{"id":27632,"date":"1980-11-28T21:08:47","date_gmt":"1980-11-28T19:08:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27632"},"modified":"2013-08-21T09:32:47","modified_gmt":"2013-08-21T07:32:47","slug":"bfh-urteil-vom-28-11-1980-vi-r-193_77-bstbl-1981-ii-s-368","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-1980-vi-r-193_77-bstbl-1981-ii-s-368\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 193\/77) BStBl. 1981 II S. 368"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 193\/77) BStBl. 1981 II S. 368<\/strong><\/p>\n<p>1. Zum Begriff der Werbungskosten, insbesondere auch im Verh\u00e4ltnis zum Betriebsausgabenbegriff.<\/p>\n<p>2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die f\u00fcr ihn zust\u00e4ndige Gewerkschaft k\u00f6nnen Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sein.<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 9 Abs. 1, 19 Abs. 1<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf, Senate in K\u00f6ln<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) werden f\u00fcr das Streitjahr 1970 zusammenveranlagt. Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr Mitglied des Hauptpersonalrats eines Ministeriums und bet\u00e4tigte sich als Mitglied der Gewerkschaft \u00d6ffentliche Dienste, Transport und Verkehr (\u00d6TV) unter anderem als Vorsitzender der \u00d6TV-Abteilung X-Verwaltung f\u00fcr den Bereich &#8230;.., als Mitglied des \u00d6TV-Kreisverwaltungsvorstandes, des Kreisbeamtenausschusses der \u00d6TV und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Y.<\/p>\n<p>In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1970 machten die Kl\u00e4ger u.a. nach Abschn. 21 Abs. 4 Nr. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1970 Reisekosten geltend, die dem Kl\u00e4ger durch Sitzungen und Tagungen der \u00d6TV und des DGB entstanden waren und die er nach Abzug von Erstattungen in H\u00f6he von 403,94 DM ermittelt hatte.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) erkannte diese Aufwendungen nicht als Werbungskosten an, weil sie nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen gedient h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die Klage, mit der die Kl\u00e4ger nach erfolglosem Einspruch weiterhin die Anerkennung der Aufwendungen als Werbungskosten begehrten, hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte im wesentlichen aus: Aufwendungen eines Arbeitnehmers im Rahmen einer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit in einer Gewerkschaft seien Werbungskosten i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), weil sie durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft seien (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 2. M\u00e4rz 1962 VI 79\/60 S, BFHE 74, 513, BStBl III 1962, 192). Denn ohne eine nichtselbst\u00e4ndige Arbeit w\u00fcrden gewerkschaftliche T\u00e4tigkeiten nicht \u00fcbernommen werden. Aufgabe der Gewerkschaften sei die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen ihrer Mitglieder, und zwar auf solidarische Weise durch finanziellen Beitrag oder pers\u00f6nlichen Einsatz. Diese Art der Interessenvertretung sei neben der individuellen Leistung im Beruf das wirksamste Mittel zur Erzielung von Einkommenssteigerungen des Arbeitnehmers. Der Umstand, da\u00df die erzielten Vorteile den Arbeitnehmern ebenfalls gemeinschaftlich zugute k\u00e4men, sei kein Grund, den inneren und ausreichend engen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Aufwendungen und beruflichem Vorteil zu verneinen. Dieser Zusammenhang werde f\u00fcr finanzielle Beitr\u00e4ge an Berufsverb\u00e4nde in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 EStG unterstellt. Daher k\u00f6nne f\u00fcr Aufwendungen durch pers\u00f6nlichen Einsatz nichts anderes gelten. Schlie\u00dflich m\u00fcsse aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung die berufliche Veranlassung von Aufwendungen eines Arbeitnehmers anl\u00e4\u00dflich seiner gewerkschaftlichen T\u00e4tigkeit ebenso bejaht werden wie die betriebliche Veranlassung von Aufwendungen eines Arbeitgebers, der sich in einer Arbeitgeberorganisation bet\u00e4tigt oder sonst mit R\u00fccksicht auf seinen Beruf ein Ehrenamt \u00fcbernimmt (Hinweis auf Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 4 EStG Anm. 62 &#8222;Ehrenamt&#8220;).