{"id":27628,"date":"1980-11-25T21:08:35","date_gmt":"1980-11-25T19:08:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27628"},"modified":"2013-08-21T09:43:33","modified_gmt":"2013-08-21T07:43:33","slug":"bfh-urteil-vom-25-11-1980-viii-r-71_76-bstbl-1981-ii-s-358","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-11-1980-viii-r-71_76-bstbl-1981-ii-s-358\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.11.1980 (VIII R 71\/76) BStBl. 1981 II S. 358"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.11.1980 (VIII R 71\/76) BStBl. 1981 II S. 358<\/strong><\/p>\n

Empf\u00e4ngt ein Versicherungsnehmer von einem Versicherer eine Zeitrente, sind die einzelnen Leistungen des Versicherers beim Versicherungsnehmer in voller H\u00f6he Einnahmen i. S. von \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG.<\/p>\n

EStG \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 und \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der fr\u00fchere Ehemann der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) schlo\u00df im Jahre 1963 als Versicherter und Versicherungsnehmer mit der X-Versicherungs-AG einen Lebensversicherungsvertrag \u00fcber die Laufzeit vom 1. August 1963 bis zum 1. August 1998 ab. Darin verpflichtete er sich zu monatlichen Beitragszahlungen von 105,30 DM. Die Versicherungsgesellschaft verpflichtete sich:<\/p>\n

1. Im Erlebensfall zur Auszahlung eines Versorgungskapitals in H\u00f6he von 30.000 DM zum 1. August 1998;<\/p>\n

2. im Falle des vorzeitigen Todes des Versicherten<\/p>\n

a) zur Zahlung eines Sterbegeldes in H\u00f6he von 10 v.H. des Versorgungskapitals,<\/p>\n

b) zur Zahlung einer j\u00e4hrlichen Rente in H\u00f6he von 3.000 DM, f\u00e4llig jeweils zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres, zuerst zu Beginn des dem Tode n\u00e4chstfolgenden, zuletzt zu Beginn des letzten Versicherungsjahres,<\/p>\n

c) zur Auszahlung des vollen Versorgungskapitals bei Ablauf der Versicherungsdauer.<\/p>\n

Anspruchsberechtigt waren der Versicherungsnehmer und bei dessen vorzeitigem Tode die Erben oder Erbeserben.<\/p>\n

Am 26. Februar 1967 starb der Versicherungsnehmer. Die Versicherungsgesellschaft leistete daraufhin in den Streitjahren 1968 und 1969 an die Kl\u00e4gerin die ersten Rentenzahlungen \u00fcber 3.000 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) zog diese Rentenbetr\u00e4ge bei der Veranlagung der Jahre 1968 und 1969 – unter Ber\u00fccksichtigung eines Werbungskostenbetrages von 200 DM – in voller H\u00f6he zur Einkommensteuer heran. Die Einspr\u00fcche blieben erfolglos.<\/p>\n

Die Klage f\u00fchrte zur Herabsetzung der Steuer. Das Finanzgericht (FG) vertrat in seiner in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1976 S. 233 (EFG 1976, 233) ver\u00f6ffentlichten Entscheidung die Auffassung, die Zahlungen der Versicherungen seien bei der Kl\u00e4gerin wiederkehrende Bez\u00fcge, die auf einem einheitlichen Stammrecht beruhten und deren Laufzeit auf eine bestimmte Zeit begrenzt sei, unabh\u00e4ngig davon, ob der Empf\u00e4nger bis zum Ende der festgelegten Laufzeit noch am Leben sei oder nicht. Die wiederkehrenden Bez\u00fcge seien f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zugesagt, mindestens aber f\u00fcr zehn Jahre, und seien daher Zahlungen aufgrund einer Zeitrente. Die Zeitrente sei entgeltlich erworben. Denn f\u00fcr die Frage der Entgeltlichkeit komme es bei Versicherungsvertr\u00e4gen auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Versicherungsgesellschaft und Versicherungsnehmer an. Ohne Belang sei es, ob der Beg\u00fcnstigte im Verh\u00e4ltnis zum Versicherungsnehmer die Zuwendungen entgeltlich oder unentgeltlich erworben habe. Auch nach der Neufassung des \u00a7 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) m\u00fcsse eine Zeitrente bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise in einen Zinsanteil und einen Kapitalanteil zerlegt werden. Bei Vereinbarung einer Zeitrente ergebe sich der Kapitalwert der Forderung durch Abzinsung der Summe aller noch ausstehenden Teilbetr\u00e4ge. Jeder einzelne Teilbetrag bestehe aus einem Tilgungsanteil und einem Zinsanteil. Nach Ansicht des FG sei es „vertretbar, eine Zeitrente einer abgek\u00fcrzten Leibrente gleichzustellen“. Im vorliegenden Fall w\u00e4re dann aber „die Zeitrente bei einer Laufzeit von 31 Jahren zu Beginn des Rentenbezuges j\u00e4hrlich mit einem Ertragsanteil von 38 v.H. der Rente“ (1.140 DM) zu versteuern. Die Kl\u00e4gerin habe die Ber\u00fccksichtigung eines Zinsertrages von 1.415,57 DM begehrt; dieser Betrag sei in der Weise errechnet, da\u00df von der Gesamtsumme der Rentenzahlungen (31 x 3.000 DM = 93.000 DM) der nach versicherungsmathematischen Grunds\u00e4tzen berechnete Kapitalwert des Rentenrechts in H\u00f6he von 49.117,50 DM abgezogen werde und die sich danach ergebende Differenz (43.882,50 DM) durch 31 dividiert werde. Das FG d\u00fcrfe nicht \u00fcber die Antr\u00e4ge der Beteiligten hinausgehen. Deshalb sei dieser Betrag – unter Ber\u00fccksichtigung eines Werbungskostenpauschbetrages von 200 DM – der Neuberechnung der Steuer zugrunde zu legen.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der unrichtige Anwendung von \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG ger\u00fcgt wird. Nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG seien wiederkehrende Bez\u00fcge, zu denen auch die Zeitrenten geh\u00f6rten, nach Abzug der Werbungskosten in voller H\u00f6he einkommensteuerpflichtig. Die Beschr\u00e4nkung der Steuerpflicht auf den Ertragsanteil beziehe sich nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ausschlie\u00dflich auf die Leibrenten (\u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG). Es sei nicht zul\u00e4ssig, eine gegen\u00fcber der Wertung des Gesetzgebers – die Ertragsanteilsbesteuerung nur f\u00fcr Leibrenten vorzusehen – f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfiger gehaltene Regelung eines Sachverhalts an die Stelle der gesetzlichen Regelung zu setzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat sich zur Revision nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage.<\/p>\n

