\/79) BStBl. 1981 II S. 325<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27613","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27613"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27613\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}