{"id":27615,"date":"1980-12-03T21:16:55","date_gmt":"1980-12-03T19:16:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27615"},"modified":"2013-08-20T10:14:22","modified_gmt":"2013-08-20T08:14:22","slug":"bfh-urteil-vom-3-12-1980-ii-r-139_79-bstbl-1981-ii-s-328","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-12-1980-ii-r-139_79-bstbl-1981-ii-s-328\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 139\/79) BStBl. 1981 II S. 328"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 139\/79) BStBl. 1981 II S. 328<\/strong><\/p>\n

Erwirbt jemand ein Erbbaurecht steuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG, so ist der gleichzeitige oder nachfolgende Erwerb des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundst\u00fccks auch dann gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStEigWoG steuerfrei, wenn der Erwerber nicht bereits bei Abschlu\u00df des Grundst\u00fcckskaufvertrages das aufstehende Haus „bewohnt“; es gen\u00fcgt, da\u00df der Erwerber das Haus nach seiner glaubhaften Erkl\u00e4rung sp\u00e4testens innerhalb von f\u00fcnf Jahren – gerechnet seit dem Erwerb des Erbbaurechtes – bewohnen wird. Der Senat h\u00e4lt an seinem Urteil vom 2. Juli 1980 II R 132\/79 (BFHE 130, 574, BStBl II 1980, 729) fest.<\/p>\n

GrEStEigWoG \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 4.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. M\u00e4rz 1979 erwarb der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) von Herrn M ein Erbbaurecht mit Einfamilienhaus. Durch einen weiteren notariell beurkundeten Vertrag vom selben Tage erwarb er von der Gemeinde K auch das mit dem Erbbaurecht belastete Grundst\u00fcck.<\/p>\n

Den Erwerb des Erbbaurechtes lie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) grunderwerbsteuerfrei. F\u00fcr den Erwerb des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundst\u00fcckes setzte er Grunderwerbsteuer fest.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch hob das Finanzgericht (FG) auf die Klage den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung auf. Der Erwerb des Grundst\u00fcckes bilde zusammen mit dem Erwerb des Erbbaurechtes einen einheitlichen Vorgang und sei daher ebenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG steuerfrei.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die vom FG zugelassene Revision des FA ist teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Der Erwerb des Grundst\u00fcckes ist steuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStEigWoG.<\/p>\n

a) Das erworbene Grundst\u00fcck war – wie die genannte Vorschrift voraussetzt – bei Abschlu\u00df des Kaufvertrages vom 22. M\u00e4rz 1979 mit einem Erbbaurecht belastet, dessen wesentlicher Bestandteil das aufstehende, zu mehr als 66 2\/3 vom Hundert Wohnzwecken dienende Einfamilienhaus war. Erbbauberechtigter war der Kl\u00e4ger. Da\u00df er schon als Erbbauberechtigter im Erbbaugrundbuch eingetragen war, ist nicht erforderlich. F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStEigWoG mu\u00df es gen\u00fcgen, da\u00df der Kl\u00e4ger mit Vertrag vom selben Tage das Erbbaurecht erworben hatte.<\/p>\n

Erforderlich ist au\u00dferdem, da\u00df das Einfamilienhaus von dem Kl\u00e4ger „bewohnt wird“. Diese Bestimmung in der Nr. 4 des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 GrEStEigWoG mu\u00df im Zusammenhang mit den Nrn. 1 bis 3 gesehen werden. Wenn das Gesetz neben dem Erwerb des Erbbaurechtes auch den Erwerb des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundst\u00fccks beg\u00fcnstigt, so mu\u00df daraus entnommen werden, da\u00df es den beg\u00fcnstigten Erwerb des Eigentums an Wohnraum erst mit der Vereinigung von Erbbaurecht und Grundst\u00fcckseigentum in einer Person als vollendet ansieht. Die Nrn. 1 bis 3 einerseits und die Nr. 4 andererseits bilden demnach zwar selbst\u00e4ndige Tatbest\u00e4nde, erfassen aber trotzdem nur Teile eines nach Auffassung des Gesetzgebers einheitlichen Vorganges. Aus dieser Sicht mu\u00df die Nr. 4 ausgelegt werden. Gen\u00fcgt es im vorliegenden Fall f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Steuerbefreiung des Erbbaurechtserwerbes gem\u00e4\u00df Nr. 1, da\u00df das Haus von dem Kl\u00e4ger k\u00fcnftig (binnen f\u00fcnf Jahren) ein Jahr lang „bewohnt wird“, so mu\u00df dieses k\u00fcnftige Bewohnen binnen f\u00fcnf Jahren seit Erwerb des Erbbaurechtes daher auch f\u00fcr die Anwendung der Nr. 4 gen\u00fcgen. Dabei ist allerdings f\u00fcr die Anwendung der Nr. 4 nicht erforderlich, da\u00df der Kl\u00e4ger das Haus ein Jahr lang bewohnen wird. Der Gesetzgeber hat bei dem gesonderten Erwerb von Erbbaurecht und Grundst\u00fcck offensichtlich darauf verzichtet, die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb von einer bestimmten Dauer der Eigennutzung abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