<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Aufwendungen im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit, aus der keine steuerpflichtigen Einnahmen zufl\u00f6ssen, seien grunds\u00e4tzlich nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu ber\u00fccksichtigen, und zwar selbst dann nicht, wenn die \u00dcbernahme des Ehrenamtes mit der Arbeitnehmert\u00e4tigkeit zusammenhinge. Dar\u00fcber hinaus bestehe zwischen den streitigen Aufwendungen und den Einnahmen des Kl\u00e4gers weder ein unmittelbarer noch ein ausreichend enger mittelbarer Zusammenhang.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger sind mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden, &#8222;soweit sich nicht durch die weiteren Entgegnungen des FA eine Notwendigkeit hierzu ergibt&#8220;.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df die durch die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Gewerkschaft \u00d6TV und den DGB erwachsenen Aufwendungen Werbungskosten i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 19 EStG) sind.<\/p>\n<p>Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten \u00fcber den Wortlaut des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern \u00fcberhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranla\u00dft sind (Beschlu\u00df vom 28. November 1977 GrS 2-3\/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; Urteil vom 20. November 1979 VI R 25\/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75). Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, da\u00df dieser Begriff der Werbungskosten insofern deckungsgleich mit dem Begriff der Betriebsausgaben des \u00a7 4 Abs. 4 EStG ist (BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75; BFH-Urteil vom 21. M\u00e4rz 1975 VI R 131\/73, BFHE 115, 469, BStBl II 1975, 641). Eine berufliche bzw. betriebliche Veranlassung ist bei Werbungskosten im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit bzw. bei Betriebsausgaben stets dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf oder Betrieb besteht und subjektiv die Aufwendungen zur F\u00f6rderung des Berufs bzw. des Betriebs gemacht werden (vgl. BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75). Dabei setzen Werbungskosten wie Betriebsausgaben stets zwingend einen solchen objektiven Zusammenhang voraus, w\u00e4hrend die subjektive Absicht, mit der Ausgabe den Beruf bzw. den Betrieb zu f\u00f6rdern, kein in jedem Fall notwendiges Merkmal des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenbegriffs ist, weil z.B. auch unfreiwillige Ausgaben und Zwangsaufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind (vgl. S\u00f6hn, Finanz-Rundschau 1980 S. 301 &#8211; FR 1980, 301 &#8211; unter Hinweis auf Ruppe und v. Bornhaupt, jeweils in S\u00f6hn &#8211; Herausgeber -: Die Abgrenzung der Betriebsausgaben\/Werbungskosten von den Privatausgaben, S. 127 und S. 176 ff.). Stehen Aufwendungen in einem objektiven Zusammenhang mit dem Beruf, so ist es f\u00fcr den Begriff der Werbungskosten nicht von Bedeutung, ob die Vorstellungen des Steuerpflichtigen, den Beruf zu f\u00f6rdern, der Wirklichkeit entsprechen, d.h. geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Die Rechtsprechung hat daher die Anerkennung von Werbungskosten und Betriebsausgaben grunds\u00e4tzlich nicht davon abh\u00e4ngig gemacht, ob der mit den Aufwendungen erstrebte Erfolg eingetreten