{"id":27618,"date":"1980-06-25T21:23:10","date_gmt":"1980-06-25T19:23:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27618"},"modified":"2013-08-16T11:02:37","modified_gmt":"2013-08-16T09:02:37","slug":"bfh-urteil-vom-25-6-1980-ii-r-28_79-bstbl-1981-ii-s-332","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-6-1980-ii-r-28_79-bstbl-1981-ii-s-332\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.6.1980 (II R 28\/79) BStBl. 1981 II S. 332"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.6.1980 (II R 28\/79) BStBl. 1981 II S. 332<\/strong><\/p>\n

Ein am 17. Dezember 1976 beurkundeter Kaufvertrag \u00fcber eine Eigentumswohnung ist nicht deshalb erst „nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht“ worden, weil erst am 12. Januar 1977 die Gemeinde mitgeteilt hat, sie werde ein ihr nach \u00a7 24 BBauG etwa zustehendes Vorkaufsrecht nicht aus\u00fcben.<\/p>\n

GrEStEigWoG \u00a7 5 Satz 1, BBauG \u00a7 24; StAnpG \u00a7 3 Abs. 5 Nr. 5; GrEStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 2 Abs. 1; WEG \u00a7 3 Abs. 1; EGAO 1977 Art. 97 \u00a7\u00a7 3, 4; AO 1977 \u00a7 38, \u00a7 37 Abs. 1; BGB \u00a7 158 Abs. 1, \u00a7 506.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) – Eheleute – kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Dezember 1976 eine Eigentumswohnung in B (Baden- W\u00fcrttemberg) je zur ideellen H\u00e4lfte. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte durch Bescheide vom 8. Februar 1977 die Grunderwerbsteuer f\u00fcr den Ehemann (Vertriebener mit Ausweis A) auf 3.220 DM, f\u00fcr seine Ehefrau auf 6.720 DM fest. Die Bescheide wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Am 15. Oktober 1977 beantragten die Kl\u00e4ger, die Grunderwerbsteuerbescheide aufzuheben. Der Kaufvertrag sei steuerfrei nach dem Bundesgesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen vom 11. Juli 1977 – GrEStEigWoG – (BGBl I 1977, 1213, BStBl I 1977, 360). Dieses Gesetz sei auf den Erwerbsvorgang vom 17. Dezember 1976 anzuwenden, weil dieser Vertrag erst „nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht“ worden sei. Er sei erst am 12. Januar 1977 mit der Mitteilung der Gemeinde B \u00fcber die Nichtaus\u00fcbung ihres Vorkaufsrechts nach \u00a7 24 des Bundesbaugesetzes (BBauG) rechtswirksam geworden.<\/p>\n

Das FA lehnte den Antrag durch Verwaltungsakt vom 25. November 1977 ab; die Einspr\u00fcche wies es zur\u00fcck. Die Befreiungsvorschrift des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStEigWoG sei nicht anwendbar, weil der bezeichnete Erwerbsvorgang bereits am 17. Dezember 1976 verwirklicht worden sei.<\/p>\n

Auf die gemeinschaftliche Verpflichtungsklage hat das Finanzgericht (FG) den ablehnenden Verwaltungsakt des FA vom 25. November 1977 sowie die Einspruchsentscheidungen vom 13. M\u00e4rz 1978 aufgehoben und das FA verpflichtet, die Grunderwerbsteuerbescheide vom 8. Februar 1977 aufzuheben. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnten f\u00fcr die am 17. Dezember 1976 gekaufte Eigentumswohnung die Steuerbefreiung nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStEigWoG in Anspruch nehmen, da der grunderwerbsteuerbare Erwerbsvorgang (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes – GrEStG -) „tatbestandlich erst nach Inkrafttreten des GrEStEigWoG verwirklicht“ worden sei.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die unrichtige Anwendung des \u00a71 Abs. 1 Nr. 3 GrEStEigWoG. Es beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zu „verwerfen“. Der Kaufvertrag vom 17. Dezember 1976 sei bis zur Erteilung des Negativattests der Gemeinde im Januar 1977 schwebend unwirksam gewesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das Urteil des FG beruht auf unrichtiger Anwendung des \u00a7 5 Satz 1 GrEStEigWoG. Nach dieser Vorschrift sind die Grunderwerbsteuerbefreiungen des \u00a7 1 GrEStEigWoG „auf Erwerbsvorg\u00e4nge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht werden“.<\/p>\n

