{"id":27614,"date":"1980-12-03T21:10:39","date_gmt":"1980-12-03T19:10:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27614"},"modified":"2013-08-20T10:42:18","modified_gmt":"2013-08-20T08:42:18","slug":"bfh-urteil-vom-3-12-1980-ii-r-162_78-bstbl-1981-ii-s-326","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-12-1980-ii-r-162_78-bstbl-1981-ii-s-326\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 162\/78) BStBl. 1981 II S. 326"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 162\/78) BStBl. 1981 II S. 326<\/strong><\/p>\n

Erwirbt jemand ein innerhalb des Anwendungsbereiches eines f\u00fcr rechtsverbindlich gehaltenen Bebauungsplanes belegenes unbebautes Grundst\u00fcck zur Bebauung, das jedoch wegen seines Zuschnitts und wegen nicht ausreichender Wasserversorgung noch nicht bebaubar ist, so ist eine im Zusammenhang mit dem Beschlu\u00df zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes angeordnete Ver\u00e4nderungssperre i. S. des \u00a7 14 BBauG auch dann kein die Nachversteuerungsfrist unterbrechendes Ereignis i. S. des \u00a7 4 Abs. 11 Satz 1 GrEStG in der in Hessen geltenden Fassung, wenn mit dem neuen Bebauungsplan Planvorstellungen verwirklicht werden sollen, die von den Festsetzungen des bisher f\u00fcr rechtsverbindlich gehaltenen Bebauungsplanes abweichen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Zeitpunkt des Erwerbes des Grundst\u00fcckes der Zeitpunkt des Eintritts der Bebaubarkeit noch nicht absehbar ist.<\/p>\n

GrEStG Hessen \u00a7 4 Abs. 11 Satz 1 (bis 1970: Abs. 10 Satz 1).<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. September 1968 kauften die Kl\u00e4ger zu je einem ideellen Drittel ein unbebautes Grundst\u00fcck. Der Beklagte (das Finanzamt – FA -) verf\u00fcgte antragsgem\u00e4\u00df, da\u00df von der Erhebung der Grunderwerbsteuer teilweise vorl\u00e4ufig abgesehen werde.<\/p>\n

Als sich herausstellte, da\u00df das Grundst\u00fcck nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren seit der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung noch unbebaut war, setzte das FA durch drei endg\u00fcltige Steuerbescheide vom 20. M\u00e4rz 1975 gegen die Kl\u00e4ger eine Grunderwerbsteuer von je … DM fest. Die Einspr\u00fcche, mit denen geltend gemacht wurde, da\u00df die f\u00fcnfj\u00e4hrige Bebauungsfrist nicht zugrunde gelegt werden d\u00fcrfe, blieben ohne Erfolg. Auf die Klagen hat das Finanzgericht (FG) die angefochtenen Steuerbescheide sowie die Einspruchsentscheidungen aufgehoben. Es hat die Auffassung vertreten, da\u00df die f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist des \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der in Hessen geltenden Fassung (GrEStG) aufgrund eines der Bebauung entgegenstehenden Hindernisses unterbrochen worden sei (vgl. \u00a7 4 Abs. 11 Satz 1 – bis 1970 Abs. 10 Satz , – GrEStG).<\/p>\n

Zur baurechtlichen Lage hat es folgende Ausf\u00fchrungen gemacht: Das erworbene Grundst\u00fcck sei in einem Gebiet gelegen, f\u00fcr das ein Teilbebauungs- und Teilfluchtlinienplan der Gemeinde A aus dem Jahre 1957 bestanden habe, der eine Ein- und Zweifamilienhausbebauung in aufgelockerter Bauweise vorgesehen habe und zur Zeit des Grundst\u00fcckserwerbs allgemein f\u00fcr rechts verbindlich angesehen worden sei. Der Zuschnitt des Grundst\u00fccks, das an der Stra\u00dfe nur 10m breit sei, habe mit dem Teilbebauungsplan nicht \u00fcbereingestimmt. Die Erschlie\u00dfung sei nicht gesichert gewesen, weil die Wasserversorgung f\u00fcr das gesamte Baugebiet nicht ausreichend gewesen sei. Es sei die Absicht der Gemeinde A gewesen, eine Baulandumlegung anzuordnen und die Wasserversorgung zu sichern. Wann das Grundst\u00fcck baureif sein w\u00fcrde, habe von der Gemeinde A im Zeitpunkt des Grundst\u00fcckserwerbs nicht angegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am 1. Oktober 1970 habe die Gemeindevertretung beschlossen, einen neuen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen, weil nunmehr der Bebauungsplan aus dem Jahre 1957 mangels Genehmigung durch den Regierungspr\u00e4sidenten als unwirksam angesehen worden sei. Im zeitlichen Zusammenhang damit sei eine Ver\u00e4nderungssperre beschlossen und nach Genehmigung durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde orts\u00fcblich bekanntgemacht worden. Die Ver\u00e4nderungssperre sei fr\u00fchestens im November 1973 au\u00dfer Kraft getreten.<\/p>\n