ist und ob die Aufwendungen nach objektiven Gesichtspunkten \u00fcblich, notwendig oder zweckm\u00e4\u00dfig waren (vgl. die bei v. Bornhaupt, a.a.O., S. 170 Anm. 92 zitierte Rechtsprechung des BFH). Der Steuerpflichtige hat also einen Ermessensspielraum, ob und welche Aufwendungen er t\u00e4tigen will. Dem steht das Urteil des erkennenden Senats vom 10. M\u00e4rz 1978 VI R 111\/76 (BFHE 125, 52, BStBl II 1978, 459) nicht entgegen, weil es dort um die Zuordnung von Aufwendungen f\u00fcr ein Wirtschaftsgut ging, das nach seinem objektiven Charakter nur als Gegenstand der privaten Lebensf\u00fchrung in Frage kam (Konzertfl\u00fcgel einer Musiklehrerin).<\/p>\n<p>Im vorliegenden Fall sind die streitigen Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Gewerkschaftst\u00e4tigkeit entsprechend diesen Grunds\u00e4tzen als durch seinen Beruf veranla\u00dfte Werbungskosten anzusehen. Gewerkschaften sind dauernde freie Vereinigungen von Arbeitnehmern zum Zwecke der Erlangung und Erhaltung g\u00fcnstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen (Kurth, Geschichte der Gewerkschaften, 4. Aufl., 1965 S. 45). Sie sind Interessenvertretungen der ihnen angeschlossenen Besch\u00e4ftigten (Mitglieder). Denn ihr Zweck ist auf die Ver\u00e4nderung von Sozialpolitik und Wirtschaftsordnung zugunsten der Besch\u00e4ftigten sowie auf die unmittelbare F\u00f6rderung der rein beruflichen Bedingungen der ihnen angeschlossenen Mitglieder gerichtet (Meyers, Enzyklop\u00e4disches Lexikon, 10. Bd., 1974 S. 297). Diese Ziele verfolgen die Gewerkschaften im allgemeinen &#8211; anders als z.B. die politischen Parteien &#8211; durch berufsbezogene Ma\u00dfnahmen, notfalls mit den Mitteln des Arbeitskampfes (Meyers, a.a.O., S. 297). Das FG hat somit zutreffend herausgestellt, da\u00df diese besondere solidarische Interessenvertretung der Arbeitnehmer durch die Gewerkschaften neben der beruflichen Leistung des einzelnen ein wirksames Mittel der Arbeitnehmer zur Verbesserung ihrer beruflichen Bedingungen, im besonderen auch ihrer Einnahmen, ist. Art und Organisation der Interessenvertretung stellen somit die Gewerkschaften &#8211; auch sofern sie Industrieverband sind &#8211; an die Seite der echten Berufsverb\u00e4nde, die ebenfalls objektiv in einem engen, durch ihre Aufgabenstellung und ihre t\u00e4gliche Arbeit sichtbaren Zusammenhang mit den Berufen der in ihnen vereinigten Mitglieder stehen. Unter diesen Gesichtspunkten sind auch Ma\u00dfnahmen der Mitglieder selbst zur St\u00e4rkung, Erhaltung und F\u00f6rderung des sie vertretenden Berufsverbandes zu sehen. Da, wie dargelegt, die Arbeit eines Berufsverbandes auf dem Gedanken beruht, da\u00df nur die Solidarit\u00e4t der Mitglieder zur Ver\u00e4nderung der beruflichen Bedingungen zugunsten der angeschlossenen Mitglieder f\u00fchrt, ist es folgerichtig, bei den Aufwendungen eines Mitglieds zwecks F\u00f6rderung der solidarischen Gemeinschaft ebenfalls einen objektiven, durch Aufgabenstellung und Arbeit des Berufsverbandes sichtbar werdenden Zusammenhang mit seiner Berufst\u00e4tigkeit zu bejahen. Dieser Zusammenhang reicht aus, den Werbungskostenbegriff zu erf\u00fcllen, obwohl die Aufwendungen des einzelnen Mitglieds in der Regel nicht unmittelbar und allein auf dessen eigene beruflichen Bedingungen, sondern nur mittelbar durch die Arbeit der Gemeinschaft auf die Verh\u00e4ltnisse s\u00e4mtlicher betroffener Mitglieder des Berufsverbandes einwirken k\u00f6nnen. Denn der Werbungskostenbegriff erfordert nicht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der F\u00f6rderung der Berufst\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>Der Senat stimmt nicht mit den Ausf\u00fchrungen des FG Baden-W\u00fcrttemberg &#8211; Au\u00dfensenate Stuttgart &#8211; (Urteil vom 16. Februar 1971 IV 39\/69, Entscheidungen der Finanzgerichte 1971 S. 280 &#8211; EFG 