b) Der vorliegende Sachverhalt gleicht in den Grundz\u00fcgen jenem Fall, \u00fcber welchen der Senat mit dem Urteil vom 2. Juli 1980 II R 132\/79 (BFHE 130, 574, BStBl II 1980, 729) entschieden hat. Er h\u00e4lt trotz der Einw\u00e4nde des FA und des dem Verfahren beigetretenen Bundesministers der Finanzen (BdF) an den Grunds\u00e4tzen dieser Entscheidung fest.<\/p>\n

aa) Entgegen der Ansicht des FA ist es in F\u00e4llen der vorgenannten Art nicht erforderlich, da\u00df der Erwerber des Erbbaurechtes bereits im Erbbaugrundbuch eingetragen ist, wenn er das Grundst\u00fcck erwirbt. Zwar soll das Grunderwerbsteuerrecht den Grundst\u00fccksumsatz erfassen, worunter regelm\u00e4\u00dfig der Eigentumswechsel zu verstehen ist. Gehen diesem Wechsel jedoch schuldrechtliche Verpflichtungsgesch\u00e4fte voraus, so l\u00f6sen bereits diese steuerrechtliche Folgen aus (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes – GrEStG -). Es kann keinen Unterschied machen, ob diese Folgen f\u00fcr den Betroffenen nachteilig oder vorteilhaft sind. Trifft den Erwerber eines Erbbaurechts gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bereits mit Abschlu\u00df des schuldrechtlichen Verpflichtungsgesch\u00e4ftes und nicht erst mit der Eintragung im Erbbaugrundbuch die Steuerpflicht, dann ist es gerechtfertigt, ihm umgekehrt mit Abschlu\u00df dieses Verpflichtungsgesch\u00e4ftes auch schon die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStEigWoG zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

bb) Der BdF weist darauf hin, da\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStEigWoG durch den zus\u00e4tzlichen Freibetrag des \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 3 (neben dem nach \u00a7 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2) GrEStEigWoG diejenigen F\u00e4lle beg\u00fcnstigt, in denen der Erwerb des Eigentums an Wohnraum in den Erwerb von Erbbaurecht und Grundst\u00fcckseigentum aufgespalten wird; denn ohne diese Aufspaltung werde nur der Freibetrag nach \u00a7 1 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 GrEStEigWoG gew\u00e4hrt. Dieser Vorteil f\u00fcr die Aufspaltung wird nach Ansicht des BdF durch das Urteil II R 132\/79 (BFHE 130, 574, BStBl II 1980, 729) noch erweitert.<\/p>\n

Der Senat ist der Auffassung, da\u00df man diese von dem BdF bem\u00e4ngelte Wirkung des Urteils II R 132\/79 in Kauf nehmen mu\u00df; sie wiegt weniger schwer als der Umstand, da\u00df man bei w\u00f6rtlicher Auslegung des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStEigWoG die Gew\u00e4hrung des zus\u00e4tzlichen Freibetrages nach \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 3 GrEStEigWoG davon abh\u00e4ngig machen w\u00fcrde, ob der Erwerber oder seine Verwandten in gerader Linie (zuf\u00e4llig) eine Wohnung des Hauses bei Abschlu\u00df des Grundst\u00fcckskaufvertrages schon bewohnen. Es h\u00e4ngt h\u00e4ufig nicht vom Willen des Erbbauberechtigten ab, ob und zu welchem Zeitpunkt er das Grundst\u00fcckseigentum erwerben kann. Darauf ist in dem Urteil II R 132\/79 bereits hingewiesen worden. Inwieweit ausnahmsweise \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977) die Versagung des zus\u00e4tzlichen Freibetrages nach \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 3 GrEStEigWoG rechtfertigen w\u00fcrde, kann hier dahingestellt bleiben. Der Sachverhalt bietet zu einer solchen Pr\u00fcfung keinen Anla\u00df.<\/p>\n

2. Nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ist der Erwerb des Grundst\u00fcckes durch den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStEigWoG nur dann steuerfrei, wenn der Kl\u00e4ger entsprechend seiner glaubhaften Erkl\u00e4rung innerhalb der nach Nr. 1 ma\u00dfgebenden F\u00fcnfjahresfrist das aufstehende Haus bewohnen wird. Da \u00a7 3 GrEStEigWoG f\u00fcr die F\u00e4lle des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht gilt, mu\u00df das FA den Kl\u00e4ger nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung vorl\u00e4ufig von der Steuer freistellen. Der Senat legt den Klagantrag dahin aus, da\u00df er auch diese vorl\u00e4ufige Freistellung als das Geringere gegen\u00fcber der beantragten ersatzlosen Aufhebung der Steuerbescheide und der Einspruchsentscheidung mit einschlie\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 139\/79) BStBl. 1981 II S. 328 Erwirbt jemand ein Erbbaurecht steuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG, so ist der gleichzeitige oder nachfolgende Erwerb des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundst\u00fccks auch dann gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStEigWoG steuerfrei, wenn der Erwerber … BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 139\/79) BStBl. 1981 II S. 328<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27615","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27615"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27615\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}