Nachdem die Gemeinde A in die Stadt B eingemeindet worden sei, sei der Bebauungsplanentwurf im April\/Mai 1972 offengelegt worden. Aufgrund von Einwendungen von Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange sei es zu Verz\u00f6gerungen in der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes gekommen. Am 15. November 1975 sei ein Umlegungsbeschlu\u00df der Stadt B orts\u00fcblich bekanntgemacht worden.<\/p>\n

Zur Frage der Erf\u00fcllung der Voraussetzungen f\u00fcr die Unterbrechung der Bebauungsfrist (\u00a7 4 Abs. 11 GrEStG) hat das FG die Auffassung vertreten, da\u00df die von der Gemeinde A angeordnete Ver\u00e4nderungssperre ein Bauhindernis gewesen sei, das zur Unterbrechung der Bebauungsfrist gef\u00fchrt habe. Denn die Anordnung der Bebauungssperre habe gegen\u00fcber der baurechtlichen Lage im Zeitpunkt des Erwerbs des Grundst\u00fccks Erschwernisse f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ausgel\u00f6st. Unerheblich sei, ob die Ver\u00e4nderungssperre urs\u00e4chlich f\u00fcr die Frist\u00fcberschreitung gewesen sei ob das Bauvorhaben auch ohne diese Ver\u00e4nderungssperre fristgerecht h\u00e4tte verwirklicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit seiner durch den erkennenden Senat zugelassenen Revision hat das FA geltend gemacht da\u00df das angefochtene Urteil auf einer Verletzung des \u00a7 4 Abs. 11 GrEStG beruhe. Das Grundst\u00fcck sei im Zeitpunkt des Erwerbs mangels Umlegung und Erschlie\u00dfung nicht bebaubar gewesen. Die vor\u00fcbergehende Ver\u00e4nderungssperre habe diesen rechtlichen Zustand nicht ge\u00e4ndert. Deshalb k\u00f6nne die Ver\u00e4nderungssperre nicht als Hindernis i. S. des \u00a7 4 Abs. 11 GrEStG angesehen werden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Die strittige Grunderwerbsteuer ist dadurch entstanden, da\u00df das erworbene Grundst\u00fcck bei Ablauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Nachversteuerungsfrist noch nicht bebaut war (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG).<\/p>\n

Die Nachversteuerungsfrist ist entgegen der, Auffassung der Kl\u00e4ger nicht durch ein Bebauungshindernis i. S. des \u00a7 4 Abs. 11 Satz 1 (bis 1970: Abs. 10 Satz 1) GrEStG unterbrochen worden. Dies h\u00e4tte nach der Rechtsprechung des Senats vorausgesetzt, da\u00df nach dem Erwerb des Grundst\u00fccks ein Hindernis eintrat, das der Verwirklichung des beg\u00fcnstigten Zwecks entgegenstand (Urteil vom 2. Februar 1977 II R 4\/72, BFHE 121, 531, BStBl II 1977, 484). Ein solches Hindernis l\u00e4\u00dft sich im vorliegenden Fall nicht feststellen.<\/p>\n

Als die Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck kauften, war es nicht bebaubar. Es lag zwar ein damals f\u00fcr rechtsverbindlich gehaltener Teilbebauungs- und Fluchtlinienplan der Gemeinde A aus dem Jahr 1957 vor. Das erworbene Grundst\u00fcck war jedoch wegen der Stra\u00dfenfront von nur 10 m erst nach einer Umlegung bebaubar. Auch war die Wasserversorgung nicht gesichert. Ein nachtr\u00e4gliches Hindernis kann nicht darin gesehen werden, da\u00df die Herstellung der Baureife durch die Gemeinde nicht den von den Kl\u00e4gern erwarteten Lauf nahm (BFHE 121, 531, 534, BStBl II 1977, 484).<\/p>\n

Auch die im Zusammenhang mit Beschlu\u00df der Gemeinde A vom 1. Oktober 1970 angeordnete Ver\u00e4nderungssperre war kein Hindernis i. S. des \u00a7 4 Abs. 11 Satz 1 GrEStG. Es mag, zwar sein, da\u00df die Ver\u00e4nderungssperre nicht die in dem Teilbebauungs- und Fluchtlinienplan aus dem Jahr 1957 vorgesehene Ein- und Zweifamilienhausbebauung in aufgelockerter Bauweise, sondern eine nunmehr geplante verdichtete Bebauung sichern sollte und da\u00df deshalb die neuen Planvorstellungen (zumindest zun\u00e4chst) den Baupl\u00e4nen der Kl\u00e4ger nicht f\u00f6rderlich waren. Gleichwohl vermag der Senat in der Ver\u00e4nderungssperre deshalb kein nachtr\u00e4gliches Hindernis i. S. des \u00a7 4 Abs. 11 Satz 1 GrEStG zu sehen, weil das Grundst\u00fcck im Erwerbszeitpunkt ohnehin nicht bebaubar war und \u00fcberdies die Gemeinde nach einer am 15. August 1968 erteilten Auskunft nicht in der Lage war, einen Termin f\u00fcr eine Bebauung des Grundst\u00fccks anzugeben. Bei dieser Sachlage haben die Kl\u00e4ger trotz des \u00a7 4 Abs. 11 Satz 1 GrEStG das grunderwerbsteuerrechtliche Risiko der rechtzeitigen Bebauung des erworbenen Grundst\u00fccks zu tragen.<\/p>\n

