{"id":27626,"date":"1980-11-28T21:08:46","date_gmt":"1980-11-28T19:08:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27626"},"modified":"2013-08-21T09:32:34","modified_gmt":"2013-08-21T07:32:34","slug":"bfh-urteil-vom-28-11-1980-iii-r-86_78-bstbl-1981-ii-s-353","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-1980-iii-r-86_78-bstbl-1981-ii-s-353\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.11.1980 (III R 86\/78) BStBl. 1981 II S. 353"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.11.1980 (III R 86\/78) BStBl. 1981 II S. 353<\/strong><\/p>\n

Der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften l\u00e4\u00dft sich nicht aus Verk\u00e4ufen ableiten, wenn Anteilsver\u00e4u\u00dferer und Erwerber mit dem Beteiligungswechsel in erster Linie eine Neuordnung ihrer Unternehmen mit dem Ziel einer gegenseitigen engen wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit erstreben.<\/p>\n

BewG \u00a7\u00a7 9, 11 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war an dem hier streitigen Stichtag (31. Dezember 1971 am Grundkapital der X-AG (5.100.000 DM) zu rd. 25 v.H. beteiligt. Au\u00dferdem hielt er Beteiligungen an der X-GmbH, der VX-GmbH & Co. KG sowie an der X-GmbH & Co. KG. Die Gesellschafter an diesen vier Gesellschaften, die zu der sogenannten X-Gruppe geh\u00f6ren, sind im wesentlichen identisch.<\/p>\n

Im November 1971 schlossen Vertreter der Y-Gruppe, Z (Schweiz), und der X-Gruppe sowie deren Gesellschafter eine „Grundsatzvereinbarung“ (GV). In dieser wurde eine Beteiligung der Y-Gruppe an der X-Gruppe mit dem Ziel vereinbart, die Zusammenarbeit beider Unternehmensgruppen zu intensivieren und deren Fertigungsprogramm wesentlich zu erweitern. Nach der GV sollte die Y-Gruppe 51 v.H. des Grundkapitals der X-AG, 49 v.H. des Stammkapitals der X-GmbH und jeweils 51 v.H. der Kommanditbeteiligungen an den X- und VX-Kommanditgesellschaften erwerben. Eine Aufstockung der an der X-GmbH erworbenen Beteiligung von 49 v.H. auf 51 v.H. war zum 2. Januar 1974 vorgesehen. F\u00fcr die Aktien der X-AG wurde der Kaufpreis auf 210 v.H. des Nennwerts festgelegt. Die Altgesellschafter der X-AG garantierten zum 31. Dezember 1971 einen Verm\u00f6gensstand (Buchwert) der X-AG in H\u00f6he von 7.272.000 DM. Au\u00dferdem wurde unter anderem vereinbart,<\/p>\n

da\u00df die Zahlung des Kaufpreises (5.462.000 DM) f\u00fcr die Aktien nach Ausstellung der Schlu\u00dfnoten am 3. Januar 1972 in bar erfolgt und die Altaktion\u00e4re einen Betrag von 4.000.000 DM auf die Dauer von drei Jahren der X-AG als Darlehen zur Verf\u00fcgung stellen;<\/p>\n

da\u00df die Y-Gruppe verpflichtet ist, Aktien (Anteile, Beteiligungen) an der X-Gruppe, welche die vertragschlie\u00dfenden Altgesellschafter in der Zeit vom 3. Januar 1972 bis zum 2. Januar 1977 anbieten, zu dem in der GV vereinbarten Kurs zu \u00fcbernehmen;<\/p>\n

da\u00df die Altgesellschafter der X-Gruppe sich bei einem Verkauf durch den Leiter des Pools der X-Gruppe vertreten lassen;<\/p>\n

da\u00df die Mehrheitsposition der Y-Gruppe im Aufsichtsrat der X-AG anerkannt wird, insbesondere Vertreter der X-Gruppe im Aufsichtsrat verpflichtet sind, nicht gegen die Interessen der Y-Gruppe zu stimmen und diese nicht zusammen mit den Arbeitnehmervertretern zu majorisieren;<\/p>\n

bei der Bestellung des Vorstands der AG die Aktion\u00e4rsvertreter der X-Gruppe den Vorschlag der Y-Gruppe unterst\u00fctzen;<\/p>\n