Das FG meint, der Erwerbsvorgang vom 17. Dezember 1976 sei erst „nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht“ worden, weil erst am 12. Januar 1977 die Gemeinde ein sog. Negativattest \u00fcber das ihr „gem\u00e4\u00df \u00a7 24 BBauG zustehende Vorkaufsrecht“ erteilt habe. Bis zum 12. Januar 1977 sei der Kaufvertrag schwebend unwirksam gewesen. Diese Rechtsansicht steht nicht im Einklang mit dem Gesetz. Das Gesetz geht davon aus, da\u00df ein Erwerbsvorgang in dem Zeitpunkt verwirklicht ist, in dem die Merkmale des gesetzlichen Steuertatbestandes erf\u00fcllt sind; in diesem Zeitpunkt entsteht die Leistungspflicht (\u00a7\u00a7 38, 37 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -, Art. 97 \u00a7\u00a7 3, 4 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -, fr\u00fcher \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -). Im vorliegenden Falle war – nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt – der Erwerbsvorgang am 17. Dezember 1976 verwirklicht. Denn an diesem Tage war ein Kaufvertrag, der sich auf ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck bezog und an dem die Kl\u00e4ger als K\u00e4ufer beteiligt waren, rechtswirksam zustande gekommen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 31 Nr. 1 GrEStG, \u00a7\u00a7 433, 313 BGB). Grundst\u00fcck in diesem Sinne ist auch das Wohnungseigentum, denn Wohnungseigentum setzt Miteigentum an einem Grundst\u00fcck voraus (\u00a7 2 Abs. 1 GrEStG, \u00a7 3 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes – WEG -, Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 15. Dezember 1954 II 114\/54 U, BFHE 60, 135, 137, BStBl III 1955, 53). Der Kaufvertrag bedurfte zu seiner Wirksamkeit keiner beh\u00f6rdlichen Genehmigung. Er war nicht schwebend unwirksam bis zur Erteilung des sog. Negativattestes durch die Gemeinde B. Denn dieses Negativattest sollte nicht – wie etwa das Negativzeugnis nach \u00a7 5 des Grundst\u00fccksverkehrsgesetzes (GrdstVG) bei der rechtsgesch\u00e4ftlichen Ver\u00e4u\u00dferung land- und forstwirtschaftlicher Grundst\u00fccke – Zweifel \u00fcber die Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit des Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ftes und damit \u00fcber dessen Wirksamkeit beseitigen, sondern es sollte lediglich den Vertragsbeteiligten m\u00f6glichst bald Klarheit dar\u00fcber bringen, ob die Gemeinde B ein ihr nach \u00a7 24 BBauG etwa zustehendes Vorkaufsrecht aus\u00fcben, ob also das (rechtswirksame) Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft von Bestand bleiben werde.<\/p>\n

Das FG meint demgegen\u00fcber, das Vorkaufsrecht sei aufgrund der ab 1. Januar 1977 geltenden Neufassung des \u00a7 24 BBauG „in die N\u00e4he der \u00f6ffentlich-rechtlichen Genehmigung ger\u00fcckt“, da nunmehr das Grundbuchamt den Erwerber nur dann als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch eintragen d\u00fcrfe, wenn ihm die Nichtaus\u00fcbung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen sei (\u00a7 24 Abs. 5 Satz 2 BBauG). Dieser Ansicht kann der erkennende Senat schon deshalb nicht zustimmen, weil die Neufassung des \u00a7 24 BBauG, aus der das FG seine rechtlichen Schlu\u00dffolgerungen ableitet, erst ab 1. Januar 1977 gilt. Bei Verkaufsf\u00e4llen aus der Zeit vor dem 1. Januar 1977, also auch im vorliegenden Falle, sind f\u00fcr das Vorkaufsrecht die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden (Art. 1 Nr. 23, Art. 3 \u00a7 4 Abs. 1, Art. 6 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976, BGBl I, 2221, 2228, 2253, 2255).<\/p>\n