1971, 280 -; dagegen auch: Herrmann\/Heuer, a.a.O., \u00a7 9 EStG Anm. 36, Stichwort &#8222;Berufsverband&#8220;) und des FG D\u00fcsseldorf (Urteil vom 1. Februar 1980 I 259\/76 E, EFG 1980, 435) \u00fcberein, die den in Rede stehenden Aufwendungen von Gewerkschaftsmitgliedern den hinreichend engen Zusammenhang mit der eigenen Berufst\u00e4tigkeit deswegen absprechen, weil die Aufwendungen sich nicht konkret auf deren Bez\u00fcge oder konkret auf deren eigene materiellen Interessen bez\u00f6gen. Diese Auslegung des Werbungskostenbegriffs birgt nicht nur die Gefahr der R\u00fcckkehr zu einem rein finalen Verst\u00e4ndnis dieses Begriffs in sich, sondern bedeutet &#8211; wenn auch mit anderen Worten &#8211; die Forderung nach einem von der Rechtsprechung zu Recht abgelehnten unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Berufst\u00e4tigkeit und den Aufwendungen.<\/p>\n<p>Die vorliegende Entscheidung widerspricht nicht der bisherigen Rechtsprechung. Bereits der Reichsfinanzhof (RFH) hat in seinem Urteil vom 19. November 1927 VI A 481\/27 (Steuer und Wirtschaft 1927 Nr. 570 Sp. 813 &#8211; StuW 1927, 570, 813 -) zu dem damals geltenden dualistischen, d.h. betriebliche und berufliche Sph\u00e4re gleicherma\u00dfen umfassenden Werbungskostenbegriff des Einkommensteuergesetzes 1925 ausgesprochen, da\u00df Beitr\u00e4ge zu Berufsverb\u00e4nden Werbungskosten sind. Die Besonderheit dieser Entscheidung liegt darin, da\u00df die genannten Aufwendungen nach der Vorstellung des damaligen Gesetzgebers noch zu den &#8222;Sonderleistungen&#8220; (Sonderausgaben) geh\u00f6rten (\u00a7 17 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1925). Der RFH ging also \u00fcber diese gesetzliche Einordnung hinaus, indem er die Beitr\u00e4ge zu Berufsverb\u00e4nden ihrer Natur nach zu den Werbungskosten z\u00e4hlte. Dabei ist der RFH offensichtlich ebenfalls von einem objektiven inneren Zusammenhang der Beitr\u00e4ge mit der T\u00e4tigkeit ausgegangen. Sind solche Beitr\u00e4ge demnach ihrer Natur nach Werbungskosten, dann mu\u00df das gleiche auch f\u00fcr sonstige im Interesse des Berufsverbandes get\u00e4tigte Aufwendungen gelten. Es kann keinen Unterschied ausmachen, ob rein finanzielle Beitr\u00e4ge zu Berufsverb\u00e4nden geleistet werden, oder ob der Steuerpflichtige sich pers\u00f6nlich in der Arbeit des Verbandes einsetzt und ihm dadurch Aufwendungen entstehen. Denn auch Beitr\u00e4ge zu Berufsverb\u00e4nden sind objektiv nur zu einer mittelbaren F\u00f6rderung des Berufs des Steuerpflichtigen geeignet. Sie stehen also in keinem engeren objektiven Zusammenhang mit dem Beruf als sonstige f\u00fcr den Berufsverband erbrachte Aufwendungen.<\/p>\n<p>An diesem Ergebnis \u00e4ndert auch der Umstand nichts, da\u00df nach dem heute g\u00fcltigen \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 EStG Werbungskosten &#8222;auch &#8230;. Beitr\u00e4ge zu Berufsst\u00e4nden und sonstigen Berufsverb\u00e4nden&#8220; sind. Aus dieser Formulierung k\u00f6nnte man folgern, da\u00df der Gesetzgeber insoweit einen Ausnahmetatbestand geschaffen, andere Aufwendungen f\u00fcr Berufsverb\u00e4nde, die nicht Beitr\u00e4ge sind, also nicht als Werbungskosten angesehen habe. Die Rechtsentwicklung l\u00e4\u00dft jedoch erkennen, da\u00df dies nicht der Fall ist. Der Gesetzgeber des Einkommensteuergesetzes 1925 hatte die Beitr\u00e4ge zu Berufsverb\u00e4nden, wie bereits erw\u00e4hnt, den Sonderleistungen (\u00a7\u00a7 17 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1925) zugeordnet. Im Zuge der Bereinigung des Einkommensteuergesetzes von \u00fcberkommenen Vorstellungen und wohl auch im Hinblick auf das vorgenannte Urteil des RFH in StuW 1927, 570, 813 z\u00e4hlte der Gesetzgeber des Einkommensteuergesetzes 1934 erstmals die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Berufsverb\u00e4nde zu den Werbungskosten des in dieser Form neuen \u00a7\u00a7 9 EStG (vgl. \u00a7\u00a7 9 Nr. 3 EStG 1934), &#8222;weil sie ihrer Natur nach zu diesen und nicht zu den Sonderausgaben geh\u00f6ren&#8220; (Begr\u00fcndung zum Einkommensteuergesetz 1934 vom 16. Oktober 1934, RGBl I 1934, 1261, RStBl 1935, 33). Diese Begr\u00fcndung l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df die Vorschrift des \u00a7\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG einen rein deklaratorischen Charakter hat.