Wenn das FG demgegen\u00fcber \u00a7 4 Abs. 11 Satz 1 GrEStG im vorliegenden Fall anwendet, so unterstellt es im Endergebnis, da\u00df die Bebauung ohne die Ver\u00e4nderungssperre rechtzeitig durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re. Hierf\u00fcr aber gibt es angesichts der Auskunft der Gemeinde keine Anhaltspunkte. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, da\u00df es einer nachtr\u00e4glichen Ver\u00e4nderungssperre stets die Eigenschaft eines der Bebauung entgegenstehenden Hindernisses zubilligen wollte. Andernfalls m\u00fc\u00dfte die Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 11 Satz 1 GrEStG auch dann gelten, wenn die Ver\u00e4nderungssperre erst gegen Ende der Bebauungsfrist beschlossen wird und deshalb ohnehin nicht mehr mit einer rechtzeitigen Bebauung gerechnet werden kann. Das aber w\u00e4re mit dem Sinn und Zweck der Regelung nicht zu vereinbaren.<\/p>\n

Der Senat entnimmt \u00a7 4 Abs. 11 Satz 1 GrEStG auch nicht, da\u00df in jedem Einzelfall ermittelt werden m\u00fcsse, welche Entwicklung ohne das als nachtr\u00e4gliches Hindernis denkbare Ereignis wahrscheinlich eingetreten w\u00e4re. In diesem Falle w\u00fcrden sich vielfach un\u00fcberwindliche Schwierigkeiten f\u00fcr die Ermittlung des wahrscheinlichen Geschehensablaufs ergeben. Da der Erwerber eines Grundst\u00fccks nach der Regelung des \u00a7 4 Abs. 3 GrEStG grunds\u00e4tzlich grunderwerbsteuerrechtlich das Bebauungsrisiko tr\u00e4gt, wenn er ein nicht bebaubares Grundst\u00fcck erwirbt, ist es gerechtfertigt, ihm dieses Risiko auch bei Eintritt eines nachtr\u00e4glichen Ereignisses, da\u00df der Bebauung hinderlich sein k\u00f6nnte, nicht abzunehmen. Danach ist die Nachversteuerung im vorliegenden Fall zu Recht erfolgt.<\/p>\n

Ob etwas anderes dann gilt, wenn das Grundst\u00fcck im Erwerbszeitpunkt zwar noch nicht bebaubar ist, der Zeitpunkt des Eintritts der Bebaubarkeit aber mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit in K\u00fcrze zu erwarten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden.<\/p>\n

Da\u00df in anderen L\u00e4ndern angesichts anderer gesetzlicher Regelungen m\u00f6glicherweise eine andere Rechtslage als in Hessen besteht, mu\u00df bei der Auslegung des \u00a7 4 Abs. 11 Satz 1 GrEStG unber\u00fccksichtigt bleiben. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach unterschiedliche landesrechtliche Regelungen \u00fcbereinstimmend ausgelegt werden m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich hat der Landesgesetzgeber den Gleichheitssatz nur im Bereiche seines Landes zu beachten (vgl. BVerfGE 10, 354, 371; 12, 139, 143; 12, 319, 324; 17, 319, 331, st\u00e4ndige Rechtsprechung). Ob sich hieran dadurch etwas ge\u00e4ndert hat, da\u00df dem Bund ab 1. Januar 1970 die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr das Grunderwerbsteuerrecht \u00fcbertragen wurde, und er, beginnend mit \u00a7 77 des St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsgesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl I, 1125), hiervon zunehmend Gebrauch gemacht hat, kann dahinstehen; denn bei \u00a7 4 Abs. 11 (fr\u00fcher Abs. 10) GrEStG handelt es sich um Landesrecht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl I, 359). Im \u00fcbrigen hat der Bundesgesetzgeber bis zur Verwirklichung des Nachversteuerungstatbestandes im vorliegenden Falle keine Gesetze erlassen, die den Bereich des Erwerbs von Grundst\u00fccken zur Bebauung mit steuerbeg\u00fcnstigten Geb\u00e4uden regelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 162\/78) BStBl. 1981 II S. 326 Erwirbt jemand ein innerhalb des Anwendungsbereiches eines f\u00fcr rechtsverbindlich gehaltenen Bebauungsplanes belegenes unbebautes Grundst\u00fcck zur Bebauung, das jedoch wegen seines Zuschnitts und wegen nicht ausreichender Wasserversorgung noch nicht bebaubar ist, so ist eine im Zusammenhang mit dem Beschlu\u00df zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes angeordnete … BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 162\/78) BStBl. 1981 II S. 326<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27614","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27614","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27614"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27614\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}