s\u00e4mtliche Gesellschaftsvertr\u00e4ge neu gefa\u00dft werden.<\/p>\n

Die X-AG erwirtschaftete in 1971 einen Verlust von 1.691.713 DM. Wegen der Verpflichtung der Altaktion\u00e4re, den Verm\u00f6gensstand der X-AG vom 31. Dezember 1970 zum 31. Dezember 1971 zu garantieren, stellte die AG in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1971 eine Ausgleichsforderung gegen die Altaktion\u00e4re in H\u00f6he von 1.691.713 DM ein. Diese Forderung wurde von den Altaktion\u00e4ren der X-Gruppe mit den Erl\u00f6sen aus dem Aktienverkauf beglichen.<\/p>\n

In dem Verfahren zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Aktien zum 31. Dezember 1971 beantragte die X-AG, den gemeinen Wert der Aktien nach dem sogenannten Stuttgarter Verfahren auf 62 DM f\u00fcr 100 DM zu ermitteln. Diesen Antrag begr\u00fcndete sie damit, da\u00df ein einziger Verkaufsfall keine ausreichende Grundlage f\u00fcr die Ableitung des gemeinen Werts bilde. Au\u00dferdem liege dieser Verkauf erst nach dem hier streitigen Stichtag. Im \u00fcbrigen handle es sich nicht um einen Verkauf im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr. Es sei zu beachten, da\u00df nicht allein Aktien der X-AG, sondern die Mehrheit der Anteile an allen Gesellschaften der X-Gruppe \u00fcbertragen worden sei. Bei der Vereinbarung des Kaufpreises seien die Beteiligten von einem Gesamtpreis f\u00fcr die Beteiligung an allen vier Gesellschaften der X-Gruppe ausgegangen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) stellte den gemeinen Wert der Aktien auf 210 DM je 100 DM Nennwert fest.<\/p>\n

Der Einspruch der X-AG, dem sich der Kl\u00e4ger innerhalb der Rechtsbehelfsfrist angeschlossen hatte, blieb erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung aus: Verkauf im Sinne des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) sei das schuldrechtliche Gesch\u00e4ft, bei dem der f\u00fcr die Bewertung wesentliche Preis vereinbart sei. Im Streitfall sei der Kaufpreis f\u00fcr die Aktien in der GV vom November 1971 festgelegt worden. Es sei unerheblich, da\u00df die GV m\u00f6glicherweise an einem Formmangel leide. Denn der Vertrag sei vereinbarungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt worden. Der Verkauf von insgesamt 51 v.H. des Grundkapitals an der X-AG sei eine geeignete Grundlage zur Ableitung des gemeinen Werts der Aktien. Der Vertrag sei unter einander fremden, kaufm\u00e4nnisch allgemein und speziell in der betreffenden Branche erfahrenen Partnern geschlossen worden. Es sei nicht ersichtlich, da\u00df die Y-Gruppe im Hinblick auf den Erwerb der Anteilsmehrheit an insgesamt vier Gesellschaften bereit gewesen sei, einen \u00fcberh\u00f6hten Preis zu zahlen. Der Kl\u00e4ger selbst habe vorgetragen, es seien keine Paketzuschl\u00e4ge vereinbart und nur die Substanzwerte verg\u00fctet worden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit der Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Ableitung des gemeinen Werts aus Verk\u00e4ufen setze gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG voraus, da\u00df wenigstens zwei Verk\u00e4ufe – und zwar vor dem Stichtag – vorl\u00e4gen, die als Ver\u00e4u\u00dferungen im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr angesehen werden k\u00f6nnten. An diesen Voraussetzungen fehle es im Streitfall.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den gemeinen Wert der Aktien unter Ab\u00e4nderung der Einspruchsentscheidung auf 62 DM je 100 DM festzustellen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht an einer deutschen B\u00f6rse zum amtlichen Handel zugelassen und auch nicht in den geregelten Freiverkehr einbezogen sind, sind mit dem gemeinen Wert zu bewerten (\u00a7 11 Abs. 2 BewG). Dieser ist in erster Linie aus Verk\u00e4ufen abzuleiten. Liegen keine geeigneten Verk\u00e4ufe vor, ist der gemeine Wert der Anteile nach dem Verm\u00f6gen und den Ertragsaussichten der Gesellschaft zu sch\u00e4tzen (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats hat die Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften aufgrund von Verk\u00e4ufen den Vorrang vor der Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts unter Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und der Ertragsaussichten nach dem sogenannten Stuttgarter Verfahren (zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 7. Dezember 1979 III R 45\/77, BFHE 129, 394, BStBl II 1980, 234).<\/p>\n