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des Senats entspricht dem nichtver\u00f6ffentlichten Urteil des I. Senats des BFH vom 31. M\u00e4rz 1976 I R 131\/74, in welchem der I. Senat die &#8211; durch einen Verkehrsunfall verursachten &#8211; Aufwendungen eines Innungsobermeisters im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Innung als betrieblich veranla\u00dft ansah. Nach dieser Entscheidung ergab sich der erforderliche F\u00f6rderungszusammenhang zwischen Aufwendungen und betrieblicher T\u00e4tigkeit aus der Zwecksetzung der berufsst\u00e4ndischen Organisation. Der I. Senat hat es zu Recht als unerheblich erachtet, ob der Steuerpflichtige Beitr\u00e4ge leistet oder ob er sonstige Aufwendungen in Verbindung mit seiner ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit zu tragen hat. Wegen der Gleichstellung des Werbungskosten- und Betriebsausgabenbegriffs und aus Gr\u00fcnden der Einheitlichkeit der Rechtsprechung kann f\u00fcr die Aufwendungen eines ehrenamtlich t\u00e4tigen Gewerkschaftsmitglieds nichts anderes gelten. Denn die Ermittlung betrieblicher und nichtbetrieblicher Nettoeink\u00fcnfte nach unterschiedlichen Grunds\u00e4tzen w\u00fcrde dem Prinzip steuerlicher Gerechtigkeit widersprechen.<\/p>\n<p>Dabei ist es &#8211; im Gegensatz zu der Auffassung des FG Baden-W\u00fcrttemberg &#8211; Au\u00dfensenate Stuttgart &#8211; (EFG 1971, 280) und des FG D\u00fcsseldorf (EFG 1980, 435) &#8211; nicht entscheidungserheblich, da\u00df m\u00f6glicherweise nach der Satzung des Berufsverbandes auch allgemeine politische und gesellschaftspolitische Bildung zu den Aufgaben des Verbandes geh\u00f6rt (vgl. hierzu Meyers, a.a.O., S. 298). Denn solche Bildungsarbeit ist nicht &#8211; wie bei politischen Bildungsvereinen &#8211; Selbstzweck. Vielmehr geh\u00f6rt es mit zum Wesen eines solchen Berufsverbandes, da\u00df er politische und gesellschaftspolitische Bildungsarbeit leistet, um damit den Mitgliedern f\u00fcr einen evtl. Arbeitskampf Grundbegriffe vom politisch und wirtschaftlich Machbaren zu vermitteln. Insofern erscheint Bildungsarbeit also nur als ein Teil und als Mittel des Strebens nach Verbesserung von Arbeitsbedingungen.<\/p>\n<p>Objektiv besteht somit ein Zusammenhang zwischen den streitigen Aufwendungen und der Berufst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers. Auch subjektiv hat der Kl\u00e4ger die Aufwendungen zum Zwecke der F\u00f6rderung seiner beruflichen Bedingungen und der seiner Arbeitskollegen gemacht. Dem FG ist darin beizupflichten, da\u00df der Kl\u00e4ger ohne seine nichtselbst\u00e4ndige Arbeit eine gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit nicht \u00fcbernommen h\u00e4tte. Dar\u00fcber hinaus ist wegen der aufgezeigten Zusammenh\u00e4nge davon auszugehen, da\u00df er eine F\u00f6rderung der kollektiven und damit auch seiner eigenen Arbeitsbedingungen durch seine T\u00e4tigkeit als angebracht ansah.<\/p>\n<p>Die Revision war daher als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 193\/77) BStBl. 1981 II S. 368 1. Zum Begriff der Werbungskosten, insbesondere auch im Verh\u00e4ltnis zum Betriebsausgabenbegriff. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die f\u00fcr ihn zust\u00e4ndige Gewerkschaft k\u00f6nnen Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sein. 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