Zutreffend ist das FG – ebenso wie die Beteiligten – davon ausgegangen, da\u00df die Zahlungen der Versicherungsgesellschaft alle Merkmale wiederkehrender Bez\u00fcge aufweisen. Denn die Kl\u00e4gerin empf\u00e4ngt die Zahlungen der Versicherungsgesellschaft wiederkehrend – im vorliegenden Fall regelm\u00e4\u00dfig in bestimmten Zeitabst\u00e4nden -, und die Zahlungen beruhen auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin handelt es sich bei den Zahlungen der Versicherungsgesellschaft nicht um Einnahmen, die als Umschichtungen in der Verm\u00f6genssph\u00e4re nicht vom Begriff der sonstigen Eink\u00fcnfte erfa\u00dft werden. Die Zahlungen der Versicherungsgesellschaft sind keine Ratenzahlungen auf einen Anspruch aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsgutes oder aus einem ver\u00e4u\u00dferungs\u00e4hnlichen Vorgang und auch keine Betr\u00e4ge, die Kapitalr\u00fcckzahlung – wie bei der R\u00fcckzahlung eines Darlehens – sind.<\/p>\n

Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df die Einnahmen der Kl\u00e4gerin nicht Einnahmen aus einer Leibrente sind. Der Begriff der Leibrente ist der des b\u00fcrgerlichen Rechts (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 18. M\u00e4rz 1980 VIII R 69\/78, BFHE 130, 446, BStBl II 1980, 501, und vom 20. Mai 1980 VI R 108\/77, BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573).<\/p>\n

Zu den begrifflichen Voraussetzungen einer Leibrente geh\u00f6rt u.a. die Abh\u00e4ngigkeit der Leistungen von der Lebenszeit eines Menschen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1974 VIII R 131\/70, BFHE 114, 79, BStBl II 1975, 173). Die Rentenzahlungen sind hier nicht von der Lebenszeit eines Menschen abh\u00e4ngig. Sie wurden durch den Tod des Versicherungsnehmers ausgel\u00f6st und waren auf eine von vornherein bestimmte Zeit befristet. Die Rente war an die Erben des Versicherungsnehmers oder seine Erbeserben unabh\u00e4ngig von der Lebenszeit des Berechtigten oder eines anderen Menschen zu zahlen. Der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag, um den es hier geht, war also nicht etwa eine Rente, die au\u00dfer von der Lebenszeit eines Menschen von weiteren f\u00fcr den Leibrentenbegriff unsch\u00e4dlichen Umst\u00e4nden abhing, wie das bei Vereinbarungen einer Mindest- oder H\u00f6chstlaufzeitrente der Fall sein kann. Mangels Abh\u00e4ngigkeit der Zahlungsverpflichtung von der Lebenszeit eines Menschen lag demgem\u00e4\u00df begrifflich keine Leibrente vor, also auch keine abgek\u00fcrzte Leibrente (vgl. ebenso Jansen\/Wrede, Renten, Raten, Dauernde Lasten, 7. Aufl., 1980 S. 40). Eine Besteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG entfiel damit.<\/p>\n