Das FG meint ferner unter Hinweis auf das Urteil des Reichsgerichts (RG) vom 2. Januar 1922 264\/21 V (Juristische Wochenschrift 1922 S. 576 – JW 1922, 576 -), der Kaufvertrag vom 17. Dezember 1976 sei „stillschweigend mit der aufschiebenden Bedingung der Nichtaus\u00fcbung des Vorkaufsrechts abgeschlossen worden und infolgedessen erst am 12. Januar 1977 mit der Erkl\u00e4rung der Gemeinde B, sie werde ein ihr etwa zustehendes Vorkaufsrecht nach \u00a7 24 BBauG nicht aus\u00fcben, wirksam geworden“.<\/p>\n

Diese Ansicht teilt der erkennende Senat nicht. Selbst wenn der Kaufvertrag stillschweigend von der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Nichtaus\u00fcbung eines etwaigen Vorkaufsrechts abh\u00e4ngig gemacht worden sein sollte (vgl. \u00a7 506 BGB), w\u00e4re die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Nichtaus\u00fcbung eines etwaigen Vorkaufsrechts keine „aufschiebende Bedingung“ (\u00a7 158 Abs. 1 BGB), wie sie \u00a7 3 Abs. 5 Nr. 5 Buchst. a des damals noch geltenden StAnpG voraussetzte, sondern eine aufl\u00f6sende. Nichts anderes ist dem vom FG angef\u00fchrten Urteil des RG (JW 1922, 576) zu entnehmen. Dort hei\u00dft es: „Entf\u00e4llt diese Bedingung dadurch, da\u00df das Vorkaufsrecht ausge\u00fcbt wird …, so wird der Kaufvertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten hinf\u00e4llig.“ Auch in dem vom FA angef\u00fchrten Urteil vom 7. Juli 1927 VI 10\/27 (RGZ 118, 5, 8) hat das RG eine Vereinbarung des Verk\u00e4ufers mit dem K\u00e4ufer, durch welche der Kauf von der Nichtaus\u00fcbung des Vorkaufsrechts abh\u00e4ngig gemacht wird, als „aufl\u00f6sende“ Bedingung beurteilt (gleicher Ansicht Dyong in Ernst\/Zinkahn\/Bielenberg, Bundesbaugesetz, \u00a7 24 Rdnr. 52). Die aufl\u00f6sende Bedingung aber beeintr\u00e4chtigt die Wirkung des Erwerbsvorgangs nicht. Sie f\u00fchrt dazu, da\u00df mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgesch\u00e4fts endigt (\u00a7 158 Abs. 2 BGB).<\/p>\n

Der erkennende Senat entscheidet in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n

Die gemeinschaftliche Verpflichtungsklage ist abzuweisen, weil der ablehnende Verwaltungsakt des FA vom 25. November 1977 rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.6.1980 (II R 28\/79) BStBl. 1981 II S. 332 Ein am 17. Dezember 1976 beurkundeter Kaufvertrag \u00fcber eine Eigentumswohnung ist nicht deshalb erst „nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht“ worden, weil erst am 12. Januar 1977 die Gemeinde mitgeteilt hat, sie werde ein ihr nach \u00a7 24 BBauG etwa zustehendes Vorkaufsrecht nicht aus\u00fcben. … BFH-Urteil vom 25.6.1980 (II R 28\/79) BStBl. 1981 II S. 332<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27618"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27618\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}