2. Voraussetzung f\u00fcr die Ableitung des gemeinen Werts aus Verk\u00e4ufen ist, da\u00df es sich um stichtagsnahe Ver\u00e4u\u00dferungen im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr handelt. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Der Preis, den die Y-Gruppe f\u00fcr die Aktien an der X-AG anl\u00e4\u00dflich des Erwerbs der Beteiligungen an der X-Gruppe gezahlt hat, ist daher keine geeignete Grundlage f\u00fcr die Ableitung des gemeinen Werts der Aktien.<\/p>\n

a) Nach dem Wortlaut des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG ist der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus „Verk\u00e4ufen“, d.h. grunds\u00e4tzlich aus einer Mehrzahl von Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften abzuleiten (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1966 III 281\/63, BFHE 87, 218, BStBl III 1967, 82). Ob im Streitfall – wie das FG meint – eine Mehrzahl von Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften schon deshalb bejaht werden kann, weil an dem – hier einzigen – Verkaufsgesch\u00e4ft auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite mehrere Gesellschafter beteiligt waren, erscheint insbesondere deshalb zweifelhaft, weil die Gesellschafter bei Vertragsschlu\u00df als eine einheitliche Gruppe in Erscheinung getreten sind. Der Senat braucht jedoch hier\u00fcber nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, weil der vereinbarte Preis nicht als im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zustande gekommen angesehen werden kann.<\/p>\n

b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 BewG wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr nach der Beschaffenheit der Anteile an der Kapitalgesellschaft zu erzielen w\u00e4re. Nach der Rechtsprechung des Senats ist unter gew\u00f6hnlichem Gesch\u00e4ftsverkehr der Handel zu verstehen, der sich nach den marktwirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen von Angebot und Nachfrage vollzieht und bei dem jeder Vertragspartner ohne Zwang und nicht aus Not, sondern freiwillig und in Wahrung seiner eigenen Interessen zu handeln in der Lage ist (Urteile in BFHE 129, 394, 396, BStBl II 1980, 234, und vom 14. Februar 1969 III 88\/65, BFHE 95, 334, 337, BStBl II 1969, 395). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, entscheidet sich nach den Gesamtumst\u00e4nden des Einzelfalles unter Heranziehung objektivierter Ma\u00dfst\u00e4be.<\/p>\n

Der im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zu erzielende Preis f\u00fcr Anteile an Kapitalgesellschaften wird nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats vor allem durch das Verm\u00f6gen und die Ertragsaussichten der Gesellschaft, um deren Anteile es sich handelt, bestimmt (vgl. BFHE 95, 334, 338, BStBl II 1969, 395). Im Hinblick auf den f\u00fcr die Preisbildung ma\u00dfgeblichen gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr scheiden insbesondere solche Preise aus, die unter ungew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen zustande gekommen, bei denen die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der Beteiligten von entscheidender Bedeutung gewesen sind oder wertbildende Faktoren in den Preis Eingang gefunden haben, die mit der Beschaffenheit der Anteile selbst nichts zu tun haben.<\/p>\n