Das FG meint, die Leistungen der Versicherungsgesellschaft m\u00fc\u00dften entsprechend der Leibrentenregelung wie eine Leibrente behandelt werden, weil „die Leibrente bei der gesetzlichen Regelung des \u00a7 22 EStG als Zeitrente angesehen“ worden sei. Das FG beruft sich zu Unrecht auf Littmann (Das Einkommensteuerrecht, 12. Aufl., \u00a7\u00a7 22, 23 Anm. 23, 24), der eine solche Behandlung zwar f\u00fcr unentgeltlich erworbene, nicht aber f\u00fcr entgeltlich erworbene Zeitrenten f\u00fcr angebracht erachtet. Es vertritt eine Auffassung, die mit Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG sowie der Begr\u00fcndung, die zu Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 – StNG – (BGBl I 1954, 373, BStBl I 1954, 575) gegeben worden ist (vgl. Begr\u00fcndung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern, Bundestags-Drucksache Nr. II\/481, S. 85 ff.), nicht vereinbar ist.<\/p>\n

Der Bemessung des Ertragsanteils in \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen verschiedene Fiktionen zugrunde (vgl. Lantau, Die Neuregelung der Besteuerung privater Leibrenten nach dem EStG 1955, Betriebs-Berater 1955 S. 695 – BB 1955, 695-). Als Ertrag des Rentenrechts gilt f\u00fcr die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschied zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt. Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung in \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG sowie der Begr\u00fcndung, die zu Art. 1 Nr. 25 StNG gegeben worden ist, stimmen darin \u00fcberein, da\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG ausschlie\u00dflich eine besondere Regelung f\u00fcr Leibrenten enth\u00e4lt. Zur praktischen Durchf\u00fchrbarkeit dieser Besteuerung – n\u00e4mlich einer einfachen Berechnung der sonstigen Eink\u00fcnfte aus einer Leibrente – dienen die gedankliche Umwandlung der Leibrente in eine vorsch\u00fcssige Zeitrente, die Fiktion einer mittleren Lebensdauer, die Bestimmung des Zinssatzes von 4 v.H., die Ableitung der mittleren Lebenserwartung aus der Deutschen Sterbetafel 1949\/51 f\u00fcr M\u00e4nner und die Fiktion, da\u00df s\u00e4mtliche Daten unabh\u00e4ngig von den Tatsachen unber\u00fccksichtigt gebliebener Verh\u00e4ltnisse auf die gesamte Dauer des Rentenbezugs bezogen werden. Andere wiederkehrende Bez\u00fcge wurden in diese Regelung f\u00fcr die Leibrenten nicht einbezogen (vgl. auch die Begr\u00fcndung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern, a.a.O., unter a, dort S. 88, in der die Zeitrenten ausdr\u00fccklich angesprochen werden). Wiederkehrende Bez\u00fcge, die keine Leibrenten sind, unterliegen in voller H\u00f6he der Besteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Zeitrenten, Renten, die weder Leibrenten noch Zeitrenten sind, oder sonstige wiederkehrende Bez\u00fcge sind.<\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung fest (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1963 VI 288\/62 U, BFHE 77, 719, BStBl III 1963, 584, und vom 24. Oktober 1978 VIII R 172\/75, BFHE 126, 282, BStBl II 1979, 135; vgl. auch Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 18. Aufl., \u00a7 22 EStG Anm. 31; Klein\/Flockermann\/K\u00fchr, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., 1979, \u00a7 22 Anm. 4b S. 1182; Biergans\/von Stotzingen, Raten, Renten, andere wiederkehrende Zahlungen, 1979 S. 237). Den Einw\u00e4nden gegen die Besteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG (vgl. Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., 1980, \u00a7 22 Anm. VI S. 28 ff.; Lademann\/Lenski\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 22 Anm. 67) kann nur der Gesetzgeber Rechnung tragen (insoweit zustimmend Biergans\/von Stotzingen, a.a.O., S. 238).<\/p>\n

Das BFH-Urteil vom 20. August 1970 IV 143\/64 (BFHE 100, 97, BStBl II 1970, 807), das den Fall der Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsgutes aus einem Betriebsverm\u00f6gen betraf und offenlie\u00df, ob die Bez\u00fcge als Kaufpreisraten oder Kaufpreis-(Ver\u00e4u\u00dferungs-)Rente zu beurteilen seien, ist f\u00fcr den vorliegenden Sachverhalt nicht einschl\u00e4gig, und zwar auch nicht, soweit dieses Urteil Ausf\u00fchrungen zu privaten Ver\u00e4u\u00dferungszeitrenten enth\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.11.1980 (VIII R 71\/76) BStBl. 1981 II S. 358 Empf\u00e4ngt ein Versicherungsnehmer von einem Versicherer eine Zeitrente, sind die einzelnen Leistungen des Versicherers beim Versicherungsnehmer in voller H\u00f6he Einnahmen i. S. von \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG. EStG \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 und \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a. … BFH-Urteil vom 25.11.1980 (VIII R 71\/76) BStBl. 1981 II S. 358<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27628","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27628\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}