aa) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG bezweckten die Vertragspartner mit dem Beteiligungswechsel im Streitfall vor allem eine Umstrukturierung beider Unternehmensgruppen mit dem Ziel einer engen Zusammenarbeit auf technischem und wirtschaftlichem Gebiet sowie einer Erweiterung des Fertigungsprogramms. Dar\u00fcber hinaus beabsichtigte die Y-Gruppe, sich durch den Erwerb der Beteiligungen an der X-Gruppe unmittelbar Zugang zum Markt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) zu verschaffen. Ging es mithin der Anteilserwerberin neben der kapitalm\u00e4\u00dfigen Beteiligung an der X-Gruppe vor allem um eine gegenseitige enge technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dieser Gruppe sowie um die \u00dcberwindung wirtschaftspolitischer Hemmnisse, die dem Absatz der eigenen Erzeugnisse im EG-Markt entgegenstanden, so ist der Preis f\u00fcr die Beteiligungen im Streitfall in erheblichem Ma\u00dfe durch pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse im Sinne von \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 BewG beeinflu\u00dft. Denn bei einem solchen Sachverhalt wirken sich bei der Preisbildung in der Person des Erwerbers liegende besondere Umst\u00e4nde aus, die nicht als beim Erwerb von Anteilen oder Beteiligungen an Kapitalgesellschaften \u00fcblich angesehen werden k\u00f6nnen. Hierin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt wesentlich von dem der Entscheidung vom 23. Februar 1979 III R 44\/77 (BFHE 128, 254, BStBl II 1979, 618) zugrunde liegenden, wo es der Erwerberin um die Beteiligung an einem branchenfremden Unternehmen, und zwar ausschlie\u00dflich um eine Kapitalanlage, ging, weil eine Marktausdehnung in der eigenen Branche nicht mehr m\u00f6glich war.<\/p>\n

bb) Es kommt hinzu, da\u00df die GV f\u00fcr Vertr\u00e4ge dieser Art nicht \u00fcbliche Abreden \u00fcber zus\u00e4tzliche von den Beteiligten zu erbringende Leistungen enth\u00e4lt. Eine solche zus\u00e4tzliche Leistung sieht der Senat in der Verpflichtung der Altgesellschafter der X-Gruppe, in Aufsichtsrat und Vorstand die Interessen der Y-Gruppe zu vertreten und diese insbesondere nicht zusammen mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat zu majorisieren. Unter dem gleichen Gesichtspunkt ist es zu werten, da\u00df die Altgesellschafter vereinbarungsgem\u00e4\u00df den von der X-AG in 1971 erlittenen Verlust im Betrag von 1.691.713 DM an die Gesellschaft entrichteten. Mit R\u00fccksicht auf diese zus\u00e4tzlichen Verpflichtungen (Leistungen) kann der f\u00fcr die Anteile vereinbarte nicht als der im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr erzielbare Preis angesehen werden. Dies ergibt sich auch schon daraus, da\u00df der von der Y-Gruppe f\u00fcr die Aktien im wirtschaftlichen Ergebnis tats\u00e4chlich bezahlte Preis ganz erheblich unter dem mit 5.462.000 DM vereinbarten und in dieser H\u00f6he von der Vorinstanz als f\u00fcr die Bewertung der Anteile ma\u00dfgebend angesehenen Verkaufspreis lag.<\/p>\n

c) Da es im Streitfall bereits an einem Verkauf von Aktien im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr fehlt, braucht der Senat nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Ableitung des gemeinen Werts aus dem Ver\u00e4u\u00dferungspreis der Umstand entgegenst\u00e4nde, da\u00df das Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft erst einige Tage nach dem streitbefangenen Stichtag vollzogen worden ist.<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung war aufzuheben, da sie auf einer anderen Rechtsauffassung beruht. Da sich der gemeine Wert der Aktien im Streitfall nicht aus Verk\u00e4ufen ableiten l\u00e4\u00dft, ist er unter Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und der Ertragsaussichten zu sch\u00e4tzen (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). Die Sache ist nicht entscheidungsreif, da das FG – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – zu Verm\u00f6gen und Ertragsaussichten der X-AG (Abschn. 77 ff. der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien) keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen hat. Der Rechtsstreit war daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.11.1980 (III R 86\/78) BStBl. 1981 II S. 353 Der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften l\u00e4\u00dft sich nicht aus Verk\u00e4ufen ableiten, wenn Anteilsver\u00e4u\u00dferer und Erwerber mit dem Beteiligungswechsel in erster Linie eine Neuordnung ihrer Unternehmen mit dem Ziel einer gegenseitigen engen wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit erstreben. BewG \u00a7\u00a7 9, 11 Abs. 2. … BFH-Urteil vom 28.11.1980 (III R 86\/78) BStBl. 1981 II S. 353<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27626\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}